Dierk Schaefers Blog

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Ja, aber ich glaub’s erst, wenn sie drin sind. Beurteilen kann man sie erst, wenn man sie sich kritisch anschaut: 1. Welche Kinderrechte kommen ins Grundgesetz? 2. Welche Chancen haben ihre Umsetzung in Politik, Justiz und Verwaltung? Es wird also noch dauern.

Als jahrelanger Beobachter der Situation kann ich nur gequält schmunzeln über den Fortschritt, der bekanntlich eine Schnecke ist – und ob’s ein Fortschritt wird, sehen wir erst später.[1]

Nun endlich nimmt sich die Politik auf höherer Ebene (Koalitionsvertrag) des Themas an. Eine Zusammenfassung gab es gestern in der Sendung „Hintergrund“ des Deutschlandfunks. Man lese nach![2]

Ob es zu einer 2/3-Mehrheit im Bundestag reichen wird, halte ich für fraglich, denn – wie üblich – werden die Kinder nicht nach ihren wohlverstandenen Interessen gefragt, sondern die Vertreter der Interessen anderer:

  • Elternverbände
  • Männervereinigungen
  • Frauenvereinigungen
  • Kirchen
  • Parteien
  • Sozial- bzw. Jugendhilfeträger

und am wichtigsten:

  • die Länder und ihre Kommunen

Die Liste ist wohl nicht vollständig, so habe ich z.B. die Rechtsdogmatiker nicht erwähnt.

Wenn einer Personengruppe, die bisher nur im Paket „Familie“ mitgemeint war, eigene Rechte eingeräumt werden sollen, schmälert das die Rechte und den Einfluss anderer – oder deren Finanzen. Diese anderen werden alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Besitzstand zu wahren.

Die Eltern und ihre Verbände werden auf das Elternrecht pochen und darauf verweisen, dass für deren Missbrauch der Staat ein Wächteramt habe. Es ist ja auch richtig, dass der Staat nicht ohne Anlass, also willkürlich/ideologisch in die Familien hineinregieren soll. Autoritäre Staaten in Vergangenheit und Gegenwart sind ein abschreckendes Beispiel, die Hilflosigkeit von Kindern in unserem System in bekanntgewordenen Extremfällen allerdings auch. Es wird also darum gehen müssen, Elternrechte gegen die wohlverstandenen Interessen des Kindes abzuwägen und passende Maßnahme durchzusetzen, wobei unbedingt die Meinung der Kinder erfragt werden muss. Richter sind oft dieser Aufgabe nicht gewachsen. Das sollte also eine unabhängige Fachkraft tun, die den Kindern ihre Entscheidungsmög­lich­keiten und auch die Folgen freundlich vor Augen führt. Das bedeutet: qualifizierte Einzelarbeit, die ist teuer. Sind uns die Kinder das wert? Wer soll das bezahlen?

Fragen in Zusammenhang mit Inobhutnahme sind besonders schwierig. Kinder sind zuweilen hinundhergerissen zwischen der Liebe zu ihren Eltern, selbst wenn diese drogenabhängig sind [Parentifizierung] oder sie gar mißhandeln einerseits und andererseits ihren wohlverstandenen Interessen. Hier ist sehr viel Einfühlungsvermögen vonnöten, um den Kindern die Last der Verantwortung und die Schuldgefühle abzunehmen. Zu beachten ist der Zeitfaktor bei einer Unterbringung in einer Pflegefamilie. Oft ist hier eine Bindung entstanden, die stärker ist als manche Vorstellung von Blutsverwandtschaft. Die Vorstellung, dass soziale Elternschaft wichtiger ist als leibliche, ist vielen Menschen fremd. Sie denken nicht daran, dass es Aufgabe jeder Elternschaft ist, eine soziale zu werden.

Kinder bei Trennung und Scheidung sind dann besonders schlecht dran, wenn der Partner­schafts­krieg auf dem Rücken der Kinder ausgefochten wird. Im Hintergrund machen sich Männervereinigungen und Frauenvereinigungen stark. Auch sie folgen zumeist biologischen Denkmustern. Ein Kind gehört zur Mutter/zum Vater oder es hat Anrecht auf beide. Alles ist verheerend für Kinder, wenn die Eltern für das Kind nicht in erster Linie Eltern sein wollen – und es auch können. Zurzeit versuchen – vornehmlich – Männer, die oft unhaltbaren Ent­scheidungen der Familiengerichte auszuhebeln durch ein im Regelfall verpflichtendes Dop­pelresidenzmodell. Ob diese Aufteilung der Kinder von Fall zu Fall von den Kindern gewünscht wird und ob es für sie praktikabel ist, diese Frage interessiert nicht. Es kann und sollte in solchen Fällen immer darum gehen, im Einvernehmen mit den Kindern – möglichst auch mit den Eltern – eine kindgerechte, alltagstaugliche Lösung zu finden, die nach Kindes­bedarf Flexibilität ermöglicht und auf Wunsch des Kindes auch wieder neu verhandelbar ist. Auch hier ist die Beratung und Begleitung von ideologisch unabhängigen Fachpersonal nötig. Mit der psychologisch-pädagogischen Fachkompetenz der Richter wird man wohl auch zukünftig nicht rechnen können.

Die Kirchen und andere Religionsverbände werden das Elternrecht in dem Sinne verteidigen wollen, dass diese das Recht auf religiöse Erziehung bis zur Religionsmündigkeit behalten sollten. Das ist problematischer als es aussieht. Denn es beinhaltet das Recht auf Beschnei­dung minderjähriger Jungen, was eindeutig dem Kinderrecht auf Unversehrtheit entgegen­steht. Von dort ausgehend machen manche Agitatoren auch Front gegen die Kindertaufe; ein Kind solle unbehelligt von jedweder Religion aufwachsen, bis es sich selber entscheiden kann. Das ist völlig lebensfremd.[3]

Die Parteien sind, wie der Rundfunkbeitrag zeigt, unterschiedlicher Meinung.[4] Nach meiner Einschätzung haben alle kein besonderes Interesse an Kindern, sondern nur an ihren Wähler­gruppen. Das ist systembedingt. Sie werden jeden Entwurf für Kinderrechte im GG in ihrem Interesse beeinflussen, verwässern und Hintertürchen aufhalten[5]. Gummiparagraph.jpgAlso brauchen wir nicht nur die Kinderrechte im GG, sondern auch Wahlrecht für Kinder, das zunächst wohl eine Art Familienwahlrecht wäre bis die Kinder eigene politische Vorstellungen haben. Dann, aber erst dann würden die Parteien Familien und Kinder umwerben und ihnen die Aufmerk­samkeit geben, die ihnen gebührt.

Ein schwieriges Kapitel sind die Sozial- bzw. Jugendhilfeträger, denn die Rechte dieser Lobby sind festgezurrt. Ich habe es in einem Beitrag hier im Blog dargestellt.[6]

Am übelsten jedoch ist die Lobby der Länder und ihrer Kommunen, denn die sind – wie die Elternrechte – schon im Grundgesetz verankert und sie wollen nicht zahlen. Darum hinter­treiben sie seit Jahrzehnten alle kostenträchtigen Gesetze, auch die, die für das Kindeswohl förderlich sind. Und sie achten auf ihre Hoheit. Besonders sie also sind der Hauptgegner, wenn es um die Umsetzung von Kinderrechten im Grundgesetz geht.

Das sind die Neben­wirkungen des Föderalismus; wir kennen sie aus verschiedenen Bereichen. Ich nenne nur die Schulpolitik und mag gar nicht weiter darauf eingehen. Auch die Pflegeschlüssel sind von Land zu Land unterschiedlich. Ist doch logisch, dass der Pflegebedarf in Bayern ein anderer ist als in Meck-Pomm.

