Dierk Schaefers Blog

Keine rentenrechtliche Anerkennung von Zwangsarbeit

»Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden.«[1]

Als positiv ist hervorzuheben, dass hier gerichtlich überhaupt der Gedanke geäußert wird, es könne in Kinderheimen Zwangsarbeit gegeben haben. Ein Gedanke, den die vorurteils­behaftete „Moderatorin“ des Runden Tisches, Antje Vollmer, gescheut hat, wie sprichwörtlich der Teufel das Weihwasser, um einen Vergleich zu wählen, der für eine Theologin passend erscheint.

»Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist es zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist. … Weder habe aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch habe es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch sei ein Arbeitsver­hältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen. Heimkinder haben nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis gestanden. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten habe (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stelle sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt habe, sei nicht aufklärbar gewesen, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt. … Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten sei nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und damit Sache des Gesetzgebers.«[2]

 

Was wir dem Urteil entnehmen können:

  1. Kinder als Schutzbedürftige konnten sich der schutzpflichigen Einrichtung dem als Arbeitstherapie getarnten Zwang nicht widersetzen. Wenn das Gericht meint: Heimkinder haben nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis gestanden, so ist das ein Hohn. Speziell diese Kinder waren rechtlos ihren Einrichtungen ausgeliefert, die sie rücksichtlos wirtschaftlich zur Kostendeckung und Gewinnerzielung ausgebeutet haben. Die Arbeitstherapie war in kirchlichen Einrichtungen zudem religiös verbrämt; manche Erzieher werden selber daran geglaubt haben. Selbstverständlich bekamen die Kinder weder einen Lehrlings-, noch Arbeitsvertrag. Das wäre nachteilig für die Einrichtungen gewesen – bis heute! Da Sozialgerichte nur aufgrund bestehender Gesetzeslage urteilen können, sind ihnen die Hände gebunden, damalige Menschenrechtsverletzungen (Zwangsarbeit gehört dazu) als solche anzuerkennen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, meint auch das Gericht. »Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt.«[3] Doch dieser schläft den Schlaf des Ungerechten.
  2. Die Beweislage ist schwierig. Doch die Behandlung der Entschädigungsleistungen für Homosexuelle (§ 175) weist einen Ausweg: Per Eidesstattlicher Erklärung sollen sie Entschädigungen beanspruchen können. Die sind allerdings in einer Höhe gehalten, die den ehemalige Heimkinder vertraut vorkommen dürfte: In Deutschland gibt es (fast) nichts für Opfer. „Du Opfer!“
  3. Der Hinweis auf den Runden Tisch von Frau Vollmer und die in der Folge geöffnete rudimentäre Anerkennung von Rentenzeiten ist selbst rudimentär. Seit Jahren ist die Anerkennung gleicher Vorgänge in Einrichtungen für Kinder mit Behinderung überfällig. Auch von dort wurde Zwangarbeit glaubhaft berichtet.

Und sollte sich der Gesetzgeber, das Bundesparlament, aufraffen, die Gesetzeslage zugunsten der Opfer zu verbessern, so werden sich gewiss im Bundesrat Rat und Widerstand dagegen finden.

 

[1] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170303535&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

[2] wie Anmerkung 1

[3] http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lsg-baden-wuerttemberg-keine-rentenrechtlichen-beitragszeiten-fuer-ehemalige-heimkinder-wegen-zwangsarbeit

Das ist Pornographie! röhrte unser Klassenlehrer.

Er hatte sich von uns Oberstufenschülern die Blechtrommel[1] ausgeliehen. Ja, wir hatten bei der Lektüre nicht nur rote Ohren bekommen. Es war der erste Roman mit „Stellen“ und wir in der Spätpubertät. Unser Klassenlehrer war zwar, wie er mit krächzender Stimme sagte, „Soldat in zwei Weltkriegen“ gewesen und „dem Tabak versklavt“, doch Oskar Matzerat, der sich auf den Rücken seines Vaters setzt und dadurch den Interruptus verhindert, war dann doch zu starker Tobak für den Lehrer. Er wird in „seinen“ zwei Weltkriegen wohl in jeder Beziehung Schlimmeres gesehen haben, vielleicht sogar beteiligt gewesen sein. Oskar Matzerat, eine Romanfigur, rettet sich angesichts der Umstände in dauerhaftes Kindsein und weigert sich, zu wachsen. Aus dieser Kinderperspektive schildert er die Vorkommnisse der Zeit – es ist derselbe Zeitraum, den unser Klassenlehrer bewusst erlebt hat. Der aber rettete sich in Abwehr.

In der neuen Folge seiner Autobiographie erzählt Dieter Schulz von seinen Kindheitser­leb­nissen, von Krieg, Zerstörung, Mord, Flucht, Vergewaltigung, Notprostitution und Hunger – und das in einer Sprache, die dem Geschehen angemessen ist. Pornographie? Roman? Nein, ein Zeitzeuge; er hat gesehen und erlebt, was Kinder besser nicht sehen und erleben sollten, und er berichtet ungeschminkt und drastisch. Viele Kinder auf der Welt erleben zurzeit Vergleichbares.

War es den Aufwand wert, dieses beschissene Leben vor den Bomben zu retten?![2]

Wir waren davongekommen, aber hatten nicht auch manche Kameraden auf der Flucht gesehen, was sie besser nicht gesehen hätten? Eine Lehrerin klärte uns über den Kleinwuchs eines Kameraden auf: Man hatte ihm als Baby auf der Flucht Alkohol eingeflößt, damit er nicht schrie. Auch die Erzählungen unserer Eltern von den Bombennächten, wie auch die Trümmergrundstücke zeigten den Doppelcharakter Deutschlands.[3] Die Elterngeneration baute Deutschland wieder auf. War überhaupt etwas gewesen? Über den Horror, den Deutschland angerichtet hatte, sprach man lieber nicht.

