Gewerbeschutz von Trägern der Jugendhilfe im Gesetz besser geschützt als das Kindeswohl …
… und die Rechte von Kindern. Dies widerspricht eindeutig der Kinderrechtskonvention der UN und der Grundrechte-Charta der EU (Art. 24), nach denen das Kindeswohl immer vorrangig zu berücksichtigen ist. So die TAZ von heute.[1]
Die Darstellung stimmt, auch wenn keine Quellen genannt werden[2].
Die TAZ fordert: »Erforderlich ist dazu die Bereitschaft, im Interesse des Kindeswohls an einer Praxis mitzuwirken, die die Rechte der Kinder auch gegenüber Trägerautonomie und staatlichen Eingriffen schützt. Dazu brauchen wir starke freie Träger, die ihre Macht im Interesse der Kinder und Jugendlichen nutzen und auf falsche Privilegien verzichten. Insbesondere dürfen sich Träger, die entwürdigende Erziehungsmethoden anwenden, nicht mehr in die Solidarität der anderen freien Träger und Wohlfahrtsverbände flüchten können.«
Die Solidarität der freien Träger und Wohlfahrtsverbände sah im Fall Friesenhof so aus: »Pikant ist nicht nur, dass sich AWO, DRK, Diakonie & Co dagegen wehren, Heimkindern größere Zimmer, mehr Briefkontakte und Spielgeräte zuzubilligen, sondern dass sie dasselbe Anwaltsbüro einschalteten, mit dem sich jüngst die Friesenhof-Betreiberin gegen das Ministerium zur Wehr setzte. Wie berichtet, führte diese Intervention dazu, dass die strengen Auflagen, die die Alheit-Behörde zum Schutz der Friesenhof-Mädchen erlassen hatte, nicht umgesetzt werden konnten und in einer von den Anwälten durchgesetzten Vereinbarung so verwässert wurden, dass die Grundrechte der 12- bis 18-jährigen Mädchen weitgehend außer Kraft waren.«[3]
Die TAZ sollte besser recherchieren.
[1] http://www.taz.de/!5227625/
[2] Das lässt sich aber hier nachlesen: https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/
[3] http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/friesenhof-skandal-so-wehren-sich-betreiber-gegen-eine-kinderheim-reform-id10039671.html
[…] [2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/09/12/gewerbeschutz-von-traegern-der-jugendhilfe-im-gesetz-… […]
[…] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/09/12/gewerbeschutz-von-traegern-der-jugendhilfe-im-gesetz-… […]