Fußnoten

[1] Einen Katalog von Defiziten und Forderungen habe ich schon in meiner Tagungsreihe Kinderkram publiziert und später, 2011 in meinen Blog gestellt:Dierk Schäfer, Für eine neue Politik in Kinder- und Jugendlichen-Angelegenheiten https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/10/fc3bcr-eine-neue-politik.pdf

[2] http://www.deutschlandfunk.de/nach-jahrzehntelanger-debatte-kinderrechte-sollen-ins.724.de.html?dram:article_id=416242 Sonntag, 22. April 2018

[3] Dierk Schäfer, Die Zurichtung des Menschen – auch ohne Religion https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/04/18/die-zurichtung-des-menschen-auch-ohne-religion/

[4] http://www.deutschlandfunk.de/nach-jahrzehntelanger-debatte-kinderrechte-sollen-ins.724.de.html?dram:article_id=416242

[5] „Also, Herr Referent, der Gummizug ist schon ganz nett, vergessen Sie aber nicht die Verwässerungsanlage und das Hintertürchen.“ Fund: Archiv Dierk Schäfer

[6] Dierk Schäfer, Die Zahnlosigkeit der Gesetze zum Recht von Schutzbefohlen, 24. Juni 2015, https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

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Die Vergewaltigung eines Kindes durch den Rechtsstaat

Erinnern Sie sich noch an den Vorfall? „Ein achtjähriges Kind wurde gegen seinen lebhaft geäußerten Willen vor den Augen seiner Mitschüler, seiner Lehrerin, vielleicht auch der Schulleitung mit Polizeigewalt auf Anordnung und im Beisein eines Gerichtsvollziehers aus dem Unterricht gezerrt und schreiend in ein Polizeiauto verfrachtet. Der Vergleich mit Nazischergen verbietet sich, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Darf der so handeln?“[1]

Diese Frage hatte ich zwei Tage zuvor per Mail an den Lt. Polizeidirektor Mario Schwan gerichtet.  mail ds.jpg

Heute erhielt ich die Antwort per Mail, die ich, wie angekündigt, hier im Blog veröffentliche: mail pol

Meine Einschätzung: Die Frage in meinem Mail war absichtlich allgemein gestellt. „Es lag keinerlei Gefahr im Verzug vor. Ist – ganz allgemein gefragt, und im Blick auf eventuell kommende Einsätze – die Polizei im Zuge der Amtshilfe verpflichtet, erkennbaren Wider­stand (noch dazu eines Kindes) mit körperlicher Gewalt zu brechen? Kann (ich frage nicht: sollte) der Einsatzbeamte sich in solchen Fällen das Remonstrationsrecht berufen?“

In der Antwort verweist der Lt. Polizeidirektor Mario Schwan

  1. auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. (Gegen wen, würde ich gern wissen.) Dessen Details jedoch werden durch eine Antwort auf meine generelle Frage nicht beeinflusst.
  2. nimmt er Bezug auf eine „politische Bearbeitung unter Beteiligung verschiedener Ministerien im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt“. Deswegen also keine Stellungnahme zum Fall Helbra. Doch nach dem konkreten Fall Helbra hatte ich nicht gefragt, sondern eine allgemein-berufsethische Frage gestellt, ob sich ein Beamter im Zuge der Amtshilfe bei einem Einsatz auf das Remonstrationsrecht berufen könne, wenn er nur mit körperlicher Gewalt durchgesetzt werden kann, auch wenn keine „Gefahr im Verzug“ besteht und ein Kind erkennbar Widerstand leistet.

Das Remonstrationsrecht wird zur Pflicht, wenn der Beamte an der Rechtmäßigkeit der geforderten Diensthandlung zweifelt. Dann sind mehrere Phasen vorgesehen, sofern die Anweisung weiterhin aufrecht erhalten bleibt.

  1. Die Remonstration gegenüber dem direkten Vorgesetzten/Anweisungsberechtigten,
  2. die Remonstration beim übernächsten Dienstvorgesetzten. Hat der Beamte damit keinen Erfolg, so hat er der Anweisung zu folgen, ist aber persönlich nicht haftbar zu machen. Es sei denn, die Befolgung der Anweisung wäre eine Verletzung der Menschenwürde.

Der Lt. Polizeidirektor Mario Schwan hätte es sich mit seiner Antwort leicht machen können, wenn er geschrieben hätte, selbstverständlich stehe jedem Beamten das Recht auf Remonstra­tion zu, wenn er die Rechtmäßigkeit einer Anweisung bezweifle. Doch es war ihm wohl zu heikel, überhaupt auf das Thema Remonstration einzugehen. Also der bequeme Hinweis auf ein laufendes Verfahren.

Doch nun zum Fall Helbra: Nach den Medienberichten haben die Beamten gezögert, ange­sichts des Widerstandes des Mädchens mit der Aktion fortzufahren. Erst der Gerichts­vollzie­her habe auf Vollzug bestanden. Sollte dies zutreffen, so kann das Zögern der Polizei­beam­ten als hilfloser Versuch einer Remonstration verstanden werden, hilflos, weil sie in der Hek­tik der Situation den Gerichtsvollzieher nicht nur als legalen Auftraggeber, sondern als Dienst­vorgesetzten gesehen hätten. Doch nur ihm gegenüber wäre die Remonstration richtig adressiert gewesen. So bekam der Dienstvorgesetzte[2] nicht die Gelegenheit, den ungeheuren Imageschaden zu erkennen, der durch ein gewaltsames Vorgehen gegen ein Kind, das sich mit all seinen Kräften wehrt, unfehlbar eintreten muss.[3] Der Dienstvorgesetzte hätte erkannt – erkennen müssen – dass ein solches Vorgehen in der öffentlichen Meinung als herzlos ange­sehen werden würde, und dieses auf die Polizei zurückfällt, nicht auf die grauen Eminenzen im Hintergrund, 1. den Gerichtsvollzieher, 2. – nicht vor Ort – den Familienrichter.

Mir ist der Hinweis auf eine „politische Bearbeitung unter Beteiligung verschiedener Ministe­rien im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt“ wichtig, denn eine politische Bewertung von Gewaltmaßnahmen gegen Kinder könnte ein Hoffnungsschimmer sein. Für die Polizei­beam­ten und den Gerichtsvollzieher war offenbar nicht erkennbar, dass auch ein Kind Recht auf Beachtung seiner Menschenwürde hat, die nicht verletzt werden darf. Die Forderung, Kinder­rechte ins Grundgesetz aufzunehmen, stößt bei den Gegnern immer auf das Argument, diese seien durch die allgemeine Menschenwürde-Garantie mit abgedeckt. Das Beispiel von Helbra zeigt das Problematische dieser Meinung. Kinderrechte gehören explizit als Menschenwürde-Anspruch ins Grundgesetz.

Damit dürfte auch der Horizont mancher Familienrechtler erheblich geweitet werden.

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/03/12/die-vergewaltigung-eines-kindes-und-der-rechtsstaat/

[2] Ich nehme an, er war nicht anwesend.

[3] Der dokumentierende Vater war erkennbar und hat sich verbal eingemischt. Hier hätten alle Warnlampen aufblinken müssen.

Öffentliche Kindesentführung

Wie ein Stück Vieh wurde eine Achtjährige in Helbra von der Polizei aus ihrer Schule abgeholt und gegen ihren verbalen und körperlichen Widerstand in ein Polizeiauto verfrachtet um sie der Mutter zuzuführen. Die war dabei nicht anwesend, dafür aber der Vater, der den Vorgang per Videoaufnahme dokumentierte[1], was ihm nun zum Vorwurf gemacht wird.

Ohne Aktenkenntnis lässt sich über den familiären Hintergrund dieses Kampfes um den Besitz des Kindes nichts sagen. Offenbar lag ein Gerichtsbeschluss vor, dass das Kind zu seiner Mutter sollte. Entsprechend war ein Gerichtsvollzieher vor Ort, der – nach Medienangaben auf Vollzug drängte.Kreidekreis [2].

So kam es zum einem völlig unangemessenen Polizeieinsatz, der nicht nur das Kind bis zur Traumatisierung belastet haben dürfte, sondern auch – wieder nach Medienberichten – bei den Augenzeugen und den Bewohnern in Helbra Fassungslosigkeit hinterließ.

Ich habe mich wegen dieses Einsatzes an den Lt. Polizeidirektor Herrn Mario Schwan gewandt und ihn gefragt, ob in solchen Fällen das Recht auf Remonstration[3] besteht.

Hier mein Mail: helbra

Zwar sind solche Fälle selten, doch ich kenne mindestens einen weiteren. Wie auch immer der rechtliche Hintergrund, und erst der familiäre beschaffen sein mag: Hier lag nach meiner Einschätzung ein Verstoß gegen Menschen- und Kinderrechte vor. Es wird Zeit, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Begründung, man habe nur seine Pflicht getan, weckt fürchterliche Erinnerungen an Deutschlands Vergangenheit.

