Dierk Schaefers Blog

Öffentliche Kindesentführung

Wie ein Stück Vieh wurde eine Achtjährige in Helbra von der Polizei aus ihrer Schule abgeholt und gegen ihren verbalen und körperlichen Widerstand in ein Polizeiauto verfrachtet um sie der Mutter zuzuführen. Die war dabei nicht anwesend, dafür aber der Vater, der den Vorgang per Videoaufnahme dokumentierte[1], was ihm nun zum Vorwurf gemacht wird.

Ohne Aktenkenntnis lässt sich über den familiären Hintergrund dieses Kampfes um den Besitz des Kindes nichts sagen. Offenbar lag ein Gerichtsbeschluss vor, dass das Kind zu seiner Mutter sollte. Entsprechend war ein Gerichtsvollzieher vor Ort, der – nach Medienangaben auf Vollzug drängte.Kreidekreis [2].

So kam es zum einem völlig unangemessenen Polizeieinsatz, der nicht nur das Kind bis zur Traumatisierung belastet haben dürfte, sondern auch – wieder nach Medienberichten – bei den Augenzeugen und den Bewohnern in Helbra Fassungslosigkeit hinterließ.

Ich habe mich wegen dieses Einsatzes an den Lt. Polizeidirektor Herrn Mario Schwan gewandt und ihn gefragt, ob in solchen Fällen das Recht auf Remonstration[3] besteht.

Hier mein Mail: helbra

Zwar sind solche Fälle selten, doch ich kenne mindestens einen weiteren. Wie auch immer der rechtliche Hintergrund, und erst der familiäre beschaffen sein mag: Hier lag nach meiner Einschätzung ein Verstoß gegen Menschen- und Kinderrechte vor. Es wird Zeit, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Begründung, man habe nur seine Pflicht getan, weckt fürchterliche Erinnerungen an Deutschlands Vergangenheit.

Fußnoten

[1] Aus der Fülle ähnlich lautender Medienberichte sei nur https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/familien-drama-in-helbra-maedchen-schreit-und-wehrt-sich–minister-kritisiert-einsatz-29838660 genannt. Hier ist auch das Video zu sehen.

[2] Illustration aus: https://www.deutscher-verein.de/de/presse-2014-damit-der-urlaub-die-schoenste-zeit-des-jahres-bleibt-kindesentfuehrungen-durch-beratung-und-information-bestmoeglich-verhindern-1227,68,1000.html

[3] https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

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4 Antworten

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  1. Werner Boesen said, on 11. März 2018 at 12:01

    Nicht nur wie ein Stück Vieh, es geschah nach Sachlage, eine Objektangelegenheit. Das Tier ist nach dem Tierschutzgesetz keine Sache mehr, sondern Mitgeschöpf und §1 lautet: Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (http://www.nncn.de/de/forschung/tierforschung/pdfs/dt.-tierschutzgesetz.pdf).
    Das Kind wird hier zur Sache und ist dem Spiel der gesetzlichen Erwachsenenwelt ausgesetzt. Zur Sachlage gehört auch die staatliche Schulpflicht und die scheint hier dem Elternrecht untergeordnet zu sein. Für das Kind eine Blamage gegenüber den Gleichgesinnten, den Peers.
    Es braucht für das Kind einige Jahre, zu erkennen, was die Eltern im Staate falsch gemacht haben und zu erkennen, wo auch unser Staat seine Grenzen hat. Ich wünsche mir von allen Politikern, dass sie sich in die Lage von Kindern versetzen könnten und diesen Zirkus verstehen würden. Ich war dabei, diese Hoffnung mit ins Grab zu nehmen, doch die Diskussion um Kinderrechte lässt mich hoffen.
    Kinder brauchen stabile Elternverhältnisse. Wenn Eltern in Trennung dies nicht bieten können, sind beispielsweise Pflegeeltern hilfreich. Es gibt genügend davon, und sie verstehen in der Regel, dass Kindererziehung ein Erwachsenenrecht ist und kein Elternrecht. Der Begriff Elternrecht ist eine Fiktion, ein Mythos, ein Erwachsenenmärchen. Es ist nun Zeit, diese Märchensequenz aus unserem Grundgesetz zu entfernen. Einigen Nachbarstaaten ist dies bereits gelungen.

