Dierk Schaefers Blog

Eine Kirche, die solche Juristen hat, braucht keine Feinde

Fremdschämen reicht nicht mehr, es ist zum Heulen.

Wieder einmal verhilft die Kirche[1] ihren Gegnern zu Schlagzeilen, die öffentliche Empörung hervorrufen.

Der aktuelle Fall

Die Frau war »als Baby … evangelisch getauft worden, später traten ihre Eltern nacheinander aus der Kirche aus, die damals Fünfjährige verließ nach ihrer und der Auffassung der Eltern dadurch ebenfalls die Religionsgemeinschaft. Ihr Leben lang ging die heute 66-jährige Frau davon aus, keiner Konfession anzugehören. Ihre Eltern hätten sie im atheistisch-weltlichen Sinne erzogen und sie fühle sich der Kirche in keinster Weise zugehörig.«[2] Eine Konfirmation hat auch nicht stattgefunden, das Mädchen ging zur Jugendweihe.

Auf ihrem Finanzamt bekam sie einen amtlich aussehenden Fragebogen und »gab wahrheits­gemäß an, dass sie sich an eine Taufe nicht erinnern könne und konfessionsfrei sei.

Die Kirchensteuerstelle forschte daraufhin im Taufregister der Gemeinde ihres Geburtsortes nach und fand heraus, dass sie getauft worden war. Anschließend erhielt sie Bescheide des Finanzamtes, die sie aufforderten, Kirchensteuer nachzuzahlen. Den Kirchenaustritt konnte die heute 66-Jährige nicht formell nachweisen – nur die Austritte ihrer Eltern waren bei der Kirchengemeinde vermerkt –, obgleich sie in kircheninternen Mitgliederverzeichnissen nie auftauchte.«2

»Wer als Kleinkind getauft wurde, bleibt auch nach dem Austritt der Eltern Mitglied der Kirche. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht und wies die Klage einer 66-Jährigen gegen eine Kirchensteuerforderung zurück. Demnach ist die Kirchensteuer fällig, bis eine Person selbst formal aus der Kirche austritt. … Daraufhin erklärte die Frau formal ihren Austritt und zog gegen die Steuerforderung vor Gericht. Sie warf der Evangelischen Kirche vor, dass es ein Gesetzesverstoß sei, die Mitgliedschaft an eine Säuglingstaufe zu binden.«[3]

So weit der vorliegende Sachverhalt.

Ich beschäftige mich damit in diesem Artikel unter zwei Gesichtspunkten

1. Das unprofessionelle Marketingverhalten der Kirchenleitungen und das mangelhafte Fehlermanagement

2. Die Theologie der Geschäftsleute des Evangeliums

Ad 1: Der Kirche weht der Wind ins Gesicht. Uns macht nicht nur die fortschreitende Säku­larisierung zu schaffen, sondern auch die demographische Entwicklung. Das will ich hier nicht weiter ausführen. Leute, denen an der Kirche liegt, kennen die Probleme. Die Kirche wird aber geradezu gebeutelt durch Vergangenheitslasten, denen sie nicht angemessen begegnet, sondern zunächst mit Leugnung und Abwehr, dann mit Vertuschung der Misshandlungen vielfacher Art in kirchlichen Erziehungseinrichtungen. Dadurch und durch die Weigerung, echte Entschädigungen zu zahlen hat sie massiv an Vertrauen verloren.[4] Und nicht nur das: Dieses Verhalten hat viele Kirchenaustritte nach sich gezogen und bei manchen Betroffenen einen unbändigen Hass erzeugt wegen ihrer Traumatisierung und oft auch wegen ihres durch kirchliche Mitarbeiter verpfuschten Lebens.[5]

Nach dem Heimkinderdesaster kamen die vielfachen Missbrauchsskandale hinzu. (Zwar sind Misshandlungen und Missbrauch von Schutzbefohlenen und Abhängigen wohl endemisch. Doch das Personal der Kirchen hat über ihre Jugendhilfeeinrichtungen einen besonderen Zugang zu Kindern und Jugendlichen; in der katholischen Kirche zusätzlich durch die Beichte, in der auch Sexualität thematisiert wird mit all dem Anregungspotential, das Sprechen über Sexualität beinhaltet. In den Focus sind die Kirchen geraten, weil sie und damit auch ihr Personal einem höheren ethisch-moralischen Anspruch unterliegen und ihre „Fallhöhe“ besonders hoch ist. Verstärkt wird das im Falle der katholischen Kirche durch das geistlich elitäre kodifizierte Amtsverständnis. Nach meinen Informationen ist die Spitze des Missbrauchsskandals noch nicht erreicht.) Und wieder einmal musste und muss sich die Kirche vorwerfen lassen, durch Hinhaltetaktik auf die biologische Lösung zu setzen. Tote Opfer können nicht mehr entschädigt werden.[6] + [7]

Und jetzt, wenn auch nicht ganz neu, der Kirchensteuerfall. Die Gegner der Kirche, allen voran der Humanistische Pressedienst (hpd), haben sich schon lange auf das Thema einge­schossen und nun liefert die Kirche eine solche Steilvorlage, indem sie öffentlich mit ihrer Kasuistik Leute ins Unrecht setzt, die unwissend in eine Abo-Falle geraten sind. Man lese die Fußnote.[8] Perfider kann man nicht argumentieren.

Doch lassen wir das. Trickreiche Juristen gibt es überall. Sie werden vom jeweiligen Auftraggeber für seine Interessen bezahlt. Über die Auswirkungen müssen sie sich keine Gedanken machen.[9] Doch ihre Auftrag­geber sollten das. Die aber scheinen – höflich ausgedrückt – in ihrer Wahrnehmung beschränkt zu sein. Es gibt Lichtblicke, allerdings auf weniger prominenter Stufe. Marion Roth twitterte für das „interaktive Projekt der badischen Landeskirche zu Fragen und Antworten über Gott und die Welt“: „Aus Sorge, dass einem aus Versehen die Felle davonschwimmen, sorgt man mit aller Kraft dafür, dass einem die Felle mit Absicht ganz bestimmt davonschwimmen. Man hätte dieses Desaster ja sonst leise und unbürokratisch und außergerichtlich aus der Welt schaffen können.“ Ja, genau so. Es hätte Möglichkeiten gegeben, die Sache „smart“ zu regeln. Sei es, dass man den Fall auf sich beruhen lässt, sei es, dass man der Betroffenen mitteilt, man habe diesen Einzelfall sorgfältig geprüft und bestehe nicht mehr auf der Kirchensteuernachzahlung. Diese Betriebsblindheit ist in meinen Augen pure Dummheit und ich frage mich, warum hochdotierte Leute sich solche Fehlwahrnehmungen leisten können.[10]

Ad 2:  Die Theologie der Geschäftsleute des Evangeliums                                

Über das Pro und Kontra der Kindertaufe ist in der Theologie viel diskutiert worden. Das muss hier nicht sein. Das Problem, einen Säugling, also ungefragt, in die Kirchengemeinschaft, die sich als Heilsgemeinschaft versteht, aufzunehmen, hat man gesehen und mit der Konfirmation des religionsmündig gewordenen Kindes seine förmliche Zustimmung zum Taufakt ermöglicht.

