Dierk Schaefers Blog

Angst vor einem „Schauprozeß“?

Posted in Justiz, Kriminalität, Politik, Soziologie by dierkschaefer on 27. März 2013

Klein aber fein gibt sich die Justiz in München, so klein, daß die Medien Schlange stehen müssen, wie die DDR-Bürger, wenn es denn mal Bananen gab. Wer Pech hatte, bekam keine Bananen mehr. Und die Medien, die für die Platzreservierung im NSU-Prozeß zu spät kamen, werden vom Leben und der Gerichtsordnung bestraft. Dummerweise sind alle türkischen Medien leer ausgegangen.

Nun erweist sich die Angst vor einem „Schauprozeß als Bumerang. Zur Schau steht die politische Unbedarftheit, um nicht zu sagen Dummheit der Münchner Justiz. Man fragt sich, welche Kriterien bei der Besetzung des Postens des Münchner Gerichtspräsidenten ausschlaggebend waren.

Aber vielleicht hat er ja doch überlegt, nur daß nun der Schuß nach hinten losgeht. Ein Schauprozeß könnte es auch ohne rechtsorientierte Buhrufe im Gerichtssaal in der „Hauptstadt der Bewegung“ immer noch werden, wenn es zum Schaulaufen der Verfassungsschützer käme und dabei ihre Scheuklappen auch im Gerichtsverfahren sichtbar werden. Schließlich muß man kein Profiler sein, um verbindende Elemente und das System der NSU-Mordserie zu erkennen. Diese Blindheit hatte System.

Und sollten tatsächlich in einem angemieteten größeren Gerichtssaal viele Sympathisanten des braunen Sumpfes ihre Blüten treiben, wäre es erkennungsdienstlich eine Chance – aber nur, wenn der Verfassungsschutz bis dahin seine Scheuklappen abgelegt hätte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ohne-tuerkische-medien-angst-vor-videouebertragung-ist-ueberfluessig-1.1634208

6 Antworten

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  1. ekronschnabel said, on 27. März 2013 at 10:19

    Alle von Ihnen vermuteten Gründe für die Witznummer des Gerichtspräsidenten treffen zu, ich ergänze sie um
    einen weiteren Grund: die Borniertheit vieler Richter! Man ist schließlich wer, wenn man Vorsitzender einer
    Strafkammer ist (glauben manche wirklich). Man schwebt über den Normalbürgern, man hat einen (fast) unangreifbaren Status. Unser Gerichtsverfassungs- und Richtergesetz machen es möglich.

    Nur mit der ach so oft bemühten Unabhängigkeit ist es nicht gar so weit her, denn jedes Richterlein möchte
    natürlich mit den großen Hunden pinkeln gehen, heißt durch politische Gönner nach oben geschoben werden.
    Die rot Verkleideten beweisen uns den Systempunkt, die Parteien sorgten für ihre Berufung. Und wenn es ganz
    gut läuft, wandert man als Berufspolitiker mit Jurapatent nach der Politik mal eben an’s höchste Gericht, siehe
    Saarland-Müller von der Christlich Dekadenten Union

    Der vom Kammer-Vorsitzenden in München gewählte kleine Grichtssaal dürfte gewünscht worden sein. Man
    wäre sonst locker auf eine andere, größere Räumlichkeit außerhalb des Gerichts ausgewichen, wie schon in der Praxis geschehen.

    Die Schlapphüte werden wohl wieder verdeckt auftreten, darin haben die Übung (man führte das seinerzeit
    ja auch für die Drogenprozesse ein). Deren Unfähigkeit ist m.E. gar keine, ich halte die für gewollt. Wie fragten
    wir früher?: „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“. Die Frage gilt immer noch.

    Der NSU-Prozess wird nicht wirklich Wahrheit an den Tag bringen. Die Tschäpe fährt ein, die Verfassungschützer fahren wieder aus, machen lustig weiter, die Justiz lobt sich selbst und die politische Szene
    dampfplaudert vom Funktionieren des Rechtsstaates.

