Dierk Schaefers Blog

Natürlich geht es um Leitkultur – na, und?

Posted in Menschenrechte by dierkschaefer on 18. August 2014

»Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der international geführten Debatte um „cultural defenses“. Zu erwägen ist, ob sich aus der kulturellen Biographie des Täters und seiner Beweggründe die Forderung nach Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen ergibt und welche Rolle den Religionsgrundrechten in Art. 4 Abs. 1, 2 GG im strafrechtlichen Kontext der Rechtfertigung und Entschuldigung zukommt. Praktisch wichtig ist die Frage, ob kulturelle und religiöse Tathintergründe als schuldmindernde Umstände einzustufen und strafmildernd zu berücksichtigen sind. Diesem Aspekt kommt bei der Auslegung des Merkmals „niedrige Beweggründe“ beim Mord (§ 211 StGB) in Fällen von Blutrache und sogenannter Ehrenmorde eine entscheidende Rolle zu.«[1]

[1] http://eifelginster.wordpress.com/2014/08/11/390/

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5 Antworten

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  1. Wacholderbaum said, on 19. August 2014 at 08:55

    Danke für den Hinweis, ich bin sehr erschrocken. Ich dachte es wäre sozusagen Gesichert, dass man frauenrechtspolitisch, von EMMA bis Terre des Femmes (TdF), die Null-Toleranz-Grenze (zero tolerance) in Bezug auf JEDE FORM der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) gefordert hatte und dann auch per § 226a StGB endlich strafrechtlich absichern konnte. Warum lässt der Deutsche Juristentag in vier Wochen eine bekannte Berliner Juraprofessorin zur weiblichen Beschneidung neu nachdenken? Das bevölkerungsreichste islamisch geprägte Land, Indonesien, fordert über seine Muftis und Scheiche religiös die Jungenbeschneidung ebenso wie die FGM mindestens vom Typ Ia bzw. Typ IV, was Tatjana Hörnle natürlich genau weiß.

    „Dr. Tatjana Hörnle akzeptiert die verfassungswidrige Beschneidung von Jungen als juristisch problemlos und unterschlägt das hohe Maß der lebenslangen Zerstörung der männlichen genitalen Sensitivität (Sorrells et al. (2007)) ebenso wie die Folgen für Ehe und Partnerschaft (Frisch et al., (2011)). Dass selbst bei der Beschneidung in Arztpraxis oder Krankenhaus schwere Verletzungen und Todesfälle auftreten, sagt sie ebenfalls nicht. Weil Gleichbehandlung der Geschlechter (noch) wichtig ist, kämpft die Professorin 2014 für die deutsche Legalisierung der Beschneidung von Mädchen, wenigstens solange nur ein bisschen Klitorisvorhaut amputiert wird oder am Mädchengenital lediglich ein Pieksen oder Stechen (ritual nick) mit einer Nadel oder Lanzette erfolgt. Wie tief bitteschön darf gepiekst werden, in welches intakte Körpergewebe eigentlich werde am Mädchengenital gestochen, Klitorisvorhaut, Labien oder Klitoris, und soll demnächst legal eingestochen oder gleich durchstochen werden dürfen?“

    Die zum 70. Deutschen Juristentag eingeladene Tatjana Hörnle:

    „6. Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind … Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen)“

    Wie gesagt, ich bin sehr alarmiert.

  2. Wacholderbaum said, on 19. August 2014 at 08:59

    Was hat Tatjana Hörnle für anatomische Kenntnisse? Das Wegschneiden von Gefurchtem Band (ridged band) und den 10000 bis 20000 Nervenendigungen der maskulinen Vorhaut ist selbstverständlich eine Amputation. Es gibt genug Männer, die mit der Beschneidung gar nicht zufrieden sind.

    Hier könnten also sogar Männerrechtler sauer werden.

  3. Traoré N. Diakaté said, on 3. September 2014 at 20:56

    Jurist Dr. Holm Putzke:
    These zum 70. Deutschen Juristentag: Gutachterin hält in Deutschland weibliche Genitalverstümmelung für erlaubt!

