Dierk Schaefers Blog

„aus der Not von Kindern Geschäfte machen“ – Die böse Privatisierung

Posted in heimkinder, Kinderrechte, Politik, Wirtschaft by dierkschaefer on 24. Februar 2015

»Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. Längst ist die Jugendhilfe auch ein großes Geschäft geworden.«[1]

Es war wohl ein Fehler, den letzten Satz dieses Zitates als Überschrift zu nehmen. Erfolgt ist jedenfalls wieder einmal ein Angriff auf die Privatisierung.

Sortieren wir einmal: Unsere Gesellschaft lebt von Tauschgeschäften, entweder werden Gegenstände oder aber Dienstleistungen getauscht, in der Regel gegen Geld. Eine Bedarfslage löst das „Geschäft“ aus.[2] Entweder gibt es schon Angebote für den konkreten Bedarf oder sie werden geschaffen, weil hier ein Geschäft zu machen ist. Bei den einfachen Bedarfen ist es einfach, aber nicht anders als bei den komplexeren: Der Bäcker lebt von unserem Hunger, der Konditor von unserer Schleckigkeit, der Arzt vom Beinbruch oder der Grippe und die Kindergärtnerin davon, dass sie uns zeitweise die Kinder abnimmt.

Einige Marktsegmente werden vom Staat bedient, auch für Bedarfe, die uns nicht unmittelbar einleuchten wie die Bundeswehr oder gar stören wie die Finanzämter oder die geldgierigen Rundfunkanstalten.

Wie steht es mit der Jugendhilfe? Jugendämter werden von der Kommune finanziert, also vom Staat; sie haben Hoheitsaufgaben, sind aber auch Leistungsanbieter. Bei nicht-hoheitlichen Aufgaben, die auch ein Privater erbringen kann und auf dem Markt anbietet, darf der Staat nicht konkurrieren. Gehen diese Aufgaben aus gesetzlichen Verpflichtungen hervor, ist der Staat zwar zuständig, kann aber Aufgaben delegieren, soweit sie nicht spezifisch hoheitlichen Charakter haben, wie Polizei und Justiz. Doch er muß sie kontrollieren, weil er der Veranlasser qua Gesetz ist.

Gegen die Privatisierung von z.B. Kinderheimen gibt es überhaupt keinen Grund. Hier werden untergründig pseudo-moralische Kriterien bemüht. „aus der Not ein Geschäft machen – pfui!“ Soll der Notarzt umsonst arbeiten – oder der Kinderarzt? Das ist zu kurz gedacht.

Ich wundere mich immer wieder, wenn gerade aus Kreisen der ehemaligen Heimkinder solche Gedanken vorgebracht werden. Hat man denn vergessen, dass es die Angestellten und Beamten der Jugendämter waren, die die Heimaufsicht nicht wahrgenommen, dafür aber Preisdrückerei betrieben haben? Fühlen sich die ehemaligen Heimkinder etwa von den öffentlich-Angestellten in den Anlaufstellen gut behandelt?

Private wollen und müssen Geld verdienen, das ist o.k.. Wenn der Markt in Ordnung ist, gibt es Konkurrenz und Qualitätskontrollen, sei es über die Zufriedenheit der Kunden oder über Verbraucherverbände. Das kann schiefgehen, wie wir beim ADAC gesehen haben. Jugendämter kann man sich nicht aussuchen und sie haben Entscheidungsbefugnisse auf einem Markt, der nicht frei ist. Was fehlt ist die Kontrolle. Natürlich muß man den Privaten, aber auch den Behörden auf die Finger gucken und muß auch Möglichkeiten haben, sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch ich traue dem Gesetzgeber dieses Eigentor nicht zu, und den Wähler interessieren solche Angelegenheiten meist nur, wenn er selber betroffen ist – und dann ist es zu spät.

[1] so hieß es im Artikel, der im Blog zitiert wurde https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/02/23/langst-ist-die-jugendhilfe-auch-ein-groses-geschaft-geworden/

[2] Lassen wir einmal die Frage der Bedarfsweckung außen vor.

Advertisements

4 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Uwe Werner said, on 24. Februar 2015 at 21:18

    Da haben Sie recht! Eine Privatisierung von Kinderheimen, kann es nicht schlimmer machen, als es eh jetzt schon ist.

