Dierk Schaefers Blog

Nur ein Fall von Meinungsfreiheit?

Posted in heimkinder, Politik by dierkschaefer on 24. Juli 2011

Die Altenpflegerin »Heinisch hat erlebt, wie Senioren bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen haben – der Sparkurs des Unternehmens sah unter anderem vor, weniger Windeln zu benutzen. Das Personal sei überlastet gewesen, alte Menschen wurden ohne richterlichen Beschluss an Betten und Rollstühle fixiert. Der Pflegenotstand sei so weit gegangen, dass Heimbewohner oft nicht genug zu essen und zu trinken bekamen. „Gefährliche Pflege“, so nennt es Heinisch heute. … Die Berlinerin wollte die Missstände nicht hinnehmen und zeigte die Versorgungsmängel bei Vorgesetzen an. Als die Situation nicht besser wurde, wandte sie sich an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MdK), sie setzte auf das Urteil einer unabhängigen Instanz. Auch der MdK befand die Mängel für eklatant, dokumentierte sie in einem langen Bericht, legte diesen Vivantes vor. Die Mängel seien unverzüglich zu beheben, hieß es. Heinisch sagte, dass sich kaum etwas änderte. 2005 stellte sie Strafanzeige gegen die Heimleitung. Wenn Pflegegelder abkassiert, die Leistung aber nicht erbracht werde, so sei das Betrug, fand die Berlinerin. Sie sah es als eine moralische Pflicht an«.

Mobbing und fristlose Kündigung waren die Folge und das unheimlich-unheimelige Altenheim bekam vor deutschen Gerichten Recht. Das Altenheim beruft sich noch heute auf die deutschen Urteile, obwohl inzwischen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anders entschieden hat. Er sprach der Frau eine Entschädigung von 15.000 Euro zu. Die fristlose Kündigung wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstoße gegen die Menschenrechtskonvention. »Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung: Die Straßburger Richter schützen damit sogenannte Whistleblower – Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen«.

Soweit, so gut.

Nun lesen wir, daß der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Bundesregierung nahegelegt hat, gegen das Straßburger Urteil vorzugehen. Er informiert leider nicht detailliert, was die Altenpflegerin im konkreten Fall falsch gemacht hat. Hätte sie weiterhin Hilfeleistung unterlassen sollen? Hinnehmen, daß die alten Leute den halben Tag in ihrem Kot liegen? Den Betrug decken sollen, den das Altenheim betreibt, indem es für den vollen Satz eklatant weniger Leistung bietet? eine Leistungsminderung, die ein Menschenwürdeverstoß und damit ein Verbrechen ist. Wo hört nach Herrn Hundts Meinung die Loyalitätspflicht auf? Das ist in Deutschland mit seiner speziellen Gehorsamstradition eine sehr dringliche Frage, die eigentlich bereits dadurch beantwortet wurde, daß der Staat Steuersünderdateien kaufen darf, die von Arbeitgebern gestohlen wurden. Will Herr Hundt dahinter zurück?

Wenn einer von Herrn Hundts Arbeitnehmern Details über die Lackbeschichtungstechnik seines Betriebes ausplaudert, gar noch an die Konkurrenz, dann gehört der Arbeitnehmer natürlich fristlos entlassen und auf Schadenersatz verklagt. Doch darum geht es nicht. – Es geht darum, ob Arbeitnehmer zur Komplizenschaft verpflichtet werden können oder nicht, es geht darum, ob ein Betrieb die Gesetze respektiert oder mafiös ist. Das ist mehr als ein Fall von Meinungsfreiheit, es ist zudem ein Fall von Zivilcourage und Bürgerpflicht.

Ehemalige Heimkinder sollten Herrn Hundt einen höflichen, aber bestimmten Brief schreiben. Denn sie wissen, was es bedeutet, wenn Heimpersonal keine Zivilcourage hat.

 

Quellen

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1707780/EU-entscheidet-ueber-Entlassung-von-Altenpflegerin.html [Last view: Sonntag, 24. Juli 2011]

http://www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/:grundsatzurteil-strassburg-staerkt-meinungsfreiheit-der-arbeitnehmer/60081885.html?mode=print Sonntag, 24. Juli 2011

http://www.stern.de/news2/aktuell/regierung-soll-gegen-urteil-zu-meinungsfreiheit-vorgehen-1709261.html [Last view: Samstag, 23. Juli 2011]

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/hundt_zweifelt_urteil_zur_mein/686710/hundt_zweifelt_urteil_zur_mein.html [Last view: Samstag, 23. Juli 2011]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/menschenrechte-arbeitnehmer-meinungsfreiheit/komplettansicht [Last view: Sonntag, 24. Juli 2011]

5 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Martin Mitchell said, on 26. Juli 2011 at 01:49

    [ ZIVILCOURAGE HABEN ! ]

    Ein weiterer sehr guter Bericht zur Sache !

    Junge Welt , Freitag, 22 . Juli 2011
    @ http://www.jungewelt.de/2011/07-22/110.php

    »»» Sieg für Whistleblower

    Von Jörn Boewe

    Die fristlose Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen öffentlich geäußerter Kritik an ihrem Arbeitgeber, dem Berliner Gesundheitskonzern Vivantes, im August 2005 war nicht rechtens. Nicht rechtens war auch, daß das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht keine Anstrengungen unternahmen, Frau Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. In ihrem einstimmigen Votum verurteilten die sieben Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta zur Zahlung einer »gerechten Entschädigung« von 15000 Euro.

