Dierk Schaefers Blog

Es gibt noch Richter in …

Posted in Geschichte, Gesellschaft, heimkinder, Justiz, Kinderrechte, Kirche, Kriminalität, Soziologie by dierkschaefer on 16. Februar 2014

… in Berlin, so geht das Sprichwort weiter. Es gibt zum Glück auch noch Richter in Straßburg.

Martin Mitchell/Australien verdanke ich den Link über das Urteil des EuGH.[1] Und allen, die an der ausbleibenden Gerechtigkeit im Sinne gerechter Rechtsprechung zweifeln, empfehle ich die vergnügliche Lektüre vom hochwohllöblichen Kammergericht zu Berlin, das den „längst berüchtigten Prediger Schulz zu Gielsdorf“ rehabilitierte und vor dem Gottesgnadenkönig und seinem pietistischen Minister nicht zu Kreuze kroch. [2]


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4 Antworten

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  1. ekronschnabel said, on 16. Februar 2014 at 12:23

    Hoffen wir, dass möglichst viele Juristen hier mitlesen und zu denken beginnen.

    Ist aber auch eine starrköpfige Versammlung, da in Strassburg, die irisches Recht als Unrecht stempelten…
    Und jetzt sind die deutschen Rechtsverdreher natürlich deswegen empört, weil sie sehr genau wissen, welches
    Unrecht in diesem ach so (un)rühmlichen „Rechtsstaat“ gepflegt wird. Die wissen auch, dass ihnen das eigene
    Rechtssystem auf die Füsse fallen wird, die kaufen schon Schuhe mit Stahlkappen – und hoffen, dass die
    sie vor Verletzungen schützen werden.

    Fahrradhelme sollten die kaufen, nicht Stahlkappenschuhe. Denn was denen schaden wird, kommt von ganz
    oben, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    JEDES Urteil eines Europäischen Gerichtshofs gegen diese Bananenrepublik ist der Beweis für die Existenz
    eines Unrechtssystems. So nennen diese Volksverarscher komischerweise stets die Ex-DDR – und verschweigen, wie oft Legislative und untergeordnete Judikative von deutschen und europäischen Gerichten
    der höchsten Instanz als Rechtsbrecher verurteilt wurden. Wir haben ja auch das Rechtsfahrgebot…daran, und genau daran, halten die sich in Berlin…und Justiz, Polizei und Kirchen waren schon immer erzkonservativ,
    wie wir ständig bestätigt bekommen.

  2. Martin MITCHELL said, on 23. Februar 2014 at 11:31

    .
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“.
    .

    .
    Sind Beschlüsse und Entscheidungen des Deutschen Bundestags rechtlich bindend? – Kann man den Deutschen Bundestag insgesamt bei seinem und einzelne Kabinetminister bei ihrem Wort nehmen?
    .

    .
    Einleitung.

    Man kann durchaus davon ausgehen und es kann durchaus argumentiert werden, dass die Bundesrepublik Deutschland in offiziellen Sitzungen im Bundesparlament – d.h. im Deutschen Bundestag – volles Geständnis abgelegt und volle Verantwortung für die damalige Heimerziehung, die sie weitgehend bei den Kirchen und anderen Privaten Trägern in Auftrag gegeben hatte, übernommen hat.

    Die Bundesrepublik Deutschland will jedoch keine Verantwortung für etwaige Schäden die damaligen Schutzbefohlenen durch diese Heimerziehung entstanden sind übernehmen und die Opfer entschädigen.
    .

    .
    „Runder Tisch Heimerziehung“ [ „RTH“ ].

    Welche Rechtsverbindlichkeit hat der Abschlussbericht des Runden Tisches Heimerziehung für wen?

    Die Urheberrechte-Inhaber des Schriftsatzes des »Abschlussberichtes des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“« (ISBN: 978-3-922975-92-2 – Berlin, Dezember 2010) [ Seite 2 des Berichts ] – obwohl kein eigentlicher Copyright-Vermerk als solcher dort angebracht worden ist – sollen anscheinend gemeinsam die folgenden sein:
    Bundesrepublik Deutschland; Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ; V.i.S.d.P.: Peter Klausch; Redaktion: Holger Wendelin, Katharina Loerbroks; Satz und Layout: S. Stumpf Kommunikation & Design; Druck: DCM Druck Center.
    Diese Publikation wird aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes und von 11 Bundesländern über die Geschäftsstelle der AGJF sowie der Stiftung Deutsche Jugendmarke gefördert.

