Dierk Schaefers Blog

Klare Sprache – ein Interview, das man lesen sollte.

Posted in Justiz, Kinderrechte, Kriminalität by dierkschaefer on 31. März 2014

Hier nur zwei Passagen zur Verjährung von Sexualdelikten an Kindern:

Wir können es in einem Gedankenexperiment verdeutlichen: Wenn ein Opfer
von einem Mann für 50 Jahre ins Koma geprügelt wird. Warum soll das Opfer
nach 50 Jahren, wenn es erwacht, nicht mehr das Recht haben, diese Tatsache
zur Anzeige zu bringen?

Nach Auffassung von netzwerkB zeigt sich klar, dass bei sexualisierter
Gewalt das Nicht-Erinnern Teil des Verbrechens ist. Auch wenn der Täter
diese Verjährung nicht intentional erzwingen wollte, so war die
Verdrängung des Betroffenen aufgrund der schweren Schädigung doch Teil
seiner Tat. Zu deutsch: Er wusste bei der Straftat, dass er den Betroffenen
in seiner prinzipiellen Freiheit beschädigt.

Die rückwirkende Abschaffung von Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt
gegen Kinder lehnt der Gesetzgeber mit der Begründung ab, dass sich die
Täter/innen auf das Gesetz verlassen können sollen. Die Täter/innen
also, die bereits zum Zeitpunkt der Ausübung ihrer Straftaten wussten,
dass sie das Gesetz brechen – dieses also bewusst taten –, die sich
dadurch aber in den meisten Fällen nicht von Wiederholungen abhalten
ließen, notorische Gesetzesbrecher also, sollen darauf vertrauen können,
dass der Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist und sie nicht rückwirkend für
ihre Straftaten zur Rechenschaft zieht.

Den Betroffenen dagegen, deren Grundrechte durch diese Straftaten massiv
verletzt wurden und die häufig für ihr ganzes weiteres Leben schwer
beeinträchtigt sind, kann offenbar zugemutet werden, dass der Rechtsstaat
die gegen sie verübten schweren Straftaten ab einem gewissen Zeitpunkt als
nicht geschehen betrachtet bzw. „die Rechtsgemeinschaft an deren Ahndung
nur noch ein untergeordnetes Interesse hat“, das ist der sogenannte
Rechtsfrieden.

http://netzwerkb.org/2014/03/31/das-volk-spricht-hier-eine-klare-sprache/

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2 Antworten

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  1. Lutz Adler said, on 31. März 2014 at 23:34

    Ja da tut man sich schwer, mit den Verjährungsfristen, da konstruiert man schon mal einen angeblichen Rechtsfrieden.
    Aber wer sich nicht sicher sein kann, das diese Verbrechen nicht bis in das eigene Haus reichen, der muss aus verständlichen Gründen so handeln!!!

    • Erika Tkocz said, on 31. März 2014 at 23:56

      Bei so einer Begründung: “ Die rückwirkende Abschaffung von Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt gegen Kinder lehnt der Gesetzgeber mit der Begründung ab, dass sich die Täter/innen auf das Gesetz verlassen können sollen.“
      fällt mir meine Kippe aus dem Mund und diese Begründung lädt geradezu ein nur noch zynischer zu werden. Ein Täter soll sich also auf das Gesetzt verlassen können, obwohl er das Gesetz gebrochen hat? Wenn so ein Täter eine Tat begeht, macht er es bestimmt nicht in der Absicht, sich auf Verjährungsfristen zu verlassen. Er handelt also nicht rational und demzufolge muss man auch nicht in irgend einer Form über Gesetze nachdenken, also dem Täter eine rationale Begründung der Verlässlichkeit von Gesetzen garantieren.
      Außerdem gibt es keine Garantie der Ewigkeiten von gleichbleibende Gesetze, weil Gesetze durchaus verändert werden können/sollen, wenn sich Wissen bzw. Erkenntnisse über bestimmte Tatbestände hinzukommen. Gesetze sind sehr wohl einer gewissen Dynamik unterworfen und nirgends steht, dass es nicht möglich ist. Aber im Grunde genommen geht es doch eigentlich um ganz was anderes, denn jene Menschen die das Gesetz von Verjährung bei so schlimme Verbrechen damals für richtig gehalten haben, hatten damals nicht die Tragweite solcher Verbrechen bedacht. Ich würde ihnen auch fast unterstellen wollen, Kinder nicht so ernst genommen zu haben, wie diese es verdienen und wie ich sehe gilt das auch noch heute. Auch wenn jene Menschen, die damals solche Verbrechen zum Opfer gefallen sind heute keine Kinder mehr sind, haben diese Verbrechen ihr Leben bestimmt und solange es ihr Leben bestimmt kann es keine Verjährung geben. Ein Leben geprägt durch solch ein Verbrechen, egal ob bewusst oder unbewusst (also verdrängt) sollte auch für die Täter ein Leben lang in Erinnerung bleiben und deswegen plädiere ich sowieso für eine lebenslange Haft. Wenn gerade der Kirche die Seele des Menschen ein wichtiges Anliegen ist, also eine ganzheitliche Sicht des Menschen wichtig ist, sollten sie sich gegen die Verjährung deutlich aussprechen und so eine schwere Tat als Seelenmord definieren. Aber es wäre schon paradox zu fordern, dass gerade diese Institution sich hier engagieren sollte. Jene Institution die schon in ihren eigenen Reihen diesen Verbrechern jahrzehntelang Schutz gewährte und die Opfer schlicht weg ignorierte oder gar als Lügner darstellte.
      Mensch ist diese Welt doch verrückt, wenn man bedenkt, dass Kinderschänder sich auf Gesetze verlassen sollen….können. Diese Argumentation ist so was wie daneben, dass doch immer mehr deutlich wird, dass man sich lediglich bemüht mit allen Regeln der Idiotie die möglich sind, solche Taten (immer) noch herunter zu spielen und den Täter Verlässlichkeit zu garantieren. Ja und en Opfern??? Auch Verlässlichkeit, nämlich die Verlässlichkeit der Ignoranz ihres Leids.


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