Dierk Schaefers Blog

Eine Splitterpartei wählen? Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Posted in Parteien, Politik, Staat by dierkschaefer on 10. März 2016

In „meinem“ Wahlkreis Geislingen kandidieren 10 Kandidaten.[1]

Allen 10 Kandidaten habe ich unterschiedslos 10 Fragen mit einem einleitenden Text vorgelegt.

Bitte antworten Sie mir verbindlich, d.h., dass Sie Ihre Meinung auch in Argumentation und Stimmabgabe in Landtag vertreten werden, auch gegen Fraktionszwang.

Sind Sie für oder gegen …

  1. eine überproportionale Förderung der Gemeinschaftsschule?
  2. für den Erhalt von spezialisierten Sonderschulen in den Kindern zumutbarer Entfernung?
  3. Sprachprüfungen zwei Jahre vor der Einschulung mit gfl. verplichtendem Deutschunterricht?
  4. eine Fachaufsicht für die Jugendämter?
  5. die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten?
  6. die Offenlegung der Namen und Auftraggeber der Lobbyisten, die die Landtagsabgeordneten kontaktieren?
  7. Kennzeichnung der Polizeibeamten im Einsatz?
  8. gerichtliche Sicherung der Aufnahmen mit Bodycams bei Polizeieinsätzen.
  9. Kostenbeteiligung der Veranstalter an Sicherungsmaßnahmen bei gewinnorientierten Großeinsätzen, z.B. im Sport?
  10. die Einrichtung eines muslimischen Religionsunterrichts durch an deutschen Universitäten ausgebildete Lehrer?

 

Die Fragen entsprachen meinen politischen Interessen an landespolitischen Themen. Bundespolitische Themen, z.B. die Flüchtlingsdebatte, habe ich absichtlich ausgelassen. Die Fragen sind absichtlich möglichst neutral gehalten.

 

Auf diese Fragen haben bis heute (Donnerstag, 10. März 2016) 5 Kandidaten geantwortet.

Die Antworten sind in den Fußnoten per Link zu lesen. Sie kamen in dieser Reihenfolge:

  1. Eckhart Klein, Die Grünen[2]
  2. Armin Koch, FDP[3]
  3. René Niess, DIE LINKE[4]
  4. Manfred von Campenhausen, ÖDP [5]
  5. Sascha Binder, MDL, SPD [6]

 

Ich will im Detail nicht auf die Antworten und ihre Unterschiedlichkeit eingehen. Jeder Leser möge sich sein eigenes Bild machen. Einen grundsätzlichen Unterschied sehe ich darin, dass zwei Kandidaten auf die von mir geforderte Verbindlichkeit eingegangen sind, ihre Meinung argumentativ im Landtag und auch gegen den Fraktionszwang zu vertreten. Mir war klar, dass das eine Zumutung ist, die im politischen Alltag nicht hält. Die Antwort beider Kandidaten war offen, ehrenwert und insofern sympathisch. Mit einem Kandidaten entspann sich ein kurzer Mailwechsel zu meinem Vorbehalt. Ich antwortete: »Auch der Wähler ist nur scheinbar frei. Auch er unterliegt dem Kompromisszwang, denn parteigebundene Alternativen gibt es nur im Paket, wenn man von den eher monothematischen Parteien absieht, die ohnehin angesichts ihrer Ausrichtung für mich nicht infrage kommen. Der Wähler ist also genötigt, seine Prioritäten zu setzen – und Kröten zu schlucken. Dabei weiß er nicht, welche Kröten der von ihm gewählte Abgeordnete zu schlucken bereit ist.«

Die anderen drei Kandidaten antworteten munter und ohne Rücksicht darauf, dass auch sie unter Zwängen stehen werden. Seriös ist das nicht.

 

Also: wählen oder nicht wählen?

Als ich meine Frageaktion startete, hatte ich natürlich meine politischen Vorstellungen und angesichts des Angebots der etablierten Parteien die Tendenz, wieder einmal ein großes Kreuz über den gesamten Wahlzettel zu machen. Wer noch nicht parteiverdrossen ist, der lese über „Die Machenschaften der Macht“ [7].

Dann kamen die Antworten. Zwei Kandidaten erschienen mir sympathisch, einer davon mit Vorstellungen, denen ich weithin zustimmen konnte. Das wurde zwar etwas relativiert durch das Parteiprogramm[8]. Aber immerhin. Mache ich das ganz große Kreuz, geht meine „Stimme“ unter in der Zahl der Leute, die zu doof sind, einen Stimmzettel richtig auszufüllen. Bei einer Splitterpartei ist meine Stimme auch futsch, aber sie wird anständig gezählt. Es ist doch schön, dass es auch akzeptable Splitterparteien gibt. Wäre es möglich, Negativstimmen[9] abzugeben, hätte ich die Qual der Wahl, mich zwischen den auf ihren Vorteilen bedachten „Volksparteien“ und den Splitterparteien zu entscheiden, die ich verabscheue. Also: Meine Stimmen gehen an einen mir sympathischen Kandidaten, der für mich weitgehend akzeptabel geantwortet hat und zu einer Splitterpartei gehört, die mir nicht gänzlich unangenehm ist.