In dieser wahrlich bleiernen Zeit wuchsen wir auf. Da war die Blechtrommel wie eine Offenbarung, nicht nur in Sexualibus.

Doch was ist das schon gegen die Erlebnisse von Dieter Schulz? Für ihn mündete die „Kind­heit, die keine war“, in Kriminalität. Lehrer in unserer Zeit hielten sich lieber an der Klassik fest und ließen das Türmerlied singen: Ihr glücklichen Augen, Was je ihr gesehn, Es sei wie es wolle, Es war doch so schön!

Doch auch das war gelogen, weil aus dem Zusammen­hang gerissen. Der Türmer wird Zeuge, wie Mephisto und seine Gewaltigen Hütte und Kapelle der beiden Alten, Pyramus und Thisbe, niederbrennen. Die hatten als einzige die Götter selbstlos und würdig empfangen.

Fußnoten

[1] Ich habe den Roman seither nicht wieder gelesen und mich jetzt mit dem Wikipedia-Artikel begnügt: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Blechtrommel

[2] Siebzehntes Kapitel, https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/03/09/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-xvii/

[3] http://www.lebensraum-linden.de/downloads/datei/OTAwMDAwOTY0Oy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2xpbmRlbi9saW5kZW4vbWVkaWVuL2Rva3VtZW50ZS8xX2tpbmRlcnNwaWVsZV9pbl9kZXJfcmFtcGVuLnBkZg%3D%3D/1_kinderspiele_in_der_rampen.pdf

Glückliches Österreich!

»Etwa 7000 Gewaltopfer sollen 300 Euro monatlich erhalten. Über die Aufteilung der Kosten wird noch mit Ländern und Kirche verhandelt.«[1] [2]

In Deutschland wären die Zahlen größer. Dennoch hätte man auch hier mit einer pauschalen Entschädigung zwar keine Gerechtigkeit, aber doch einen Rechtsfrieden schaffen können. Doch das Bestreben von Staat und Kirchen, möglichst billig aus einem Menschenrechts-Skandal herauszukommen, war größer. Erst Verleugnung, dann Vertuschung und dann der große Betrug am Runden Tisch unter der Führung von Antje Vollmer, die leider auch Pfarrerin ist. Der Imageschaden zuvörderst für die Kirchen ist immens. Doch die schlafen immer noch den Schlaf des vermeintlich Gerechten. Verjährung[3] ist doch eine feine Sache. Nur wird man dadurch nicht glaubwürdig.[4]

Betroffenheit kann man heucheln, glaubwürdig wird man erst, wenn man reletiv großzügig entschädigt. Gekonntes Problemmanagement sieht anders aus.

[1] http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5179700/Ehemalige-Heimkinder-bekommen-Entschaedigung

[2] http://archiv.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=65570

[3] https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/07/das-jc3bcngste-gericht2.pdf

[4] http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv.php?a=show&id=2812

 

Willkommen, Arbeit macht frei!

Das KZ von Bethel mit Anstaltsgottesdienst hieß Freistatt. Noch 23 Tage können Sie in der arte-Mediathek die bigotte Vergangenheit von Bethel nacherleben: http://www.arte.tv/guide/de/048779-000-A/freistatt .[1] Ziehen Sie mit den Moorsoldaten und ihren Spaten ins Moor und erleben Sie mit den geschundenen Zöglingen einen zu Herzen gehenden Weihnachtsgottesdienst: o du fröhliche!

Heute ist Bethel natürlich ganz anders. Bethel im Norden nennt es sich nun und »hat starke Wurzeln. Die Diakonie Freistatt und der Birkenhof können sich jeweils auf eine über 100 Jahre alte Geschichte stützen. Wir in Bethel im Norden setzen auf diese festen Wurzeln auf und entwickeln eine gemeinsame christliche Identität, um ein starker Partner zu sein, der die Herausforderungen der Zukunft annimmt.«[2]  Das ist doch ein Angebot.

Über Bethel heute lesen wir heute in der FAZ unter der Überschrift Ausgerechnet in Bethel »„Für Menschen da sein“, so lautet das Motto der Stiftung, von der viele sagen, sie habe mit ihrem Tak­tieren auf dem Rücken der Menschen ihren Haus­halt sanieren wollen. „Von denen kann man in Sachen kaltblütigem Verhandlungsgeschick noch was lernen“, sagt ein an der Sache nicht be­teiligter Beamter im Düsseldorfer Schulministerium.« [3]

Zur Vergangenheit von Bethel sei empfohlen: https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/05/10/jetzt-wissen-wir-wer-schuld-ist-allein-der-bose-staat/

Eine sehr differenzierte, geradezu decouvrierende  Würdigung der Forschungsergebnisse zu Freistatt finden Sie hier: freistatt_kappeler

Fußnoten

[1] Film – 98 Min. – 58802 Aufrufe.

[2] http://www.bethel-im-norden.de/ueber-uns.html

[3] FAZ, Donnerstag, 26. Januar 2017, S. 6

Eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad[1]?

Posted in BRD, DDR, Deutschland, Ethik, Geschichte, Gesellschaft, Justiz, Kriminologie, Moral, Nazivergangenheit, Politik, Recht, Staat by dierkschaefer on 24. Januar 2017

5994581396_39271a619f_mDa es inzwischen auch Richter gibt, die das für gut halten[2], da schon länger der Verdacht besteht, dass nicht alle unsere Institutionen auf allen Ebenen den gesetzlichen Vorgaben gemäß funktionieren[3]und angesichts der angeschwollenen Zahl von Unterstützern nazi-verwandter Parolen[4], scheint es mir „zeitgemäß“, an die Aufgaben unserer Institutionen zu erinnern. Beispielhaft sei hier die Polizei genannt, die auch nicht durchgängig sicher ist vor manchen Nazi-Denkmustern. Wir brauchen aber eine durchgängig demokratisch gesinnte Polizei für den Schutz unserer Grundrechte.

