Dierk Schaefers Blog

„Es ist wirklich erschütternd, wie Kirchen und andere Institutionen mit … kleinen Kindern umgegangen“ sind.

Friedhelm Münter, »lange hat er dafür gekämpft, dass er als Opfer von Unrecht sowie psychischer und körperlicher Gewalt in Zusammenhang mit der Unterbringung in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen Entschädigung erhält. Am Freitag ging sein Kampf beim Landessozialgericht in Essen für ihn erfolgreich zu Ende.«[1]

Aus zweierlei Gründen sollte man den Artikel lesen.

  1. »Tatsächlich ist es bislang noch keinem ehemaligen Heimkind gelungen, eine Versorgung beziehungsweise Opferentschädigung nach dem OEG zu erhalten. Einer der Hauptgründe dafür sind die recht hohen Hürden hierfür: Zum einen muss in vielen Fällen ein Grad der Schädigung in Höhe von mindestens 50 Prozent nachgewiesen werden – denn erst ab diesem Grad der Schädigung erfolgt bei diesen Fällen eine finanzielle Versorgung nach dem OEG. Ein weiterer Hauptgrund ist, dass meistens mit Verweis auf Verjährung der erlittenen Ver­brechen argumentiert wird. Und dass die Beweislast beim Antragsteller beziehungsweise beim Kläger liegt.«

Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen sein, der auch anderen in kirchlichen und staatlichen Erziehungseinrichtungen am Leben Geschädigten Recht schafft, und nicht nur gnädig Almosen gewährt. Doch ob das gelingt? Münter hatte einen am Recht orientierten Richter, dazu weiter unten. Dies war aber nur das „Vorgeplänkel“. Richtig zur Sache, also finanziell, geht es erst beim Landgericht Münster, der nächsten Station. Auf der Gegenseite werden wieder die üblichen Verdächtigen sitzen, die zwar bedauern, was damals in ihren Heimen alles passiert ist, aber mit allen Tricks verhindern wollen, für die Verbrechen ihrer Vorgänger zu zahlen.

Zehn Prozessgegner zählt der Artikel auf.

Ich sortiere sie:

a) die kirchlich oder kirchenverbundenen Gegner:

  1. Landesverband der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V
  2. Kirchlicher Gemeindedienst für innere Mission Münster
  3. Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
  4. Evangelischen Perthes-Werk e.V.
  5. Mellin’sche Stiftung
  6. Stiftung Nazareth

b) die staatlichen Gegner:

  1. Landesjugendamt Münster
  2. Jugendamt Steinfurt
  3. Kreisjugendamt Soest
  4. Land NRW

Die sitzen alle in einem Boot, das wohl eher Kanonenboot genannt werden kann. Denn im Unterschied zu Friedhelm Münter sind sie mächtig, und ob Münter beim Landgericht Münster auf einen ähnlich den Sachverhalt ermittelnden Richter trifft, der dann auch konsequent ist, darf bezweifelt werden.

Das belegt

  1. das Beispiel des Richters am Sozialgericht, Jan-Robert von Renesse. Es lohnt sich wirklich den Fall von Renesse zu lesen. Ich war entsetzt und von dem Mann begeistert. Solche Richter braucht das Land. Er war am Recht orientiert und nicht an den Sparinteressen der Rentenver­sicherung, auch nicht daran, dem Justizminister zu gefallen, der ihn sogar verklagt hat. Seine Richterkollegen bekamen ihr Gesäß nicht hoch, um die Sachverhalte wie rechtlich vorge­schrieben zu ermitteln. Er aber machte in Israel seine Zeugenanhörungsstelle auf und verhalf vielen KZ-Zwangsarbeitern zu ihrer Rente.

So ein Richter stört, darum entzog man ihm die Zuständigkeit.

»Von 2006 bis zum Frühjahr 2010 war von Renesse als Beisitzer dem 12. Senat des Landessozial­ge­richts Nordrhein-Westfalen in Essen zugewiesen und als Berichterstatter zuständig für die Renten­zah­lungen an Zwangsarbeiter in Ghettos während der Zeit des Nationalsozialismus nach den Rege­lungen des Ghettorentengesetzes. Seitens deutscher Behörden erfolgte eine umfassender Werbung bei jüdi­schen Opferverbänden. Von den etwa 70.000 Anträgen auf Zahlung einer Ghettorente lehnten die deut­schen Rententräger 96 % ab. Von Renesse führt dies auf die verfolgungsbedingte Beweisnot der Ghetto­überlebenden zurück, die „meist nichts anderes als die auf dem Arm eintätowierte KZ-Nummer (…) als Beweis hatten.“«[2]

Was mich als Pfarrer (i.R.) bedrückt ist die Heuchelei der Vertreter der kirchlichen Einrichtungen. Da gab es bisher viel „Betroffenheitsgestammel“; manche äußerten sogar Beschämung, doch um echte Entschädigungen und ihre Verhinderung wird mit harten Bandagen gekämpft.

