Dierk Schaefers Blog

Wer ist fit für die Ochsentour?

Posted in heimkinder, News by dierkschaefer on 3. Dezember 2009

Mich erreichte die folgende Mail. Es könnte Heimkinder geben, die für ihren Fall ausreichendes Material und zugleich die psychische Stabilität haben, den Weg der Einzelklage zu gehen. Hier die Mail mit ein paar Tips:

Achtung gemäß einem neuen Urteil vom 17.06 2008 können Menschen nun auch für Schäden denen sie vor 1976 zum Opfer fielen Ansprüche nach dem OEG geltend machen.

Bekanntlich haben viele, wenn nicht sogar die Mehrzahl einstiger Heimbewohner in kirchlichen und staatlichen Heimen eine recht lieblose und teils auch sehr gewaltbetonte Kindheit kennen gelernt. Erfahrungen, die für ihr weiteres Leben gravierende Folgen in Punkto verminderter Lebensqualität hatten, dessen sie sich meist erst weit jenseits aller gesetzlichen Verjährungsfristen bewusst wurden, um auf juristischen Weg noch eine erfolgversprechende Rehabilitation, oder angemessene Entschädigung zu erzielen.
Dies ist insofern umso bedauerlicher, da es in unseren Kreisen aufgrund der damaligen Lebensumstände kaum jemanden möglich war, akademische Weihen zu erreichen und es daher heute an entsprechend ausgebildeten Fachleuten mangelt, die sich dieser Thematik mit der nötigen Intensität widmen könnten.
Denn es scheint, dass sowohl staatliche wie auch kirchlich verantwortliche Trägerschaften wenig bis gar kein Interesse zeigen, sich dieser ganz speziellen gesellschaftlichen Problematik anzunehmen, obwohl hier nachweislicher Handlungsbedarf besteht.

Da sich so gar keine gescheite Lösung anbietet, verweist der Gesetzgeber etwas hilflos auf das Opferentschädigungsgesetz, doch wie Herr Robert Schlittenbauer nachfolgend sehr anschaulich herausgearbeitet hat, findet dieses Gesetz auf die Erfordernisse von gewaltbetonten Heimerfahrungen eigentlich so gut wie gar keine Anwendung.
Freundlicherweise hat mir Robert erlaubt diesen Beitrag aus seiner Website: www.SektenInfo-Bayern.de hier im Forum zu veröffentlichen.

Das Opferentschädigungsgesetzt (OEG)
greift nur in den wenigsten Fällen im Bezug auf ehemalige Heimkinder

Vollmundig wird von verschiedenen Sekten und Vereinen ehemaliger Heimkindern immer wieder suggeriert, sie könnten eine ENTSCHÄDIGUNG über das OEG bekommen.
Verschwiegen wird leider stets, dass dies nur in Härtefällen möglich ist und sich nur ein ganz geringer Teil überhaupt Hoffnung darauf machen kann.
Gründe:
Das OEG entstand vor allem im Lichte der Gewaltkriminalität wie Vergewaltigung, Banküberfälle, Raub, schwere Geißelnahme, Überfälle auf Frauen und Männer durch Gewalteinwirkung usw. Stichverletzungen, Schussverletzungen, Brandverletzungen durch einen vorsätzlich tätlichen Angriff auf eine oder mehrere Personen.
Das OEG wurde nicht für ehemalige Heimkinder geschaffen.

Im Regelfall gibt es am Tatort Zeugen, die die Tat beobachteten. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei nimmt die Ermittlungen auf. Darüber hinaus werden über ärztliche Befunde, die Verletzungen genau festhalten. Über das zuständige Versorgungsamt erfolgt dann ein Gutachten, dass die Schwere der bleibenden Verletzungen aus dem vorsätzlich tätlichen Angriff über den Grad der Erwerbsminderung MdE bei mindesten 50% feststellen muss um überhaupt einen Antrag nach dem OEG zu ermöglichen. Hier sind zahlreiche Gutachten und Untersuchungen erforderlich.
Weiterhin erfolgt ein Ermittlungsverfahren gegen die oder den Gewalttäter mit Urteil.
Dies ist der klassische Fall einer Entschädigung nach dem OEG.

