Dierk Schaefers Blog

Die Vergewaltigung eines Kindes durch den Rechtsstaat

Erinnern Sie sich noch an den Vorfall? „Ein achtjähriges Kind wurde gegen seinen lebhaft geäußerten Willen vor den Augen seiner Mitschüler, seiner Lehrerin, vielleicht auch der Schulleitung mit Polizeigewalt auf Anordnung und im Beisein eines Gerichtsvollziehers aus dem Unterricht gezerrt und schreiend in ein Polizeiauto verfrachtet. Der Vergleich mit Nazischergen verbietet sich, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Darf der so handeln?“[1]

Diese Frage hatte ich zwei Tage zuvor per Mail an den Lt. Polizeidirektor Mario Schwan gerichtet.  mail ds.jpg

Heute erhielt ich die Antwort per Mail, die ich, wie angekündigt, hier im Blog veröffentliche: mail pol

Meine Einschätzung: Die Frage in meinem Mail war absichtlich allgemein gestellt. „Es lag keinerlei Gefahr im Verzug vor. Ist – ganz allgemein gefragt, und im Blick auf eventuell kommende Einsätze – die Polizei im Zuge der Amtshilfe verpflichtet, erkennbaren Wider­stand (noch dazu eines Kindes) mit körperlicher Gewalt zu brechen? Kann (ich frage nicht: sollte) der Einsatzbeamte sich in solchen Fällen das Remonstrationsrecht berufen?“

In der Antwort verweist der Lt. Polizeidirektor Mario Schwan

  1. auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. (Gegen wen, würde ich gern wissen.) Dessen Details jedoch werden durch eine Antwort auf meine generelle Frage nicht beeinflusst.
  2. nimmt er Bezug auf eine „politische Bearbeitung unter Beteiligung verschiedener Ministerien im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt“. Deswegen also keine Stellungnahme zum Fall Helbra. Doch nach dem konkreten Fall Helbra hatte ich nicht gefragt, sondern eine allgemein-berufsethische Frage gestellt, ob sich ein Beamter im Zuge der Amtshilfe bei einem Einsatz auf das Remonstrationsrecht berufen könne, wenn er nur mit körperlicher Gewalt durchgesetzt werden kann, auch wenn keine „Gefahr im Verzug“ besteht und ein Kind erkennbar Widerstand leistet.

Das Remonstrationsrecht wird zur Pflicht, wenn der Beamte an der Rechtmäßigkeit der geforderten Diensthandlung zweifelt. Dann sind mehrere Phasen vorgesehen, sofern die Anweisung weiterhin aufrecht erhalten bleibt.

  1. Die Remonstration gegenüber dem direkten Vorgesetzten/Anweisungsberechtigten,
  2. die Remonstration beim übernächsten Dienstvorgesetzten. Hat der Beamte damit keinen Erfolg, so hat er der Anweisung zu folgen, ist aber persönlich nicht haftbar zu machen. Es sei denn, die Befolgung der Anweisung wäre eine Verletzung der Menschenwürde.

Der Lt. Polizeidirektor Mario Schwan hätte es sich mit seiner Antwort leicht machen können, wenn er geschrieben hätte, selbstverständlich stehe jedem Beamten das Recht auf Remonstra­tion zu, wenn er die Rechtmäßigkeit einer Anweisung bezweifle. Doch es war ihm wohl zu heikel, überhaupt auf das Thema Remonstration einzugehen. Also der bequeme Hinweis auf ein laufendes Verfahren.