Die Kirche widerspricht jedoch dieser Logik und der Staat folgt ihr darin.[11] Warum der Staat die Kirche in diesem Punkt stützt, weiß ich nicht. Bei geänderten Mehrheitsverhältnissen könnte er durchaus anderer Meinung werden. Der Vorwurf jedoch „Denen geht es um nichts anderes als Geld“ trifft eine Kirche, die sich das Evangelium rücksichtslos zum Geschäftsmodell macht.[12] Nun werden manche Kollegen einwenden, eine Taufe sei ein Sakrament, eine heilige Handlung, und darum höherwertig als eine Konfirmation. Daraus könnte man die mit der Taufe in Deutschland begründete Kirchensteuerpflicht ableiten. Sollte man aber besser lassen.

In der Taufagende[13] heißt es: Wir sprechen über diesem Kind den Namen des Dreieinigen Gottes aus. Wir bekunden damit: Gott, der Schöpfer und Herr unseres Lebens, will dem Getauften um Christi willen ein gnädiger Gott und Vater sein und ihm seinen Heiligen Geist schenken, damit er durch den Glauben als sein Kind lebe.

Und das gibt es nur gegen Bares? Ist das die Botschaft Geschäftsleute des Evangeliums? Dann sollte man die Kindertaufe tatsächlich abschaffen.

Doch selbst eine Taufe lässt sich rückgängig machen: Laut dem Humanistischen Pressedienst (hpd) ist eine „Enttaufung“ möglich: http://hpd.de/node/10444. Das hat mich sehr amüsiert. Denn wer den „Debaptiser 2010 / erisgeengod“, ein simpler Haarfön, (Photo beim hpd), erwirbt und meint, damit Gottes Segen unwirksam machen zu können, braucht schon einen festen Glauben.


Fußnoten

[1] Mit Kirche sind hier alle Institutionen, Einrichtungen und Vereine gemeint, die mit der „verfassten Kirche“ in einer wie auch immer formalisierten Verbindung stehen. Es geht um die „Dachmarke“ Kirche und gilt hier, wenn nicht anders vermerkt auch ökumenisch, also evangelisch-katholisch.

[2] Zitate aus https://hpd.de/artikel/konfessionsfreie-muss-kirchensteuer-nachzahlen-17530

[3] Aus: https://www.spiegel.de/panorama/kirchen-steuer-kinder-bleiben-auch-nach-dem-austritt-ihrer-eltern-mitglied-a-1301038.html

[4] Der Staat ist bei den Vorkommnissen und Verbrechen in den Kinderheimen in vollem Umfang mitbetroffen, auch durch die gelungenen Versuche, keine Entschädigung im Rechtssinne zu bezahlen. Die Kumpanei von Staat und Kirche zieht sich durch das gesamte Verfahren am Runden Tisch Heimkinder, unter der willfährigen Komplizenschaft von Frau Dr. Antje Vollmer. (Umfangreiche Literatur dazu in diesem Blog)

[5] Mein Blog bietet dafür eine Vielzahl traurig stimmender Beispiele. Doch ich will mich nicht ständig selber zitieren.

[6] Sehr kenntnisreich dargestellt von Norbert Lüdecke, Katholische Kirche und Missbrauch: Abgekartet? https://www.fr.de/kultur/abgekartet-13284905.html

[7] Und, ganz nebenbei, wird der „Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) https://beauftragter-missbrauch.de/ inzwischen beargwöhnt, eine Neuauflage von Antje Vollmer zu sein. Die war auch unabhängig. Und wie!

[8] Der Anwalt der Klägerin, ifw-Beirat Eberhard Reinecke, argumentierte, sie habe objektiv keine Anhaltspunkte gehabt, Kirchenmitglied zu sein. Er kritisierte, dass die Kirchenzugehörigkeit durch eine Taufe im Säuglingsalter eine Mitgliedschaft ohne eigene Entscheidung sei. Auf der anderen Seite seien die Hürden, diese wieder abzu­legen, sehr hoch. Er verglich dies mit Abo-Fallen im Internet. Der Verteidiger der evangelischen Kirche hielt dagegen: Das Gefühl einer Nichtzugehörigkeit zu einer Religion ändere nichts an der Rechtslage. Eine Taufe sei kein Zwang zur Mitgliedschaft in der Kirche, da man jederzeit austreten könne. Wer freiwillig verweile, sei Mitglied. Die Klägerin trage die Beweislast zum Nachweis des Kirchenaustrittes. … Dass die Säuglingstaufe die Kirchenmitgliedschaft begründe, sei nun einmal geltendes Recht, meinte der Anwalt der evangelischen Kirche. Er verstehe überhaupt nicht, warum man dies in Frage stelle. … Die Kirchensteuerstellen müssten aufgrund ihrer Hoheitsbefugnis zur Besteuerung – in Form des Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR) – in der Lage sein, die etwaige Kirchensteuerpflicht von Personen festzustellen. Die Datenerhebung direkt beim Betroffenen durch die Fragebögen sei „Datenschutzrecht in Reinkultur“. https://hpd.de/artikel/konfessionsfreie-muss-kirchensteuer-nachzahlen-17530

[9] Insofern sind nicht so sehr die furchtbaren Juristen im Vordergrund zu sehen, sondern die Kirchenleitungen.

Allerdings: Es waren die EKD-Juristen, die dafür sorgten, dass ein Missbrauchstäter hoch erhobenen Hauptes den Gerichtssaal verlassen konnte, vorbei an dem düpierten Opfer: Ein höchstrichterliches Skandalurteil des EKD-Gerichtshofs https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/07/03/ein-hochstrichterliches-skandalurteil-des-ekd-gerichtshofs/

[10] Ähnliche Fehlleistungen erleben wir ja auch in der Politik und sogar in der Wirtschaft. Ich erspare mir die Beispiele.

[11] „Die derzeitigen staatlichen Aus­tritts­regelungen tragen dem Willen und dem Selbstbestimmungsrecht des Kirchenmitglieds nicht hinreichend Rechnung, wenn sie die Nichtteilnahme an der Firmung oder der Konfirmation etc. ignorieren.“ https://weltanschauungsrecht.de/meldung/spiegel292019-rasterfahndung-kirchensteuer

[12] Streit um Kirchensteuer: „Denen geht es um nichts anderes als Geld“ https://www.spiegel.de/plus/streit-um-kirchensteuer-denen-geht-es-um-nichts-anderes-als-geld-a-00000000-0002-0001-0000-000164871536

[13] Württembergische Landeskirche

Photo: Dierk Schäfer https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/2886116994/

Lauter Zuständigkeiten, welch ein Zustand! Der Anstand bleibt auf der Strecke.