    Viele von denen, die die Genitalverstümmelung von Jungen gutheißen und den neuen § 1631d BGB verteidigen, sind inzwischen auch dazu übergegangen, die Genitalverstümmelung von Mädchen zu rechtfertigen. Dazu gehört die Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die als These auf dem 70. Deutschen Juristentag (16. bis 19. September 2014 in Hannover) vertreten wird, dass nicht „alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‚verstümmeln‘ zu fassen sind“ (http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_140804.pdf – Seite 23). Aus ihrer Sicht ist das konsequent, denn wer zulässt, dass Jungen die Vorhaut amputiert wird, darf nicht gleichzeitig die Beschneidung der Klitorisvorhaut verbieten. Aber was für ein Preis, um irgendwie die Erlaubnis zu retten, die Vorhaut von Jungen zu amputieren. Dafür werden dann auch gern mal die Genitalien von Mädchen geopfert. Warum nicht auch den Eltern der Christensekte „Zwölf Stämme“ erlauben, ihre Kinder zu schlagen, was diese selbsternannten „Züchtigungsberechtigten“ als Teil ihres bibeltreuen Erziehungskonzepts verstehen (http://www.spiegel.de/schulspiegel/zwoelf-staemme-sekte-zeigt-rtl-reporter-an-a-984059.html)?

    Wem die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Kindern wichtig sind, wer dagegen ist, dass Kinder ausgehend von ihren Eltern körperlicher Gewalt ausgesetzt sind und gezüchtigt werden, und wer es für eine Schande und großes Unrecht hält, wenn Mädchen aus traditionellen oder religiösen Gründen an ihren Genitalien herumgeschnitten wird, der muss auch die Genitalverstümmelung von Jungen bekämpfen!

    http://www.holmputzke.de/index.php/aktuelles

    TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.
    1. September

    Werden Genitalverstümmelungen an Mädchen in Deutschland bald legalisiert?

    https://de-de.facebook.com/TaskForceFGM

    Bringt uns der Juristentag die mit der Scharia verträglichen Paragraphen?

    Der 70. DEUTSCHE JURISTENTAG (2014) arbeitet an der Legalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM Typ Ia und IV nach der Klassifikation der WHO). Das ist zu verhindern wie jede Zwangsbeschneidung oder Wunschbeschneidung an weiblichen oder männlichen Minderjährigen unter achtzehn Jahren. Von Edward von Roy.

    http://eifelginster.wordpress.com/2014/08/11/390/

  4. Wacholderbaum said, on 9. September 2014 at 21:30

    Der verwegene Coup der Tatjana Hörnle besteht im genüsslichen Erzeugen von Erregung und Druck, der Nichtweitergabe von anatomisch sachlicher Information zur Jungenbeschneidung in den 70. Deutschen Juristentag sowie darin, den § 226a StGB weiterhin nach Ausmaß genitaler Zerstörung und nachvollziehbar zugeordnetem Strafmaß in nur und genau zwei Stufen zu gliedern.

    Dann erfolge mit nur etwas Locken ein erlösender zweiter Schritt, den die Professorin das erregte Publikum selbst finden lassen wird. Kategorie oder Schublade eins ist der Absatz (1) des 226a StGB und wird weiterhin Klitorisherausschneiden (FGM Typ Ib), Labienamputationen (Typ II) und Infibulation enthalten (Typ III). Absatz (2), wie gehabt und einstweilen (!) deutlich weniger bestraft, Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ia) und Einstechen (pinprick, ritual nick) sowie nun, und das ist jetzt neu, die sozusagen klassische Zirkumzision nach islamischen, jüdischem oder US-amerikanischem Muster (MGM). Damit ist der peinlich verfassungswidrige § 1631d BGB glücklich entsorgt und in 226a StGB überführt, integriert. Nun aber beginnt das Fiebern und Schwitzen, ähnlich wie im Herbst 2012. Denn Kategorie zwei, Absatz (2), zeitigt die Bestrafung, nun müsste jeder Mohel oder Sünnetci angezeigt und strafrechtlich belangt werden, im Wiederholungsfall sicherlich schwerer bestraft und bei weiterem Beschneiden mit Gefängnis.