Bei Heimkindern sieht die Sache wesentlich anders aus.
Für diese Gruppe gilt nur die HÄRTEFALLREGELUNG !!!
Zunächst muss der „Antragsteller einige wichtige Voraussetzungen beachten.
1. Wann geschahen die Übergriffe ?
2. Wo, an welchem Ort und zu welcher Zeit ?
3. Wurde ein Strafantrag gegen den/die Täter gestellt ?
4. Wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, was erbrachten die Ermittlungen ?
5. Wurden der/die Täter verurteilt ?
6. Welche Verletzungen führten nachweislich zu einer Erwerbsminderung von mindesten 50% MdE im Zusammenhang der Übergriffe durch den/die Täter
Auch wenn es sehr hart klingt, haben nur die wenigsten ehemaligen Heimkinder eine Chance, nach dem OEG Rentenansprüche zu erwerben.
Grund:
Die Vorgänge liegen meist über Jahre zurück, die Täter sind entweder bereits verstorben oder werden in Klöstern und sonstigen Einrichtungen den Behörden als wichtige Zeugen entzogen, stellen sich dumm, oder können sich wegen ihres hohen Alters angeblich „an nichts mehr erinnern“. Die Masche mit der „Gedächtnislücke“ kennen wir ja auch von diversen Politikern, die sich plötzlich an nichts mehr erinnern können, wenn sie vor dem Untersuchungsausschuss zu Verfehlungen aussagen sollen. (Spendenskandale, Rüstungsgeschäfte usw….).
Bei den meisten „Antragstellern“ fehlt auch der kausale Zusammenhang der Verletzungen durch die Missbräuche oder Misshandlungen und die tatsächliche Schädigung bzw. Minderung der Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50%.
Nur aufwändige Gutachten durch Therapeuten, Fachärzte und Psychologen könnten den Zusammenhang der Verletzungen und der dauerhaften Schädigung in der Kindheit von mindestens 50% MdE nachweisen.
Die Versorgungsämter als nächste Antragsbehörde sind mit der Materie völlig überfordert und lehnen zunächst alle Anträge ab. Es folgt nun ein langwieriger Rechtsstreit vor den Sozialgerichten. Wenn hier Beweismaterial, Zeugen und Unterlagen fehlen, sieht es für den „Antragsteller“ nicht sehr gut aus.

Was ist nun zu empfehlen?
Zunächst sollte mit dem damaligen „Träger des Heimes“ (Orden, Kirche, Diakonie usw.) Kontakt aufgenommen werden. Wichtig dabei ist, möglichst Zeugen beizubringen, die Missbräuche und Misshandlungen in der angegebenen Zeit bezeugen können. Wichtig auch, wer waren die die Täter. Gibt es Erzieher, Schwestern usw. die diese Übergriffe selbst beobachtet haben.
Einsicht der „Heimakte“ beim Träger oder beim damaligen Jugendamt beantragen. Wichtige Aktenauszüge kopieren, da sie für das weitere Verfahren nötig werden können. Ehemalige Heimkinder, die wegen seelischer Erkrankungen aus der Kindheit bereits in Behandlung waren oder noch sind, sollten entsprechende Unterlagen oder Gutachten beibringen, die den Nachweis der Erkrankung aus den „Übergriffen“ bestätigen.
Wenn möglich mit einer juristisch versierten Person mit dem Träger auf eine freiwillige Entschädigung zu verhandeln. Dies erspart den langjährigen Weg durch die gerichtlichen Instanzen. Die meisten weltlichen und evangelischen „Träger“ oder deren Rechtsnachfolger sind durchaus dazu bereit, sich um eine Lösung zu bemühen.
Katholische Einrichtungen jedoch leugnen zunächst alles ab, bringt man Beweise, so versuchen sie mit allen Mitteln den ehemaligen „Zögling“ hinzuhalten und auszuspielen. Der Zugang zur „Heimakte“ wird meist verwehrt oder ist „nicht mehr auffindbar“, so die Erfahrungen vieler ehem. Heimzöglinge. Daher ist es sehr wichtig, Zeugen ausfindig zu machen. Ist die Beweislast erdrückend, lassen sich katholische Heimträger (Orden, Klöster, Diezöse usw.) eher auf eine außergerichtliche Lösung ein.
Hier gilt es gute Nerven zu bewahren und sich auch juristischen Rat einzuholen. Stellt sich der Träger weiterhin stur, bleibt nur der Weg an die Öffentlichkeit und die Klage vor das Sozialgericht.
Nur aus einer Position der Stärke und mit den nötigen Zeugen und Beweisen ist es möglich, in Verhandlungen außerhalb des OEG zu seinem Recht zu kommen. Eine Entschädigung ist kein Almosen, sondern ein Grundrecht, das jedem Geschädigten zusteht. Dies sollten endlich auch die Kirchen, die diese schrecklichen Täter und Täterinnen gewähren ließen einsehen.
Es ist bedauerlich, dass sich die meisten Politiker und sogar diverse Vereine und Sekten vollmundig Heimkindern als Helfer anbieten und entsprechende Hilfen versprechen, jedoch sehr bald von allem nichts mehr wissen wollen. Auch der sonst geschätzte VDK, hat sich hier nicht gerade mit Ruhm hervor getan.
Es ist daher sehr fahrlässig, ehemaligen Heimindern große Hoffnungen auf Entschädigung nach dem OEG zu machen, wohlwissend, dass dies nicht mal 5% der Geschädigten schaffen. Wer hier vollmundig Hoffnungen weckt, möchte wohl nur die Mitgliederzahl steigern und in die Schlagzeilen geraten.
Wer den umfangreichen Gesetzestext zum OEG einsehen möchte, kann diesen kostenlos einsehen, unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/oeg/BJNR011810976.html