Es gibt den Spruch „Herr, schmeiß Hirn ra (herunter)“. Doch Hirn haben die Leute. Es mangelt an Herz und damit an Glaubwürdigkeit.

 

Fußnoten

[1] https://www.streiflichter.com/lokales/duelmen/friedhelm-muenter-erkaempft-sich-opferentschaedigungsrente-8806246.html

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Robert_von_Renesse

Weitere Links, so spannend wie abschreckend:

Vor wenigen Monaten wurde von Renesse in Dachau ausgezeichnet. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28420 Aber Karriere wird er in unserem Rechtssystem wohl nicht mehr machen.

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9 Antworten

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  1. mikesch1234 said, on 26. Oktober 2017 at 21:05

    gefällt mir – passt inhaltlich gar nicht :(, aber es gefällt mir, dass du es veröffentlichst!
    Danke

  2. sabine s. said, on 28. Oktober 2017 at 10:42

    Unter Punkt 1 wird dargestellt, dass es noch keinem Heimkind gelungen sei, eine Versorgung bzw. Opferentschädigung nach dem OEG erhalten zu haben.
    So pauschal kann das nicht stehen bleiben. Mit ist z. B. ein Fall bekannt, in dem eine Betroffene eine körperliche Einschränkung (Sinnesorgan) durch Gewalteinwirkung im Heim davon getragen hat, und aufgrund dessen erhält sie eine Leistung nach dem OEG. Der Entscheidung war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Das ist eines von vermutlich wenigen Beispielen.
    Ich gebe zu, dass es äußerst schwierig ist, Leistungen nach dem OEG zu erhalten und ich hadere seit Jahren mit mir, diesen Schritt zu gehen, die zu vermutenden erneuten Demütigungen erneut ertragen zu müssen.

    Die Nachweispflicht, dass der „Schaden“ im Kontext der Gewalttat steht, ist sehr, sehr hoch. Und das gilt nicht nur für ehemalige Heimkinder. Um hier im Sinne aller Gewaltopfer eine Lösung zu finden, ist die Anpassung des OEG dringend geboten. Warum das nicht längst passiert ist?…Da mag jeder spekulieren.

    Der positive Ausgang des Verfahrens für Herrn Münter sollte trotz aller Widrigkeiten Mut machen.

    sabine s.

  3. Heidi Dettinger said, on 31. Oktober 2017 at 14:02

    Glückwunsch an Friedhelm Münster! Lange und zäh genug hat er kämpfen müssen!
    Allerdings stimmt es nicht, dass es noch keinem Ehemaligen gelungen ist, Opferentschädigung nach dem OEG zu erhalten. Es gibt mehrere aus dem Verein, denen dies gelungen ist. Aber ich kenne auch etliche, die entmutigt und verzweifelt aufgegeben haben – und andere, die auch nach mehr als 10 Jahren (!) immer wieder zu neuen Gutachtern und erneuten Gerichtsterminen geschleppt werden und dennoch nicht aufgeben. Woher die Kraft nehmen?
    Eine Reformierung des OEG ist dringend notwendig um nachfolgenden KlägerInnen das zu ersparen!

  4. Ralf Bart said, on 18. November 2017 at 11:25

    Zur Beweislast: Im OEG Verfahren reicht die Glaubhaftmachung und Kausalität. Die Beweislast liegt beim zuständigen Amt.
    Häufig werden Anträge mangels Beweise abgelehnt.
    Hier kann ich nur raten; legen Sie Widerspruch ein und bestehen Sie auf ihr Recht.