Doch nun zum Fall Helbra: Nach den Medienberichten haben die Beamten gezögert, ange­sichts des Widerstandes des Mädchens mit der Aktion fortzufahren. Erst der Gerichts­vollzie­her habe auf Vollzug bestanden. Sollte dies zutreffen, so kann das Zögern der Polizei­beam­ten als hilfloser Versuch einer Remonstration verstanden werden, hilflos, weil sie in der Hek­tik der Situation den Gerichtsvollzieher nicht nur als legalen Auftraggeber, sondern als Dienst­vorgesetzten gesehen hätten. Doch nur ihm gegenüber wäre die Remonstration richtig adressiert gewesen. So bekam der Dienstvorgesetzte[2] nicht die Gelegenheit, den ungeheuren Imageschaden zu erkennen, der durch ein gewaltsames Vorgehen gegen ein Kind, das sich mit all seinen Kräften wehrt, unfehlbar eintreten muss.[3] Der Dienstvorgesetzte hätte erkannt – erkennen müssen – dass ein solches Vorgehen in der öffentlichen Meinung als herzlos ange­sehen werden würde, und dieses auf die Polizei zurückfällt, nicht auf die grauen Eminenzen im Hintergrund, 1. den Gerichtsvollzieher, 2. – nicht vor Ort – den Familienrichter.

Mir ist der Hinweis auf eine „politische Bearbeitung unter Beteiligung verschiedener Ministe­rien im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt“ wichtig, denn eine politische Bewertung von Gewaltmaßnahmen gegen Kinder könnte ein Hoffnungsschimmer sein. Für die Polizei­beam­ten und den Gerichtsvollzieher war offenbar nicht erkennbar, dass auch ein Kind Recht auf Beachtung seiner Menschenwürde hat, die nicht verletzt werden darf. Die Forderung, Kinder­rechte ins Grundgesetz aufzunehmen, stößt bei den Gegnern immer auf das Argument, diese seien durch die allgemeine Menschenwürde-Garantie mit abgedeckt. Das Beispiel von Helbra zeigt das Problematische dieser Meinung. Kinderrechte gehören explizit als Menschenwürde-Anspruch ins Grundgesetz.

Damit dürfte auch der Horizont mancher Familienrechtler erheblich geweitet werden.

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/03/12/die-vergewaltigung-eines-kindes-und-der-rechtsstaat/

[2] Ich nehme an, er war nicht anwesend.

[3] Der dokumentierende Vater war erkennbar und hat sich verbal eingemischt. Hier hätten alle Warnlampen aufblinken müssen.

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3 Antworten

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  1. Horst Schmeil said, on 5. April 2018 at 05:08

    Alle gerichtlichen Entscheidungen haben sich am Kindeswohl zu orientieren. In derm vorliegenden Fall ist offensichtlich das Interesse der Mutter, nicht aber das Kindeswohl und damit die Würde des Kindes zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidung gemacht worden. Dass die Polizeibeamten diese Hintergründe nicht kannten, ist aufgrund der Hektik des Einsatzes nicht zu beanstanden, jedoch – wie aus anderen Fällen bekannt – ist immer die Möglichkeit gegeben, einen solchen Einsatz zu verhindern. Zu der Zeit, als ich noch in Berlin mein Vater-Mutter-Kind-Haus hatte, wurde mir sogar mal durch eine Polizeistreife ein Vater mit Kleinkind zur vorübergehenden Unterbringung bis zur gerichtlichen Endentscheidung zugeführt. Hier ist nicht nur das Remonstrationsrecht, sondern auch die Zivilcourage von Polizeibeamten gefragt.
    Es freut mich, dass gerade Sie, Herr Schäfer, diesen Fall aufgegriffen haben. Viellicht kommt damit ja auch ein wenig Bewegung in das erstarrte, fehlgeleitete Familienrecht in Gang. Anbei möchte ich noch meinen „Friesdensplan für Kinderzimmer 2018 beifügen, der in der notwendigen Debatte zur Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung die Prävention in den Vordergrund stellt:

    Wir,
    Männer und Frauen, Mütter und Väter, Jungen und Mädchen in den deutschsprachigen Ländern bieten
    nach 50-jährigem Krieg in den Kinderzimmern den nachfolgenden
    Friedensplan 2018
    an:
    1. Die einfachgesetzlichen Grundlagen werden nach den Artikeln der UN-KRK, der EMRK und des Grundgesetzes Art. 6 dahingehend abgeändert, dass die Kinderzimmer frei von Ideologie auf der Grundlage der natürlichen familiären Bindungen sind. Bindung geht vor Bildung. Hier darf die staatliche Gemeinschaft nur eingreifen, um die Familie zu erhalten.
    2. Kinder haben das natürliche Recht auf Pflege und Erziehung durch ihre genetischen Eltern seit Geburt, gleichgültig, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht.
    3. Kinder dürfen nur dann in Fremdunterbringung verbracht werden, wenn schwerwiegende, nicht veränderbare Gefährdungen durch die Eltern oder einen Elternteil bewiesen sind. Jede Vermutung, Behauptung, Zuschreibung als Herausnahmegrund ist als Kindesraub strafrechtlich zu bewerten.
    4. Vor einer Trennung der Eltern ist eine Schlichtung anzurufen. Diese hat die Aufgabe, die Eltern auf die Folgen der Trennung, insbesondere für die leibliche geistige und seelische Beeinträchtigung hinzuweisen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Familie zu erhalten. Einzubeziehen sind auch die Großeltern und die anderen Verwandten, sowie Freunde der Familie wie Paten.
    5. Bei Trennung der Eltern ist der Regelfall für die Kinder die paritätische Doppelresidenz. Hierbei hat jeder Elternteil seinen finanziellen Eigen- und Kindesbedarf selbst zu erbringen. Staatliche Förderung kann bei prekären Verhältnissen auf Antrag erfolgen ohne den anderen Elternteil finanziell zu belasten.
    6. Jede präventive und ambulante Form der Begleitung der Eltern ist vor Trennung eines Kindes von den Eltern oder einem Elternteil zu prüfen und ggf. anzuwenden. Eltern haben das Recht auf Unterstützung in jeglicher Form durch die staatliche Gemeinschaft. Materielle Unterstützung der Eltern ist die Grundlage für ein Leben der Kinder ohne Armut.
    7. Bei erforderlichen Herausnahmen ist eine regelmäßige Prüfung halbjährlich durchzuführen. Dauerhafte Fremdunterbringungen sind nicht statthaft. Bei Feststellung durch ein unabhängiges Gremium, das aus Personen besteht, die im Lebensumfeld der Eltern leben, dass die Gefährdungen nicht mehr bestehen, ist die sofortige Rückführung in den elterlichen Haushalt vorzunehmen.
    8. Die Kinder haben das natürliche Recht, bei Herausnahme aus dem Familienbereich, jederzeit den Kontakt zu den Eltern zu behalten. Hierbei werden die Aufgaben der Eltern und der professionell Tätigen dahingehend aufgeteilt, dass die Eltern ständigen Umgang mit den Kindern haben, um die emotionalen Bindungen des Kindes an die Eltern aufrechtzuerhalten, während die professionell Verantwortlichen die Versorgung übernehmen. Wenn nicht schwerwiegende Gründe vorliegen (z.B. Leben im Drogen- oder Gewalt-umfeld), ist die Unterbringung der Kinder im sozialen Umfeld zu gewährleisten.
    9. Prävention geht vor. Es sind Beratungsstellen einzurichten, die darauf ausgerichtet sind, alle Möglichkeiten mit den Eltern zu besprechen, die Trennungsabsichten haben. Die Infrastruktur ist auf die Bedürfnisse der Familien abzustimmen. Ausreichender Wohnraum ist bezahlbar zu machen, insbesondere durch genossenschaftliche Nutzung.
    10. Familiengerichte sind mit Schöffen ergänzend zu besetzen. Die Jugendstraf-gerichte sind mit den Familiengerichten zusammenzulegen. Die Verfahren sind kostenfrei zu führen. Kindschaftsrechtliche Verfahren sind erst nach einer gescheiterten Schlichtung auf Antrag der Schlichtungsstelle bei Verletzung der besten Interessen der Kinder einzuleiten.