Darum sei hier eine Vereidigungsansprache aus dem Jahre 1992 wiedergegeben.

 

Bereitschaftspolizei Biberach

Vereidigung – 8. Mai 1992

Wir haben heute den 8. Mai. Heute vor 47 Jahren war der zweite Weltkrieg zu Ende. Nach diesem Tag sind in anderen Ländern Europas Straßen und Plätze benannt. Dieser Tag bedeu­tete Sieg und Befreiung für die einen und Niederlage für die anderen. Manche haben bis heute nicht verstanden, daß auch für die Verlierer die Niederlage zugleich eine Befreiung sein kann. Es war die Befreiung von einem Regime, das seine Beamten mit einem Treueid auf den Füh­rer verpflichtete. Beamte wurden nach dem Deutschen Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 vom Führer ernannt, damit sie den Willen des von der NSDAP getragenen Staates in rück­sichtslosem Einsatz und äußerster Pflichterfüllung vollstreckten. Beamter konnte nur werden, wer Reichsdeutscher und deutschen oder artverwandten Blutes war (soweit verheiratet, galt das auch für den Ehepartner). Wir wissen, wohin rücksichtsloser Einsatz und äußerste Pflicht­erfüllung geführt haben. Auch die Polizei des Deutschen Reiches hat ihre so verstandene Pflicht erfüllt, nachdem man in den Anfangsjahren des Nazi-Terrors demokratisch gesinnte Beamte aus dem Dienst entfernt und braune Hilfstruppen mit Polizeiaufgaben betraut hatte. Es scheint mir nötig, an diese Zusammenhänge zu erinnern, nachdem braunes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Progromen bei uns zulande wieder Auftrieb haben.

Wir sind gerade Zeitzeugen, wie ein anderes Unrechtsregime auf deutschem Boden sein Ende gefunden hat. Dort wurden die Polizisten vereidigt auf das sozialistische Vaterland und seine Regierung. Sie versprachen treue Ergebenheit bis hin zum Bruch der geschriebenen Gesetze, denn die Parteiräson hatte Vorrang. Die juristische Aufarbeitung des roten Unrechts wird, wie es scheint, schneller und effektiver vorangetrieben, als die des braunen. Die unkomplizierte Übernahme von Beamten, die nach ’45 die Regel war, ist unseren umständlichen Prozeduren gewichen, die wenig darauf Rücksicht nehmen, daß Menschen nach dem Niedergang eines Systems, das sie geprägt hat und für das sie gelebt haben, nur dann diese Niederlage akzep­tieren können, wenn man ihnen eine lebenswerte Zukunft eröffnet. Doch bei allen persön­lichen Härten hat dieses Verfahren auch sein Gutes. Wir dürfen es allerdings nicht nur benut­zen, um dem ideologischen Gegner in Siegerpose unseren Stiefel aufs Haupt zu setzen. Wenn unser System lediglich produktiver war als die Kommandowirtschaft, dann berechtigt uns das noch lange nicht zu rechtlich-moralischer Überheblichkeit, ganz abgesehen davon, daß wir nicht wissen können, wie wir selber uns in einem System bewährt hätten, das seine Menschen total in den sozialistischen Anspruch nahm. Solche Systeme sind allemal ein gutes Beispiel für die Verführbarkeit des Menschen und über die wollen wir heute, am Tag Ihrer Vereidi­gung, nachdenken. Eine Eidesleistung unter Berufung auf die höchsten Werte, die eine Gesell­schaft wie auch der einzelne, der den Eid ablegt, erkennt, ist ja immer eine Ver­pflich­tung, eine Gewissensbindung, eine Impfung gegen die Versuchung, solche Werte zugunsten von persönlichen Vorteilen finanzieller und emotionaler Art mit Füßen zu treten.

Wenn wir uns das einmal anhand der beiden genannten Beispiele aus der deutschen Geschichte betrachten, dann wird eines ganz deutlich: Das ganz große Unrecht ist selten oder nie von der Verfassung oder den Gesetzen abgedeckt. Die Nazi-Diktatur machte zwar von Rechts wegen einen Unterschied zwischen arischen und nichtarischen Staatsangehörigen, doch es gab meines Wissens kein Gesetz, das die Mißhandlung oder gar Tötung von Juden und anderen als Schädlinge betrachteten Menschen erlaubt hätte. Alle Beamten, die im Dritten Reich vereidigt wurden, konnten sich bei diesem Unrecht nicht auf einen Treueid berufen, der sie zu diesem Tun verpflichtet hätte. Doch muß man einräumen, daß die Ver­pflichtung auf einen Führer und eine Partei alle möglichen Entwicklungen ermöglichte. Dies konnte bei der fatalen Neigung der meisten Menschen zu bedingungslosem Gehorsam, soweit es sie selbst nichts kostet, von den Machthabern entsprechend ausgenutzt werden. In der roten Diktatur waren die Dinge schon etwas schwieriger. Hier lag bei der Vereidigung die Beto­nung ganz deutlich auf der sozialistischen Rechtsordnung, wenn auch die Regierung mitge­nannt wurde. Die Partei blieb beim Eid außen vor. Unrecht war hier kaum rechtlich gedeckt. Zwar wissen wir, daß Ulbricht persönlich Todesurteile schon vor dem Gerichtsver­fahren ver­fügt hatte, doch stehen wir generell vor die Schwierigkeit, daß die Rechtsverlet­zungen, die Mißachtung des geschriebenen Rechts eher beim Vollzug als bei den die Politik bestimmen­den Personen nachgewiesen werden kann. Die Verführung zu praktikablen Gesetzesverstößen geschah weiter unten: Grenzsoldaten wurden bei der Schießausbildung instruiert, daß natür­lich Warnschüsse vorgeschrieben seien, man aber notfalls auch den zweiten oder dritten Schuß als Warnschuß ausgeben könne, es müsse nur die Zahl der verschossenen Patronen stimmen. Die ausgesprochene oder unausgesprochene Erwartung, zugunsten der Interessen dieses Staates das Recht zu brechen, wurde meist erfüllt und das Gift dieses Unrechts hat den Staat zersetzt, wir nehmen es heute mit Erschrecken wahr.

