Dierk Schaefers Blog

Ist das die Wende im Fall Mollath?

Posted in Justiz, Politik by dierkschaefer on 2. Juli 2013

»Bayerns Justizministerin Merk will sich der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge für die Freilassung des Psychiatrie-Insassen einsetzen. Seine Zwangsunterbringung sei „mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig“«.[1]

Das muß man genau lesen: unverhältnismäßig erst mit zunehmender Dauer.Bis jetzt also völlig in Ordnung. So macht eine Justizministerin „ihren“ Richtern Vorlagen/Vorgaben.


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