Fußnoten

[1] Aus der Fülle ähnlich lautender Medienberichte sei nur https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/familien-drama-in-helbra-maedchen-schreit-und-wehrt-sich–minister-kritisiert-einsatz-29838660 genannt. Hier ist auch das Video zu sehen.

[2] Illustration aus: https://www.deutscher-verein.de/de/presse-2014-damit-der-urlaub-die-schoenste-zeit-des-jahres-bleibt-kindesentfuehrungen-durch-beratung-und-information-bestmoeglich-verhindern-1227,68,1000.html

[3] https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

Leben und Arbeit im Strafvollzug

Es geht hier nicht um Sicherheitsverwahrung, sondern um den normalen Knast (Justizvollzug). Der Artikel besteht aus lauter Zitaten, die Quelle ist jeweils darunter angegeben.

 

Arbeit im Strafvollzug sollte daher vergleichbar derjenigen in Freiheit vergütet werden; ebenso war die umfassende Einbeziehung arbeitender Häftlinge in die Sozialversicherung vorgesehen. Diese Kernstücke des Reformkonzepts sind allerdings bis heute nicht umgesetzt. Noch immer gilt für Strafgefangenenarbeit im Regelfall eine Lohnhöhe, die der früher üblichen geringfügigen „Belohnung“ für erbrachte Arbeit entspricht; die in § 200 Abs. 2 StVollzG angekündigte Erhöhung des Entgeltniveaus hat bislang nicht stattgefunden. Desgleichen ist die Aufnahme arbeitender Gefangener in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung (vgl. § 198 Abs. 3 StVollzG) bisher nicht in Kraft gesetzt worden. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-015.html Mittwoch, 21. Februar 2018 moabit

Gefangene, die sogenannte Sittlichkeitsdelikte begangen haben, werden abfällig „Sittiche“ genannt – sie gelten bei den Mitgefangenen als Abschaum. … „Was ist?“, fragt der Häftling. „Bist du taub? Oder ein Kinderficker?“ „Nein“, sagt Karl. „Es ging nur um Bilder, einen Link und eine Website.“ Im Dienstzimmer hören die Beamten Schreie. Sie eilen heran. „Hier ist ein Kifi“, ruft einer der Häftlinge in den Flur. „Kinderficker!“ Die Beamten zerren Karl heraus, noch bevor etwas passieren kann. Mein Aufenthalt in der Zugangszelle hat keine zehn Minuten gedauert, denkt Karl, von Armen umfasst, vermutlich eine Art Rekord.

„Es sind noch andere mit Ihrem Delikt hier“, sagt der Beamte ernst, während sie Karl in eine andere Zelle bringen. „Diese Leute leben auch unerkannt. Also: Ruhig bleiben! Wenn etwas ist, drücken Sie den roten Knopf.“ https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/08/16/folge-1-die-ohnmacht-des-anfangs/

Ganz unten in der Gefängnishierarchie stehen die Pädophilen und Sexualstraftäter sowie die Verräter, die ausgesagt oder jemanden im Knast angeschwärzt haben. Drogensüchtige gelten als schwach. Als Nächstes kommen kleinere Diebe, einfache Einbrecher, Klein-Dealer. Danach folgen die schweren und gefährlichen Körperverletzungsdelikte und versuchte Tötungen. Ausnahmen bilden die „unehrenhaften“ Täter. Das sind Leute, die zum Beispiel Kinder, Frauen oder alte Leute überfallen oder sogar getötet haben. Wessen Opfer wehrlos war und nicht auf Augenhöhe, der ist unten durch. Als Nächstes: größere Dealer, erfolgreiche Einbrecher, Insider wie Anabolikahändler, Drogenmischer und gut vernetzte Leute wie Emil. Solche Typen werden auch systematisch von Gruppen im Gefängnis angesprochen und rekrutiert – auch für die Zeit danach. Darüber stehen die Koryphäen. Das sind Leute, die spektakuläre Dinger gedreht haben, von denen jeder im Gefängnis schon weiß – zum Beispiel aus der Zeitung oder noch besser: aus dem Privatfernsehen. Viele träumen heimlich, brillant wie diese Koryphäen zu sein. Sie sind die Posterboys im Gefängnisalltag. Zu diesen Prominenten zählen Häftlinge wie Uli Hoeneß, als er noch saß. Das Gefängnis ist so offen für Klatsch wie das „Goldene Blatt“. Ganz oben stehen die Bosse; die Dienstältesten auf dem Flur oder die Ältesten einer Bande.

Und dann gibt es noch Insassen, bei denen alle ein mulmiges Gefühl kriegen: Sadistische Killer und – vor allem – Kannibalen. Von ihnen hält man sich fern. https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/08/17/folge-2-die-geheime-macht/

Auch Frauenbesuch ist im Gefängnis streng reglementiert. In fast jedem Haftraum hängen dafür die Pin-up-Girls, die Becken seitlich vorgeschoben, eine Hand hinter dem Kopf. Unerreichbar. Zum Freiheitsentzug gehört auch der Entzug der sexuellen Selbstbestimmung. Außer Wichsen ist nichts mehr. Pornos sind verboten und werden, wenn sie gefunden werden, sanktioniert und konfisziert. …  „Es gibt viele Frauen, die lernen Häftlinge über Kontaktportale kennen“, sagt ein Anstaltsleiter. „Diese Frauen haben ein Samaritersyndrom und wollen Menschen retten; das ist vielleicht romantisch für die, mit einem Knacki und so. … Die Angehörigen sind immer miteingesperrt. Vor dem Besuch werden sie durchsucht, hören sich vom Personal einen flapsigen Spruch über das Piercing an, werden in den großen Raum geführt, in dem niemand unter sich ist und der mit Kameras überwacht wird. Dort sitzen sie dann – mit Gruppen anderer Familien zusammen –, während Beamte durch eine Scheibe blicken. In den Arm nehmen: wird manchmal untersagt. Küssen: wird manchmal untersagt. Niemand kann schlüssig sagen, warum. … Um intim zu werden, aber auch um Zeit mit der Familie zu verbringen, dafür gibt es im Gefängnis die Langzeitbesuche. Sie dauern länger als die üblichen etwa anderthalb oder zwei Stunden und finden in einem extra Raum statt. Er ist nicht überwacht. … Manche JVAs haben extra „Kinder-Besuche“. Häftlinge sollen möglichst oft Kontakt zu ihrem Nachwuchs aufnehmen, daher fallen diese Besuche nicht in das sonst streng reglementierte Besuchskontingent. Aber manche Häftlinge beantragen sie, sagte eine Anstaltsleiterin, geben den Kindern kurz einen Kuss und setzen sie dann anderthalb Stunden auf den Fußboden, weil sie nur „mit ihrer Frau reden wollen“. https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/08/18/liebe-unter-generalverdacht/

Als er nach dem ersten Arztbesuch in die Zelle gebracht wurde, hatte er abends den Notruf ausprobiert: „Ich dachte: Was mache ich, wenn ich hier einen Herzanfall kriege?“, sagt er. Fast 40 Minuten habe er warten müssen, ehe sich eine Stimme in der Gegensprechanlage meldete und fragte, ob alles in Ordnung sei. „Da habe ich Panik gekriegt. Und ich wusste: Im Notfall hilft nur Schreien und gegen die Tür schlagen, bis die Mithäftlinge dich hören.“ … Einige Bundesländer verhängen Sicherheitsstufen – andere distanzieren sich von diesem Konzept mit der Begründung, es sei unterkomplex und werde den individuellen Lebensläufen nicht gerecht. Eine Einschätzung treffen alle. Die Kriterien: War oder ist der Gefangene Mitglied der organisierten Kriminalität und damit einer Gruppe, die versuchen könnte, ihn zu befreien? Welche Straftat hat er begangen? Ist er gefährlich für Mithäftlinge oder Beamte? Besteht Fluchtgefahr?