Dierk Schäfer: Wenn jemand meint, das sei ein Weg, um eine Entschädigung zu erlangen, dann sind die folgenden Urteile gewiß hilfreich. Ein Rechtsanwalt wird aber wohl mehr damit anfangen können, als juristische Laien.

Versorgungsämter-OEG-Urteile

ds: unabhängig davon: haben Sie sich schon auf der Petititonsliste eingetragen?

http://www.petitiononline.com/heimkids/petition.html

PS: Ob die folgende Meldung stimmt, weiß ich nicht. Vielleicht findet jemand die Quelle. Die angegebene URL funktioniert nicht.

Meldung vom 17. 06. 2008
Missbrauchsopfer erhält 40 Jahre nach Tat Anspruch auf Entschädigung

Darmstadt (dpa/lhe) – Mehr als 40 Jahre nach dem sexuellen Missbrauch durch einen Erzieher wird das Opfer aus dem nordhessischen Werra-Meißner-Kreis entschädigt. Wie das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag in Darmstadt veröffentlichten Urteil entschied, gilt das erst 1976 in Kraft getretene Opferentschädigungsgesetz auch für diese Tat aus den frühen 60er Jahren. Nach dem Urteil sind auch Opfer von Verbrechen vor 1976 anspruchsberechtigt, wenn sie «infolge des tätlichen Angriffs schwerbeschädigt sind und Bedürftigkeit vorliegt». Die Revision wurde nicht zugelassen (AZ L 4 VG 6/07).
Der 1950 geborene Mann war als Kind in einem Internat im Kreis Fulda von einem Heimerzieher sexuell missbraucht worden. Der Täter wurde zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Opfer erlitt schwerwiegende Schäden und wurde drogen- und alkoholabhängig. Der Mann beantragte 2003 Opferentschädigung, die ihm das Landesversorgungsamt Gießen aber mit der Begründung verwehrte, seine Gesundheitsstörungen könnten nicht auf die Tat zurückgeführt werden. Er sei bereits vor dem Missbrauch durch die Eltern, die unmenschliche Internatserziehung sowie durch Mitschüler massiv traumatisiert worden.
Dem widersprachen die Sozialrichter aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens. Demnach beruhen die Gesundheitsschäden des Opfers und die Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 Prozent «mit Wahrscheinlichkeit auf der Tat des Heimerziehers» und seien entsprechend zu entschädigen.
Quelle:
http://www.rtlhessen.de/news.php?newsmeldung=219&PHPSESSID=fesc6n14adg8459k2mbu0pded3

2 Antworten

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  1. Rolf said, on 17. November 2010 at 11:17

    Habe mir das Opferentschädigungsgesetz mal durch gelesen, für einen Laien ist das sehr
    unverständlich, ein Anwalt kann da natürlich gut mit arbeiten.
    Habe leider keinen persönlichen Berater, außer den RA. Robert Nieporte?
    Er hüllt sich aber in Schweigen.
    Freundliche Grüsse,
    EHK. Rolf

  2. karin günther said, on 4. November 2013 at 09:14

    hat es überhaupt sinn oder verliere ich nur geld das ich eigentlich nicht habe
    a


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