Dierk Schaefers Blog

„bad government“ – und wer trägt die Folgen?

Posted in Politik by dierkschaefer on 29. April 2015

die Haftungsgemeinschaften!

An Länder wie Nepal denkt dabei zur Zeit wohl niemand.

Aber das Beispiel Griechenlands hat gerade unser Bewußtsein für schlechtes Regierungshandeln gestärkt, weil wir als Steuerzahler und Sparer in die Haftung genommen werden für jahrelanges politisches Missmanagement: Erst hat sich Griechenland in die EU gemogelt, mit Wissen unserer Politiker, dann hat es Schulden aufgehäuft und kann nun intern nicht die nötigen Reformen durchsetzen.

Dank einer Finanzpolitik, die auch zu bad government zu zählen ist, sind unsere Politiker dabei, mit unserem Geld nicht nur Griechenland zu retten, sondern auch „unsere“ Banken.

Und Nepal? Dort wird gerade der humanitär eingestellte Teil der Weltgesellschaft in Haftung genommen für die Unfähigkeit einer Regierung, sich auf bekannte Risiken einzustellen und Vorsorge zu treffen. Gegen Erdbeben lässt sich nichts tun, aber die Bauordnungen sollten die Erdbebengefahr berücksichtigen und die Infrastruktur für deren Bewältigung sollte bereitstehen und eingespielt sein. Fehlanzeige, die Katastrophenhilfe läuft nun auf Kosten der globalen Haftungsgemeinschaft.

Ich weiß, die dortige Bevölkerung trifft es viel elementarer. Dennoch ist zu fragen, wie wir, bzw. unsere Politiker umgehen sollen mit Staaten, die durch schlechte Regierung ihre Bevölkerung existentiell gefährden. Hier müsste die UNO Standards definieren, auch wenn sie sie nicht durchsetzen kann. Wer ist die UNO? Die Summe der mehr schlecht als recht regierten Staaten. Aber politisch-diplomatische Rücksichtnahmen sind wie der berühmte Krug, der zum Brunnen geht, bis er zerbricht. Sie nützen in der Regel den Einflußgruppen in den besonders schlecht regierten Ländern, aber nicht der Bevölkerung, erst recht nicht im Ernstfall.

So auch in Afrika. Schon lange erzählen uns unsere Politiker, die Lebensbedingungen müßten dort so gestaltet werden, dass die Bevölkerung keinen Anlass hat, von dort zu fliehen. Nun kommen die Flüchtlingen zu uns, wenn sie nicht im Mittelmeer versaufen; good government?

Und Griechenland? Dort gab es offenbar eine Kumpanei zwischen den Regierenden und ihren Wählern, die keine Steuern zahlen wollten. Wir sind in der Mithaftung.

Dies ist kein Plädoyer, in unvorhersehbaren oder überdimensionalen Notlagen nicht zu helfen. Aber unsere Politiker sollten besser und weitsichtiger regieren, als sie es zurzeit tun. Das wäre good government.

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2 Antworten

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  1. Heidi Dettinger said, on 30. April 2015 at 12:12

    Wenn mit den „internen Reformen, die Griechenland nicht durchsetzen kann“, die Austeritätspolitik gemeint ist, die die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank Griechenland aufzwingen will, so dient diese keineswegs dazu, den griechischen Staat zu sanieren sondern deutsche und französische Banken!

    Nepal zählt zu den ärmsten Länder der Welt. Und die Armen werden immer und überall ausgebeutet, betrogen, belogen und notfalls eben auch ermordet. Das „wir in Haftung genommen werden“, kann man so pauschal kaum behaupten. Obwohl natürlich die westlichen Länder von dieser Ausbeutung reichlich profitiert haben und es immer noch tun!

    Dasselbe gilt für die Länder, aus denen Menschen zu uns zu fliehen versuchen. Bad government? Natürlich. Aber es sind und bleiben Konsequenzen von jahrhundertelanger Ausbeutung, Ausgrenzung, Ermordung, Destabilisierung, Zerstörung von Strukturen, Legen immer neuer Brandherde, Lieferung immer neuer Waffen. Daran haben sich westliche Länder satt gefressen und tun es noch heute.

    Ich glaube kaum, dass schlechtes und kurzsichtiges Regieren „unserer“ PolitikerInnen zeitlich einzugrenzen ist. Wann sollte es je anders gewesen sein?

  2. Helmut Jacob said, on 30. April 2015 at 23:45

    Mein Mitleid mit den Griechen hält sich stark in Grenzen. Die schlichten Bürger, die die korrupte Politik ihrer Regierungen ausbaden müssen, genießen meine volle Empathie. Aber alle diejenigen, die den Staat betrogen haben, sind die eigentlichen Täter und verantwortlich für das Elend der Bürger.
    Zwischenanmerkung: Dass die EU und die angeschlossenen Länder nur die Banken retten, ist ein Skandal und offenbart einmal mehr, wie wenig Sinn die EU überhaupt macht. Man nenne mir 5 Gründe an einer Hand, wozu die EU gut ist. Und niemand möge jetzt über die weggefallenen Grenzkontrollen schwadronieren. 1. sind sie längst wieder Usus, 2. schaden fehlende Kontrollen uns mehr, als sie helfen. Eine Statistik besagt, dass die Hälfte aller Einbrüche von Bürgern der Ostblock(-erweiterungs)-Staaten geschehen.
    Vergessen wir nicht: Griechenland hat sich den Eintritt in die EU mir gefälschten Bilanzen und Bilanzeinträgen von Einkünften, die erst Jahre später erzielt werden, erschlichen. Unser „Dicker“ aus Oggersheim hat das gewusst und soll gesagt haben: Die kommen trotzdem rein.
    Die Reichen zahlen so gut wie keine Steuern; die Reeder haben bisher ihre Milliarden steuerfrei zusammengeschaufelt. Inzwischen haben sie ihr Geld längst abgezogen.
    Die Finanzämter sind unzureichend ausgestattet. Eine Rechenmaschine in einem Finanzamt reicht sicher nicht; wahre Aktenberge auf den Fußböden in vielen Zimmern verhindern seit Jahren den Überblick.
    Jahrzehntelang wurden viele Wählerstimmen gekauft, in dem man diesen Wählern Beamtenstellen eingerichtet hat.

    Und da verwundert es wirklich, wenn die Geldgeber – und wir werden 80 Milliarden zahlen, auch wenn uns anderes suggeriert wird – endlich einmal auch Forderungen aufstellen? Diese Forderungen sind seit 10 Jahren längst überfällig.


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