    Das wird die sorgsam planende Dr. Hörnle zu verhindern wissen und sie kann sich ganz sicher sein, dass der Bundestag sehr bald genau so ins Schwitzen, Kriechen und Nachgeben geraten wird wie am schwarzen Tag der Kinderrechte, dem 12.12.2012. Nur genau zwei Schubladen darf der 226a enthalten! Und in derselben ersten Schublade sind FGM Ia, FGM IV Variante pinprick (ritual nick, es geht um die schafiitisch religiös verpflichtend gebotene und ansonsten islamisch mit Wohlwollen bewertete milde Sunna) sowie Jungenbeschneidung (Zirkumzision der dreieinigen Marken Halacha, Scharia oder AAP).

    Jetzt also beginnt der deutsche Politiker zu schwitzen, denn unter Turbanen und großen schwarzen Hüten wird der Blick immer ernster und könnte schließlich gleich zornig werden. Nun aber bietet sich der Ausweg, großes Aufatmen und Gelache, Hörnle als Retterin des friedlichen Zusammenlebens: Legalisierung des kompletten 226a (2) im Sinne der Straffreiheit! Tatjana Hörnle muss also nur ein wenig auf Zeit spielen und dafür sorgen, dass die anatomischen Fakten der Jungenbeschneidung, nämlich mit FGM Typ Ib (Klitoridektomie) vergleichbar zu sein (Sorrells et al.) nicht in Presse und Parlament laut werden. Sie hat dazu leider sehr gute Chancen.

    Deutschland bekommt damit die Mädchenbeschneidung Ia und IV, die indonesischen Ulama der MUI und überhaupt die Schariatreuen der Rechtsschule der Schafiiten werden hoch zufrieden sein.

    Oder aber wir Menschenrechtsuniversalisten sagen jetzt Nein zu jeder Zwangsbeschneidung oder Wunschbeschneidung an Kindern unter achtzehn Jahren, an Jungen oder Mädchen. Das genau ist unsere Empfehlung und in diesem Sinne werden wir hier laut.

  5. Machandelboom said, on 13. September 2014 at 20:38

    Danke für das Berichten,

    neben Tatjana Hörnle gibt es 2014 leider einen zweiten skandalösen Versuch, die FGM Typ Ia oder IV zu legalisieren. Professor Ringel nämlich ist ebenfalls abzustoppen, der die „milde Sunna“ in Kindeswohl und Personensorge integriert wissen will, was für ihn bedeuten muss, § 1631d BGB im Sinne des Kinderverstümmelns an Jungen UND MÄDCHEN geschlechtsneutral umzuformulieren:

    § 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung

    Professor Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., FRSM
    Ass. jur. Kathrin Meyer

    [ Seite 70 ]
    iii. Zwischenergebnis

    Eine Kindeswohlgefährdung kann nach den vorgenannten Ausführungen nur für die sehr extremen Formen der weiblichen Genitalbeschneidung angenommen werden. …

    Anderes gilt jedoch für die weniger eingriffsintensiven Formen der Beschneidung weiblicher Genitalien. Insbesondere die „milde Sunna“ ist als religiös motivierte Beschneidung mit dem positiven Aspekt der Schaffung religiöser Identität verbunden. …

    [ Seiten 88-89 ]
    IX. Ergebnis

    Die Eltern einer Tochter haben wegen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG das Recht, eine Einwilligung in eine religiös motivierte Vorhautbeschneidung zu erteilen. Die Personensorge umfasst auch das Recht in die medizinisch nicht indizierte Vorhautbeschneidung einer einwilligungsunfähigen Tochter einzuwilligen.

    [ Seite 110 ]
    Der elterlichen Einwilligung in die Klitorisvorhautbeschneidung kommt von Verfassungswegen – wegen des (religiösen) elterlichen Erziehungsrechts – eine rechtfertigende Wirkung zu. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ muss bei Vorliegen einer Einwilligung der Eltern und der Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen, wie dem Arztvorbehalt und der Durchführung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ etc., ausscheiden. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ als „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ i.S.v. § 226a StGB mit dem dort vorgesehenen Strafrahmen ist absolut unverhältnismäßig. Die Einordnung der „milden Sunna“ unter § 226a StGB ist auch mit Blick auf den Täterkreis nicht rechtfertigungsfähig.

    http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=33910&elem=2767812


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