Wer den epd-Bericht über den »Beauftragtenrat, der sich mit sexualisierter Gewalt im Umfeld der Kirche beschäftigen soll«[1] liest, kommt aus dem Staunen nicht heraus, wenn er kein Insider ist, also die Interna der EKD und ihrer unabhängigen Landeskirchen nicht kennt, auch nicht die Unterschiede zwischen der „verfassten“ Kirche und ihrer Sozialkonzerne, die mit dem Sammelbegriff Diakonie auch nur unzureichend abgebildet sind.[2]

Als Insider weiß man, warum Opfer des sexuellen Missbrauch in kirchlichen Zusammenhängen sich fragen: »„Warum werde ich lediglich an die jeweilig zuständige Stelle der Landeskirche verwiesen, in der mir der Missbrauch angetan wurde?“« –  Das gilt besonders für Entschädigungsfragen, »für die jede Landeskirche … eben selbst … in ihren diskreten Verfahren zuständig [ist].«

»Detlev Zander … hofft, dass er die Gelegenheit hat, den Synodalen ins Gewissen zu reden – und damit echtes Verständnis erfährt«. Das ist sein Anspruch. Ich denke nicht, dass er so naiv ist und meint, sich damit durchsetzen zu können.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sagt man.

So könnte die EKD als Versammlung der einzelnen Landeskirchen und ihrer Sozialkonzerne unter diplomatischer Berücksichtigung aller Eitelkeiten Zanders Vorschlag für die Anlaufstelle folgen: »Psychologen und Juristen müssten die Geschichten der Anrufenden gleich anonym aufnehmen.«

Dazu müsste allerdings die Anlaufstelle finanziell und personell gut ausgestattet werden. Sie müsste vor allem tatsächlich und erkennbar von jedem denkbar kirchlichen Einfluss unabhängig sein. Im Hintergrund müssten sich die Landeskirchen und kirchlichen Verbände auf einen Entschädigungsrahmen einigen und dafür eine Entschädigungsstelle einrichten, an die die Anlaufstelle im anonymisierten Verfahren aus ihrer Kenntnis des jeweiligen Falls Forderungen stellen kann. Das setzt Vertrauen voraus. Doch warum sollen nur die Betroffenen einer Anlaufstelle und ihrem Personal vertrauen?

Das Ganze müsste nach dem „front-office-“ und back-office“-Prinzip laufen. Wer sich bei der Anlaufstelle meldet, hat nur einen und immer denselben Verhandlungspartner, der gegebenenfalls noch einen psychologischen Beistand vermittelt, sonst aber alle Hintergrundfragen klärt, so dass der Betroffene nicht mit den kuriosen kirchlichen Zuständigkeiten behelligt wird, die nur als Hinhaltetaktik verstanden werden.

In einer Art gentlemen‘s agreement müssten dann die einzelnen Landeskirchen und anderen kirchlichen Einrichtungen, in deren Bereich und Verantwortung die Missbrauchshandlungen fallen, den Entscheidungen zustimmen, die von übergeordneten Stellen getroffen sind, die aber offiziell keine übergeordneten Stellen sein dürfen.

So könnte man‘s machen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Ich habe gelernt, dass wo Widerwille ist, es auch Widerstand gibt – und habe nicht sehr viel Hoffnung.


[1] Zitate aus: https://www.evangelisch.de/inhalte/162004/04-11-2019/sexueller-missbrauch-der-evangelischen-kirche-und-was-getan-wird-im-jahr-2019-bis-zur-ekd-synode Gleich der Auftakt offenbart das Dilemma dieser Kirche, wenn man von ihr überhaupt im Singular sprechen mag: »Sieben Menschen aus hohen Positionen in Landeskirchen und aus der Diakonie bilden seit der EKD-Synode 2018 den Beauftragtenrat, der sich mit sexualisierter Gewalt im Umfeld der Kirche beschäftigen soll. Im Juni 2019 traten sie zum ersten Mal gemeinsam im Kirchenamt der EKD in Hannover auf. Kirsten Fehrs, die Sprecherin des Rates ist, war stolz, dass sie einen Flyer präsentieren konnte. „.help“ – eine Anlaufstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt.- Kerstin Claus, aus dem Betroffenenrat des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM), war auch auf diese Pressekonferenz geladen. Sie stand vor der versammelten Presse und sagte, sie sehe diesen Flyer zum ersten Mal. Betroffene seien in die Ausgestaltung der Anlaufstelle für Betroffene nicht einbezogen worden.«

[2] Sollte sich jemand für Details interessieren, sei auf die Abschnitte „Dienstleistungspartner Kirche“ und „»Landeskirchen«?“ meiner Darstellung im Pfarrerblatt verwiesen: http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/index.php?a=show&id=4529 Mein Essay blieb ohne jeden Kommentar. Dieses Thema ist – positiv gewendet – unter meinen Kollegen nicht kontrovers.

Aktueller Nachtrag

„Kirchenjurist Blum zu Missbrauch: Debatte um Entschädigung wäre verkürzt“. Die frische Meldung von https://www.evangelisch.de/inhalte/162426/12-11-2019/kirchenjurist-blum-zu-missbrauch-debatte-um-entschaedigung-waere-verkuerzt  macht deutlich, dass finanzielle Interessen überwiegen, doch hinter Geschwafel verborgen werden: »„Entschädigung ist genau nicht, was wir als Institution leisten können“. Man WILL also keine Entschädigung leisten und setzt auf bewährte Ausweichmethoden: „Statt von Entschädigung spricht die evange­lische Kirche von Anerkennungs- oder Unterstützungsleistungen, über die man sich mit den Betroffenen im Einzelfall verständigen will.“ Die Einzelnen werden über den jeweiligen landeskirchlichen Tisch gezogen. Sie werden vereinzelt, bekommen keinen Rechtsanwalt, keinen Anspruch, sondern Almosen für ihre Bedürftigkeit. Ihnen gegenüber werden nicht Einzelne sitzen, sondern mehrere ausgebuffte Kirchenjuristen mit klarem Auftrag: Es so billig wie möglich zu machen.

Wenn nur die Heuchelei nicht wäre: »Blum sagte, die Forderung nach Zahlungen in diesen Größenordnungen führe zwangsläufig zu Auseinandersetzungen über die Beweisbarkeit. Das seien genau die Verfahren, „die die Betroffenen über lange Zeit stark belasten und retraumatisieren würden“«. Rücksichtnahme zahlt sich aus. Einfach widerlich!

„Möchtest du dem Onkel einen blasen, oder wollen wir spazierengehen?“

Zuvor hat man dem Kind die Füße verbrannt.[1]

Was muss in diesem Rabenvaterland eigentlich noch passieren, damit Kinder endlich besser geschützt werden? Wann reagiert der träge politische Apparat? Setzt der sich nur aus Apparatschiks[2] zusammen?

Was tut die Kinderkommission?[3] Sie tagt oft. Schauen Sie doch mal rein![4] Es gibt auch dringend wichtige Tagesordnungspunkte, zB: in der 5. Sitzung am 17. Oktober 2018:

Tagesordnungspunkt 1: Beratung der Stellungnahme zum Themenkomplex „Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren: Qualifizierung von Familienrichtern, Sachverständigen und Verfahrensbeiständen“.

Doch medial tritt die Kinderkommission nicht in Erscheinung. das ist nicht ihre Aufgabe. Sie ist ein Gremium zur Hintergrundberatung der Abgeordneten. Was die dann aus den Expertisen machen, wird nicht verfolgt. Man tagt also und tagt, doch hell wird es nicht.