Sie werden heute auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg vereidigt. Die Verführung, diesen Eid zu verletzen, liegt in unserem Staat eher in der Person des Vereidigten selbst. Die Erwartung zu ungesetzlichem Handeln wird an Sie wohl nicht herangetragen werden – und wenn doch (man weiß ja nie, was in den vor Ihnen liegenden mehr als vierzig Dienstjahren alles auf Sie zukommt), wenn man eines Tages doch einmal will, daß Sie Ungesetzliches tun, dann sagen Sie Nein! Und berufen sich auf Ihren Eid, den Sie heute schwören. Dazu braucht es Mut und eine gefestigte Persönlichkeit. Doch die brauchen Sie schon, um gegen die Versuchungen des kleinen Unrechts gewappnet zu sein. Dem Unrecht, das Ihrer Bequemlichkeit oder Ihren Vorurteilen entgegenkommt. Im Klartext: Wer betont langsam zum Einsatz fährt, nur weil der Hilferuf aus einer Asylbewerber­unter­kunft kommt, und er ohnehin der Meinung ist, daß Asylbewerber raus gehören, der praktiziert Unrecht und bricht seinen Eid. Wer auf einen festzunehmenden Bürger mehr als notwendig einschlägt, wir alle haben das Video aus Los Angeles gesehen, der hat seine eigene Men­schen­­würde preisgegeben und sich mit Folterern und Totschlägern auf eine Stufe gestellt. Aber wer den Bürger gegen Übergriffe schützt und ihm den gesetzlichen Bewegungs­spiel­raum verschafft, den wir Innere Sicherheit nennen, der befindet sich auf dem Wege des Rechts, gebe Gott, daß es auch der Weg zur Gerechtigkeit ist.

Ich wünsche Ihnen Gottes Segen für Ihren Lebensweg.

Gott möge Sie leiten und schützen.

Er bewahre Sie vor Überheblichkeit

und gebe Ihnen Mut, Ausdauer und Weisheit, dem Unrecht zu wehren.

Dierk Schäfer                                                                                    Biberach, den 8. Mai 1992

 

Und da wir gerade beim Jahr 1992 sind: Mein Rückblick im Weihnachtsgruß an die Polizei in meinem Aufgabenbereich fiel entsprechend aus: [zum Vergrößern: Strg + drücken oder ansehen bei: https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136579421/ + https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136616464/ ]

asylrechtsänderung 1992, Weihnachtsbrief vor 20 Jahren

asylrechtsänderung 1992, Weihnachtsbrief vor 20 Jahren

Fußnoten

[1] „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“ http://www.zeit.de/news/2017-01/18/parteien-die-hoecke-rede-von-dresden-in-wortlaut-auszuegen-18171207

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161318995/Dresdner-Richter-preist-oeffentlich-die-NPD-und-Hoecke.html

[3] https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html

[4] Sie rief „in Einigkeit und Patriotismus zum gemeinsamen Bundestagswahlkampf auf, um die letzte Chance zu nutzen und das System zu stürzen“. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rede-in-dresden-afd-spitze-ruegt-hoecke-aber-kein-parteiausschluss/19289098.html

photo: dierk schäfer

Wie wird man kriminell?

Dieter Schulz ist ein Beispiel. Er wurde nicht zum Stehlen angeleitet wie Oliver Twist. Er ist Autodidakt. Erst musste er Wege finden, um in den Nachkriegswirren zu überleben. Dann geriet er auf die Abwege einer Heimkarriere – wie so manche Heimkinder, die durch ihre Heimerziehung auf der schiefen Bahn landeten.

Dieter Schulz hielt es in den Heimen nie lange aus, 28 Fluchtversuche aus insgesamt neun Heimen, und die Heime hielten ihn nicht aus. Das berichtet er seiner Autobiographie, die Kapitel für Kapitel hier im Blog erscheint.[1]

Im nächsten Kapitel sehe ich einen wichtigen Wendepunkt. Bisher war er sich nicht voll bewußt, was er angestellt hat, er war ja auch ein noch nicht schuldfähiges Kind. Selbst die Idee mit dem über die Straße gespannten Seil kam spontan aus der Situation heraus. Allerdings verursachte er damit einen schweren Unfall, der auch hätte tödlich ausgehen können.

Doch nun ist Bambule angesagt. Mit kühler Überlegung sorgt er dafür, dass seine Kameraden das Heim abfackeln und er sich zeitgleich bei seinen „Erziehern“ beschwert, also ein Alibi hat. Das ist für mich der Wendepunkt zu einer kriminellen Karriere: Die coole Planung eines Delikts. Später wird dann bei Dieter Schulz die Kriminalität zu einem Geschäftsmodell für ihn als Kleinunternehmer. Die Nazis hätten ihn als Berufsverbrecher[2] abgestempelt und mit einem grünen Winkel ins KZ gesteckt. Es mag Leute geben, die meinen „Recht so!“. Doch diese Pharisäer haben noch nie gelogen, noch nie das Finanzamt betrogen und auch als Jugendliche nie im Laden gestohlen. Sie stammen zumeist aus nicht-prekären Verhältnissen.