  2. ekronschnabel said, on 11. März 2018 at 12:40

    Das eigentliche Problem sind immer wieder die Jugendämter. Im hier vorliegenden Fall war das Jugendamt wohl nicht mal am Ort des Geschehens. Die Medien berichten immer wieder über das Versagen von Jugendämtern.
    Die Politik kümmert sich einen Sch..ss darum, die Kinder baden es aus. Das wird sich in diesem Land auch in den kommenden Jahrzehnten nicht ändern, sage ich mal voraus. Ich kenne die Unfähigkeit und Arroganz von
    Familienrichtern und Jugendämtern seit 50 Jahren. Es gab in dieser Zeit keine wirklichen Veränderungen.
    Was so genannt wurde war Augenwischerei. „Zucht und Ordnung“ entpuppten sich immer nur als Unzucht und
    Unordnung zu Lasten der Kinder, verursacht und/oder gedeckt durch Legislative, Judikative und Exekutive.
    Berichte darüber gibt es im Netz massenhaft.

    Juristen benötigen keine spezielle Ausbildung um als Familien- und/oder Jugendrichter arbeiten zu dürfen. Die
    negativen Ergebnisse dieser staatlichen Unfähigkeit kennen wir zur Genüge. In dieses Bild passt auch das Auftreten der Polizei. JEDER Beamte hat das Recht auf Befehlsverweigerung, wenn er durch seine Handlungen gegen Menschenrechte verstossen würde. Und was macht der 08/15-Polizist daraus? Wie war das, dass Kind wurde mit Gewalt in das Polizeiauto verladen wie ein Stück Vieh? Zum Nachdenken für User: „Die Polizei, Dein
    Freund und Helfer!“ ist Verarsche, oder? „Die Polizei Dein Feind und Greifer“ wäre auch eine realistische Schlussfolgerung, wenn Polizisten gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstossen. Und was steckt im
    Charakter eines Gerichtsvollziehers, der genau so verkommen handelt wie die Polizei? Laufen die alle ohne
    Arsch in den Hosen herum, haben die nicht den Mut zu sagen „Leck‘ mich, Richterlein, ich verstosse nicht gegen Menschenrechte und Menschenwürde, ich transportiere Kinder nicht wie Vieh!“ ?

    GENAU DIESE FIGUREN OHNE ARSCH IN DER HOSE ERMÖGLICHTEN SCHWEINE WIE HITLER!
    Beamte dienen JEDEM System, das sagt alles. Kennt jemand einen nicht politschen Beamten, der seinen Dienst quittierte, wenn es politische Wechsel gab? Nein? Geht mir auch so. Aber ich kenne jede Menge Wendehälse,die blitzartig den neuen Herren dienten. Die fahren auch Kinder wie Vieh (ins Verderben), wetten?

  3. ekronschnabel said, on 11. März 2018 at 14:11

    @ Dierk Schäfer
    ich las gerade den Link zur Remonstrationspflicht. Auch der im Fall Helbra beteiligte Polizeibeamte interessierte sich einen Dreck für das Kind, denn er hat es eben wie Vieh verladen und abtransportiert. Kadavergehorsam wohin man guckt. Das die Aktion auslösende Richterlein wird namentlich nicht genannt, sein Amtsgerichtschef lallt ersatzweise was von „dumm gelaufen“. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Kreatur Filbinger, der war das schönste Beispiel für furchtbare Juristen. Natürlich feiern die in jedem Regime fröhliche Urständ‘, sie liefern die
    Beweise gegen sich ja ständig.

    Der Hammer ist die grossmäulige Ministerin, die den Vater als das Übel des ganzen Ablaufs bezeichnet! Ist ja auch unverschämt, dass der die „Arbeit“ der Justizschergen filmte!!! Man lese ihre Vita, dann versteht man ihre Unterscheidungsschwierigkeiten zwischen Menschen und Tieren. Die Tante sass zu lange im Landwirtschaftsministerium, also zuständig für Schweinezucht und nicht zum Menschsein gehörende Sektoren. Führt das automatisch zum Verlust von Empathie? Führt das automatisch zur Unfähigkeit Ursache und Wirkung zu unterscheiden? Nee, die hat keinen DDR-Hintergrund, die Tante ist ein Import aus Niedersachsen. Ich schäme mich als Niedersachse für solch eine Juristin.


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