Dierk Schaefers Blog

Immer noch nicht von Politikverdrossenheit befallen?

Posted in Politik by dierkschaefer on 5. Februar 2015

Dann lesen Sie, was Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, über eine Anhörung im Bundestag schreibt.

Anhand des Beispiels Schutz der sexuellen Selbstbestimmung beschreibt er, wie eine Anhörung funktioniert. Hier nur ein Auszug, es lohnt aber, den ganzen Beitrag zu lesen, auch wenn er lang ist[1]:

»Am 28. Januar 2015 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchgeführt zu dem Thema: Brauchen wir aufgrund der genannten Europa-Konvention eine Ergänzung des deutschen Strafgesetzbuchs, um einen hinreichenden und den europäischen Standards genügenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu gewährleisten? Ich war als einer von sieben Sachverständigen zu dieser Anhörung geladen und durfte mich äußern. Anwesend waren etwa 12 von 39 Abgeordneten, die dem Ausschuss angehören; außerdem Vertreter des Justizministeriums. Die Öffentlichkeit bestand, wie bei solchen Anhörungen üblich, aus Mitarbeitern der Fraktionen, Journalisten, Verbandsvertretern. Den schönsten Satz des Tages sprach die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast: „Wir“, sagte sie (sinngemäß), „sind dazu da, ein in sich schlüssiges System des Strafrechts zu schaffen. Für die praktische Umsetzbarkeit sind wir nicht verantwortlich.“ Das ist ein Wort! Es bringt das Zusammenspiel der Gewalten in der Bundesrepublik auf einen anschaulichen Nenner, der lautet: Egal, was rauskommt, Hauptsache mir kann hinterher keiner was. So kann man das machen, muss es aber nicht.«

Es geht, wie Fischer in seinem Beitrag deutlich macht, nicht um Sachverstand, sondern nur um ein sachkundig ausgesuchtes Feigenblatt für vorgefasste politische Meinungen.

 

Immer noch nicht von Politikverdrossenheit befallen? Dann ist Ihnen wohl nicht zu helfen, es sei denn, die vorgefassten politische Meinungen sind auch unbeirrbar die Ihren.

 

Ganz nebenbei sei ein eigenes Erlebnis erwähnt.

Zuweilen kommen Querschüsse. Bei einer Diskussionsrunde der GRÜNEN im Paul-Löbe-Haus[2] zum Thema Familienpolitik beklagte Renate Künast, dass es in den Vorständen der im DAX vertretenen Unternehmen keine Frau gebe. Der störende Zwischenruf kam von der Empore: „Darum sind sie ja auch so erfolgreich.“ Großes Gelächter. Frau Künast verzog gequält ihr Gesicht.

[1] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht/komplettansicht

[2] https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/2512249868/in/set-72157605018442503

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