Ich warte nur noch auf den Kriminologen oder Psychologen, es darf auch ein Politiker sein, der mir den Unterschied erklärt zwischen einem Dieter Schulz und manchen Bankern aus dem Investmentbereich oder zu den Leuten, die Betrugs-Software in die Motoren einbauen lassen. In beiden Branchen ging es um gute Geschäfte, wenn auch kriminelle; in beiden Branchen wurden massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und Lebenschancen zerstört, die Boni aber und die Pensionen werden ungerührt kassiert.

Es gibt verschiedene Wege kriminell zu werden. Ein Dieter Schulz ist mir dann immer noch sympathischer.

Nachsatz: Die Perry-Preschool-Studie hat zwar tolle Präventiv-Erfolge gebracht, deutlich weniger Kriminalität u.a., aber diese Erfolge betreffen nur die festgestellte Kriminalität, die derer, die sich erwischen lassen.[3] Doch immerhin hat sie viele „normale“, geglückte(?) Lebensläufe ermöglicht.

Fußnoten

[1] Editorische Vorbemerkung – https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/06/25/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt/

Kapitel 1, Die Ballade von den beschissenen Verhältnissen. https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/07/29/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-erstes-kapitel/

Kapitel 2, In Dönschten, am Arsch der Welt … ach Monika! https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/08/25/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-ii/

Kapitel 3, Weiter im Kreislauf: Heim, versaut werden, weglaufen, Lage verschlimmern.

https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/09/28/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-iii/

Kapitel 4, 17. Juni 53: Denkwürdiger Beginn meiner Heimkarriere https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/10/24/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-iv/

04-beginn-meiner-heimkarriere-17-juni-53_2

Kapitel 5, von Heim zu Heim

https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/11/21/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-v/

Kapitel 6, Wieder gut im Geschäft mit den Russen

https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/12/09/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-vi/

Kapitel 7, Lockender Westen

https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/01/04/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-vii/

Kapitel 8, Berlin? In Leipzig lief’s besser.

https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/01/09/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-viii/

Kapitel 9, Aber nun wieder zurück nach Berlin

https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/01/17/wenn-der-richter-das-gelesen-haette-dann-haetten-sie-keine-zehn-jahre-gekriegt-ix/

Wie geht es weiter?

Kapitel 10, Bambule

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Berufsverbrecher

[3] https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/09/perry-ds-11.pdf

Heimkinder als Verfügungsmasse

Als Versuchskaninchen wurden sie auch benutzt. Seit Sylvia Wagner über Arzneimittel­studien an Heimkindern publiziert hat[1], purzeln die Meldungen geradezu aus dem Medien. Immer mehr Heime und Fälle werden genannt, auch aus dem Ausland[2]. Die FAZ veröf­fentlichte am 19. November einen ganzseitigen Artikel über „Tablettenkinder“ an recht prominenter Stelle[3].

Die Heimereignisse sind also noch vielfältiger, als sie bisher dargestellt wurden. Doch überraschend kommt das nicht. Es ist nur ein weiteres unterdrücktes und verdrängtes Kapitel der Heimgeschichte.

Ich sehe bisher fünf Phasen.

Die erste Phase ist durch das Stichwort „Schläge im Namen des Herrn“ (SPIEGEL-Redakteur Wensierski) zu umreißen. Es ging um die Vorkommnisse in den Heimen, die man aufgrund der damaligen pädagogischen Kenntnisse – vorsichtig formuliert – als hinderlich für den weiteren Werdegang vieler ehemaliger Heimkinder bezeichnen kann. Die Heimkinder nennen die alltäglichen Demütigungen, Gewalttätigkeiten, Zwangsarbeit und Bildungsverwei­ge­rung „Verbrechen“. Die folgenden Phasen resultieren aus dieser ersten.

Als diese Vorkommnisse nicht mehr geleugnet werden konnten, kam die zweite Phase: der Runde Tisch Heimkinder, „moderiert“ von Frau Vollmer. Hier saßen wenige ehemalige Heim­kinder einer Phalanx von kompetenten Interessenvertretern von Staat und Kirchen gegen­über – und sie wurden gezielt betrogen.[4] Die Medien schreiben bis heute von Ent­schädigungen, obwohl die bescheidenen Geldzuwendungen erklärtermaßen keine sein sollen, denn dann gäbe es einen Rechtsanspruch. Das durfte nicht sein, ebensowenig wie man bereit war, die Zwangsarbeit als solche zu deklarieren und zu vergüten. Auch heute noch renom­mierte Firmen blieben verschont. Bleibende Körperverletzungen blieben unberücksichtigt wie grundsätzlich auch die Kinder aus Behindertenheimen und Kinderpsychiatrien.

Die dritte Phase begann mit dem Bekanntwerden des umfangreichen sexuellen Missbrauchs in den Erziehungseinrichtungen und mündete in den separaten Runden Tisch Missbrauch. Missbrauch war am ersten Runden Tisch bereits zur Sprache gekommen, war jedoch kein eigenes Thema, wie auch die Medikamentierung der ehemaligen Heimkinder. Viele berichteten, wenn auch nicht von Versuchen, so doch von Medikamenten zur Ruhigstellung mit psychotropen Substanzen. Das hat nicht weiter interessiert.

Nun beginnt die vierte Phase mit der Aufdeckung umfangreicher medizinischer Versuche an ehemaligen Heimkindern. Medikamente waren nicht das einzige. Ich erinnere mich an die Schilderung eines ehemaligen Heimkindes, der wegen Bettnässen in der Universitätsklinik Tübingen mit Elektroschocks am Penis behandelt wurde bis zur Verschmorung des Gewebes.

Eine fünfte Phase wird gerade eingeleitet mit der Errichtung einer Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ für die ehemaligen Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien.

