Dierk Schaefers Blog

Wie weit rechts stehen manche Polizeibeamte?

Die Aktualität einer Vereidigungsansprache von 1992.

»Auch gab es in der Vergangenheit immer wieder Berichte über die Nähe von einzelnen sächsischen Polizisten zur rechten Szene. So wurden insbesondere im Raum Leipzig im vergangenen Jahr mehrere solcher Verdachtsfälle bekannt.«[1]

Es hat wohl nichts mit dem „gottlosen“ Osten zu tun. Auch bin ich nicht der Meinung, dass Vereidigungsansprachen von Polizeipfarrern jeden Polizisten von rechtswidrigem Tun abhalten. Dennoch, als ich in mein Archiv neu ordnete, sah ich, dass meine Ansprache von 1992 noch aktuell ist, leider.

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Bereitschaftspolizei Biberach

Vereidigung – 8. Mai 1992

Wir haben heute den 8. Mai. Heute vor 47 Jahren war der zweite Weltkrieg zu Ende. Nach diesem Tag sind in anderen Ländern Europas Straßen und Plätze benannt. Dieser Tag bedeutete Sieg und Befreiung für die einen und Niederlage für die anderen. Manche haben bis heute nicht verstanden, daß auch für die Verlierer die Niederlage zugleich eine Befreiung sein kann. Es war die Befreiung von einem Regime, das seine Beamten mit einem Treueid auf den Führer verpflichtete. Beamte wurden nach dem Deutschen Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 vom Führer ernannt, damit sie den Willen des von der NSDAP getragenen Staates in rücksichtslosem Einsatz und äußerster Pflichterfüllung vollstreckten. Beamter konnte nur werden, wer Reichsdeutscher und deutschen oder artverwandten Blutes war (soweit verheiratet, galt das auch für den Ehepartner). Wir wissen, wohin rücksichtsloser Einsatz und äußerste Pflichterfüllung geführt haben. Auch die Polizei des Deutschen Reiches hat ihre so verstandene Pflicht erfüllt, nachdem man in den Anfangsjahren des Nazi-Terrors demokratisch gesinnte Beamte aus dem Dienst entfernt und braune Hilfstruppen mit Polizeiaufgaben betraut hatte. Es scheint mir nötig, an diese Zusammenhänge zu erinnern, nachdem braunes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Progromen bei uns zulande wieder Auftrieb haben.

Wir sind gerade Zeitzeugen, wie ein anderes Unrechtsregime auf deutschem Boden sein Ende gefunden hat. Dort wurden die Polizisten vereidigt auf das sozialistische Vaterland und seine Regierung. Sie versprachen treue Ergebenheit bis hin zum Bruch der geschriebenen Gesetze, denn die Parteiräson hatte Vorrang. Die juristische Aufarbeitung des roten Unrechts wird, wie es scheint, schneller und effektiver vorangetrieben, als die des braunen. Die unkomplizierte Übernahme von Beamten, die nach ’45 die Regel war, ist unseren umständlichen Prozeduren gewichen, die wenig darauf Rücksicht nehmen, daß Menschen nach dem Niedergang eines Systems, das sie geprägt hat und für das sie gelebt haben, nur dann diese Niederlage akzeptieren können, wenn man ihnen eine lebenswerte Zukunft eröffnet. Doch bei allen persönlichen Härten hat dieses Verfahren auch sein Gutes. Wir dürfen es allerdings nicht nur benutzen, um dem ideologischen Gegner in Siegerpose unseren Stiefel aufs Haupt zu setzen. Wenn unser System lediglich produktiver war als die Kommandowirtschaft, dann berechtigt uns das noch lange nicht zu rechtlich-moralischer Überheblichkeit, ganz abgesehen davon, daß wir nicht wissen können, wie wir selber uns in einem System bewährt hätten, das seine Menschen total in den sozialistischen Anspruch nahm. Solche Systeme sind allemal ein gutes Beispiel für die Verführbarkeit des Menschen und über die wollen wir heute, am Tag Ihrer Vereidigung, nachdenken. Eine Eidesleistung unter Berufung auf die höchsten Werte, die eine Gesellschaft wie auch der einzelne, der den Eid ablegt, erkennt, ist ja immer eine Verpflichtung, eine Gewissensbindung, eine Impfung gegen die Versuchung, solche Werte zugunsten von persönlichen Vorteilen finanzieller und emotionaler Art mit Füßen zu treten.