 

Wer sich noch weiter informieren will: über die Webseite von Herrn von Campenhausen ist das „Regioportal“ mit noch anderen Fragen und vielen Antworten der Kandidaten und anderer Personen erreichbar.[10]

[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/suche/candidates/parlament/baden-wuerttemberg-21316?k=73087&x=18&y=14

[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/eckhart-klein/question/2016-02-29/21470

[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/armin-koch/question/2016-02-29/21472

[4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rene-marcel-niess/question/2016-02-29/21478#sthash.Lefk5wf6.dpuf

[5] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manfred-von-campenhausen/question/2016-02-29/21481#sthash.CdyXHkv2.dpuf

[6] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sascha-binder/question/2016-02-29/21473

[7] Hans Herbert von Arnim, Das System: Die Machenschaften der Macht Taschenbuch –

[8] http://www.oedp-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/zehn-gruende-warum-sie-die-oedp-waehlen-sollten/

[9] Eine Negativstimme für XY löscht dann eine Positivstimme für XY.

[10] http://regio-portal.wiki/wiki/Manfred_von_Campenhausen

10 Antworten

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  1. ekronschnabel said, on 11. März 2016 at 00:08

    Mein Fazit aus Ihrer Aktion:
    Politik und Religion sind artverwandt: Beide versprechen das Heil, lassen sich nicht hinterfragen und verarschen die, von denen sie leben, lieber Pastor Schäfer.

    „An der Quelle saß der Knabe…“ – und auch Schiller wusste schon von diesen Realitäten, die man Ihnen
    als Antworten schickte.

    • dierkschaefer said, on 11. März 2016 at 11:19

      Habe ich Sie jemals „verarscht“?

      • ekronschnabel said, on 11. März 2016 at 11:42

        Ich schrieb „….und verarschen die, von denen sie leben, lieber Pastor Schäfer.“

        Das Wort „sie“ ist kleingeschrieben, und Sie kennen den Unterschied zwischen Groß- und Kleinschreibung.
        Außerdem sind Sie nicht „die Religion“, Wir treffen uns mal in Marbach, laden den Schiller dazu ein und bereden das mal…ich bezahle, auch für den Schiller mit…
        Schönes Wochenende!

  2. dierkschaefer said, on 11. März 2016 at 11:52

    Im Unterschied zu Ihnen, lieber Herr Kronschnabel, halte ich Religion nicht nur im Negativen für eine wichtigen Faktor im menschlichen Dasein und seinem Wirken. Es ist wie mit dem Kartoffelschälmesser: Man braucht es – und kann es missbrauchen. Wer ist zu beidem fähig? Menschen wie Sie und ich.

    • ekronschnabel said, on 11. März 2016 at 12:43

      Kein gutes Beispiel, das mit dem Kartoffelschälmesser – das braucht keiner, wenn er Pellkartoffel ißt. Kann man auch ohne Messer pellen oder mit Schale essen. Missbrauch eines Messers also ausgeschlossen. So handhabe ich Security für den Kopf – und akzeptiere Ihre Versionen.

      Ich lachte mir aber ins Fäustchen, als ich mir die Gesichter der Volksvertreter beim Lesen Ihrer Fragen vor-stellte. „Lästiger Typ!“ war wohl die harmloseste Denke der durch Fraktionszwang Entmündigten. Entmündigte sollen meine Interessen vertreten? Und sowas soll man wählen?! Was kommt dabei heraus?: KAUDER-Welsch…Muss man das haben? Muss man nicht haben.

      • dierkschaefer said, on 11. März 2016 at 13:00

        muss man leider doch mit vorlieb nehmen, auch wenn es mit der liebe nicht weit her ist – das gilt auch für kirchenleitungen. doch beide sorten menschen mit ihren institutionen haben die macht, unsere lebensbedingungen zu definieren, wenn auch die macht der kirchenvertreter zum glück im lauf der geschichte begrenzt wurde und sie nicht mehr über scheiterhaufen verfügen. doch wie sie sehen, lieber herr kronschnabel, es kommt selten besseres nach – sagt man im schwäbischen. na ja, ein bißchemn besser als theokratie ist es schon, was wir haben. doch: trau, schau, wem!

      • Helmut Jacob said, on 13. März 2016 at 00:01

        „…Kartoffelschälmesser – das braucht keiner, wenn er Pellkartoffel ißt. Kann man auch ohne Messer pellen oder mit Schale essen.“
        Davon rate ich ab, lieber Herr Kronschnabel. Die Kartoffelschale ist eine Chemiebombe, die selbst gekocht noch Wirkungen entfaltet. :-). Will man die Nährstoffe erhalten, empfehle ich das Dämpfen der Kartoffeln. Ein kleiner Korb im Pott reicht. Wasser bis zum Korb und dann los.

  3. ekronschnabel said, on 13. März 2016 at 01:45

    @ Helmut Jacob

    Wir benutzen diese sich dem Topfdurchmesser anpassen Dämpfeinsätze, lieber Herr Jacob. Mein Schlagabtausch mit „unserem“ Pastor machte aber die Verneinung der Notwendigkeit des Kartoffelschälmessers erforderlich. Den kann ich doch nicht immer gewinnen lassen…

    • dierkschaefer said, on 13. März 2016 at 07:24

      habe es mit schmunzeln zur kenntnis genommen.

    • Helmut Jacob said, on 13. März 2016 at 16:57

      Seien wir froh, dass wir diesen, „unseren Pastor“ haben.


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