Das Schicksal der Kinder in den Heimen hat die Forschung beflügelt, wie auch jetzt aktuell in der Medikamentensache. Die Heimkinder sehen nach meiner Kenntnis dabei hauptsächlich, dass für die Forschung Geld bereitgestellt wird (wie auch für die Verwaltung ihrer Anträge), aber kein Geld für halbwegs angemessene Entschädigungen. Ein Großteil der ehemaligen Heimkinder lebt in äußerst bescheidenen Verhältnissen, allein schon bedingt durch heimver­ursachte Bildungsmängel.

Ich teile die Skepsis der ehemaligen Heimkinder, dass auch für die neu bekannt werdenden Fälle wieder nur „Almosen“ übrig bleiben werden, – auf Antrag und unter retraumatisierenden Bedingungen. Unsere Medien werden wieder von Entschädigungen sprechen. Sie sollten besser recherchieren.

Bewertung: Schutzbefohlene können zu den verschiedensten Zwecken „verzweckt“ , also missbraucht werden, die Geschichte der Heimkinder belegt das. Es wäre auch nach den Insassen der Seniorenheime zu fragen, nach den Strafgefangenen, auch nach Kranken in den Krankenhäusern, – es gäbe wohl noch manche andere. Ich will bei den Kindern bleiben.

Neuere Vorkommnisse[5] zeigen, dass trotz einer Besserung der Verhältnisse wohl auf breiter Basis in den totalen Institutionen es ohne Rücksicht auf die Rechtslage[6] immer wieder zu Übergriffen kommt, die nicht tolerierbar sind. Vertrauen mag gut sein, Kontrolle ist besser. Wir brauchen für die verschiedenen Gruppen Schutzbefohlener Ombudsleute, die nach ihrer Überprüfung der Plausibilität von Vorwürfen bevollmächtigt sind, die Fälle in den Einrichtungen zu untersuchen (Befragungen, Akteneinsicht, Schiedsbefugnis, Beschwerde­macht bis hin zur Anklagebefugnis). Viele Schutzbefohlene haben noch ihre Familien oder Freunde, die für sie die Ombudsperson anrufen können, wenn sie nicht selber mehr dazu in der Lage sind.

Doch ich fürchte, dass unsere Politiker eher um ihre Wiederwahl besorgt sind und auf Lobbyisten hören, denn auf die Sorgen und Beschwerden „kleiner Leute“.

Fußnoten

[1] http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-42079/04_Wagner_Heime.pdf

[2] http://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel,-%E2%80%9ETaeglich-ein-Becherle-mit-Smarties%E2%80%9C-_arid,396038.html

http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/ndr-mehr-medikamenten-tests-mit-heimkindern-als-bislang-bekannt-id15429721.html

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/gemeinden/Schlimme-Befuerchtung-Pharmatests-an-Heimkindern/story/31169665

http://www.shz.de/regionales/newsticker-nord/ndr-mehr-psychopharmaka-tests-mit-heimkindern-als-bekannt-id15429266.html

http://www.aerztezeitung.de/panorama/article/924075/medikamententests-heimkindern-betroffener-erzaehlt.html

http://www.cbgnetwork.org/6964.html

Pharmaindustrie: grausame Medikamentenversuche unter dem Motto „Kinder sind unsere goldene Zukunft“

https://www.radio-utopie.de/2016/11/27/erprobungen-mit-aolept-und-megaphen-heimkinder-mussten-bayer-arzneien-testen/

[3] Von Reiner Burger, FAZ Sonnabend, 19. 11. 2016, S. 3. Leider kann ich aus ©-Gründen meinen Scan hier nicht einstellen.

[4] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

[5] https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/07/12/friesenhof-skandal-neue-kinder-und-jugendhilfeverordnung-ab-ende-juli/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/09/12/gewerbeschutz-von-traegern-der-jugendhilfe-im-gesetz-besser-geschuetzt-als-das-kindeswohl/

[6] Auch die Rechtslage ist dank der Lobby-Arbeit der Sozialkonzene nicht im Sinne von Schutzbefohlenen gleich welcher Art. https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

Gerade kommt noch ein neuer Link rein: http://www.derbund.ch/zuerich/gemeinden/Schlimme-Befuerchtung-Pharmatests-an-Heimkindern/story/31169665

»„Wir“ würden wieder in die Spree springen, uns über Nacht anketten, …

Posted in BRD, Ethik, Menschenrechte, Moral, Recht, Staat by dierkschaefer on 29. November 2016

… bei Regen und Kälte den Hintern abfrieren und uns zu Zehntausenden auf den Straßen und Plätzen des Landes versammeln.«

Der nächste Betrug der Politiker findet morgen statt[1]. Es ist wie mit den ehemaligen Heimkindern: déjà vue!

Ich muss das gar nicht weiter kommentieren. Auch wenn selber nicht betroffen: Was kann von einem solchen Staat und seinen trickreichen Politikern halten? Wenig bis nichts.

[1] http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35074?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed:+Kobinet-nachrichten+(kobinet-nachrichten+Teaser)

Ein #Aufschrei bitte, fordert Renate Künast

… und das zu Recht. Es droht ein Gesetz, das es erlaubt, Medikamentenversuche an Personen durchzuführen, die nicht einwilligungsfähig sind, dement also. Man lese die Argumente[1]. Ich möchte sie erweitern um das Thema der Versuche an Heimkindern[2]. Bis heute werden sie nicht entschädigt für Versuche, die in übler Nazi-Tradition, teils von Nazi-Tätern rechtswidrig an ihnen vorgenommen wurden.

