Dierk Schaefers Blog

Staatsdiener – unfähig, unwillig oder korrupt?

Posted in Politik by dierkschaefer on 7. Oktober 2014

Eine Historie von mehreren Jahrzehnten und ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro, so lesen wir in der Süddeutschen über die 50-seitige Zusammenfassung einer umfassenden „Bestandsaufnahme und Risikoanalyse“ zentraler Rüstungsprojekte, vorgelegt von einem Konsortium aus Beratern und Anwälten von KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing[1].

Ein jahrzehntelanges Missmanagement also, betrieben von einer ganzen Abfolge von Ministern und ihren Untergebenen in der Bundeswehr.

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr stelle sich Außenstehenden als ein verschlungenes Dickicht an Kompetenzen, Behörden und Standorten dar, heißt es.

»Derzeit, so urteilen die Analysten in der Zusammenfassung, gelinge es dem Bund nicht, „seine Kosten-, Termin- und Leistungsziele“ gegenüber der Industrie durchzusetzen. Bereits bei Abschluss der Verträge seien diese „nicht ausreichend verankert“. Das liege daran, dass man selbst bei hochkomplexen Projekten auf Musterverträge zurückgreife und auf die Begleitung durch „erfahrene Juristen“ verzichte – was zu „unpräzise formulierten Gewährleistungs- und Haftungsklauseln“ führe. Bei internationalen Projekten potenziere sich das noch1«.

 

Milliarden in den Sand gesetzt – in den Sand?

Der Sand dürfte Namen haben.

Mußte man erst ein Gutachten abwarten, um dem Begriff Steuerfahndung eine neue Dimension zu geben? Wo bleibt die, leider weisungsgebundene, Staatsanwaltschaft, um dem Verdacht auf organisierte Kriminalität nachzugehen?

Als Leiter einer Reihe von Seminaren über Korruption habe ich die Erfahrung gemacht, daß der politische Wille zur Korruptionsbekämpfung – zurückhaltend gesagt – unterentwickelt ist.

Doch da Politik ein Geschäft ist, wird sich daran wohl so bald nichts ändern. Wie mag es wohl in den anderen Ressorts aussehen?

 

Zwei Dinge aber sollten wir einfordern:

  1. Wenn zukünftig keine Milliarden mehr in einen anonym bleibenden Sand gesetzt werden, sondern sachgemäß eingesetzt, ist eine Erhöhung des Bundeswehretats unnötig, sogar gefährlich, denn sie animiert nur zu unkontrolliertem Geldausgeben.
  2. Wenn wir uns manche kostenträchtigen Entwicklungen sparen können, sind wir zwar bei manchen Waffensystemen nicht mehr „Weltmeister“, könnten sie aber woanders kaufen[2] und damit dem verständlichen Wunsch unserer Nachbarn entsprechen, nämlich unseren Export zu deren Gunsten reduzieren.

Doch die Rüstungsindustrie dürfte schon auf der Matte stehen um das zu verhindern – auf wessen Matte?[3]

 

Zum Ankreuzen

Staatsdiener:   (  ) unfähig,          (  ) unwillig              oder (  ) korrupt?

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zur-bundeswehr-schonungslose-abrechnung-mit-der-ruestungspolitik-1.2157775

[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigungsministerin-von-der-leyen-legt-sich-mit-ruestungsindustrie-an-1.2160927

[3] http://www.sueddeutsche.de/thema/R%C3%BCstungsindustrie

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Eine Antwort

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  1. Helmut Jacob said, on 11. Oktober 2014 at 22:03

    darf man 3 kreuze machen?


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