    .
    Sollte jedoch jemand diesbezüglich gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht ziehen wollen, würde die Bundesrepublik Deutschland (1.) abstreiten die schädigenden und Schaden verursachenden Verbrechen begangen zu haben, und (2.) abstreiten jeglichen damit in Zusammenhang stehenden Schaden verursacht zu haben, und (3.) sich auf „die Einrede der Verjährung“ berufen und stützen.
    .

    Auszüge aus dem Abschlussbericht des Runden Tisches Heimerziehung.

    .
    [ Seite 5, erste Spalte (Mitte), des „RTH“-Abschlussberichtes ]

    In seiner Sitzung am 4. Dezember 2008 folgte der Deutsche Bundestag der Empfehlung des Petitionsausschusses und beschloss einstimmig und in fraktionsübergreifendem Konsens die Einrichtung eines Runden Tisches. 4 Erstmalig in seiner Geschichte beschritt der Deutsche Bundestag mit diesem Beschluss einen solchen Weg. Der Runde Tisch [ „RTH“ ] ist mit der Aufarbeitung und mit der Erarbeitung von Vorschlägen beauftragt. Er [ der „RTH“ ] hat keine Weisungsbefugnis und seine Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend. Die Umsetzung seiner Vorschläge liegt in der Verantwortung seiner Adressaten.

    Der Runde Tisch „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“[ „RTH“ ] konstituierte sich am 17. Februar 2009 unter der Moderation der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Dr. Antje Vollmer und legt hiermit nach fast zweijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht vor.

    [ Fußnote 4 ]

    BT-Plenarprotokoll 16/193, S. 20733A [ d.h. das Protokol der Sitzung und des Beschlusses des Deutschen Bundestags, des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland ]
    .

    .
    .
    [ WICHTIGER UND HOCH RELEVANTER HINWEIS HIER DAZWISCHENGESTELLT:

    Ungefähr 2½ Jahre nach Inkrafttreten des Deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 1949, ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland, am 5. Dezember 1952, die »Europäische Menschenrechtskonvention«, die, unter anderem, auch folgende Artikel enthält:

    ZITAT

    Artikel 3 – Verbot der Folter
    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

    Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
    (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
    (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. ]
    .

    .
    .
    [ Seite 5, zweite Spalte (Mitte), des „RTH“-Abschlussberichtes ]

    Das Bundesministerium der Justiz wird anlassbezogen eingebunden und eingeladen.

    .
    [ Seite 6, erste Spalte (unten), des „RTH“-Abschlussberichtes ]

    Der Berichterstattung der ehemaligen Heimkinder und den darin enthaltenen Unrechtserfahrungen wird geglaubt.

    .
    [ Seite 7, erste Spalte (oben), des „RTH“-Abschlussberichtes ]

    1. Bewertung der Missstände in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre aus Sicht des Runden Tisches 8

    [ Fußnote 8 ]

    Die folgenden Ausführungen stützen sich auf den Zwischenbericht des Runden Tisches, die beiden Expertisen zu „Rechtsfragen“ und zu „Erziehungsvorstellungen der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ sowie auf die Debatten am Runden Tisch. Hinsichtlich der Expertisen kann hier nur eine Zusammenfassung der Ausführungen dargestellt werden. Für eine intensive Auseinandersetzung wird die Lektüre der Expertisen, in denen auch zahlreiche Quellen und Belege ausgewiesen werden, empfohlen. Die Expertisen sind unter http://www.rundertisch-heimerziehung.de herunterzuladen.

    .
    [ Seite 7, zweite Spalte (unten), des „RTH“-Abschlussberichtes ]

    Leid und Unrecht 9

    Der Runde Tisch und auch schon der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sehen und erkennen „Leid und Unrecht“ in der Heimerziehung: „Der Runde Tisch sieht und erkennt, dass insbesondere in den 50er und 60er Jahren auch unter Anerkennung und Berücksichtigung der damals herrschenden Erziehungs- und Wertevorstellungen in den Einrichtungen der kommunalen Erziehungshilfe, der Fürsorgeerziehung und der Freiwilligen Erziehungshilfe jungen Menschen Leid und Unrecht widerfahren ist.

    [ Fußnote 9 ]

    Die Darstellung stützt sich u.a. auf die Rechtsexpertise, S. 38 f.

    .
    [ Seite 8, erste Spalte (Mitte), des „RTH“-Abschlussberichtes ]

    In der Anerkennung von Unrecht schwingt also die Anerkennung einer Regelüberschreitung oder Rechtsverletzung mit. Für diese Regelüberschreitung bzw. Rechtsverletzung oder Rechtsmissachtung kann im Regelfall eine Person oder Institution verantwortlich gemacht werden.