Kinder sind nicht wahlberechtigt, sie haben keine Stimme im politischen Prozess. Sie haben auch keine einflussreiche Lobby.[5] Sie haben nur Experten, die schon lange vergeblich versuchen, ihre Expertise politisch wirksam werden zu lassen. Darum können Kinder keinen Druck machen. Und wenn sie mal medial erfolgreich Druck machen, wie gerade bei den Freitagsdemonstration gegen den Klimawandel, dann setzt die Kultusbürokratie zum Würgegriff an. Ein Wahlrecht für Kinder würde ihre Position und die der Familien stärken.

Sicher, es gibt die Medien, die Skandale aufgreifen. Man sollte sie nicht schelten. Es gibt uns, die Nutzer der Medien. Doch in den Politikpaketen (Wundertüten) die jeweils zur Wahl stehen, kommen konkrete Vorhaben zur Förderung des Kinderschutzes nicht vor. Politiker machen Politik für ihre eigenen Interessen, rein zufällig mag auch mal etwas für die Belange der Kinder dabei sein – damit meine ich die ideologisch hochgeputschten Themen zu den Schulformen, zur Notengebung, zu Inklusion, zum „Wechselmodell“ und anderen, je nach politischer Ausrichtung. Kindesmissbrauch beginnt bei der Instrumentalisierung von Kindesbelangen für eigene Zwecke.

Der föderale Aufbau unseres Staates hat den Kernbereich der Kindesbelange, soweit sie das individuelle Kind und Gruppen, denen die Kinder angehören (Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen), weit nach unten verlagert, zum Teil bis auf die Ebene der Kommunen. Übergeordnete Probleme können dort nicht angegangen werden.

So die Frage

  • der Fachaufsicht über die Jugendämter,
  • der Fachaufsicht über Jugendhilfe-Maßnahmen
  • der Zusammenarbeit von Jugendamt, Familiengerichten, Schulen und Polizei ,
  • der Kontrolle der tatsächlichen Durchführung der ärztlichen Untersuchungen im Kindesalter und der Maßnahmen, die bei Unterlassung zu ergreifen sind,
  • der schulärztlichen Untersuchungen, bei denen man überprüfen könnte, ob die Kinder zumindest äußerlich unversehrt sind.
  • der Gestaltung des Strafrahmens bei Taten gegen Kinder, die durch erheblichen Sadismus geprägt sind, wie im Beispiel von Fußnote 1 nachzulesen. Hier müsste fallweise Sicherungsverwahrung möglich sein.
  • der Gestaltung des Strafrahmens bei Taten gegen Kinder, die kommerziell-sexuell ausgebeutet werden. Auch hier müsste fallweise Sicherungsverwahrung möglich sein.
  • Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Nicht immer sind die Eltern die besten Hüter des Kindeswohls.Eisberg.jpg

 

Ich bin tagungserfahren in diesen Dingen, doch hell ist es durch meine Tagungen an der Evangelischen Akademie Bad Boll nicht geworden.

Fußnoten

[1] https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2019/43165/organisierter-missbrauch-auch-von-vaetern-und-muettern Hier geht es um die Spitze des Sadismus. Eine Kombination von Sadismus mit der kommerziellen Verwertung von Kindesmissbrauch haben die kürzlich bekanntgewordenen Fälle aus Staufen und Lütge gezeitgt. Solchen Meldungen tauchen periodisch immer wieder auf und belegen den Stellenwert von Kindern in unserer Gesellschaft.

[2] Nach Pierre Bourdieu ist der Apparatschik vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sein zentrales oder gar einziges soziales Bezugssystem der organisatorische Apparat ist, dem er seine gesellschaftliche Stellung verdankt. https://de.wikipedia.org/wiki/Apparatschik

[3] https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/a13/kiko

[4] https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/kik/tagesordnungen

[5] Damit ist nicht nur eine wirtschaftlich mächtige Lobby gemeint, sondern auch auch die mitgliederstarken Lobbies.

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„Aufrecht“ sterben – Fragen an Gesundheitsminister Spahn – Ein offener Brief in einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse

Posted in Bürokratie, Deutschland, Ethik, Gesellschaft, Justiz, Kirche, kirchen, Kultur, Leben, Medien, Moral, News, Philosophie, Politik, Recht, Seelsorge by dierkschaefer on 20. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Minister,

heute entnahm ich dem Tagesspiegel[1] Ihre Handhabung der Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerst­kranke und wende mich deshalb an Sie, vorausgesetzt dass die Darstellung der genannten Zeitung stimmt.

Mir ist klar, dass es sich um eine komplexe Thematik mit Missbrauchsmöglichkeiten handelt. Aber ich[2] halte es für ethisch verwerflich, Sterbende mit ihren existentiellen Anliegen auf die lange Bank des Hinhaltens oder der Nichtbefassung zu schieben und dies mit allen Mitteln, die der bürokratische Abschiebebahnhof bietet, noch dazu, wenn sie rechtlich zumindest problematisch sind.

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Ich darf Ihnen aus meinem derzeitigen Alltag einen Mailausschnitt zitieren[3]:

„Meine Ärzte stellten mir eine ziemlich eindeutige Diagnose. Ich habe mein Haus bestellt, wie es so schön heisst, ich bereite die letzte Fahrt nach xxx vor, meine „ärztliche“ Tochter wird mich begleiten. Wenn es gut kommt, darf ich den Sommer nochmals geniessen, vielleicht aber auch den Herbst, er ist ein Geschenk. Ich werde kein bettlägeriger Fall, ich habe meine Frau und Tochter als Medizinerinnen, die mich vor langen Leiden schützen. Deshalb xxx, das schon immer meine 2. Heimat war: es hat eine andere Gesetzgebung.“

Von einem solchen Weg ins Ausland sprach öffentlich bereits Nikolaus Schneider, der frühere Ratsvorsitzende der EKD. Er werde seine an Krebs erkrankte Frau, wenn sie Sterbehilfe wolle, auch in die Schweiz begleiten.[4] Schneider hat damit persönlich eine sichtbare Distan­zierung zur in der Kirche herrschenden Meinung[5] vollzogen, die aktive Sterbehilfe ablehnt und auf palliative Maßnahmen setzt: Schmerzbekämpfung/Schmerz­dämpfung, auch in der Todeskampfphase.

Meine Fragen an Sie, sehr geehrter Herr Minister:

  • Müssen bei uns Menschen andere Rechtsräume aufsuchen, um so sterben zu können, wie sie es für sich wünschen?
  • Ist dieser letzte Wunsch nicht auch ein Menschenrecht?
  • Soll es dieses Recht nur für die geben, die es sich leisten können?
  • Soll die quälende Langsamkeit des Sterbeprozesses nur die finanziellen Interessen der professionellen palliativmedizinischen Begleiter bedienen?
  • Warum ist uns in Deutschland nicht vergönnt, so aufrecht zu sterben, wie wir das wollen unter Vermeidung der demütigenden Situation nur noch Objekt medizinischer Bemühungen zu sein?

Vor einigen Tagen erschien in der NZZ ein menschlich mich sehr berührender Artikel über Eltern, die mithilfe einer schweizer Sterbehilfeorganisation gemeinsam aus dem Leben scheiden[6]. Wenn Sie diesen Artikel gelesen haben: Wie ging es Ihnen damit?

