Ein höchstrichterliches Skandalurteil des EKD-Gerichtshofs, …

Posted in Justiz, Kirche, Kriminalität by dierkschaefer on 3. Juli 2013

… das man heute nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Das „Sonntagsblatt-Bayern berichtet über einen eklatanten Mißbrauchsfall[1]. Der aktuelle Skandal besteht darin, daß der EKD-Gerichtshof in Hannover das Disziplinarurteil der Bayrischen Landeskirche kassiert hat. Die Begründung ist haarsträubend, wenn auch im Disziplinarverfahren der Landeskirche einige Fehler unterlaufen sind.

Fazit: Betroffene sollte sich sofort an normale Gerichte wenden, denn von höchstkirchlicher Seite werden sie nur verhöhnt.

Im folgenden einige Zitate aus dem Zeitungsbericht.

In den Ausführungen des EKD-Disziplinarhofs »dominieren die Interessen des Täters«.

Die Situation der »schwer traumatisierten« Opfer und die Folgen der Entscheidung für Ansehen und Glaubwürdigkeit der Kirche blieben außer Betracht.

Die Frau, die in Hof als junges Mädchen von dem Theologen missbraucht wurde, erhebt nun schwere Vorwürfe gegen das EKD-Gericht: Sie war eigens über Hunderte von Kilometern angereist, um ihre Zeugenaussage zu wiederholen. Sie begegnete im Kellerflur des Hofer Gerichtsgebäudes nach über 40 Jahren noch einmal ihrem Peiniger, als dieser – in erkennbar guter geistiger Verfassung – im Rollstuhl in den Verhandlungsraum geschoben wurde.

Doch vom Verfahren wurde sie selbst ausgeschlossen. … Als die Beratung beendet war, ging sie in den Verhandlungsraum und musste mit ansehen, wie der Angeklagte auf die Richter zuschritt, sich bei jedem Mitglied des Gerichtes mit Handschlag dankend verabschiedete. Sie selbst wurde von der Vorsitzenden Richterin auf die Nachfrage, warum sie nicht aussagen durfte mit der Antwort abgefertigt: »Das war nicht unsere Thema.«

»Wenn das Kirchengericht selbst bei bester Faktenlage, gestützt auf eine Reihe von aussagekräftigen Zeugen, sich weigert, ein rechtskräftiges Urteil zu sprechen, dann braucht kein weiteres Opfer den an ihm verübten sexuellen Missbrauch bei der Kirche anzuzeigen. Es ist sinnlos, kostet unnötig viel Lebenskraft und zehrt enorm an den Ressourcen.«

Nun denken Juristen in der EKD (auch dort herrscht Entsetzen) und in den Landeskirchen darüber nach, ob dem Einstellungsbescheid eine Präzedenzwirkung zukommt. Dem Beschluss wurde ein »Leitsatz« und ein »Tenor« vorangestellt, der dies erlaubt. Dann wäre es ein Urteil, das die Position von Missbrauchstätern entscheidend stärkt.

[1] http://www.sonntagsblatt-bayern.de/news/aktuell/2013_27_01_01.htm