  • Stufe 4 offener Vollzug (Freigang und Wohnen außerhalb der Mauern)
  • Stufe 3 normaler geschlossener Vollzug
  • Stufe 2 geschlossener Vollzug mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen
  • Stufe 1 Hochsicherheitsstation

https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/08/19/folge-4-wartezimmer-hinter-gittern/

Die aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im anstaltseigenen Betrieb ausgeübte Beschäftigung löst lediglich Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung aus. Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung kommt nicht zum Zuge. https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/strafgefangener-sozialversicherung_idesk_PI10413_HI727335.html Mittwoch, 21. Februar 2018

Merkblatt über die Sozialversicherung und die Arbeitslosenversicherung der Gefangenen (Stand: 01.04.2014)

Renten-, Kranken-und Pflegeversicherung

Die Gefangenen unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken-und Pflegeversicherung. Die Zeit während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung gilt für die Rentenversicherung nicht als Ersatz- oder Anrechnungszeit. Die Vollzugsbehörde entrichtet für die Gefangenen, auch wenn sie einer gesetzlichen Arbeitspflicht genügen, keine Beiträge zur Renten-, Kranken-und Pflegeversicherung. Für eine Aufrechterhaltung der Versicherungen sind die Gefangenen selbst verantwortlich; der Anstaltsleiter kann gestatten, dass hierfür auch das Überbrückungsgeld in Anspruch genommen wird. http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/jvv_db/jvv_pdf/Abt_IV/4524_20140410.pdf Mittwoch, 21. Februar 2018

Nach mehr als fünfjähriger Vorarbeit trat zum 1. Januar 1977 das „Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung – Strafvollzugsgesetz (StVollzG)“ in Kraft. Damit gab es in Deutschland zum ersten Mal überhaupt eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für den Strafvollzug. Unter der Überschrift „Sozial- und Arbeitslosenversicherung“ war in den Paragrafen 190 bis 193 auch die Sozialversicherung der Gefangenen umfassend und detailliert geregelt. Die Sache hatte nur einen Schönheitsfehler: In § 198 Abs. 3 des gleichen Gesetzes war festgelegt, dass die Paragrafen 190 bis 193 erst durch ein noch zu erlassendes eigenes Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden müssen. Doch dieses Gesetz hat es nie gegeben. Kostenbedenken der Bundesländer haben das bisher verhindert. So wartet die Klientel „Strafgefangene“ seit nunmehr 37 Jahren darauf, für ihre Arbeit in der Haft ähnlich sozial abgesichert zu werden wie Arbeitnehmer(in­nen) in Freiheit. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Langjährig Inhaftierte sind im Alter wegen der fehlenden Beitragsjahre häufig auf die Grundsicherung verwiesen, obwohl sie viele Jahre gearbeitet haben. Sie tragen ein hohes Armutsrisiko. Die fehlende Krankenversicherung kann für mitversicherte Angehörige zum Problem werden. Auch bleibt die Gesundheitsversorgung im Strafvollzug hinter dem Standard für die Allgemeinbevölkerung zurück. Fraglich ist, ob die eingesparten Beiträge nicht von der Gesellschaft an anderer Stelle teuer bezahlt werden müssen. https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2014/artikel/arbeitnehmer-zweiter-klasse Mittwoch, 21. Februar 2018

Strafgefangene, die nicht Freigänger mit freiem Beschäftigungsverhältnis sind, sind nicht krankenversichert. Die Gefangenen selbst werden im Gefängnis zwar ärztlich versorgt, doch fällt für die Angehörigen die Familienversicherung während der Zeit der Inhaftierung weg. Die Familienangehörigen müssen sich dann selbst um ihre Krankenversicherung kümmern. Beiträge zur Rentenversicherung werden nicht gezahlt. Die Jahre der Inhaftierung fehlen (trotz geleisteter Arbeit) für den Rentenanspruch. https://www.knast.net/article/sozialversicherung_der_gefangenen Mittwoch, 21. Februar 2018

Aktionstage Gefängnis 2017: Sozialversicherung für Strafgefangene

In dieser Woche starteten die Aktionstage Gefängnis. 2017 ist das erste Jahr, in dem Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen auch in Deutschland auf die Situation von Strafgefangenen aufmerksam machen. Vor allem die fehlende Sozialversicherung wird thematisiert. https://www.transparent-beraten.de/2017/11/10/22162/aktionstage-gefaengnis-2017-sozialversicherung-fuer-strafgefangene/ Mittwoch, 21. Februar 2018

 

Wie man Verbrechen gekonnt versteckt. – Durch Ablenkung.

Der große Osterhasenpreis fürs Verstecken geht an Hephata.

„Die Auswirkungen des menschenverachtenden nationalsozialistischen Regimes prägten auch die Nachkriegszeit.“ Das war schon das ganze Ablenkmanöver. Hephata macht dann gleich einen großen Sprung von 1945 in die 70er und 80er Jahre: „Der große Nachholbedarf individueller Förderung und Lebensgestaltung von Menschen mit Behin­derungen und Benachteiligungen, konnte in den 70er und 80er Jahren realisiert werden.“[1] Und was war dazwischen?

Viele Leser werden mit „Hephata“ nichts anfangen können. „Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. ist eine Einrichtung der Diakonie in SchwalmstadtTreysa. Dort werden Menschen in den Bereichen Behindertenhilfe (für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen), Jugendhilfe, Altenhilfe, Sozialpsychiatrie, Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, Neurologische Klinik und der Akademie für soziale Berufe betreut, gefördert und ausge­bildet.“[2]

Auch Wikipedia macht bei der Geschichte der Anstalt den großen Sprung mit: „Auch aus Hephata wurden während des Dritten Reichs Menschen mit kognitiven und körperlichen Behinderungen im Rahmen der Aktion T4 zuerst in andere Einrichtungen verlegt und später unter anderem in der NS-Tötungsanstalt Hadamar getötet. Mit der Errichtung eines Mahn­mals vor der Hephata-Kirche erinnert die Einrichtung an die Opfer und bekennt sich zu ihrer Verantwortung.“ Wikipedia fährt fort: „1945 wurde bei der Kirchenkonferenz von Treysa, die in Hephata tagte, die Evangelische Kirche in Deutschland und das Evangelische Hilfswerk, die Vorläuferorganisation des Diakonischen Werks, gegründet. … Bis heute sind Diakone und der Kirche verbundene Mitarbeiter in der Diakonischen Gemeinschaft Hephata organisiert. Von der Gemeinschaft gehen Impulse zur Wahrnehmung des diakonischen Auftrages und zum spirituellen Leben in Hephata und an den Einsatzstellen der Mitglieder aus.“

Wie sahen nun die prägenden „Auswirkungen des menschenverachtenden nationalsozia­listischen Regimes“ in der Nachkriegszeit aus? Darüber schweigt die firmeneigene Selbstdarstellung auf Facebook.

„Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen“[3] So auch hier. Die Wiesbadener Filmemacherin Sonja Toepfer hat im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau das Leiden der Kinder in Kinderheimen aufarbeitet. Hephata heißt „Öffne dich!“[4], so steht es im Markusevangelium (7,31-37). Über das dort berichtete Wunder kann man sich nur wundern. Doch wie das Öffnen in Hephata, der Anstalt der Diakonie in Treysa praktiziert wurde, kann sich nur wundern, wer sich in der Heimkinder­geschichte nicht auskennt.

In Hephata – und wohl nicht nur dort – ging das so: durch die Punktion mit einer langen Nadel zwischen zwei Wirbelkörpern wird Liquor abgelassen und Luft in den Rücken­marks­kanal eingelassen. Pneumenzephalographie heißt das Verfahren[5]. Durch Umlagerung des Patienten steigt diese Luft dann im Rückenmarkskanal auf bis in das Ventrikelsystem des Gehirns. Die Gehirnflüssigkeit wird entfernt, um die Kammern und Hohlräume des Gehirns röntgen zu können. Es handelt sich laut einem wissenschaftlichen Fachbuch um „eine der schmerzhaftesten Pro­ze­duren, die man sich denken kann“. Dabei entstehe bei dem Patienten „das Gefühl, als sei sein Kopf ein riesiger Luftballon, der jeden Augenblick zu platzen droht“[6], heißt es weiter. So machte man das in Hephata und zwar ohne individuelle medizinischen Indikation. Es war ein Forschungsprojekt an wehrlos entrechteten Kindern.