Wenn wir uns das einmal anhand der beiden genannten Beispiele aus der deutschen Geschichte betrachten, dann wird eines ganz deutlich: Das ganz große Unrecht ist selten oder nie von der Verfassung oder den Gesetzen abgedeckt. Die Nazi-Diktatur machte zwar von Rechts wegen einen Unterschied zwischen arischen und nichtarischen Staatsangehörigen, doch es gab meines Wissens kein Gesetz, das die Mißhandlung oder gar Tötung von Juden und anderen als Schädlinge betrachteten Menschen erlaubt hätte. Alle Beamten, die im Dritten Reich vereidigt wurden, konnten sich bei diesem Unrecht nicht auf einen Treueid berufen, der sie zu diesem Tun verpflichtet hätte. Doch muß man einräumen, daß die Verpflichtung auf einen Führer und eine Partei alle möglichen Entwicklungen ermöglichte. Dies konnte bei der fatalen Neigung der meisten Menschen zu bedingungslosem Gehorsam, soweit es sie selbst nichts kostet, von den Machthabern entsprechend ausgenutzt werden. In der roten Diktatur waren die Dinge schon etwas schwieriger. Hier lag bei der Vereidigung die Betonung ganz deutlich auf der sozialistischen Rechtsordnung, wenn auch die Regierung mitgenannt wurde. Die Partei blieb beim Eid außen vor. Unrecht war hier kaum rechtlich gedeckt. Zwar wissen wir, daß Ulbricht persönlich Todesurteile schon vor dem Gerichtsver­fahren verfügt hatte, doch stehen wir generell vor die Schwierigkeit, daß die Rechtsverlet­zungen, die Mißachtung des geschriebenen Rechts eher beim Vollzug als bei den die Politik bestimmenden Personen nachgewiesen werden kann. Die Verführung zu praktikablen Gesetzesverstößen geschah weiter unten: Grenzsoldaten wurden bei der Schießausbildung instruiert, daß natürlich Warnschüsse vorgeschrieben seien, man aber notfalls auch den zweiten oder dritten Schuß als Warnschuß ausgeben könne, es müsse nur die Zahl der verschossenen Patronen stimmen. Die ausgesprochene oder unausgesprochene Erwartung, zugunsten der Interessen dieses Staates das Recht zu brechen, wurde meist erfüllt und das Gift dieses Unrechts hat den Staat zersetzt, wir nehmen es heute mit Erschrecken wahr.

Sie werden heute auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg vereidigt. Die Verführung, diesen Eid zu verletzen, liegt in unserem Staat eher in der Person des Vereidigten selbst. Die Erwartung zu ungesetzlichem Handeln wird an Sie wohl nicht herangetragen werden – und wenn doch (man weiß ja nie, was in den vor Ihnen liegenden mehr als vierzig Dienstjahren alles auf Sie zukommt), wenn man eines Tages doch einmal will, daß Sie Ungesetzliches tun, dann sagen Sie Nein! Und berufen sich auf Ihren Eid, den Sie heute schwören. Dazu braucht es Mut und eine gefestigte Persönlichkeit. Doch die brauchen Sie schon, um gegen die Versuchungen des kleinen Unrechts gewappnet zu sein. Dem Unrecht, das Ihrer Bequemlichkeit oder Ihren Vorurteilen entgegenkommt. Im Klartext: Wer betont langsam zum Einsatz fährt, nur weil der Hilferuf aus einer Asylbewerber­unter­kunft kommt, und er ohnehin der Meinung ist, daß Asylbewerber raus gehören, der praktiziert Unrecht und bricht seinen Eid. Wer auf einen festzunehmenden Bürger mehr als notwendig einschlägt, wir alle haben das Video aus Los Angeles gesehen, der hat seine eigene Menschen­würde preisgegeben und sich mit Folterern und Totschlägern auf eine Stufe gestellt. Aber wer den Bürger gegen Übergriffe schützt und ihm den gesetzlichen Bewegungs­spielraum verschafft, den wir Innere Sicherheit nennen, der befindet sich auf dem Wege des Rechts, gebe Gott, daß es auch der Weg zur Gerechtigkeit ist.

Ich wünsche Ihnen Gottes Segen für Ihren Lebensweg.

Gott möge Sie leiten und schützen.

Er bewahre Sie vor Überheblichkeit

und gebe Ihnen Mut, Ausdauer und Weisheit, dem Unrecht zu wehren.

