Dierk Schaefers Blog

Medikamentengabe an einwilligungsunfähige Schutzbefohlene

Posted in DDR, heimkinder, Kinderheime, Kriminalität, Kultur, Psychologie, Recht, Wissenschaft by dierkschaefer on 30. Oktober 2016

Beihilfe zur Körperverletzung – das Urteil des BGH[1] ist umfassender anwendbar.

Nicht nur für minderjährige Dopingopfer des DDR-Sports, auf die das Urteil speziell abzielt, nein, es dürfte auch für ehemalige Heimkinder gelten, denen psychotrope Medikamente mit zum Teil lebenslang wirkenden Folgen verabreicht wurden, das trifft besonders für regelrechte Medikamententests zu, wie sie nun bekannt geworden sind. Die Beweislage und die Schuldfrage werden sich allerdings als schwierig herausstellen.

Darüber hinaus sehe ich auch Parallelen zur aktuell geplanten Freigabe von Medikamentenversuchen an demente Personen, selbst wenn diese in einer Patientenverfügung bei noch bei voller Geschäftsfähigkeit zugestimmt haben sollten. Begründung: Die Verweigerung der Nahrungsaufnahme der RAF-Gefangenen wurde während ihres Hungerstreiks respektiert. Wurden sie infolge des Nahrungsmangels ohnmächtig galt, soweit ich mich erinnere war die Rechtskonstruktion: nun seien sie nicht mehr geschäftsfähig, einen Suizid könne ein vernünftiger Mensch nicht wollen, also müsse ihre Zustimmung zur Zwangsernährung ersetzt werden durch einen Ergänzungspfleger. Dies sollte auch für den Zustand der Demenz gelten und damit alle früheren Zustimmungen zunichte machen, soweit sie dem normal-vernünftigen Wunsch nach Gesundheit und Selbsterhaltung zuwiderlaufen.

[1] http://jensweinreich.de/wp-content/uploads/2009/07/bgh-pansold-dopingopfer.pdf , mein Dank an Herrn Mitchell für den Hinweis auf dieses Urteil.

2 Antworten

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  1. Martin MITCHELL said, on 3. November 2016 at 01:06

    .
    Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.
    Noch lebende verantwortliche und mitverantwortliche Personen und Organisationen – einschließlich Kirche und Staat – und ihre Rechtsnachfolger, können und könnten, meines Erachtens, durchaus für all solche, unter solchen Umständen begangenen Verbrechen (Medikamentenversuche in Heimen, sowohl wie auch für die systemimanente Zwangsarbeit all der älteren Kinder und Jugendlichen in den Heimen in der Bundesrepublik Deutschland – also im WESTEN!), durchaus auch heute noch (heute erst!) strafrechtlich sowohl wie auch zivilrechtlich belangt werden! Diesen diesbezüglichen Präzidenzfall dafür gibt es in Deutschland schon: Bundesgerichtshof-BESCHLUSS 5 StR 451/99 vom 09.02.2000. Siehe das Original dieses höchstrichterlichen Urteils @ https://www.jensweinreich.de/wp-content/uploads/2009/07/bgh-pansold-dopingopfer.pdf (hier online gestellt von dem Freien Jornalist Jens Weinreich im Jahre 2009).
    .

  2. Martin MITCHELL said, on 6. Dezember 2016 at 23:22

    .
    Medikamentenverabreichungen und Versuchsreihen mit Todesfolgen in den 1960er und 1970er Jahren in psychiatrischen Einrichtungen in NRW. – Zum Hinweis jetzt erst einmal dies:

    Textauszug aus einem sehr langen Bericht aus der Wochenzeitung NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung vom 13.07.2011 mit der Überschrift

    »Landschaftsverband Rheinland muss seine Nachkriegsgeschichte aufarbeiten«
    »1954 bis 1975 Nazi-Psychiatrie«

    QUELLE: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16721

    ANFANG DES ZITIERTEN TEXTAUSZUGS.

