Dierk Schaefers Blog

Der Föderalismus hilft … den Behörden

Posted in Justiz, Politik by dierkschaefer on 9. Juli 2014

»Die Durchführung des Schwerbehindertenrechts obliegt – soweit es um die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und von Nachteilsausgleichen sowie um die Ausstellung von Ausweisen geht – allein den Ländern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist hier weder Aufsichtsbehörde noch kann es Weisungen erteilen. Einzelentscheidungen treffen die zuständigen Verwaltungsbehörden der Länder und im Streitfall die Sozialgerichte.«

 

Quelle: http://www.laura21.de/news/2014/verena-bentele-meldet-sich-zu-wort

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Eine Antwort

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  1. Der Papa said, on 8. September 2016 at 03:51

    Der Link hat sich geändert.

    https://www.laura21.de/verena-bentele-meldet-sich-zu-wort/


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