Es gab schon früher Hinweise auf solche Untersuchungen an Heimkindern. Mich hat die neue Veröffentlichung nicht gewundert. Ohnehin hat der kirchliche Umgang mit dem Thema „Eugenik“ eine leidvolle Tradition, und schon bisher tauchte dabei der Name Treysa mehrfach auf.

Zunächst auf der „Ev. Fachkonferenz für Eugenik“ 1931 (!) in Treysa: »Pastor Friedrich von Bodelschwingh. Er behauptet in Treysa, die Sterilisierung Behinderter entspreche dem Willen Jesu. Bodelschwingh wörtlich: „Ich würde den Mut haben, in Gehorsam gegen Gott, die Eliminierung an anderen Leibern zu vollziehen.“« Wem der Name Bodelschwingh nichts sagt: Er gehört zu Bethel. Auch Bethel taucht ständig negativ in der Heimkindergeschichte auf.

Doch zu Hephata. Ein Korrespondent schrieb mir: »In Hephata (Schwalmstadt/Treysa) hielt die Diakonie nach dem Zweiten Weltkrieg [in den 1950er/1960er Jahren] 2000 Insassen – Kinder und Jugendliche – , die angeblich „schwachsinnig“ waren. Für jeden „Schwachsinni­gen“ in Hephata erhielt die Diakonie vom Staat „[pro Woche] eine Mark mehr“ als für „nor­male“ Schutzbefohlene. Indem man seine Schutzbefohlenen als „schwachsinnig“ begutachtete und deklarierte, konnte man seine Gewinne steigern, bei 2000 Insassen im Jahr um 104.000 DM! Über zehn Jahre hinweg macht das bei 2000 „schwachsinnigen Insassen“ eine zusätz­liche beträchtliche Summe von 1.040.000 DM aus (eine Million und vierzig Tausend Mark!) ! So wurde es dann auch gehandhabt von der Diakonie in Hephata über einen Zeitraum von 20, 30 oder gar 40 Jahren hinweg!! Und nicht nur in Hephata!!!«[7]

Wenn’s nur das gewesen wäre. Doch da die Kinder „schwachsinnig“ waren, konnte man auch noch schmerzhafte Experimente mit ihnen machen.

Alles verjährt obwohl es Verstöße gegen die Menschenrechte waren? Die eigentlich nicht verjähren? In Deutschland schon. Für die Kirchen auch.[8]

„Der christliche Grundgedanke, das selbst erfahrene Heil Gottes in der Lebens­gestaltung mit anderen zu teilen, ist erhalten geblieben und prägt bis heute die Arbeit.“[9] An die dunklen Punkte erinnert man sich nicht gern, das ist verständlich – aber verges­sen und beschweigen? Oder gar fortführen?

Noch 1973 offenbarte der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) über »verantwortliche Eltern­schaft« für Kinder mit Behinderung lupenreine Nazi-Eugenik. Dort ist die Rede von der »Anhäufung schädlicher Gene in der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Folgen für die Gesellschaft«. Weiter heißt es, das Bewußtsein der Öffentlichkeit sei zu »schärfen für die impliziten sittlichen Fragen und für die Notwendigkeit, sich ernsthaft mit Dingen ausein­anderzusetzen, die wir bisher der Natur überlassen haben, wobei wir auch schlechte Ent­wicklungen in Kauf nahmen«[10].

Mich hatte interessiert, inwiefern unsere Landeskirchen die »Expertise« des ÖRK mitver­antwortet haben und welchen Stellenwert sie heute noch hat. Gab es einen Widerruf? Ob eine Landeskirche wohl antwortet? – hatte ich gefragt.[11] Keine einzige hat geantwortet. Auch „mein“ Landesbischof, extra und normal freundlich angefragt, reagierte nicht.[12]

„Der christliche Grundgedanke, das selbst erfahrene Heil Gottes in der Lebensgestaltung mit anderen zu teilen … “ Wir dürfen uns nicht wundern, wenn dies als Drohung verstanden wird.

 

Noch ein weiterer Link:

https://www.hna.de/lokales/melsungen/treysa-ort314602/heimkinder-in-treysa-sollen-unter-eingriffen-gelitten-haben-9622856.html

Fußnoten

[1] https://www.hephata.de/wir-ueber-uns/geschichte-14.php

[2] In den letzten Jahrzehnten wurde ein Netz differenzierter Dienstleistungen in Hessen, Thüringen und Nord-Bayern aufgebaut. Sitz des Vereins ist Marburg.[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Hephata_(Schwalmstadt)

[3] http://juttas-schreibblog.blogspot.de/2009/07/uber-die-redewendung-es-ist-nichts-so.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Effata

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Pneumoenzephalografie

[6] Zitate aus: http://www.fr.de/rhein-main/heime-in-hessen-hirnexperimente-mit-heimkindern-a-1446116,0#artpager-1446116-0

[7] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/12/27/hephata-aus-tradition/

[8] , https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/07/das-jc3bcngste-gericht2.pdf

[9] https://www.hephata.de/wir-ueber-uns/geschichte-14.php

[10] Diese Zitate sind der Veröffentlichung von Heike Knops entnommen: http://www.thkg.de/Dokumente/KnopsSterbehilfe.pdf http://www.graswurzel.net/367/euthanasie.shtml#u10

[11] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/12/ork-absolut-besturzend/ Ich konnte nicht überprüfen, ob sie auch auf lebende Menschen mit Behinderung gemünzt sind oder ausschließlich eine Stellungsnahme zur „pränatalen Euthanasie“ darstellen. Auch dann bliebe der Vorwurf der Nazi-Eugenik bestehen. Übrigens: Bei der pränatalen Euthanasie sind wir heute mit verfeinerten Detektionsmethoden wieder angelangt.

[12] https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/07/07/die-anhaufung-schadlicher-gene-in-der-bevolkerung/

Die Sieger schreiben die Geschichte.

Das stimmt immer noch. Doch nicht ganz.

»Zeitzeugen gesucht!

Für den Bayerischen Rundfunk recherchieren wir über Medikamententests an Heimkindern. Wir sind auf der Suche nach Menschen, vorzugsweise aus Bayern, die sich an Medikamenten­gaben erinnern können: Haben Sie den Verdacht, dass an Ihnen Experimente für die Pharmaindustrie? gemacht wurden? Können Sie sich erinnern, solchen Tests Ihr Einverständnis gegeben zu haben? Oder gab es Medikamentengaben, die Sie sich im Nachhinein nicht erklären können, beispielsweise weil Sie nicht krank waren und trotzdem Medikamente bekommen haben?

Für unsere Recherche würden wir auch gerne mit ehemaligen Mitarbeitern von Kinderheimen sprechen, die sich erinnern können, Medikamente zu Testzwecken verabreicht zu haben.

Wir möchten allen Spuren nachgehen, nach Möglichkeit die Verantwortlichen konfrontieren und Unrecht aufdecken.

Sie erreichen uns unter den E-Mail-Adressen Christiane.Hawranek@br.de und Simon.Plentinger@br.de«

 

Zeitzeugen, Betroffene, Opfer schreiben Geschichte von unten. Die wird meist nicht gedruckt, aber das Internet ist ein großes Archiv und jeder kann dort Spuren hinterlassen, Spuren, die lästig sind für die Gewinner. https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/09/09/wenn-die-ohrenzeugen-der-augenzeugen-verstummt-sind-beginnt-die-geschichtsschreibung/ Wenn dann noch jemand kommt, der über diese Spuren in größerem Rahmen berichten will – und die Mittel dazu hat – wird Geschichte lebendig. Das Buch von Peter Wensierski war so ein Weckruf und brachte die Geschichte der Kinder in kirchlichen und staatlichen Heimen ins Bewußtsein der Öffentlichkeit. All die Leugnungs- und Vertuschungsversuche der Täternach­folger liefen ins Leere, auch ihre Drohungen. Doch außer Öffentlichkeit ist nicht viel gewesen, denn am Runden Tisch unter der „Moderation“ von Antje Vollmer konnten Staat und Kirche in Tätergemeinschaft das für sie Schlimmste verhindern: Eine Entschädigung der ehemaligen Heimkinder. https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

Aber das Vertuschen hat aufgehört. Die Täter stehen im Rampenlicht – und sie machen durch die Bank eine schlechte Figur.