Ich schicke Ihnen diesen Brief vorab als Mail und werde ihn morgen in meinen Blog stellen, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, ihn als erster zu lesen. Ihre Antwort werde ich selbstverständlich in vollem Wortlaut auch in meinem Blog veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß

Dierk Schäfer, Freibadweg 35, 73087 Bad Boll, Tel: 0 71 64 / 1 20 55

PS: Doch noch ein paar Worte zum im Zeitungstext genannten Gutachten. Die Position des Gutachters sei bekannt gewesen. „95.200 Euro zahlten die Behörden für ein Rechtsgutachten – dessen Ergebnis feststand“, ist dort zu lesen.

Das wirft eine doppelte ethische Frage auf, einmal an den, der ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gibt – und das für eine erhebliche Summe, die nicht einmal er selbst bezahlen muss. Zum andern für den Gutachter: Wie objektiv war er, um ein unabhängiges Gutachten zu erstellen? Für mehr als neunzigtausend Euro tun manche manches.

Da ich selber auch Gutachten erstelle (und von solcher Honorierung nicht einmal zu träumen wage), weiß ich, dass ich bei wenn auch begründeter Befangenheit lediglich eine gutachterliche Stellungnahme abgeben kann. Wie war das bei Ihrem Gutachter?

ds

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Graphik aus: Dierk Schäfer und Werner Knubbenin meinen Armen sterben? : Vom Umgang der Polizei mit Trauer und Tod, Hilden/Rhld. 19962 Seite 8, ISBN 3-8011-0345-5

Umschlagtext: Dierk Schäfer, Kirchenrat und Diplompsychologe, 48 Jahre alt, und Werner Knubben, Polizeidekan und Kriminalhauptkommissar a. D, 44 Jahre alt, arbeiten beide als Seelsor­ger im Regierungsbezirk Tübingen, Ihre umfangreiche Erfahrung mit Todesfällen und den davon direkt oder beruflich betroffenen Menschen hat sie gedrängt, dieses Buch zu schreiben, um Verständnis und Verstehenshilfe anzubieten.

Die Graphik war nicht Bestandteil des Vorabmails an den Minister.

Fußnoten

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsminister-ignoriert-urteil-jens-spahn-verhindert-sterbehilfe/24010180.html

[2] Zu meiner Person: Ich bin Pfarrer i.R. und habe 15 Jahre lang für Polizeibeamte berufsethischen Unterricht erteilt.

[3] Dieses Abschiedsmail erhielt ich vor wenigen Tagen, die persönlichen Daten und alle Ortsangaben habe ich unkenntlich gemacht.

[4] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/07/21/demokratisierung-der-todeszuteilung/

[5] Ob ich hier allgemein von „der Kirche“ reden kann, weiß ich nicht. Dort melden sich nur die „Hirten“ zu Wort, die „Schafe“ schweigen.

[6] https://www.nzz.ch/gesellschaft/wenn-die-eltern-gemeinsam-aus-dem-leben-scheiden-ld.1455660

Die Vergewaltigung eines Kindes durch den Rechtsstaat

Erinnern Sie sich noch an den Vorfall? „Ein achtjähriges Kind wurde gegen seinen lebhaft geäußerten Willen vor den Augen seiner Mitschüler, seiner Lehrerin, vielleicht auch der Schulleitung mit Polizeigewalt auf Anordnung und im Beisein eines Gerichtsvollziehers aus dem Unterricht gezerrt und schreiend in ein Polizeiauto verfrachtet. Der Vergleich mit Nazischergen verbietet sich, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Darf der so handeln?“[1]

Diese Frage hatte ich zwei Tage zuvor per Mail an den Lt. Polizeidirektor Mario Schwan gerichtet.  mail ds.jpg

Heute erhielt ich die Antwort per Mail, die ich, wie angekündigt, hier im Blog veröffentliche: mail pol

Meine Einschätzung: Die Frage in meinem Mail war absichtlich allgemein gestellt. „Es lag keinerlei Gefahr im Verzug vor. Ist – ganz allgemein gefragt, und im Blick auf eventuell kommende Einsätze – die Polizei im Zuge der Amtshilfe verpflichtet, erkennbaren Wider­stand (noch dazu eines Kindes) mit körperlicher Gewalt zu brechen? Kann (ich frage nicht: sollte) der Einsatzbeamte sich in solchen Fällen das Remonstrationsrecht berufen?“

In der Antwort verweist der Lt. Polizeidirektor Mario Schwan

  1. auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. (Gegen wen, würde ich gern wissen.) Dessen Details jedoch werden durch eine Antwort auf meine generelle Frage nicht beeinflusst.
  2. nimmt er Bezug auf eine „politische Bearbeitung unter Beteiligung verschiedener Ministerien im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt“. Deswegen also keine Stellungnahme zum Fall Helbra. Doch nach dem konkreten Fall Helbra hatte ich nicht gefragt, sondern eine allgemein-berufsethische Frage gestellt, ob sich ein Beamter im Zuge der Amtshilfe bei einem Einsatz auf das Remonstrationsrecht berufen könne, wenn er nur mit körperlicher Gewalt durchgesetzt werden kann, auch wenn keine „Gefahr im Verzug“ besteht und ein Kind erkennbar Widerstand leistet.

Das Remonstrationsrecht wird zur Pflicht, wenn der Beamte an der Rechtmäßigkeit der geforderten Diensthandlung zweifelt. Dann sind mehrere Phasen vorgesehen, sofern die Anweisung weiterhin aufrecht erhalten bleibt.

  1. Die Remonstration gegenüber dem direkten Vorgesetzten/Anweisungsberechtigten,
  2. die Remonstration beim übernächsten Dienstvorgesetzten. Hat der Beamte damit keinen Erfolg, so hat er der Anweisung zu folgen, ist aber persönlich nicht haftbar zu machen. Es sei denn, die Befolgung der Anweisung wäre eine Verletzung der Menschenwürde.

Der Lt. Polizeidirektor Mario Schwan hätte es sich mit seiner Antwort leicht machen können, wenn er geschrieben hätte, selbstverständlich stehe jedem Beamten das Recht auf Remonstra­tion zu, wenn er die Rechtmäßigkeit einer Anweisung bezweifle. Doch es war ihm wohl zu heikel, überhaupt auf das Thema Remonstration einzugehen. Also der bequeme Hinweis auf ein laufendes Verfahren.

Doch nun zum Fall Helbra: Nach den Medienberichten haben die Beamten gezögert, ange­sichts des Widerstandes des Mädchens mit der Aktion fortzufahren. Erst der Gerichts­vollzie­her habe auf Vollzug bestanden. Sollte dies zutreffen, so kann das Zögern der Polizei­beam­ten als hilfloser Versuch einer Remonstration verstanden werden, hilflos, weil sie in der Hek­tik der Situation den Gerichtsvollzieher nicht nur als legalen Auftraggeber, sondern als Dienst­vorgesetzten gesehen hätten. Doch nur ihm gegenüber wäre die Remonstration richtig adressiert gewesen. So bekam der Dienstvorgesetzte[2] nicht die Gelegenheit, den ungeheuren Imageschaden zu erkennen, der durch ein gewaltsames Vorgehen gegen ein Kind, das sich mit all seinen Kräften wehrt, unfehlbar eintreten muss.[3] Der Dienstvorgesetzte hätte erkannt – erkennen müssen – dass ein solches Vorgehen in der öffentlichen Meinung als herzlos ange­sehen werden würde, und dieses auf die Polizei zurückfällt, nicht auf die grauen Eminenzen im Hintergrund, 1. den Gerichtsvollzieher, 2. – nicht vor Ort – den Familienrichter.