Wird es den Aufschrei geben? Ich fürchte nein. Ein Vorspiel dafür bot die ARD[3]. »Gestern, am 17. Oktober 2016, schlug die ARD voll zu: „Sie entscheiden über das Schicksal eines Menschen!“, lautete die tagelang vorgeschaltete Werbung des WDR für den Fernsehfilm Terror, eine Abfilmung eines gleichnamigen Theaterstücks von Ferdinand von Schirach[4] Ich twitterte: Unethischer Populismus, und Fischer schrieb von der größtmöglichen Verarschung des Publikums.[5]

Beides ist richtig. Das Publikum wurde aufs Glatteis geführt und ist darauf ausgerutscht – dies könnte sich bei der Medikamentenfrage wiederholen. Das Glatteis heißt Utilitarismus, und zwar ein äußerst platter, der ohne Rücksicht auf Individuen und ihre Rechte den größtmög­lichen Nutzen an der größeren Zahl von Betroffenen festmacht. Die Zuschauer fielen darauf rein, wogen die Zahl der Flugzeuginsassen gegen die Zahl der Stadionbesucher ab und plädierten für Freispruch – ohne groß nachzudenken.

Und die Medikamententests an Dementen? Ist doch klar: Die Testergebnisse nützen einer großen Zahl – unter denen wir uns auch selbst befinden könnten. Was ist dagegen eine kleine Gruppe von Leuten, die gaga sind, nicht mehr merken, was man mit ihnen macht und die ohnehin bald sterben werden?

Ein Aufschrei? Ja, dies ist einer. Schreien Sie mit!

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/renate-kuenast-keine-forschung-an-demenzkranken-14497501.html#GEPC;s3

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/06/20/die-kuh-ist-noch-lange-nicht-vom-eis-medikamententests-und-nicht-einwilligungsfaehige-personen/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/10/05/es-geht-nicht-um-das-ob-von-medikamentenversuchen-an-kindern-und-jugendlichen-denn-daran-besteht-kein-zweifel-es-geht-um-das-ausmass-und-das-soll-verhehrend-sein/

http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-42079/04_Wagner_Heime.pdf

https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/02/03/demenz-die-medikamente-dafuer-wurden-an-heimkindern-getestet/ https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/05/25/medikamententests-und-nicht-einwilligungsfaehige-personen-ein-ideales-menschenmaterial/

[3] http://programm.ard.de/TV/Untertitel/Nach-Uhrzeit/Alle-Sender/?sendung=2810618737698567

[4] »Als Theaterstück läuft es seit einem Jahr sehr erfolgreich, allein in Düsseldorf nudelte man es in der letzten Saison über 60 Mal herunter. Im Theater stimmen gemeinhin 60 Prozent der Zuschauer für „unschuldig“. Im Fernsehen waren mehr als 80 Prozent.« http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/ard-fernsehen-terror-ferdinand-von-schirach-fischer-im-recht/komplettansicht

[5] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/ard-fernsehen-terror-ferdinand-von-schirach-fischer-im-recht/komplettansicht

Wie weit rechts stehen manche Polizeibeamte?

Die Aktualität einer Vereidigungsansprache von 1992.

»Auch gab es in der Vergangenheit immer wieder Berichte über die Nähe von einzelnen sächsischen Polizisten zur rechten Szene. So wurden insbesondere im Raum Leipzig im vergangenen Jahr mehrere solcher Verdachtsfälle bekannt.«[1]

Es hat wohl nichts mit dem „gottlosen“ Osten zu tun. Auch bin ich nicht der Meinung, dass Vereidigungsansprachen von Polizeipfarrern jeden Polizisten von rechtswidrigem Tun abhalten. Dennoch, als ich in mein Archiv neu ordnete, sah ich, dass meine Ansprache von 1992 noch aktuell ist, leider.

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Bereitschaftspolizei Biberach

Vereidigung – 8. Mai 1992

Wir haben heute den 8. Mai. Heute vor 47 Jahren war der zweite Weltkrieg zu Ende. Nach diesem Tag sind in anderen Ländern Europas Straßen und Plätze benannt. Dieser Tag bedeutete Sieg und Befreiung für die einen und Niederlage für die anderen. Manche haben bis heute nicht verstanden, daß auch für die Verlierer die Niederlage zugleich eine Befreiung sein kann. Es war die Befreiung von einem Regime, das seine Beamten mit einem Treueid auf den Führer verpflichtete. Beamte wurden nach dem Deutschen Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 vom Führer ernannt, damit sie den Willen des von der NSDAP getragenen Staates in rücksichtslosem Einsatz und äußerster Pflichterfüllung vollstreckten. Beamter konnte nur werden, wer Reichsdeutscher und deutschen oder artverwandten Blutes war (soweit verheiratet, galt das auch für den Ehepartner). Wir wissen, wohin rücksichtsloser Einsatz und äußerste Pflichterfüllung geführt haben. Auch die Polizei des Deutschen Reiches hat ihre so verstandene Pflicht erfüllt, nachdem man in den Anfangsjahren des Nazi-Terrors demokratisch gesinnte Beamte aus dem Dienst entfernt und braune Hilfstruppen mit Polizeiaufgaben betraut hatte. Es scheint mir nötig, an diese Zusammenhänge zu erinnern, nachdem braunes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Progromen bei uns zulande wieder Auftrieb haben.