  5. Emil von Bimshausen said, on 20. November 2017 at 19:51

    Herr Pfarrer i. R. Schäfer, wenn Sie der ehemalige Militärpfarrer sind, der auch zeitweilig in Freistatt „Erzieher“ oder einer dieser „Brüder“ war, sind Sie für mich ein Mittäter. Ich bin selbst ein Opfer, und wenn Sie einerseits hingehen und diese Zustände anprangern, andererseits aber nichts weiter tun als das, sind dies doch nur Lippenbekenntnisse. Kennen wir doch schon, Pastoren eben. Die haben noch nie konsequent Farbe bekannt (bis auf wenige rühmliche Ausnahmen). Ich glaube und traue Ihnen nicht über den Weg. Sie sind ein Leisetreter wie alle anderen auch. Aber Sie sind ja auch keines der betroffenen Opfer, nicht wahr? Schön daherreden und sich damit ins öffentliche Rampenlicht setzen kann doch jeder. Merke: Das Einzige, was nicht heilig ist, ist die Scheinheiligkeit. Es bereitet mir gfroße innerliche Genugtuung, dass die Moorkirche in Freistatt abgebrannt ist. Sie wurde, soweit belannt, von Zögli9ngen dort in Brand gesetzt – denn sie war ein Zeichen von deren Unterdrückung: Mit Zwang zum Kirchgang am Sonntag, und es gab Haue, wenn man dem nicht folgte. Müssten Sie doch aus Ihrer Zeit dort kennen. Ich bin ja sonst ein gesetzestreuer Bürger, aber die ungeheure Wut in mir sagt mir, dass noch viel mehr hätte brennen müssen. Diesen ganzen Mistladen hätte man abfackeln sollen. Viel besser wäre noch gewesen, diese ganze Brüdersippe, die als Erzieher verantwortlich waren, hätten vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können und wären dafür ein paar Jahre in den Knast eingefahren anstatt dass sie jetzt im Alter ihre Rente genießen können. Was ist mit uns? Das ist interessiert keinen!
    Die Welt ist nicht gerecht, und wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

    • dierkschaefer said, on 20. November 2017 at 20:04

      schön, dass sie sich den kropf leeren konnten. ich war aber nie militärpfarrer, war nie in freistatt.
      kriege ich eine entschuldigung?

  6. Emil von Bimshausen said, on 20. November 2017 at 21:39

    Natürlich bekommen Sie eine Entschuldigung, wenn Sie nicht der betreffende Militärpfarrer sind. Denn es soll ja den Richtigen treffen. Aber vielleicht war es ganz gut, dass Sie mal lesen können, wie die sich fühlen, über die Sie hier schreibem. Freistatt war einer der härtesten Jugend“fürsorge“einrichtungen, die es seinerzeit gab. Dazu noch eine kirchliche Einrichtung. Dass da Pastoren, die ebenfalls Mittäter waren, nicht gut angesehen sind bei den Betroffenen, werden Sie sicher nacvollziehen können.
    Und Herr Schäfer: Sie als Pfarrer i. R. schreiben immer nur über die Betroffenen. Ist das alles?

    • dierkschaefer said, on 20. November 2017 at 22:00

      O nein, ich habe auch viele Gespräche mit Betroffenen geführt, auch der Kirche und den Kollegen ins Gewissen geredet – hat aber nichts genutzt. Ich bin manchen Großkopfeten in Kirche und Diakonie auf die Nerven gegangen. Zu deren Ehre sei gesagt: Man hat nie Druck auf mich ausgeübt. Am besten: Sie tummeln sich mal in meinem Blog, dann kommen Sie nicht in Verlegenheit, sich entschuldigen zu müssen. Ihre Entschuldigung habe ich angenommen. Dankeschön.
      Lesen Sie mal http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv.php?a=show&id=2812

  7. Emil von Bimshausen said, on 21. November 2017 at 10:50

    Im Gegensatz zu manchen anderen, vor allem der heute eher verschämten Heimträger und ihrer Vertreter, habe ich kein Problem, mich zu entschuldigen. Das muss man können im Leben in den verschiedensten Situationen – jeder muss das können. Im Grundtenor bleibe ich aber bei meiner Systemkritik – die Moorkirche, die in Freistatt abgebrannt ist, war ein Zeichen der Unterdrückung. Nun bin ich nicht jemand, der unbedingt Kirchen anzündet, wenn ihm Unrecht geschieht. Im Gegensatz zu Ihnen rede ich aber nicht mit den Tätern, sondern schlage zurück. Ich vergleiche das immer mit dem Beispiel des Sklavenaufstands Anfang des 19. Jh.in Haiti, die ihre Unterdrücker, die französischen Pflanzer, dadurch vertrieben. Sie können es sich leisten, mit solchen Leuten zu reden; ich kann es als Betroffener nicht, denn ich kämpfe nur für das einzige Leben, das ich habe. Das habe ich auch gemacht und dae erreicht, was ich wollte – gegen alle Widerstände. Vergessen habe ich aber meine Wurzeln nie!


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