Nun werden Nägel mit Köpfen gemacht

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) tagte am 26./27.Mai 2011 in Essen.

Das mir vorliegende Dokument gibt den Sondertagesordnungspunkt (TOP 6.4 a) wieder, einen Beschlußentwurf der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein zu den Ergebnissen des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“

 

Hier zunächst das ganze Dokument: jfmk_beschluss

 

Auszüge mit Kommentierung von mir, auch alle Hervorhebungen:

 

»… sehen in dem Abschlußbericht und den Empfehlungen eine gute Grundlage für die dringend notwendige Aufarbeitung der Geschichte der Heimerziehung und des gegenüber ehemaligen Heimkindern geschehenen Unrechts«.

»… heben hervor, dass mit den vom „Runden Tisch“ formulierten Empfehlungen an den deutschen Bundestag ein wichtiger Schritt geleistet wurde, mit dem ehemaligen Heimkindern bei der Bewältigung ihres Schicksals Hilfe angeboten werden kann«.

 

»Die zentrale Stelle soll folgende Aufgaben wahrnehmen:

 Bewilligung von Zahlungen/Leistungen;

 Prüfung der eingehenden Anträge (Überprüfung der von regionalen Stellen

eingereichten Anträge, keine direkte Antragstellung bei der zentralen Stelle);

 Sicherstellung von Zahlungen gegen Verzicht auf weiteres Verfahren – Befriedungsfunktion

 Bearbeitung von eventuellen Gegendarstellungen / Beschwerden

 Kontakt und Austausch mit den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen (vgl.

Schlussbericht Runder Tisch);

 Hinweise auf gleichmäßige Zuarbeit für Anträge auf Bewilligung von Leistungen

– aber keine Weisungsbefugnis gegenüber regionalen Anlauf- und Beratungsstellen.«

 

In der so schön Befriedungsfunktion genannten Aufgabe liegt ein Hauptproblem, wenn man von den durch Nötigung am Runden Tisch erreichten Grundlagen und den Empfehlungen absieht. Eine weitere Information, die mich erreichte, macht deutlich, daß mit einer Verzichtserklärung jedwede weiteren juristischen Schritte versperrt sind, auch eventuelle Klagen gegen Wirtschaftsbetriebe, die von der Zwangsarbeit der ehemaligen Heimkinder profitiert haben. (Hieran wird deutlich, für wen der Runde Tisch gearbeitet und warum man den Begriff Zwangsarbeit vermieden hat, wie der Teufel das Weihwasser.)

Wer also eine Verzichtserklärung unterschreibt, sollte wissen was er tut. Er sei aber auch darauf hingewiesen, daß der Verzicht auf den unterernährten Spatzen in der Hand nicht den Gewinn der fetten Taube auf dem Dach garantiert.

Wer nicht unterschreiben will, sollte sich aber nicht abschrecken lassen, einen Antrag zu stellen. Der Unterwerfungsvertrag wird erst wertvoll, wenn er fixiert ist und nur noch die Unterschrift des ehemaligen Heimkindes fehlt. Dann kann man die Unterschrift verweigern und ihn veröffentlichen, vielleicht sogar in einer gemeinsamen Protestaktion demonstrativ verbrennen.

 

»… Die Geschäftsstelle benötigt ein paritätisch besetztes Organ, welches nicht nur Aufsicht führt, sondern auch eine gewisse Steuerung vornimmt. In diesem Aufsichts- und Steuerungsorgan sollten Bund, Länder und Kirchen mit je zwei RepräsentantInnen vertreten sein. Neben Kontrolle und Steuerung sollte dieses Gremium auch die „Leitlinien für die Bewilligung von Leistungen“ verantwortlich auf den Weg bringen. Die Erarbeitung könnte in einer Arbeitsgruppe erfolgen, an der neben den Geldgebern auch die ehemaligen Heimkinder mit 2 VertreterInnen beteiligt sind.

Die Stimmrechte in dem Aufsichts- und Steuerungsorgan müssen klar geregelt werden

dabei ist darauf zu achten, dass keiner der Geldgeber überstimmt werden darf.«

Die Angst der Geldgeber, überstimmt werden zu können, läßt daran zweifeln, daß die Vertreter der ehemaligen Heimkinder aus dem Pool der bekannten Verdächtigen genommen werden sollen. Vielleicht meint man, unverbrauchte Unbedarfte präsentieren zu müssen.

 

»Da die zentrale Stelle aus den Mitteln in Höhe von 120 Mio. Euro finanziert werden soll, muss dies auch für die regionalen Stellen gelten. Auf der anderen Seite darf nicht zu viel von den 120 Mio. Euro für die Verwaltung des Geldes verwendet werden. Insgesamt erscheint ein Betrag in Höhe von 10%, also 12 Mio. Euro für ausreichend (mehr ist aber auch nicht vertretbar). Jedem Land steht also aus dem zentralen Fond ein Betrag nach dem alten Königsteiner Schlüssel für die Einrichtung von regionalen Anlauf- und Beratungsstellen zur Verfügung«.

Da bleiben also noch stolze 108 Mio übrig. Doch die ganze Summe soll ja ohnehin aus den Etats für Kinder und Jugendliche genommen werden.

»Möchte ein Land ein breiteres, und damit teureres Angebot vorhalten, muß dies aus Landesmitteln finanziert werden. Der prozentuale Anteil soll nicht verändert werden.«

Richtig süß! Ich sehe schon, wie sich die Länder drum reißen werden, auf ihre Kosten mehr Service zu bieten.

 

Ach ja: Kein Wort davon, daß auch ehemalige Heimkinder aus der DDR anspruchsberechtigt sein sollen, auch nichts von Behinderten- oder Säuglingsheimen. Der Runde Tisch bietet wirklich die umfassende Ausrede, nicht mehr zu regeln, als von ihm beschlossen wurde.