    Lieber Herr Schäfer, bitte tragen Sie mich als Leser Ihjres Blogs ein – danke und herzliche Grüße
    Horst Schmeil

    • Werner Boesen said, on 7. April 2018 at 10:46

      Zunächst danke für Ihren Beitrag. Zwischenzeitlich haben sich einige rechtlichen Aspekte weiter entwickelt, auch wenn sie noch nicht in unserem Grundgesetz umgesetzt sind. Der Begriff Kindeswohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und hat nicht die gleiche Qualität wie der Begriff Kinderrecht. Dem Begriff Kinderrecht ist daher der Vorrang einzuräumen.
      Die UN-KRK hält am Elternrecht fest. Wie bereits der Philosoph Phillip Montague feststellte, ist dieser Begriff ein Mythos, ein Märchen. Ich nenne es eine Fiktion, etwas Ausgedachtes. Wie an anderer Stelle bemerkt: Bereits Immanuel Kant stellte vor über 200 Jahren fest, es gibt kein Eigentumsrecht am Kind, auch wenn von Mein und Dein gesprochen wird. Da die Natur über Leben und Tod bestimmt, kann einem Kind natürlicherseits keine 100%ige Garantie auf seine leiblichen Eltern gegeben werden. Ein Kind, das früh seine Elternteile verliert, braucht die Ersatzfamilie. Erziehung geht daher alle Erwachsenen an, die sich um Kinder bemühen und ist nicht nur eine Aufgabe von Vater und Mutter.
      Es braucht mehr wie nur Beratungsstellen. Es braucht Kinderbeauftragte, die unabhängig arbeiten und sich auf Kinderrechte stützen können. Auch Nachbarschaftshilfe ist hilfreich in Form des allo-parenting, wie z.B. in China praktiziert.
      Es gibt hinsichtlich Kinderrechte noch viel zu tun. Die Bundesrepublik Deutschland ist hier noch Entwicklungsland. Doch es gibt Fortschritte, wie OP3-CRC, das dritte Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der UN, dass auch von Deutschland im Jahre 2014 ratifiziert wurde. Der Mythos Elternrecht ist offensichtlich nicht mehr aus den Gesetzen raus zu bekommen, aber es heißt ja auch: Märchen sind zu schön um wahr zu sein.
      Es grüßt Werner, Heimkind der 1960er Jahre, von Pflegeeltern über 6 Jahre betreut und zum Abitur geführt.

  2. Werner Boesen said, on 5. April 2018 at 08:57

    Ein offensichtlicher Verstoß gegen ein Gesetz bedarf keines Remonstrationsrechts, jedoch muß die Gesetzeslage gekannt sein. Ob ein Beamter alle Paragraphen kennen muß, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber das spielt auch keine Rolle im Rechtstaat, denn wer gegen Gesetze verstößt macht sich strafbar. Es ist klar in §1631 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Absatz 2 folgendes ausgeführt:
    (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
    Deutlicher kann ein Gesetzesparagraph kaum gefaßt werden. Jedoch ist dieser Paragraph erst im Jahre 2000 in das Gesetzeswerk aufgenommen worden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass hier manch ein Beamter sachlich uninformiert ist. Aber auch das ist kein Ausschlussgrund zur Rechtsverfolgung. Daher ist auch die Info des Leitenden Polizeidirektors, dass der Vorfall zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führte und Gegenstand einer politischen Aufarbeitung ist in Ordnung. Die Öffentlichkeit behält hier ein berechtigtes Interesse über die Entscheidung des Strafgerichts. Sollte der Fall keine Rechtsverfolgung nach sich ziehen, wäre OP3-CRC als nächste Möglichkeit in Betracht zu ziehen.
    „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind stark zu machen“. „Dieses afrikanische Sprichwort relativiert den Einfluss der Eltern, ohne ihn in irgendeiner Weise in Frage zu stellen. Das Sprichwort macht deutlich, wie sehr die Verantwortung für das Aufwachsen und die Entwicklung eines Kindes eine öffentliche, eine gemeinschaftliche und nicht nur eine private von Vater und Mutter ist“ (Zitat Klaus Hurrelmann, Sozialwissenschaftler).


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