  2. Erika Tkocz said, on 24. Februar 2015 at 22:26

    Das sehe ich anders, es geht nicht darum, dass Ärzte umsonst arbeiten sollen, wer sagt das???
    Genau so wenig bin ich allgemein gegen Privatisierung und da fühle ich mich auch nicht angesprochen wenn Sie schreiben; …….wieder einmal ein Angriff auf die Privatisierung. Generell habe ich nichts gegen Privatisierung, weil Angebot und Nachfrage letztlich die Qualität bestimmt.
    Aber bei der Privatisierung von Heimen geht es um etwas anderes, in dem Film wurde gezeigt wie hier Geschäfte gemacht wurden auf Kosten von Kindern und ich schrieb auch, dass man es nicht verallgemeinern kann. In der Jugendhilfe wächst der Markt der freien Träger und sie sind bestimmt nicht wie Pilze aus dem Boden geschossen, weil sie die Nächstenliebe für sich entdeckt haben. Kein Mensch will hier absprechen, dass man nichts verdienen soll, aber ich habe nicht ausschließlich gemeint, aus der Not Profit zu machen und schrieb schon, dass es nicht um die Mehrheit der Heime geht. Aber das System der Privatisierung greift nicht sinnvoll, weil kein Heimbetreiber sich leisten kann, seine Heime nicht voll zu haben, ein gleiches Prinzip wie es früher auch war. Es ist eine Industrie geworden und es geht um Milliarden so meint es Buschkowsky der Bezirksbürgermeister Berlin/Neukölln , der auch in dem Film zu Worte kommt und selbstverständlich auch meint, dass es der Mangel an Kontrollen ist, sozusagen auf Treu und Glauben das Geld ausgegeben wird. Wie ist es möglich, dass ein Träger (der also eine Einrichtung betreibt) feststellen darf, dass genau sein Angebot auf das entsprechende Kind passt? Und solange diese Träger ihre Heime voll auslasten müssen um ihre Gewinne zu erzielen werden diese Heime auch voll ausgelastet werden. Dieses Problem kann nun einmal nicht anders gelöst werden, insofern bleibe ich dabei, dass ein System der Privatisierung nicht greifen kann und es tatsächlich nicht um das Wohl des Kindes geht.
    Zu dieser Ihrer Antwort: „Fühlen sich die ehemaligen Heimkinder etwa von den öffentlich-Angestellten in den Anlaufstellen gut behandelt?“
    Da kann man auch nicht verallgemeinern, dass die Ehemaligen durchweg schlecht behandelt worden sind. Das ist nicht so und darf dann auch getrost differenziert werden!

  3. Heidi Dettinger said, on 27. Februar 2015 at 18:19

    Erika, ich stimme dir zu. Das Ding ist nicht, dass kein Geld verdient werden kann – aber wenn die Preise unkontrollierbar werden, wenn die Privatisierung dazu führt, dass bei Krankheit und Leid nur noch das Geld gesehen wird, dass damit verdient werden kann – das KANN keine Lösung sein.

    Sattsam bekannt ist, was passiert, wenn in sozialen Bereichen privatisiert wird: im Krankenhaus die Putzdienste, in Asylbewerberunterkünften die Sicherheitsdienste, um nur zwei Beispiele zu nennen.

    Natürlich kommen dazu noch weitere Bedingungen, die die Situation von Kranken, Alten, Menschen mit Behinderungen, Heimkindern und Flüchtlingen zwangsläufig verschlechtern. Aber eine Privatisierung hat immer zum Ziel, Geld für Bund, Ländern und Kommunen zu sparen. Und natürlich bringen sie Verdiensten für diejenigen, die diese Aufgaben übernehmen. Das wiederum macht jene, die diese Dienste in Anspruch zu nehmen gezwungen sind, zu den Leidtragenden, bzw. zu denen, die die Rechnung letzen Endes bezahlen. Jedenfalls ohne die notwendigen Kontrollen und Einsichten. Und die fehlen ganz offensichtlich.

  4. Erika Tkocz said, on 28. Februar 2015 at 01:21

    Stimmt Heidi,
    genau das meine ich, objektive Entscheidungen sind nicht gewährt , wenn das Geld im Vordergrund steht. Mitunter spielen wirtschaftliche Sachzwänge durchaus eine Rolle, so kann ein Krankenhaus nicht wirtschaftlich sein wenn es nicht voll ausgelastet ist und das gilt auch für die Heime. Da muss man nicht von der „Bösen Privatisierung“ schreiben, das trifft nicht den Kern der Problematik. Haben wir ja gestern in den Nachrichten hören können, das die IGEL Leistungen (Medizinische Leistungen die der Patient bezahlen muss) nichts taugen. Kein Mensch möchte einem Arzt absprechen wollen, dass er nicht ausreichend verdienen soll, aber ich meine nicht, dass der Arzt Leistungen verkaufen darf, deren Wirkung mehr als fraglich ist. Es gibt Bereiche über die es sich lohnt nachzudenken, ob sie tatsächlich privatisiert gehören, denn es stimmt wie Du es schreibst, Kontrollen bringen gar nichts. Beste Beispiel die Kontrollen vom MDK, die jetzt auch wieder abgeschafft werden sollen, weil man nun doch erkannt hat, dass sie Blödsinn sind.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: