Dierk Schaefers Blog

Kürzungen beim Opferfonds

Posted in Politik by dierkschaefer on 21. Mai 2014

Haushaltsausschuss – 21.05.2014

»Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch bei den Beratungen des Etats 2014 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Zuweisungen an den Fonds für Opfer und Heimerziehung um 19,5 Millionen Euro auf 500.000 Euro gekürzt. Grund für die Kürzung ist, dass die notwendigen Abstimmungen mit Ländern und Kirchen über deren Beteiligung sich verzögert. Deshalb kann das eingeplante Geld in diesem Jahr nicht mehr abfließen.«[1]

Das ist doch gar nicht bös gemeint. Alles Ding braucht seine Zeit. Nur Geduld. Das wird schon. Denn immerhin:

»In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss machten die Ausschussmitglieder jedoch deutlich, dass sie weiterhin zum Hilfsfonds, der Menschen unterstützen soll, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben, stehen. Der Ausschuss erwartet, dass sich die Bundesländer und Kirchen in angemessener Form an Hilfeleistung beteiligen und ihre Bereitschaft dazu zeitnah und verbindlich erklären.«

Da hätten wir doch gern gewußt, wer nicht zahlen will oder auch nur trödelt. Die lange Bank[2] ist ein beliebtes Möbelstück. Manche Fälle erledigen sich von selbst – na ja, eher macht das wohl Gevatter Tod.

 

[1] https://webmail.strato.de/ox6/v=OaNMrJJ/detailMail.html#folder=default0%2FINBOX&id=30685&guid=OX.9

[2] https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/3970213060/in/photolist-goCcq7-4P6uiu-4P2dxT-4P2hBM-4P2h9t-4P2it8-67wN3X-63qFEq-5BC1sJ-6oYZBV-5BPvNy-73Qo2j/lightbox/

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4 Antworten

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  1. ekronschnabel said, on 22. Mai 2014 at 05:14

    Die Kürzungen erfolgten auf Antrag der ChristlichSozialUnmenschlichen (CSU).

    Daraus ergibt sich von selbst, welche Klientel-Sparschweine nicht zum Schlachter wollen…

    Jetzt wissen wir auch, warum die „BeraterInnen“ der Anlaufstelle Bayern nur Bruchteile des Maximalbetrages
    für Sachleistungen als Bedarf erkennen. Natürlich gibt es dafür keine Dienstanweisung. Natürlich fallen die Bedarfsfeststellungen so gering aus, weil die beantragenden Heimkinder in den Heimkinderhöllen Bayerns zu ganz besonders sparsamen und bescheidenen Menschen abgerichtet wurden. Schon die „Erziehungs“methoden waren
    billig, in die Fresse gab es kostenlos bzw. kostengünstig, weil die Schergen auch schlecht bezahlt waren. Kindersex
    war auch kostenlos. Und damit die Freuden der Täter von damals rückwirkend nicht zu teuer werden, muss man eben
    sehen, wo man wieder bescheissen kann.

    Die „Beratungen“ sind natürlich äusserst effektiv – antwortete uns der Rösler, seines Zeichens (Tritt- oder Steh- ?)
    Leiter der „Beratungsstelle“ in Bayern. Würdige Nachfolger der Jugendamtschweinchen von damals oder nur willfährige Vollstrecker von Forderungen derer, die einzahlen sollen und nicht wollen? Da hört man’s bimmeln und
    weiss sogar, wo denn die Glocken hängen…

    Stimmt, Herr Schäfer, das meinen die nicht mal bös‘ – weil die zwischen gut und böse nie zu unterscheiden lernten.
    Das verhindert schon das Selbstverständnis derer, denen man einen Job bei einer Saustallbehörde namens BAYERISCHE STAATSREGIERUNG und Landesjugendamt gibt. Regiert werden sie alle von Kuttenträgern, die die eigentlichen
    Herrscher waren und sind.

    In dieser Hinsicht lobe ich mir den alten Massenmörder Stalin, der um die Macht der Scheinheiligen wusste und auch die richtigen Mittel kannte, um die Konkurrenz um Kopf und Kragen zu bringen. Geschichte ist schon interessant.

  2. m.dahlenburg said, on 22. Mai 2014 at 08:13

    Herausgeber der Nachricht ist der Deutsche Bundestag !

    Der Haushaltsausschuss hat […] Zuweisungen an den Fonds für OPFER UND HEIMERZIEHUNG um 19,5 Millionen Euro auf 500.000 Euro gekürzt. Grund für die Kürzung ist, dass die notwendigen Abstimmungen mit Ländern und Kirchen über deren Beteiligung sich verzögert. Deshalb kann das eingeplante Geld in diesem Jahr nicht mehr abfließen.
    In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss machten die Ausschussmitglieder jedoch deutlich, dass sie weiterhin zum Hilfsfonds, der Menschen unterstützen soll, die als Kinder und Jugendliche IN HEIMEN DER BEHINDERTENHILFE UND STATIONÄREN PSYCHIATRISCHEN EINRICHTUNGEN Leid und Unrecht erfahren haben, stehen. Der Ausschuss erwartet, dass sich die Bundesländer und Kirchen in angemessener Form an Hilfeleistung beteiligen und ihre Bereitschaft dazu zeitnah und verbindlich erklären.

    Der Herausgeber, also der Deutsche Bundestag, hat – so könnte man meinen, scheinbar keinen blassen Schimmer vom Heimkinderfond/West … was war, warum, wann, wie-viel, wie, für wen … und dass es den Fonds noch nicht gibt, folglich auch keine bereits festgelegten Zahlungen und entsprechende Kürzungen in den Fonds-Topf für Opfer der Behindertenhilfe und der Psychiatrie.

    Ich habe aber eher den Eindruck dass der Deutsche Bundestag mit der Kuddelmuddelnachricht einfach nur Verwirrung stiftet um nicht (noch nicht ) offiziell offenbaren zu müssen, dass der Heimkinderfond/West leer ist, und die Verhandlungen mit den Ländern und den Kirchen eigentlich dem Fonds West gelten.

    Vielleicht bin aber ich nur nicht auf dem Laufenden ?

    „Manche Fälle erledigen sich von selbst – na ja, eher macht das wohl Gevatter Tod“

    Bei einem meiner Brüder war der Gvatter schneller. Die Beratungsstelle München hat allerdings von sich aus informiert, dass, auf Antrag hin, Bestattungskosten bis zu 10.000 Euro vom Fonds übernommen werden können, da dies dem geäußerten Wunsch des Bruders entspricht.

  3. sabine s. said, on 22. Mai 2014 at 08:38

    „Dehalb kann das geplante Geld in diesem Jahr nicht mehr abfließen“…

    Da die Welt am 31. 12. 2014 nicht untergehen wird, wird die Frage zu beantworten sein: Fließt das Geld in den Folgejahren???

    sabine s.

  4. Rolf Schmidt said, on 23. Mai 2014 at 10:26

    Bis jetzt gab es doch nur Geld für die Verteiler-Einrichtungen, damit diese großzügig eingerichtet werden konnten. Mir ist nur bekannt, das es nur noch bis Ende 2014 Geld vom Fond gibt. Anträge werden nur schleppent bearbeitet, ich selbst warte noch immer auf eine Antwort. MfG. Rolf


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