    [ Seite 8, zweite Spalte (oben), des „RTH“-Abschlussberichtes ]

    Rechtsverletzung nach zeitgenössischen Maßstäben

    Unrecht kann zunächst ein Sachverhalt sein, der gegen geltendes Recht verstößt, also eine Handlung oder ein Zustand, die rechtswidrig sind. Die Rechtswidrigkeit kann sich am einfachen Recht oder aber an der Verfassung festmachen. Unrecht in diesem Sinne kann also auf zwei Ursachen beruhen:
    (1) Eine Handlung oder ein Zustand verstießen gegen das damals geltende Recht, das den betreffenden Lebensbereich regelte.
    (2) Eine Handlung oder ein Zustand verstießen gegen die Normen des Grundgesetzes in seiner damals geltenden Auslegung.
    Dieses Unrecht unterliegt heute größtenteils der Verjährung.
    Diese Tatsache schafft jedoch die Bewertung als „Unrecht“ nicht aus der Welt; sie steht nur der strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung entgegen sowie der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, wenn die Einrede der Verjährung erhoben wird.
    .

    .
    Und was sagt die große Mehrheit der Richter im kürzlich im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschiedenen Fall O’Keeffe gegen Irland – EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014 in solchen Situationen in Bezug auf Staatshaftung?
    .

    .
    Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland informiert auf seiner Webseite:

    ZITAT

    Die Zulässigkeit einer Beschwerde [ beim „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ in Straßburg ( „EGMR“ oder auch „EuGMR“ ) ] hängt davon ab, ob der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. In Deutschland ist Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer wegen der Verletzung seiner Rechte erfolglos das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Das Verfahren vor dem [ „Europäischen ] Gerichtshof [ für Menschenrechte“ in Straßburg ] ist öffentlich, das Urteil ergeht in den Amtssprachen des Europarats (Englisch und Französisch).
    .

    .
    QUELLE: Rechtsberatung der BRD [ @ http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Europarat/EuropaeischerGerichtshofMenschenrechte_node.html ]
    .

    .
    Die Bundesrepublik Deutschland bezüglich Menschenrechtsverstößen ausserhalb Deutschland – d.h. also in anderen Ländern – verkündet stolz:

    Die BRD im Einsatz für Menschenrechte ausserhalb Deutschland [ @ http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/GrundsaetzeMRpolitik_node.html ]
    .

  3. Martin MITCHELL said, on 13. März 2014 at 06:43

    .
    EuGMR – Hoffnung auf betroffenenfreundlichere Rechtsprechung

    .
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

    .
    DEUTSCH: Louise O’Keeffe gegen Irland [ 28.01.2014 ];
    ENGLISCH: Louise O’Keefe v. Ireland [ 28.01.2014 ]
    [ Internetsuche. – Genügendes Aktenzeichen in Deutsch und in Englisch ]
    [ Internet search. – Adequate file number in German and in English ]
    DEUTSCH: EuGMR 027 (2014);
    ENGLISCH: ECHR 027 (2014)
    Bisher (13.03.2014) nirgens in der deutschen oder österreichischen rechtswissenschaftlichen Fachliteratur oder auf deutschen oder österreichischen Jura-Webseiten verbreitet/berichtet/geprüft/untersucht/besprochen.

    … und natürlich auch nicht auf kirchlichen oder staatlichen Webseiten erwähnt und darauf aufmerksam gemacht.
    .

  4. Martin MITCHELL said, on 20. März 2014 at 05:42

    .
    EuGMR – Hoffnung auf betroffenenfreundlichere Rechtsprechung

    .
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

    .
    Louise O’Keeffe gegen Irland EuGMR 027 (2014), entschieden am 28.01.2014.

    DAS EIGENTLICHE URTEIL (28.01.2014) @ http://s.conjur.com.br/dl/europa-irlanda-abuso-escola.pdf (von den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte selbst verfasst und gesprochen – ingesamt 82 Seiten in Englisch)

    Alles andere im Internet – sonstige Hinweise/Links zu diesem Fall – sind nur kurze Zusammenfassungen oder Auszüge des Falls oder des diesbezüglichen Urteils in Straßburg.

    .
    Louise O’Keeffe versus Ireland ECHR 027 (2014), decided on 28.01.2014.

    THE ACTUAL JUDGEMENT (28.01.2014) @ http://s.conjur.com.br/dl/europa-irlanda-abuso-escola.pdf (written and spoken by the judges of the the European Court of Human Rights themselves – 82 pages in toto in English)

    Everything else on the internet – all other references/links to the case – are only short summaries or extracts of the case or the final judgement pertaining thereto in Strasbourg.
    .


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