Mir ist der Hinweis auf eine „politische Bearbeitung unter Beteiligung verschiedener Ministe­rien im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt“ wichtig, denn eine politische Bewertung von Gewaltmaßnahmen gegen Kinder könnte ein Hoffnungsschimmer sein. Für die Polizei­beam­ten und den Gerichtsvollzieher war offenbar nicht erkennbar, dass auch ein Kind Recht auf Beachtung seiner Menschenwürde hat, die nicht verletzt werden darf. Die Forderung, Kinder­rechte ins Grundgesetz aufzunehmen, stößt bei den Gegnern immer auf das Argument, diese seien durch die allgemeine Menschenwürde-Garantie mit abgedeckt. Das Beispiel von Helbra zeigt das Problematische dieser Meinung. Kinderrechte gehören explizit als Menschenwürde-Anspruch ins Grundgesetz.

Damit dürfte auch der Horizont mancher Familienrechtler erheblich geweitet werden.

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/03/12/die-vergewaltigung-eines-kindes-und-der-rechtsstaat/

[2] Ich nehme an, er war nicht anwesend.

[3] Der dokumentierende Vater war erkennbar und hat sich verbal eingemischt. Hier hätten alle Warnlampen aufblinken müssen.

Die Vergewaltigung eines Kindes und der Rechtsstaat

Ein achtjähriges Kind wurde gegen seinen lebhaft geäußerten Willen vor den Augen seiner Mitschüler, seiner Lehrerin, vielleicht auch der Schulleitung mit Polizeigewalt auf Anordnung und im Beisein eines Gerichtsvollziehers aus dem Unterricht gezerrt und schreiend in ein Polizeiauto verfrachtet[1]. Der Vergleich mit Nazischergen verbietet sich, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Darf der so handeln?

Zunächst einmal: Im Prinzip ja. Es gab einen Rechtstitel und der musste vollzogen werden, wie auch bei den Abschiebungen unserer abgelehnten Asylbewerber, wie bei der Festnahme von Delinquenten, deren Widerstand notfalls gebrochen wird. Auch Angeklagte werden gegebenenfalls gefesselt in den Gerichtssaal gebracht.

Doch wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit?

Ich war 15 Jahre als Polizeipfarrer und schon davor mit ethischen Fragen staatlicher Gewalt beschäftigt bis hin zum „Todesschuß“, der als „Rettungsschuß“ bezeichnet ein moralischer Kurzschluss ist.

Es gibt eine Faustregel für Polizeibeamte: Ein Polizeieinsatz darf keine Situation hinterlassen, die polizeiwidriger ist als die Ausgangssituation.

So etwas kommt allerdings vor und wirft immer die Frage auf: War der Einsatz umsichtig vorbereitet und wird er offen und ehrlich nachbereitet? Hinterher ist man immer klüger, sollte man jedenfalls werden.

Zunächst die Abwägung der Rechte: Zur Durchsetzung des Rechtstitels war wohl erst einmal die Abholung aus der väterlichen Wohnung geplant, doch man sagte den Termin ab. Wahr­scheinlich fürchtete man den Widerstand des Vaters. Der war damit vorgewarnt und die Staatsdiener liefen in die Öffentlichkeitsfalle: Der Vater dokumentierte per Kamera. Wäre dieses Video nicht entstanden, dann … Na ja, dann wäre der Vorfall genauso problematisch gewesen, hätte aber nur eine kleine Notiz im Lokalblatt ergeben. Dumm gelaufen? Nein! Denn so wird der Fall ein grundsätzlicher und kann so öffentlich wie er wurde auch öffentlich beleuchtet werden.

Einem Kind ohne eigene Rechte und damit ohne Rechtsvertretung wurde ganz legal Gewalt angetan. Wie ein Schwerverbrecher wurde es abgeführt. Ich nenne es Vergewaltigung. Die Grundlage war eine Gerichtsentscheidung, nach der – um des wie auch immer verstandenen Kindeswohles willen –der Mutter das Aufenthaltbestimmungsrecht über das Kindes zuerkannt wurde, weil der Vater nicht in der Lage sei, dem Kind ein positives Mutterbild zu vermitteln. So etwa verstehe ich den mir nicht vorliegenden Beschluss.

Ich habe als Tagungsleiter an der Evangelischen Akademie Bad Boll die Ausbildung von Anwäl­ten des Kindes, heute heißen sie Verfahrensbeistand, mit konzipiert und geleitet. Mir sind solche Fallkonstellationen vertraut. Sie sind kompliziert in ihren Details. In diesem Fall ist leider nicht bekannt, ob der Vater sich gegen Kontakte zwischen Mutter und Kind, man spricht von „Umgang“, gesperrt und diese hintertrieben hat. Das kommt häufig vor. Meist ist es die Mutter, bei der das Kind lebt und die den Umgang mit ihrem Ex nicht toleriert. Es kann gute Gründe geben, solche Umgänge nicht zu wollen, auch gute Gründe, sie nicht zu dulden. Wie das hier lag, weiß ich nicht. Immerhin lebte das Kind beim Vater, so dass anzunehmen ist, dass von ihm keine Gefahr für das Kind bestand – es sei denn, man meint, ein Kind brauche unbedingt auch im Trennungs­fall den von Fürsorglichkeit und und elterlicher Liebe geprägten Kontakt zu beiden Eltern. Das Leben spielt zuweilen anders. Wie soll nach diesem Vorfall das Mädchen ein positives Mutterbild bekommen? Wie will man die Befriedung des elterlichen Konflikts erreichen? Denn vice versa soll das Kind doch wohl auch mit einem positiven Vaterbild aufwachsen. Hier wurde ein Scherbenhaufen angerichtet.

Der ist aber noch größer:

  1. Was sollen die Mitschüler vom Staat, vertreten durch uniformierte „Freunde und Helfer“ halten, der eine Kameradin dermaßen gewaltsam abführt? Eine Ver-gewalt-igung? Den Gerichtsvollzieher werden die Kinder wohl nicht als Drahtzieher wahrgenommen haben.
  2. Was sollen die Schüler von ihrem Lehrer/ihrer Lehrerin halten, die das Kind nicht geschützt hat, sondern zugesehen, wie man ihm Gewalt angetan hat? Ich habe meine Frau gefragt, sie ist Lehrerin: Wie hättest Du …? Nein sagte sie. Sie hätte nicht geduldet, dass eine Schülerin gegen ihren Willen aus dem Unterricht geholt wird – es sei denn, die Schuldirektion hätte sie genötigt. Die habe ein höherwertiges Hausrecht. Ich nehme an, die Direktion war zugegen, denn die Polizei wird über das Direktorat gegangen sein. Damit wurde in den Augen der Schüler das Ansehen der Schule generell geschädigt, die sie als Büttel der Büttel haben amten lassen. Was wäre wohl passiert, wenn analog zum Kirchenasyl Schule und Schüler ein Schulasyl organisiert hätten?
  3. Die Öffentlichkeit wurde Zeuge dieses Teils staatlicher Gewalt und ist empört. Die Hinter­gründe dieses Falls werden aus Datenschutzgründen verborgen bleiben. Der Vater jedoch wird sich den Mund nicht verbieten lassen. So bleibt allein die öffentliche Vergewaltigung eines Kindes im Gedächtnis.
  4. So haben letztlich auch der Staat und seine Rechtsorgane Schaden genommen.