Im Aufruf des Bayrischen Rundfunks geht es um Kinder als Versuchskaninchen. Schon am Runden Tisch war die Rede von Medikamentengaben, die nichts mit einer Krankheit der Kinder zu tun hatten. Doch wie beim Thema Zwangsarbeit war Frau Vollmer auch dafür taub. Sie schützte die Täter. Nachdem nun Sylvia Wagner mit ihrer Arbeit dieses dunkle Kapitel publiziert hat, http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-42079/04_Wagner_Heime.pdf liegen auch diese Verbrechen offen zutage. Ich habe hier im Blog bereits im Februar 2016 darüber berichtet. https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/02/03/demenz-die-medikamente-dafuer-wurden-an-heimkindern-getestet/ , im September folgte https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/09/19/kinder-als-versuchskaninchen/ . Der Forschungsbericht von Sylvia Wagner wurde im Juni publiziert.

Am Freitag voriger Woche haben wir Helmut Jacob das letzte Geleit gegeben. Es war ihm sehr wichtig, dass die Verbrechen an den Heimkindern nicht in Vergessenheit geraten.

Ich bitte darum die Leser meines Blogs, den Aufruf des Bayrischen Rundfunks zu verbreiten und alle von den Medikamentenversuchen Betroffenen, von ihren Erfahrungen zu berichten, auch wenn nicht mehr dabei herauskommt, als das alles herauskommt.

Ein Krimi und die Schüsse an der Startbahn West

„Tod im Internat“ – der Film im ZDF läßt Erinnerungen lebendig werden. Einige der älteren Beteiligten waren in die Demonstrationen gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen verwickelt und die damalige Tatwaffe, die Dienstpistole (Marke Sig-Sauer, Modell P 6, Nummer M 402293) des Frankfurter Kriminalhauptmeisters Manfred Bauer ist Tatwaffe im aktuellen Mordfall.

Der Film greift also weit zurück. Die Polizeibeamten Klaus Eichhöfer und Thorsten Schwalm wurden am 2. November bei ihrem Einsatz an der Startbahn West von Andreas Eichler erschossen. Ich hatte nicht gedacht, dass ich an diesen Vorfall noch einmal erinnert würde.

Damals war ich Polizeipfarrer und die Polizei bat uns zwei Polizeiseelsorger um einen Trauer­gottesdienst in Tübingen. Ich schlug die Tübinger Stiftskirche vor. Der Kirchen­gemein­derat erkundigte sich nach dem Charakter des geplanten Gottesdienstes. Er solle keine Demon­stration sein, sagte ich, sondern die kirchliche Form der Begleitung der Trauer einer durch die Morde aufgewühlten Berufsgruppe. Die Stiftskirche war dann am 10. November „gesteckt voll“, wie man im Schwäbischen sagt. Mein Kollege Werner Knubben und ich hatten ausgemacht, dass ich die Predigt halten werde.

Die habe ich nun, nachdem ich den ersten Teil des Films gesehen hatte, wieder gelesen. Dazu habe ich per Google mir die damalige Situation vor Augen geführt und festgestellt, dass die heutige Lage schlimmer ist als damals. Unsere Gesellschaft ist inzwischen noch stärker gespalten und tödliche Angriffe haben ein völlig anderes Ausmaß erreicht. Doch ansonsten: Meine Predigt ist nicht nur ein Zeitdokument, sondern leider immer noch aktuell.

Predigt – Trauergottesdienst_2

 

Der Film „Tod im Internat“

https://www.zdf.de/filme/tod-im-internat/tod-im-internat-1-100.html

 

Links zum Thema Schüsse an der Startbahn West

https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsdelikte_an_der_Startbahn_West

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizistenmord-an-der-startbahn-west-blutiges-ende-eines-verlorenen-kampfs-11946906.html

http://www.zeit.de/1987/46/zum-jahrestag-ein-doppelmord/komplettansicht

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494525.html

http://www.taz.de/!1375224/

Zur heutigen Lage: Ein Riß geht durch Deutschland – Erst jetzt?

https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/09/25/ein-riss-geht-durch-deutschland-erst-jetzt/

Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung – Nachtrag

Zwei Steine am Rande der Erinnerung[1]

Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung, so steht es auf dem einen Stein. Er steht vor der neuen Ulmer Synagoge und führt um den Davids-Stern herum gruppiert die Namen all der jüdischen Holocaust-Opfer aus Ulm auf[2].

Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung, steht auf dem anderen Stein. An diesem Mahnmal haben am vergangenen Sonntag auf dem Gelände des Wittekindshofes bei Bad Oeynhausen nach einem Gedenkgottesdienst der Vorstandssprecher und Gemeindemitglieder einen Kranz niedergelegt.[3]

Der Gedenkstein vor der Synagoge verweist eindeutig auf die Holocaust-Opfer. Der Wittekind-Gedenkstein stellt den Spruch, soweit auf dem Photo ersichtlich, in keinen konkreten Zusammenhang. Die Schleife auf dem Kranz nennt ganz allgemein die „Opfer von Gewalt und Terror.“

Beide Spruchversionen werden auf eine „jüdische Weisheit“ zurückgeführt. Welche Version stimmt und welche Rückschlüsse lassen sich führen?

„Das Exil wird länger und länger des Vergessens wegen, aber vom Erinnern kommt die Erlösung“(Sefer Ba’al Schem Tov, II, 190 § 8)[4]. Der Satz des Ba’al Schem Tov ist etwa in Yad Vashem, der Jerusalemer Gedenkstätte für die Opfer der Shoah, zu finden. Desgleichen traf Anita Eckstaedt die Entscheidung, ihrem „Nationalsozialismus der ‘zweiten Generation’“ (1989) die – wie sie formuliert – „Jüdische Weisheit“ (S.9) voranzustellen: ‘Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung’.

Es geht also um die Erlösung des jüdischen Volkes aus Verfolgung und Exil. Erinnern ist für die jüdische Tradition etwas Grundlegendes, das soll hier aber nicht weiter ausgeführt werden.

Und die Versöhnung?

Für diese Version des Spruches gibt es viele Belegstellen. Ich nenne nur die Weihnachtsan­sprache des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.[5]

Warum sind die Unterschiede wichtig?

Kurt Grünberg schreibt: »Die Sache mit dem Zitat hat allerdings einen nicht unbedeutenden ‘Haken’: Das genannte Zitat ist nämlich verfälscht! Das Wort ‘Erlösung’ im ursprünglichen Text wurde durch den Begriff ‘Versöhnung’ ersetzt. … [Es] scheint … erklärungsbedürftig, wie ein Konzept von ‘Versöhnung’ in diesen Kontext gelangen kann. Bei der Beschäftigung mit dem Genozid eines Volkes steht die Anwendung des Versöhnungs-Konzeptes für die Individualisierung eines gesellschaftlichen Massen-Phänomens. Es geht also bei dieser Begriffsverwendung um ein Abwehrphänomen. … Psychoanalytisch gesehen geht es um einen Abwehrvorgang, in dem zum Zwecke der Über-Ich-Entlastung Schuld, möglicherweise auch ein Schuldgefühl, abgewehrt wird. Bezogen auf Menschen, die erst nach dem Nationalsozialismus geboren wurden, mag es sich um ein ‘entlehntes unbewußtes Schuldgefühl’ … handeln.«

Weiter schreibt Grünberg: »Mitunter wird christlich-jüdische ‘Begegnung’ gesucht, die die durch die nationalsozialistische Judenverfolgung geschaffene Kluft zwischen Juden und Deutschen überwinden helfen soll. Spätestens jedoch, wenn die Hand zur Versöhnung gereicht oder zuweilen gar verlangt wird, spätestens dann wird auf jüdischer Seite häufig ein gewisses Unbehagen spürbar; der Gedanke kommt auf, vielleicht doch ‘im falschen Zug’ zu sitzen. Dann erkennen Juden, daß sie ‘eingebunden’ werden sollen, daß sie sich als Teil eines „Gedächtnistheaters“ (Bodemann 1996) zur Verfügung stellen sollen, um den Deutschen zu helfen, mit der „Last Deutscher zu sein“ (Giordano 1987) besser fertig zu werden. Juden erkennen, daß sie letzten Endes mißbraucht werden sollen.«[6]

Was geschah auf dem Wittekindshof? Was gab den Anlaß zur Kranzniedelegung und zum Gedenkgottesdienst?

