Dierk Schaefers Blog

Wie entschärft man eine Bombe?

Posted in Journalismus, Politik by dierkschaefer on 16. Juni 2014

Die Nachricht ist brisant. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ meldet unter Bezug auf „DIE WELT“ in der Schlagzeile: »Gut jede dritte Klage gegen Hartz-IV-Sanktionen erfolgreich«[1] und nennt im Text 42,5 %. Wenn man schon griffig formulieren will, hätte man besser von „fast der Hälfte“ sprechen müssen.

Also schaut man sich in der WELT um. Deren Schlagzeile verkündet lediglich » Erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen«. Im Einleitungstext heißt es über die Arbeitslosen: »Die Gerichte entscheiden oft zu ihren Gunsten«[2]. Wie oft, steht immerhin im Text. Dann wird die Aufmerksamkeit auf die Gerichte gelenkt: »Für die Gerichte sind die vielen Klagen gegen Hartz IV Schwerstarbeit. Denn Arbeitslose reichen nicht nur Klagen gegen verhängte Sanktionen ein, viele ziehen auch gegen ihre generellen Hartz-IV-Bescheide vors Gericht. Die Zahl der Widersprüche gegen Hartz-Bescheide stieg bis Ende 2013 auf 193.966«.

Die armen Gerichte und die bösen, unverschämten Arbeitslosen! Wie ist denn so etwas überhaupt möglich?

Völlig klar, man muß es nur wissen: die »Staatskasse kommt für Anwaltskosten auf. Die Klagewut [sic!] hat neben berechtigten Einwänden häufig auch andere Gründe. So kostet der Gang vors Gericht Arbeitslose nichts, da ihnen in der Regel Prozesskostenhilfe zusteht. Dadurch sollen auch Bedürftige für ihre Rechte vor Gericht ziehen können. Die Staatskasse kommt dann für die Anwaltskosten auf, wenn das Gericht die Hilfe gewährt.«

Die kostenfreie Klagewut also treibt die Zahlen hoch. Doch nicht die Klagewut allein, denn »Allerdings werden Hartz-IV-Empfänger deshalb auch häufig von Anwälten zu Klagen angetrieben, die mit den Verfahren abkassieren wollen. Zwar bekommen Anwälte bei den Verfahren nicht viel Geld aus der Staatskasse. Aber massenhaft betrieben, kann sich das Geschäft mit Hartz-IV-Klagen für Anwälte durchaus lohnen«.

Das schreit doch förmlich nach Eindämmung und Verschärfung, denn dieser Flut muß Einhalt geboten werden. Es könnte ja sein, daß brave Hartz IV Empfänger, die bisher noch nicht aufgemuckt haben, angesichts der Klageerfolge sich auch von einem hungrigen Anwalt krallen lassen. Da gibt es schon beruhigende Vorhaben: »So würde die Behörde gerne schärfere Sanktionen aussprechen und bei wiederholtem Versäumen von Terminen Arbeitslosen sofort das Geld streichen. Eine Arbeitsgruppe berät derzeit, ob der Vorschlag umgesetzt werden soll«.

Der Link bei den „schärferen Sanktionen“ federt die Vorschläge wieder ab: »Ein Sprecher des Arbeitsministerium sagte, die Rechtsvereinfachung habe „das Ziel, weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen zu schaffen. Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver („härter“) zu gestalten.“«[3]

„Mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen“ – da können die bisher noch fügsamen Arbeitslosen also ruhig schlafen – bis sie hart aufknallen.

Der Artikel zitiert auch Katja Kipping mit den Worten: »„Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft“«2. Recht hat sie. Aber sie spricht ja nur für die LINKEN. Da wissen wir doch gleich, wo das her kommt.

So entschärft man eine Bombe.

 

[1] http://www.mz-web.de/newsticker/bericht–gut-jede-dritte-klage-gegen-hartz-iv-sanktionen-erfolgreich,20864654,27501548,view,asTicker.html

[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article129101481/Erfolgreiche-Klagen-gegen-Hartz-IV-Sanktionen.html

[3] http://www.welt.de/wirtschaft/article127224378/Arbeitsministerium-tueftelt-an-neuer-Hartz-Reform.html

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Eine Antwort

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  1. Hans-Peter Scheerer said, on 8. August 2014 at 09:26

    leider muss ich den Beitrag revidieren, dass Harz 4 Sanktionen von Gerichten zurückgenommen werden
    Es gibt immer noch Richter, die in die „Braune Zeit“ passen.
    Mein ehemaliger Status als Harz 4ler, wurde vom Gericht zu meinem Nachteil ausgelegt. Das Urteil, ich sei ein Betrüger und Urkundenfälscher wurde mit der Begründung untermauert, ich würde ja Harz 4 Geld beziehen,das würde zu meinem Status passen. Das war der einzige Beweis, welcher für die Straftat sprach.
    (Die Tat: Ein alter Mann,als Geisterfahrer zwang mich auszuweichen. Dabei wurde mein Fahrzeug beschädigt.Vom TÜV geschätzter Schaden, ca. 1500Euro und den mir in Aussicht gestellten Job war ich los.
    Da es ein altes Auto war, regelten ich und der Geisterfahrer die Sache ohne Polizei, zumal das auf einem städtischen Wertstoffhof geschehen war.wir vereinbarten eine Ratenzahlung. Die Schadensregulierung ließ lange auf sich warten. Jedenfalls der alte Mann inzwischen im Pflegeheim, wurde von seiner Tochter beim Gericht vertreten. Sie hat alles abgestritten und behauptet, ich hätte die abgemachte Rate 9ooEuro mir selbst überwiesen. Wie das gehen soll, weis ich nicht. Der Mann wohnt in einer anderen Stadt und ich hatte nicht einmal mehr seine Wohnanschrift. Der Richter in Wangen rätselte mit dem Staatsanwalt herum,vielleicht Internetbetrug ? Aber nein, da kam die rettende Idee, Harz4. Da ist so ein Zusatzverdienst recht gelegen.
    Später konnte ich nicht einmal zu meiner Revisionsverhandlung fahren.
    Der Grund dafür war:
    Meine Sachbearbeiterin war im Urlaub und die Vertretung wusste angeblich nichts von mir.
    Die Folge war:
    Mir wurde das Harz 4 Geld nicht überwiesen. Ich hatte nichts mehr zum Essen und schon gar kein
    Fahrgeld um zur Verhandlung zu fahren( 45km einfache Fahrt)
    Mangels Ernährung entzündete sich mein kaputtes Knie und ich bekam Wasser in den Beinen, so dass ich die Reise barfüßig hätte bewältigen müssen.
    Am 10. Hungertag , an welchem die Revisionsverhandlung gewesen wäre, bekam ich unerwartet Besuch. Dieser hat mir Krücken besorgt, so dass ich wenigstens humpeln konnte.
    Durch den Hunger, war ich so geschwächt, dass ich den Besuch bat, mich zur Behörde zu fahren, um wenigstens Essensgeld zu bekommen.
    Um das ganze abzukürzen, ich konnte nicht zur Revisionsverhandlung fahren. Wieder hatte dies mit Harz 4 zu tun und sprach gegen mich.
    Das 1. Urteil wurde gültig. Begründung des Revisionsgericht in Kempten/Allg.,: Wer sein Sozialgeld holen kann, der kann auch zur Verhandlung erscheinen. Die Vorgeschichte dazu, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Die Justiz im Süden Deutschlands kocht immer noch ihre eigenen braunen Suppen gegen die Schwächeren.


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