Dierk Schaefers Blog

#Straßburg belehrt #Karlsruhe

Posted in heimkinder, Justiz, Kinderrechte, Kriminalität by dierkschaefer on 21. April 2014

Aus völlig unsicheren Quellen hört man zuweilen Klagen über Straßburg. Wir werden doch nicht nach der Straßburger Pfeife tanzen. Manchmal muß dann aber das deutsche Justizwesen doch an Straßburgs Rechtsprechung genesen. So auch im Fall der Amöneburger Flugblattaffäre[1].

Da hat nun das Straßburger Gericht die Meinungsfreiheit über den Persönlichkeitsschutz gestellt. Eine platte Verallgemeinerung wäre sicher unzulässig.

Wenn ich, der ich kein Jurist bin, darüber nachdenke, so könnte es doch ein paar Anwendungsmöglichkeiten in der Heimkinderaffäre geben. Der allgemeine, übergeordnete Gesichtspunkt wäre die aktuelle politische Debatte um Verjährung. Hier könnte es vertretbar scheinen, daß Verjährungsopfer ganz individuell im Umfeld der damaligen Täter Öffentlichkeitsarbeit betreiben über deren Vergangenheit und dies verknüpfen mit der Forderung nach Gesetzesänderungen zur Verjährung.

Der Hintergrund ist ein doppelter.

1. Es ist für viele ehemalige Heimkinder unerträglich, „ihre“ Täter zu sehen, wie sie friedlich ihren Lebensabend genießen, während sie selbst noch unter den Folgen leiden und auch finanziell zu knapsen haben. Da geht es weniger um Rachewünsche, sondern um das gestörte Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

2. Wenn es den Opfern gelingt, die Täter zu konfrontieren und diese, wie schon geschehen, Reißaus nehmen, weil sie die Konfrontation nicht ertragen, dann wäre dies ein zwar später und in der Sache unzureichender Sieg des Opfers über den Täter, doch das hätte in manchen Fällen eine eminente therapeutische Wirkung: Er hat vor mir gekniffen! Er hat seine Macht über mich verloren!

Es wäre also zu überlegen, wie man die noch lebenden Täter in ihrem Umfeld verunsichern kann. Flugblätter, Mahnwachen und Demonstrationen könnten geeignet sein, die gut-bürgerliche Fassade als bloße Fassade aufzuzeigen. Doch bitte nur nach guter juristischer Beratung und Begleitung. Ich bin kein Jurist.

 

[1] http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-urteil-5709-09-meinungsfreiheit-buergermeister-naziverdacht/?googlenews=1&cHash=fee30d8a548f0e29e7f575d88e78b4ad Montag, 21. April 2014

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