Wir sind gerade Zeitzeugen, wie ein anderes Unrechtsregime auf deutschem Boden sein Ende gefunden hat. Dort wurden die Polizisten vereidigt auf das sozialistische Vaterland und seine Regierung. Sie versprachen treue Ergebenheit bis hin zum Bruch der geschriebenen Gesetze, denn die Parteiräson hatte Vorrang. Die juristische Aufarbeitung des roten Unrechts wird, wie es scheint, schneller und effektiver vorangetrieben, als die des braunen. Die unkomplizierte Übernahme von Beamten, die nach ’45 die Regel war, ist unseren umständlichen Prozeduren gewichen, die wenig darauf Rücksicht nehmen, daß Menschen nach dem Niedergang eines Systems, das sie geprägt hat und für das sie gelebt haben, nur dann diese Niederlage akzeptieren können, wenn man ihnen eine lebenswerte Zukunft eröffnet. Doch bei allen persönlichen Härten hat dieses Verfahren auch sein Gutes. Wir dürfen es allerdings nicht nur benutzen, um dem ideologischen Gegner in Siegerpose unseren Stiefel aufs Haupt zu setzen. Wenn unser System lediglich produktiver war als die Kommandowirtschaft, dann berechtigt uns das noch lange nicht zu rechtlich-moralischer Überheblichkeit, ganz abgesehen davon, daß wir nicht wissen können, wie wir selber uns in einem System bewährt hätten, das seine Menschen total in den sozialistischen Anspruch nahm. Solche Systeme sind allemal ein gutes Beispiel für die Verführbarkeit des Menschen und über die wollen wir heute, am Tag Ihrer Vereidigung, nachdenken. Eine Eidesleistung unter Berufung auf die höchsten Werte, die eine Gesellschaft wie auch der einzelne, der den Eid ablegt, erkennt, ist ja immer eine Verpflichtung, eine Gewissensbindung, eine Impfung gegen die Versuchung, solche Werte zugunsten von persönlichen Vorteilen finanzieller und emotionaler Art mit Füßen zu treten.

Wenn wir uns das einmal anhand der beiden genannten Beispiele aus der deutschen Geschichte betrachten, dann wird eines ganz deutlich: Das ganz große Unrecht ist selten oder nie von der Verfassung oder den Gesetzen abgedeckt. Die Nazi-Diktatur machte zwar von Rechts wegen einen Unterschied zwischen arischen und nichtarischen Staatsangehörigen, doch es gab meines Wissens kein Gesetz, das die Mißhandlung oder gar Tötung von Juden und anderen als Schädlinge betrachteten Menschen erlaubt hätte. Alle Beamten, die im Dritten Reich vereidigt wurden, konnten sich bei diesem Unrecht nicht auf einen Treueid berufen, der sie zu diesem Tun verpflichtet hätte. Doch muß man einräumen, daß die Verpflichtung auf einen Führer und eine Partei alle möglichen Entwicklungen ermöglichte. Dies konnte bei der fatalen Neigung der meisten Menschen zu bedingungslosem Gehorsam, soweit es sie selbst nichts kostet, von den Machthabern entsprechend ausgenutzt werden. In der roten Diktatur waren die Dinge schon etwas schwieriger. Hier lag bei der Vereidigung die Betonung ganz deutlich auf der sozialistischen Rechtsordnung, wenn auch die Regierung mitgenannt wurde. Die Partei blieb beim Eid außen vor. Unrecht war hier kaum rechtlich gedeckt. Zwar wissen wir, daß Ulbricht persönlich Todesurteile schon vor dem Gerichtsver­fahren verfügt hatte, doch stehen wir generell vor die Schwierigkeit, daß die Rechtsverlet­zungen, die Mißachtung des geschriebenen Rechts eher beim Vollzug als bei den die Politik bestimmenden Personen nachgewiesen werden kann. Die Verführung zu praktikablen Gesetzesverstößen geschah weiter unten: Grenzsoldaten wurden bei der Schießausbildung instruiert, daß natürlich Warnschüsse vorgeschrieben seien, man aber notfalls auch den zweiten oder dritten Schuß als Warnschuß ausgeben könne, es müsse nur die Zahl der verschossenen Patronen stimmen. Die ausgesprochene oder unausgesprochene Erwartung, zugunsten der Interessen dieses Staates das Recht zu brechen, wurde meist erfüllt und das Gift dieses Unrechts hat den Staat zersetzt, wir nehmen es heute mit Erschrecken wahr.

Sie werden heute auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg vereidigt. Die Verführung, diesen Eid zu verletzen, liegt in unserem Staat eher in der Person des Vereidigten selbst. Die Erwartung zu ungesetzlichem Handeln wird an Sie wohl nicht herangetragen werden – und wenn doch (man weiß ja nie, was in den vor Ihnen liegenden mehr als vierzig Dienstjahren alles auf Sie zukommt), wenn man eines Tages doch einmal will, daß Sie Ungesetzliches tun, dann sagen Sie Nein! Und berufen sich auf Ihren Eid, den Sie heute schwören. Dazu braucht es Mut und eine gefestigte Persönlichkeit. Doch die brauchen Sie schon, um gegen die Versuchungen des kleinen Unrechts gewappnet zu sein. Dem Unrecht, das Ihrer Bequemlichkeit oder Ihren Vorurteilen entgegenkommt. Im Klartext: Wer betont langsam zum Einsatz fährt, nur weil der Hilferuf aus einer Asylbewerber­unter­kunft kommt, und er ohnehin der Meinung ist, daß Asylbewerber raus gehören, der praktiziert Unrecht und bricht seinen Eid. Wer auf einen festzunehmenden Bürger mehr als notwendig einschlägt, wir alle haben das Video aus Los Angeles gesehen, der hat seine eigene Menschen­würde preisgegeben und sich mit Folterern und Totschlägern auf eine Stufe gestellt. Aber wer den Bürger gegen Übergriffe schützt und ihm den gesetzlichen Bewegungs­spielraum verschafft, den wir Innere Sicherheit nennen, der befindet sich auf dem Wege des Rechts, gebe Gott, daß es auch der Weg zur Gerechtigkeit ist.

Ich wünsche Ihnen Gottes Segen für Ihren Lebensweg.

Gott möge Sie leiten und schützen.

Er bewahre Sie vor Überheblichkeit

und gebe Ihnen Mut, Ausdauer und Weisheit, dem Unrecht zu wehren.

Biberach, den 8. Mai 1992

[1] http://www.huffingtonpost.de/2016/06/20/sachsische-polizei-soll-einen-jungen-fluchtling-schickaniert-haben_n_10555774.html