    Landschaftsverband Rheinland muss seine Nachkriegsgeschichte aufarbeiten
    1954 bis 1975 Nazi-Psychiatrie

    Von Lothar Gothe

    [ ……… ]

    [ … ] Der LVR [Landschaftsverband Rheinland (Köln)] stand als (Unrechts-) Staat im Staate da.

    Über die Jahre jagte ein Skandal den nächsten: Brauweiler, Düren, Bonn usw. Keiner wurde vom LVR selbst oder der Landschaftsversammlung aufgedeckt. Im Gegenteil: Verdunkeln, Vertuschen, Hausverbote, Strafanzeigen gegen uns statt gegen seine eigenen Täter waren die üblichen Reaktionen. Mitte der 70er Jahre wurden uns 12 Doktorarbeiten der Universität Düsseldorf zugespielt: Die Doktoren hatten im LKH Grafenberg für eine Düsseldorfer Pharmafirma an Patienten, auch Zwangsuntergebrachten, eine Studie mit nicht zugelassenen Medikamenten durchgeführt und akribisch die qualvollen, teils lebensbedrohlichen Nebenwirkungen notiert. Die Herren wurden nicht zur Verantwortung gezogen, wohingegen in den Nürnberger Prozessen Ärzte verurteilt worden waren, weil sie ähnlich quälerische Versuche mit Meerwasser an KZ-Häftlingen durchgeführt hatten.

    Der Stern veröffentliche Berichte von russischen Dissidenten über deren Mißhandlungen in den psychiatrischen Anstalten. Das Schlimmste sei, so hieß es dort, das „Medikament“ Haldol, und sie beschrieben dessen schwere Nebenwirkungen. Was der KGB als Foltermittel importierte und einsetzte, war in den hiesigen Psychiatrien ein medizinischer Renner. Weil es geschmack- und geruchlos ist, ließ es sich unbemerkt in Getränken verabreichen. An Wochenenden war es Usus, daß Pfleger per „Bedarfsverordnung“ die Insassen mit einer Zusatzdosis „pflegeleicht“ machten. Während diese mit Blickstarre und aus dem Mundwinkel tropfenden Speichel im chemischen Nebel dahindämmerten, konnten jene in Ruhe Skat kloppen.

    Ende der 70er Jahre rügte Amnesty International in seinem Jahresbericht die Bundesrepublik wegen Menschenrechtsverletzungen in den psychiatrischen Einrichtungen. Das zugrunde liegende Beweismaterial stammte überwiegend vom SSK [Sozialistischen Selbsthilfe Köln], es betraf also in der Hauptsache die Anstalten des LVR. Spätestens da wäre es für den LVR angebracht gewesen, eine scharfe Zäsur durchzuführen, Ursachen für die katastrophalen Tatbestände zu erforschen und die Fehlentwicklungen offen zu legen. Unweigerlich wäre aber so das braune Netzwerk ans Tageslicht befördert worden. Man saß das aus, beließ die Leichen im Keller und die Kulenkampff-Epigonen wie Kukla und Köster arbeiteten weiter an der Psychiatrie-Reform, ohne den eigenmächtigen unkontrollierbaren Verwaltungsapparat anzugreifen und zu entmachten, an dem ihr Mentor ja nach eigener Auskunft gescheitert war. So aber stehen die Reformen auch heute auf tönernen Füßen, und es ist zu befürchten, daß sie nach und nach wieder einkassiert werden, wenn die Zeiten härter werden und es opportun erscheint, „Ballastexistenzen“ wieder kürzer zu halten.

    [ ……… ]

    ENDE DES ZITIERTEN TEXTAUSZUGS.

    Dieser Bericht umfasst insgesamt ungefähr 26000 Zeichen, einschließlich Leerzeichen (in HTML-Quelltext womöglich sogar mehr als 30000 Zeichen).

    WEITERE QUELLE: http://www.forschung-bw.de/VersFHist/Mahnmal/Standorte/NRhZ-Online_2011_07_13.pdf
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