Zum Thema Judenverfolgung ist ein Absatz auf der Home-Page der Anstalt zu finden.[7] Zwangssterilisationen wurden bejaht, der Abtransport zur Vernichtung zwar nicht verhindert, aber auch nicht unterstützt.

Angesichts der zeitlichen Distanz haben wohl allenfalls heutige Angehörige der damaligen Opfer am Gedenkgottesdienst teilnehmen können.

Die andere Opfergruppe, von denen wohl einige zugegen waren, wird auf der Home-Page nicht erwähnt, vermutlich aber in der Predigt. Es sind die ehemaligen Heimkinder, die zwar nicht sterilisiert oder ins KZ transportiert wurden. Was ihnen aber geschah und wie mit diesem Erinnern umgegangen wurde, lässt sich bei Helmut Jacob nachlesen.[8]

Für beide Opfergruppen, für Juden wie für ehemalige Heimkinder, ist die Einladung zur Versöhnung eine Zumutung, auch wenn eine Freud’sche Fehlleistung zugrunde liegt. Die ist aber umso tiefgründiger. Die Nachfolger von Tätern sprechen von Erinnerung, haben aber ihre Home-Page von Erinnerungen bereinigt, Erinnerungen, für die es noch Leidenszeugen gibt. Und nun laden die Täter-Vertreter die Opfer zur Versöhnung ein. Ja, geht’s denn noch? Versöhnung könnte allenfalls ein Angebot der Opfer sein. Doch dazu sind die wohl kaum bereit. Denn die warten immer noch auf die tätige Reue[9].

2012 hatte ich dem Anstaltsleiter geschrieben.

»Was könnte also in Ihren Möglichkeiten liegen? Ehemalige Heimkinder haben einen Horror davor, wieder „ins Heim“ zu müssen. Das wäre ein Ansatz. Sie könnten – nicht für alle ehemaligen Heimkinder – aber für die ehemaligen „Wittekinder“ eine Pflegeassistenz organisieren und finanzieren, die ihnen eine Heimeinwei­sung erspart oder wenigstens weit hinausschiebt. Das ist zwar unökonomisch, sollte aber ange­sichts der Vergangenheit vertretbar sein. Vertretbar sollte auch sein, daß Ihre Einrichtung dabei ansonsten in den Hintergrund tritt, weil Vertrauen bei den Opfern wohl kaum noch bewirkt werden kann, aber vielleicht doch im Nebenergebnis die Anerkennung des Strebens nach Wahrhaftigkeit und tätiger Verantwortungsübernahme. Der barmherzige Samariter übergab den unter die Räuber Gefallenen einem Wirt, bezahlte ihn und versprach, etwaige Mehrkosten zu übernehmen (Lk. 10, 25 – 37). Die Vertreter der „Amtskirche“ waren einfach vorbeigegangen – und auf deren Verhalten zielt das Gleichnis. Im unserem Fall waren Kinder unter die Räuber in Gestalt von kirchlichen und staatlichen Erziehern gefallen – und wir sind, trotz aller Verjährung, die Rechtsnachfolger. Was spricht also dagegen, einen „Wirt“ außerhalb der kirchlichen Einrichtungen mit der Pflege zu beauftragen und zu bezahlen (und zu kontrollieren!)? Wir, die Kirche, hätten damit immerhin nachträglich gezeigt, daß gute Werke aus der uns von Gott geschenkten Gnade erwachsen.«[10]

Doch diese Vorschläge blieben ohne Antwort.

 

Nachtrag / 19. Oktober 2017, Ein Mail an den Leiter des Wittekindshof

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Starnitzke,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Predigt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die ehemaligen Heimkinder vom Wittekindshof dort vorgekommen, also nicht ganz vergessen sind. Das will ich der Korrektheit halber meinem Artikel im Blog hinzufügen, indem ich dieses Mail dort einstelle.

Es betrifft nicht nur die Kirchen, sondern schlechthin die Stellung von Opfern in unserem Rechtssystem. Ritualhaftes Gedenken gibt es, aber tätige Reue eher nicht. Die Zahlungen an die ehemaligen Heimkinder sollen erklärtermaßen keine Entschädigung sein (also kein Rechtsanspruch); die ehemaligen Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen wurden zusätzlich noch schlechter gestellt – und lange hingehalten.

Ich habe zwar Verständnis für Ihre Position als Leiter einer Sozialeinrichtung, die „am Markt“ bleiben muss. Doch damit stellt sich die Frage nach der „Zusatzleistung“ einer christlichen Einrichtung. Sollten es tatsächlich nur Rituale sein?

Ihre Erwähnung der ehemaligen Heimkinder in Ihrer Predigt im Gedenkgottesdienst entspricht leider der Einschätzung, die Helmut Jacob damals angesichts Ihres Grußwortes zur Publikation Verbrechen unterm Kronenkreuz – Buchdokument des Grauens im „Wittekindshof“ abgegeben hat. https://www.amazon.de/gp/aw/cr/rR14IRR5OXWWI01 .

Herr Jacob ist übrigens vor zwei Tagen gestorben https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/10/18/helmut-jacob-ist-tot-ein-nachruf/ Ihm lag sehr daran, dass die Vergangenheit der kirchlichen (wie auch staatlichen) Einrichtungen für schutzbedürftige Kinder in Erinnerung bleibt. Von „Versöhnung“ sprach er nie, nur von seiner abgrundtiefen Enttäuschung über den Umgang der Nachfolgeeinrichtungen mit den damaligen Verbrechen und den Verbrechern. Diese Enttäuschung teile ich.

Mit freundlichem Gruß

Dierk Schäfer, Freibadweg 35, 73087 Bad Boll, Tel: 0 71 64 / 1 20 55

Fußnoten

[1] Stolpersteine sind auch diese, wenn sie auch nicht an der verdienstvollen Stolpersteinaktion des Künstlers Gunter Demnig, https://de.wikipedia.org/wiki/Stolpersteine teilhaben.

[2] https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8235958298/in/photostream/

[3] Den Unterschied in der Widmung habe ich durch Fettdruck hervorgehoben. Den Wittekind-Stein kann ich aus ©-Gründen nicht abbilden. Hier aber der Link zum Photo und zum Pressebericht: http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/21925448_Gedenkgottesdienst-fuer-Opfer-von-Gewalt.html

[4] So »die die vielzitierte Aussage des Ba’al Schem Tov, des Begründers des Chassidismus (Sefer Ba’al Schem Tov, II, 190 § 8; zitiert nach Grözinger, a.a.O., S. 32). Hier zitiert nach http://www.hagalil.com/2011/02/versoehnung/

[5] Weihnachtsansprache 1984 http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Richard-von-Weizsaecker/Reden/1984/12/19841224_Rede.html

[6] Versöhnung über Auschwitz? http://www.hagalil.com/2011/02/versoehnung/

[7] 1933 bis 1945 – Machtergreifung und Tod

In der Zeit des Nationalsozialismus steht der Wittekindshof unter großem Druck. Bereits Ende 1933 wird der Vorstand von Mitgliedern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) dominiert. In der Mit­arbeiterschaft gewinnt die nationalsozialistische Deutsche Arbeitsfront (DAF) an Einfluss. Durch Satzungs­ände­rungen versuchen die Behörden den christlichen Charakter der Einrichtung aufzuheben.

Ab 1934 werden mit Billigung des Vorstandes Zwangssterilisationen im Krankenhaus Bethanien vorgenommen. Die Tötung von Menschen mit Behinderung hingegen wird strikt abgelehnt. 1940 treffen Meldebögen des Reichs­innenministeriums ein, mit denen die Heimbewohner in Heil- und Pflegeanstalten zu erfassen sind. Im Wittekindshof werden sie ausgefüllt, aber nicht abgeschickt. Auf staatliche Anordnung werden im gleichen Jahr sechs jüdische Bewohner verlegt und kurze Zeit später ermordet.