Ein Scherbenhaufen als Ergebnis eines Polizeieinsatzes. Man hätte ja, da keine Dringlichkeit bestand, nach Erfragung des Kindeswillens wieder abziehen können, auch wenn der Gerichtsvollzieher protestiert hätte. Hier ist eine möglichst öffentliche und offene Fallaufarbeitung vonnöten.

Viel wichtiger ist die Wiederherstellung des kindlichen Vertrauens, das schon durch die Trennung der Eltern hinreichend erschüttert sein dürfte, das aber nach diesem Vorfall und der erzwungenen Zuweisung an die unmütter­liche Mutter total zerrüttet sein dürfte. Die Verge­wal­ti­gung hat rechtsstaatlich triumphiert. Schlimmer konnte nicht ausgehen. Trauer muss Justitia tragen.jpg

[2]

Wenn schon das individuelle Desaster kaum zu heilen scheint: Was ist zu tun, damit solche Fälle, die ja alltäglich sind, wenn auch nicht immer so spektakulär, möglichst vermieden werden?

Kinder brauchen einen Platz als eigenständige Rechtspersonen im Grundgesetz. Die Eltern­verbände werden aufschreien. Denn das wäre ein Recht im Einzelfall auch gegen die Eltern. Ob allerdings die Kinderrechte bei externen Personen und Institutionen immer in besseren Hän­den liegen, wage ich zu bezweifeln angesichts der fehlenden Ausbildung und der notorischen Überbelastung von Familien­richtern in Kindesangelegenheiten, die eben nicht allein juristisch zu behandeln sind. Auch Ver­fahrensbei­stände haben zuweilen nicht das Kind im Kopf, sondern ihre eigenen Vor­stellun­gen, wohin ein Kind gehört und wie es notfalls genötigt oder gar gezwungen werden sollte.

Auf dem Schlachtfeld partnerschaftlicher Auseinandersetzungen werden die Kinder leicht zu Opfern der „elterlichen Liebe“. Bei Scheidungen könnte, könnte ein Richter ja noch daran denken, wie der Scheidungskrieg zugunsten der Kinder eingehegt werden müsste. Diese primäre Schutzmöglichkeit fällt bei eingetragenen Partnerschaften oder gar beim ungeregelten Zusammenleben weg.

„Wenn Elefanten streiten, leidet das Gras.“

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/03/10/oeffentliche-kindesentfuehrung/

[2] https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8577129580/

Öffentliche Kindesentführung

Wie ein Stück Vieh wurde eine Achtjährige in Helbra von der Polizei aus ihrer Schule abgeholt und gegen ihren verbalen und körperlichen Widerstand in ein Polizeiauto verfrachtet um sie der Mutter zuzuführen. Die war dabei nicht anwesend, dafür aber der Vater, der den Vorgang per Videoaufnahme dokumentierte[1], was ihm nun zum Vorwurf gemacht wird.

Ohne Aktenkenntnis lässt sich über den familiären Hintergrund dieses Kampfes um den Besitz des Kindes nichts sagen. Offenbar lag ein Gerichtsbeschluss vor, dass das Kind zu seiner Mutter sollte. Entsprechend war ein Gerichtsvollzieher vor Ort, der – nach Medienangaben auf Vollzug drängte.Kreidekreis [2].

So kam es zum einem völlig unangemessenen Polizeieinsatz, der nicht nur das Kind bis zur Traumatisierung belastet haben dürfte, sondern auch – wieder nach Medienberichten – bei den Augenzeugen und den Bewohnern in Helbra Fassungslosigkeit hinterließ.

Ich habe mich wegen dieses Einsatzes an den Lt. Polizeidirektor Herrn Mario Schwan gewandt und ihn gefragt, ob in solchen Fällen das Recht auf Remonstration[3] besteht.

Hier mein Mail: helbra

Zwar sind solche Fälle selten, doch ich kenne mindestens einen weiteren. Wie auch immer der rechtliche Hintergrund, und erst der familiäre beschaffen sein mag: Hier lag nach meiner Einschätzung ein Verstoß gegen Menschen- und Kinderrechte vor. Es wird Zeit, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Begründung, man habe nur seine Pflicht getan, weckt fürchterliche Erinnerungen an Deutschlands Vergangenheit.

Fußnoten

[1] Aus der Fülle ähnlich lautender Medienberichte sei nur https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/familien-drama-in-helbra-maedchen-schreit-und-wehrt-sich–minister-kritisiert-einsatz-29838660 genannt. Hier ist auch das Video zu sehen.

[2] Illustration aus: https://www.deutscher-verein.de/de/presse-2014-damit-der-urlaub-die-schoenste-zeit-des-jahres-bleibt-kindesentfuehrungen-durch-beratung-und-information-bestmoeglich-verhindern-1227,68,1000.html

[3] https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

Inklusion und der ideologische Main­stream.

Wer Inklusion nicht rundweg gutheißt, ist ein Unmensch. Der politisch-korrekte Main­stream duldet keine Differenzierungen. Behinderung ist Behinderung und der muss man inklusiv begegnen. Wer diese Meinung nicht teilt, wird gar nicht oder nur feindselig zur Kenntnis genommen.

Vor wenigen Tagen konnte man lesen, dass in Niedersachsen bereits Inklusionskinder in der 5. Klasse des Gymnasiums sind, die den Zahlenraum von 1-10 nicht beherrschen.

Heute schreibt Klaus Ruß in der FAZ über die „dunkle Seite der Inklusion“.[1] Er nennt pseudonymisiert drei Fälle.

Da haben wir Ben: »Eine 7. Realschulklasse wartete jüngst in einem Kleinstadtbahnhof auf den Zug. Die Jugendlichen saßen auf dem Boden und tippten alle auf ihren Handys herum. Niemand sprach. Ein Junge stand abseits, ohne Smartphone, und hörte un­beteiligt zu, als die Lehrerin den „Handy­stumpfsinn“ kritisierte und verlangte: „Jetzt kümmert sich mal jemand um Ben!“ Keine Reaktion, und die Lehrerin er­klärte einem Bekannten auf dem Bahn­steig die Situation: „Die Kinder haben Whatsappgruppen; und weil Ben lernbehindert ist, kann er ein Smartphone nicht bedienen und hat mit den andern auch sonst nichts zu tun. Dem Unterricht kann er nicht folgen. Er sitzt da halt rum, und zweimal in der Wo­che kommt sein Förderlehrer und macht was mit ihm.“«