  2. alexa said, on 27. März 2013 at 11:16

    herr kronschnabel,
    so wie zum schluss in meinem verfahren am olg bamberg. dem richter war es erstens wichtig kein präzidenzfall zu schaffen, die kirche sollte mir einen vergleich anbieten das nieeeeeeeeeeee kam und kurz vor seiner pension (richter) wurde dann das urteil verküntet. amen

    alexa

  3. mandolinchen said, on 28. März 2013 at 11:40

    Ich sehe das alles ein bißchen anders. Es geht nun mal danach: wer zuerst kommt mahlt zuerst……..und das ist schon seit langer Zeit so. Warum also soll es für die Türken geändert werden?
    Hinzu kommt, dass mittlerweile von deutscher Seite her Plätze angeboten wurden. Das Thema sollte also vom Tisch sein.

    Oder soll es auch hier so ausufern, das das ganze Volk zu Kreuze kriechen soll/muß, weil ein paar Verirrte Fehler machten? Nun ja, darin sollten wir Übung haben.

    • ekronschnabel said, on 28. März 2013 at 12:06

      Ihre andere Sicht ist ja okay.

      Die von deutscher Seite angebotenen Reporterplätze gibt das OLG aber nicht frei, wie die Pressesprecherin
      gestern sagte.

      Hier soll kein Volk zu Kreuze kriechen, hier hat sich die Repräsentanz des Volkes idiotisch benommen, denn
      dem OLG mußte klar sein, welch einen Run es von Seiten der Presse geben wird. Wir haben hier einen Fall,
      in dem es mehr Tote gab als durch die Baader-Meinhof-Bande. In dem Prozess gab es die mehrfache Anzahl
      Presseplätze! Warum geht das jetzt nicht?

      Und Ihre Frage, warum man für die Türken Extrawürstchen braten soll, hat einen latenten Hautgout. Die Mehrzahl der Opfer waren Türken. Ich würde Sie gerne hören, wenn wir den umgekehrten Fall in der Türkei
      hätten. Da käme aber wohl eine ganz andere, stramme deutsche Wortnote raus, vermute ich.

  4. mandolinchen said, on 28. März 2013 at 17:08

    Wir brauchen garnicht so weit zu gehen. Gab es jemals solch eine Aufmerksamkeit bei einem Prozess, in welchem es darum ging, dass ein türkischer Staatsbürger einen Deutschen umgebracht hat? In der Summe waren es mehr als acht oder zehn.
    Haben jemals die Angehörigen der deutschen Opfer solch eine Anerkennung, ja sogar Wiedergutmachung erfahren?

    Und: die Gerichtsbarkeit in der Türkei ist mit unserer nicht zu vergleichen. Gleichwohl würden wir uns den Gesetzen der Türkei unterwerfen müssen. Warum soll das umgekehrt nicht gelten?

    • ekronschnabel said, on 28. März 2013 at 18:11

      Wenn umgekehrt 3 Türken 10 Deutsche ermordet hätten, wäre das internationale Interesse der Medien ebenso groß wie jetzt im umgekehrten Fall. Sie wollen doch nicht ernsthaft 10 Einzelmorde von 10 Einzeltätern auf die gleiche Stufe stellen wie die Massenmordtat der durchgeknallten Nazi-Kretins, die sich NSU nannten?

      Sie scheinen ein Problem mit Migranten zu haben, oder liege ich da falsch? Ich rate Ihnen mal zu einem Norwegen-Urlaub und zu Gesprächen mit alten Norwegern, die Hitlers Henker noch erlebten. Da stehen Sie
      dann als Deutscher auch nicht so gut da. Hat sich was mit deutscher Großkotzigkeit, wenn Sie in ehemalige
      Besatzungsländer fahren. Da sind Sie schnell mal als Hitlerjunge betitelt, wenn Sie an Leute mit einer Einstellung wie der Ihrigen geraten.

      Weil es hier um Massenmord durch 3 schizophrene Nazis geht, tritt auch das Opferentschädigungsgesetz ein.


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