Im Juni 1941 unternimmt eine Ärztekommission aus Berlin eine „erbbiologische Bestandsaufnahme“. Im Witte­kindshof leben 1.330 Menschen mit Behinderung. 958 davon werden im Herbst in staatliche „Provinzial­anstal­ten“ verlegt. Dem nationalsozialistischen Euthanasieprogramm fallen etwa 400 Bewohnerinnen und Bewohner des Wittekindshofes zum Opfer.

In der Folgezeit richtet die Wehrmacht auf dem Gründungsgelände ein großes Lazarett ein. https://www.wittekindshof.de/unternehmen/geschichte/

[8] https://www.amazon.de/gp/aw/cr/rR14IRR5OXWWI01 Dazu auch mein Blog-Beitrag vor wenigen Tagen: https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/09/24/das-geheimnis-der-versoehnung-heisst/

[9] Jedenfalls eine, die über das Angebot der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ hinausgeht. Denn dort werden die Heimkinder mit Behinderung erneut diskriminiert durch zweitklassige Leistungen.

[10] https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/09/fortsetzung-meines-teils-der-korrespondenz/

Was tut ein weißer Hase im Internet?

„Es hatte bestimmt alles seine Ordnung“, schreibt Günter Scheidler. Doch das stimmt nicht. Nichts war in Ordnung. Seine Mutter hatte ihn nach seiner Geburt in die Obhut des Staates übergeben, unfähig und unwillig sich seiner anzunehmen. Sein Vater wusste nichts von seiner Geburt und so verbrachte er das erste halbe Jahr seines Lebens an dem Ort, an dem er das Licht der Welt erblickte. Später, im Kinderheim, wenn jedes Wochenende viele Kinder Besuch von Ihren Eltern bekamen, blieb er stets allein und niemand sagte ihm warum. Einmal, zu Weihnachten, bekam er einen Freund. Einen Hasen. Einen kleinen weißen Plüschhasen.Weißer Hase

„Ich war plötzlich nicht mehr allein, dort am Ende der Welt, und wenn mich schon niemand dort besuchen kam, so hatte ich nun endlich jemanden, der mir immer zuhörte.“

Doch im März 1965 kam ein dunkler VW Käfer. „Es war kein Platz im Auto für meinen einzigen Freund, den kleinen weißen Hasen. Als wir an der großen schweren Eingangstür vorbeifuhren, drehte ich mich kurz um und sagte leise: „Keine Angst weißer Hase, ich bin bald wieder da“. Ich wusste nicht, dass ich mein Versprechen nicht halten werde. Das Auto brachte mich auf direktem Weg in die Hölle.“

Wer mit Heimkinderschicksalen vertraut ist, kann kaum noch erschüttert werden. Doch jedesmal läuft es mir eiskalt über den Rücken, wenn ich von eiskalt-sadistischen Erziehern lese und hätte gern ihr Psychogramm. Warum tickt ein Mensch so wie Schwester Elisabeth?

Auf dem Gelände der Anstalt, gab es ein Kriegerdenkmal mit vielen Namen von gefallenen Soldaten. „Es sah aus wie ein Friedhof, für uns war es ein Friedhof. Schwester Elisabeth wusste das. Beim letzten Spaziergang nahm sie mich zur Seite, zeigte auf den großen Stein und sagte zu mir „Und da kommst Du auch hin“. „Im Bewusstsein, dass man zu jeder Zeit willkürliche Bestrafungen erfuhr und dass das Leben eines Kindes hier keinen großen Wert zu haben schien, versuchte ich nicht aufzufallen und heil durch den Tag zu kommen.“

Heimwechsel: In der Kinderpsychiatrie musste ich mich nur vor den Schwestern, Pflegern und Ärzten fürchten. Hier musste ich jeden fürchten. „Du bist also der aus dem Irrenhaus“ sagte sie schließlich. Ich stand wie angewurzelt und wagte es nicht zu antworten. Sie drehte sich zu den sitzenden Kindern und sagte laut: ,Kinder, das ist der neue, von dem ich Euch erzählt habe. Er ist nicht ganz richtig im Kopf und kommt direkt aus dem Irrenhaus. Er wird nicht mit Euch zur Schule gehen, dafür ist er zu dumm, ihm werden hier auch keine Extra­würste gebraten. Schlimm dass so etwas bei uns aufgenommen wird, aber wir werden ihm schon zeigen wie wir hier mit solchen Kindern umgehen.’ Ein Raunen ging durch den Raum. Dann drehte sie sich zu mir und sagte genauso laut: ,Ich bin Schwester Therese. Mit Dir werde ich schon fertig. Jetzt geh und setz´ Dich in die letzte Reihe, wage es ja nicht albern zu sein.’“ Schwester Therese war schlimmer als Schwester Elisabeth. „Wie ein Pfarrer bei der Segnung legte Schwester Therese eine Hand, manchmal auch beide auf den Kopf des oder der Badenden, sprach ein schnelles ,Herr vergib ihm/ihr’ und tauchte dann mit aller Kraft den Kopf des Kindes unter Wasser. Manchmal einmal, manchmal mehrmals.“

Wie schon gesagt: Ich hätte gern ein Psychogramm.

Die ganze Geschichte von Günter Scheidler kann man nun online lesen.

http://guenter-scheidler.de/wp-content/uploads/2017/09/Weisser-Hase-Scheidler-van-Haaken.pdf

Und der weiße Hase? Verwandelt! Er taucht in anderer Farbe, aber weiterhin als wichtiger Freund eines Kindes, wieder auf im Buch von Marie-Aude Murail, Simpel. Eine Rezension dazu unter https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/03/21/im-herzen-der-finsternis/ . Es ist die zweite der unter diesem Link zu findenden Rezensionen.

Ein Riß geht durch Deutschland – Erst jetzt?

Posted in BRD, Politik by dierkschaefer on 25. September 2017

Die Funktionseliten unseres Landes haben im Rausch der wirtschaftlichen Erfolge die Kollateralschäden übersehen, die der korrumpelhafte Erhalt und Ausbau ihrer Macht bewirkt hat. Sie sonnten sich im Lichte und sahen die im Dunkel nicht. Wer Einblick in prekäre Verhältnisse hat, wer trotz aller Großbauprojekte die marode Infrastruktur dieses Landes sieht, wundert sich nicht über die Quittung, die leider nicht nur die Funktionseliten, sondern wir alle mit dieser Wahl bekommen haben. Das Ressentiment der Modernisierungsverlierer hat den Wahlkampf bestimmt und die AfD in Sachsen an die Spitze getragen. Ohnehin: Es begann mit dem Anschluss des Ostens an die wirtschaftlichen Interessen der westdeutschen Konzerne, zuvor der Versicherungen. Es folgte der Auszug der leistungsbereiten jungen Generation in den Westen – zurück blieben die weniger fitten und die Alten, dafür haben wir ihnen die maroden Städte denkmalsgeschützt restauriert – doch wer will schon Statist im Freilichtmuseum sein? Überlagert wurde die innerdeutsche Entwicklung durch die Globalisierung. Das Prekariat der Welt produzierte billiger als das unsere. Wer nicht einmal Hungerlohnarbeit fand machte sich auf den Weg, denn unser Wohlstand überstrahlte die Gefahren. Damit war der Verteilungskampf um Geld und Aufmerksamkeit eröffnet. „Die kriegen alles in den Arsch geschoben!“ Das wurde angeheizt durch Sprüche von Besserverdienenden: „Hättste was ordentliches gelernt, bräuchteste keine drei Minijobs.“ Wer so abgefertigt wird, geht entweder gar nicht zur Wahl oder wählt Protest – meist rechts. Vorher hat er schon gesehen, wie Banken gerettet wurden – aber er nicht, gesehen, wie die Autoindustrie als kriminelle Vereinigung den Staat vorgeführt hat. Nur die Autoindustrie? Sofern er sich überhaupt noch politisch informiert, hat er auch gesehen, dass die Parteien Transparenz fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Nicht nur die Infrastruktur dieses Landes ist marode, sondern auch seine politische und seine Sozialstruktur. Hoffentlich sind die verdientermaßen gebeutelten Funktionseliten jetzt lernfähig und fügen die auseinanderstrebenden Schichten wieder zusammen. Sonst siegt das Ressentiment. Es äußert sich beängstigent.

Das Magazin der Stuttgarter Staatstheater gibt in seiner Herbstausgabe einen Blick in den Abgrund frei: mordgesindel