Biberach, den 8. Mai 1992

[1] http://www.huffingtonpost.de/2016/06/20/sachsische-polizei-soll-einen-jungen-fluchtling-schickaniert-haben_n_10555774.html

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Eine Antwort

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  1. Werner Bösen said, on 23. Juni 2016 at 10:06

    Das Leben ist Geben und Nehmen. Was nimmt sich der Staat mit der Vereidigung von Staatsbürgern zu besonderen Diensten wie dem Polizeidienst? Er nimmt sich die Verpflichtung der Herrschaft des Staates und der Ausübung des Gewaltmonopols zu dienen. Was gibt der Staat dafür? Eine lebenslange Versorgung und besonderen Schutz dieser Staatsbürger. Was passiert, wenn Geben nicht mehr funktioniert?
    Der Mensch ist nicht perfekt, Gut und Böse ist in ihm aktiv. Dies trifft nicht nur auf den einzelnen Menschen zu sondern auch auf die Menschengruppen, geführt von Mitmenschen. Wenn Menschen erkennen, dass der Geber nichts Gutes im Schilde führt, dann ist Gegenwehr nötig. Herrschen ist für viele Geber das Hinwegsetzen, das Ignorieren von Bedenken, Ängsten seiner Mitbürger. Viele Mitbürger erkennen dann nur noch einen Ausweg: dem Begegnen des Gewaltmonopols des Staates durch Gegengewalt. Da nutzen keine „Sonntagsreden“, dass das Gewaltmonopol dem Staate allein gehört und es nutzt auch nichts in Kategorien Links und Rechts zu denken. Der Anspruch mit Gewaltfreiheit zu begegnen und die staatliche Herrschaft geschehen zu lassen, zeigte fatale Folgen wie die Geschichte hinreichend belegt. Wir nennen uns zwar heute eine Demokratie, doch es bleiben Kräfte wirksam, deren Leitmotiv Befehl und Gehorsam ist. Das gilt nicht nur beim Militär in einer Demokratie und findet seinen Ausdruck in der Vereidigung. Der Staat erwartet, dass die zu Vereidigenden sich bedingungslos den Staatszielen verpflichtet fühlen. Das ist unstrittig, was die Definition der heutigen Staatsziele betrifft, doch das Wie der Durchsetzung ist und wird strittig bleiben. Ein Staat, der seine Bürger überfordert, erntet Gegenwehr jeglicher Art, sowohl aktiv als auch passiv. Diejenigen, die sich wehren, riskieren ihren Untergang. Viele derjenigen, die sich unter Hitlerdeutschland gewehrt haben, sind heute Helden und Märtyrer, während sie im 3. Reich die Staatsfeinde Nummer 1 waren. Heute sind diejenigen, die als Rechts eingestuft werden und ihrem Verständnis der Gefahrenabwehr folgen, unsere Staatsfeinde, morgen sind sie vielleicht unsere Helden.
    Auch Kinderheime waren Orte, wo das Prinzip Befehl und Gehorsam regierte nach dem Motto „und bist du nicht willig brauch‘ ich Gewalt“. Ich wehrte mich, erntete Folter und riskierte den Tod. Ich überlebte und erkannte, die Vertreter des Guten (Nonnen und Patres) hielten den Türgriff zur Hölle parat. Die erfahrenen und älteren Erzieher/innen der 1950er und 1960er Jahre waren ausgebildet und indoktriniert in der Hitlerzeit, dort auch als KZ-Aufseher/innen tätig und erzogen die Kinder der Demokratie mit den Mitteln, die sie im Hitlerdeutschland kennenlernten, wie das Kapo-Prinzip.
    Es bringt also nichts, wenn jemand verteufelt wird, denn den Teufel auszutreiben ist zumeist nur ein Kampf mit Worten, doch nicht minder schlimm. Meine Interessen sind jene, mich für Kinderrechte im Grundgesetz einzusetzen zumindest mit der Anlehnung an die UN-Kinderrechtskonvention.
    Wer bin ich und wer bist du? Mensch-Totem! Eine Reise in die Unendlichkeit von Ich & Du, personal und transpersonal. Gott ist ein entpersonifiziertes Wesen. Im personalen Sinne gilt: Nur aus der Liebe zum Menschen erweckt auch die Liebe zu Gott und nicht umgekehrt. Transpersonal gilt jedoch: aus der Liebe zu Gott erweckt die Liebe zum Menschen, doch sie bleibt entpersonifiziert und damit unpersönlich. Transpersonal gelebte Liebe ist daher nur ein Traum, für viele nur eine Fiktion. Gott hilft entweder jedem oder niemandem. Der Mensch ist frei in seinem Tun, begrenzt durch die Freiheit Gottes kraft der Gnade Gottes.


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