    Brigitte Heinisch war seit 2002 in einem Altenpflegeheim der landeseigenen Vivantes GmbH beschäftigt. Persönlich und gemeinsam mit anderen Kollegen wies sie die Geschäftsleitung zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 mehrfach darauf hin, daß die Pflegekräfte ständig überlastet waren und deshalb die Patienten nicht angemessen versorgen konnten. So wurde in einer dieser Anzeigen etwa ausgeführt, daß vom 17. zum 18. Mai 2003 drei Pflegekräfte im Nachtdienst 159 Bewohner zu betreuen hatten, von denen 22 »schwerst«, 61 »schwer« und 61 »erheblich pflegebedürftig« waren.

    Vivantes reagierte, allerdings nicht mit Abstellung der desaströsen Zustände. Statt dessen machte das Unternehmen den Angestellten klar, »daß die Leitung es nicht dulden werde, daß das Personal die angespannte Personalsituation nach außen trage«, [ ………. ] «««

    WEITERLESEN IM ORIGINAL-ARTIKEL @ http://www.jungewelt.de/2011/07-22/110.php

  2. Wenz Flash said, on 30. Juli 2011 at 12:43

    Herr Hundt lebt in einer anderen Denkwelt und es ist das Papier nicht wert, ihm zu o.a. Anliegen einen Brief zu schreiben. Mit dem Begriff Heimkind wird er nichts anzufangen wissen, denn er lebt für die Industriewelt, für die Leistungsgesellschaft, wo nur jene etwas zu sagen haben, die Führung übernehmen. Und nur darum geht es offenbar Herrn Hundt: wer ein Altenheim führt, dem darf nicht widersprochen werden, egal wie es geführt wird. Dies wird durch das deutsche Arbeitsrecht gedeckt. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erkannt, dass es noch höherwertige Rechte als das Arbeitsrecht gibt. Und dies wird im Falle der Heimkinder nicht anders sein. Heimkinder in Kinderheimen zu halten bedeutet Kinder in Käfigen zu halten. Ab und zu öffnet sich das Türchen: zur Schule, zum Kirchgang, zum Besuch von Elternteilen. Wer aus der Reihe tanzt, wird auf die „Schlachtbank“ geführt und ist potentielles Opfer des Mißbrauchs von berufsmäßigen Erwachsenen, die nur für eine begrenzte Zeit ihres Arbeitsalltags Zeit für die Kinder haben. Kinderheime stellen also einen klaren Verstoß gegen das natürliche Recht eines Kindes dar, zumindest eine dauerhafte Bezugsperson zu haben, wie es die psychologische Wissenschaft längst erkannt hat. Doch Heimkinder sind ja nur eine Minderheit in der Gesellschaft und die wird unsere Leistungsgesellschaft verkraften. Und nun sind die Altenheime dran, die vielfach auch nichts anderes sind, wie eine „Käfighaltung“. Wer das Glück hat, noch Verwandte zu haben, die sich im Altenheim um die Alten kümmern können, wird das Käfigdasein verkraften können. Und es wird noch eine lange Zeit auch nur eine Minderheit in der Gesellschaft, insbesondere eine Minderheit der Alten in der Gesellschaft, sein, die in Altenheimen gehalten werden. Der größte Teil der Alten in unserer Gesellschaft lebt immer noch zuhause und wird dort ggf. auch betreut.
    Wenz, Heimkind der 1960er Jahre, Aufwuchs im Waisenhaus, dem Urtyp menschlicher Käfighaltung

  3. wessi said, on 30. Juli 2011 at 23:02

    Wie in der Überschrift angedeutet, geht es um zwei Fragen. Man kann anhand des auf der europäischen Ebenen ergangenen Urteils schon fragen, ob mit der Problematik der Meinungsfreiheit die Probleme der Missstände am Arbeitsplatz der Frau Heinisch zugedeckt werden sollen.

    „Im konkreten Fall hatte die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber, den Klinikbetreiber Vivantes, erstattet.“ Diese Anzeige hat laut FAZ nicht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. Vermutlich orientiert sich die Staatsanwaltschaft an einem Prüfergebnis des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung), der regelmäßig ambulante und stationäre Einrichtungen der Altenpflege prüft.

    Das schließt aber m.E. ein Vorhandensein der beklagten Straftatbestände nicht aus.

    Zu dem Desaster in der Pflege/Altenpflege gibt es eine Parallelität mit den Jahrzehnte währenden und während diesen Jahrzehnten immer wieder beklagten Missständen in der Heimerziehung: Geändert wurde und wird wenig.

  4. […] [10] Auf die Malessen des Alters und ihre Begleiterscheinungen durch die gar nicht mal böswillige Behandlung in Alters- oder gar Pflegeheimen will ich hier nicht eingehen und verweise nur auf die Erkennisse der Altenpfle­gerin Heinisch https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/07/24/nur-ein-fall-von-meinungsfreiheit/ […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: