Dierk Schaefers Blog

Fragen Sie doch einfach mal.

Posted in Deutschland, Politik, Uncategorized by dierkschaefer on 26. April 2017

»In einer repräsentativen Demokratie werden politische Entscheidungen sowie die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk ausgeübt , sondern von einer Volksvertretung wie dem Deutschen Bundestag. Über eine „Legitimationskette“ ist dass Handeln der Regierung auf die Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler zurückgeführt. Im Parlament werden die unterschiedlichen Meinungs- und Interessenlagen diskutiert und im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse entschieden.«

Soweit, so gut, so harmonisch.

Gestrichen wurde der folgende Passus:

»Jedoch vertreten verschiedene Bevölkerungsgruppen ihre Interessen mit ungleichen Konflikt- und Organisationsressourcen. So können Partikularinteressen von Eliten und Unternehmen in modernen Demokratien einen übergroßen Einfluss gewinnen, mit der Folge einer zunehmenden Entpolitisierung und damit eines Legitimitätsverlustes.«[1]

Diese plausible Begründung des Politikverdrusses wurde uns vorenthalten.

Wir dürfen demnächst wieder einmal unsere Stimme abgeben, um sie dann nicht wiederzukriegen.

Fragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten Ihres Wahlkreises, ob und wie sie diese Streichung rechtfertigen! Wenn die Antwort nicht befriedigend ausfällt, fragen Sie, warum Sie überhaupt zur Wahl gehen sollen, wenn die Einflussmöglichkeiten dermaßen ungleich verteilt sind.

Wir haben es ja schon immer wissen können, doch nun kann die Farce einer Scheindemokratie nicht mehr geleugnet werden.

[1] Quelle: Abgeordnetenwatch.de‏ @a_watch, Wo krit. Stellen aus dem #Armutsbericht der BReg gestrichen wurden: Guter Vorher/Nachher-Vergleich von @lobbycontrol https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/LobbyControl-Versionsvergleich-Armutsbericht-kommentiert.pdf …

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