Und dann Patrick: Im Unterschied zu Ben macht er zusätzlich Arbeit. »Ein hoch­aggressiver Junge, der von einer Schule für Erziehungshilfe in die 3. Klasse einer Grund­schule über­wie­sen wurde und Leh­rerin M. mit dem Gedanken spielen lässt, ihren Beruf aufzugeben. Wenn Patrick zornig wird, wirft er sich auf den Boden und kotet ein. Die Kinder schreien. Frau M. bleibt nur, Patrick aufzuheben und zur Schulleiterin zu schleppen. Die wie­derum behilft sich mit süffisanten Bemer­kungen zur pädagogischen Kompetenz von Frau M. und empfiehlt „mehr Gelas­senheit“. Wer als Lehrer ohne ein­schlägige Therapie­ausbildung mit psy­chisch kranken oder schwer lernbehinderten Kindern umgeht (und das noch umge­ben von den ande­ren Kindern der Klas­se), vergeht sich am Wohl dieser Kinder. Und wer solches anordnet, weiß in der Re­gel nicht, was er tut; die Fähigkeit zum Umgang mit beeinträchtigten Kindern wächst nicht mit der Höhe der Schulhie­rarchie. Patricks Mitschüler erleben die Erosion eines ge­ordneten Unterrichts, werden nicht kun­dig belehrt über sein Verhalten und sind ratlose Zeugen, wie die geliebte Lehrerin ihre Ruhe, Stärke, Autorität und Selbst­achtung einbüßt. Für diese Kinder ist die Schule kein sicherer Ort mehr.«

Schließlich Quentin: »Ärztliche und therapeuti­sche Schweigepflicht, die Amtsverschwie­genheit der Lehrer und sonstige Regelun­gen des Datenschutzes hüllen solch ein Kind wie Quentin schützend ein und ver­eiteln damit alle relevanten Ziele von In­klusion. Dieser Junge besucht mittlerwei­se die 8. Klasse eines Gymnasialzweiges, begleitet von einer „Teilhabe­assistentin“ und einige Stunden pro Woche von einer Förderlehrkraft für „Geistige Entwick­lung“. Am Unterricht seiner Klasse hat er ebensowenig Anteil wie an deren sozia­lem und psychischem Erleben, das stark von der Pubertät geprägt ist. „Ob er dabei ist oder nicht, ist irgendwie egal. Er läuft halt mit“, konstatiert eine Lehrerin, die natürlich anonym bleiben will und keine Ahnung hat, wie lange „dieses Spiel“ noch weitergeht. Die Mitschüler dürfen nicht sagen, Quentin sei „krank“. Auch „behindert“ ist unerwünscht und soll dem Euphemismus „anders begabt“ Platz ma­chen. „Die Kinder re­den dann mit gespaltener Zunge, bloß weil Eltern und einschlägige Ideologen den Tatsachen nicht ins Auge sehen kön­nen. Solche Unwahrhaftigkeit ist Gift für eine Inklusion, die allen Kindern dienen muss.“ In Quentins Schule wird darüber gerätselt, ob er „durchs Abitur geschleift wird“ und weshalb er nicht auf die Haupt­schule geht, deren Lern- und Bildungszie­le er auch nicht erreichen könnte. Handfest ist die Irritation des Schülers Jonas, der ein Schuljahr wiederholen muss: „Wie kann es denn sein, dass Schü­ler mit schlechten Leistungen sitzenblei­ben oder gar von der Schule geschmissen werden und Quentin bleibt, obwohl er ja gar nichts kann? Das ist nicht seine Schuld, aber manche Sitzenbleiber ha­ben auch keine guten Chancen mitbe­kommen.“ Diese Form der Ungerechtig­keit ist Kindern nicht zu erklären.«

Es scheint der geheime Plan der Inklusionsideologen zu sein, Schule überhaupt in ihrem Lernanspruch zu nivellieren[2]. Kinder mit Behinderungen geistiger oder verhaltensmäßiger Art behindern die normalen Kinder, auch die hochbegabten. Darf man solche Differenzierungen überhaupt noch machen?

Um es deutlich zu sagen: Kinder sollen gefördert werden, auch nach individuellem Bedarf. Wenn sie das Klassenziel (nach Lehrplan) verfehlen, müssen sie wiederholen (doch das soll folgerichtig möglichst auch abgeschafft werden, wie auch die Noten). Wenn Kinder erkennbar von Beginn an in der gewählten Schulart keine Chance auf Erfolg haben, muss man ihnen die Beschämung ersparen und sie so beschulen, wie es ihren Fähigkeiten entspricht; dort treffen sie auf Fachleute, die den pädagogisch-förderlichen Umgang mit solchen Kindern gelernt haben. Dies entspricht dem Kindeswohl sowohl der Kinder mit speziellen Behinderungen und dem der anderen Kinder, die nun ihren Fähigkeiten angemessen unterrichtet werden können.

Kinder mit einer körperlichen Behinderung können in der Regel gut „inkludiert“ werden, weil sie dem Unterricht folgen können und nur „logistische“ Hilfen benötigen. Hier müssen die Kommunen als Schulträger für die erforderliche Ausstattung ihrer Schulen sorgen.

Doch das Inklusionsprojekt ist ohnein als Moralanspruch gestartet und als Sparmodell gelandet.

 

Hier im Blog war Inklusion schon mehrfach Thema.[3]

Fußnoten

[1] Leider bisher nur in der Printausgabe verfügbar. FAZ, Donnerstag, 5. Oktober 2017, S. 8, Zitate sind diesem Text entnommen. Ich habe den gesamten Text gescannt und schicke ihn gern per Mail zum persönlichen Gebrauch.

[2] Das sind die Leute, die das Gymnasium am liebsten abschaffen wollen. Sie halten Eliten für überflüssig, gar für schädlich. Lediglich im Sport wollen sie die dörfliche Fußballmannschaft nicht in die Bundesliga inkludiert sehen.

[3] https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/04/03/die-illusion-der-inklusion/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/05/18/wenn-inklusion-bloss-illusion-waere/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/04/07/kinderrechte-inklusion-macht-kinder-zu-verlierern/ Man beachte auch die Kommentare!

#TELEKOM – Namen sind nicht nur Schall und Rauch.

Posted in Bürokratie, Erlebnispädagogik, Firmenethik, Kultur, Leben, Medien, Moral, News, Recht, Soziologie, Wirtschaft by dierkschaefer on 26. November 2016

Namen zeigen zuweilen, wo’s brennt. Bei der TELEKOM ist die TELEKOMmunikation verstümmelt. Das Logo zeigt’s noch deutlicher: Ein T gefolgt von drei Pünktchen – ein Offenbarungseid in Sachen Kommunikation: T

„Bin grad ohne Telefon – Telekom“, sage ich meinen Bekannten und stoße auf gequältes Mitleid. „Machen Sie sich auf fünf Wochen gefaßt!“

Ich hatte leichtsinnigerweise dem Vorschlag auf „Umstellung auf IP“ zugestimmt.

Die T hatte mir versichert, meine Fritz!Box und meine EUMEX-Anlage seien kompatibel. Ich müsse auch nicht daheim sein, das laufe alles im Hintergrund.

Aus dem Urlaub zurück war mein Telefon tot. Aber ich fand ein nicht bestelltes Paket vor mit „Speedport“ und „Speedportadapter“. Den Speedport legte ich zur Seite, ich hatte ja meine Fritz!Box, und begann zu adaptieren. Mein Telefon blieb tot.

Unter der Service-Nummer der T … begrüßte mich ein verräterisch-überbetontes „Herzlich willkommen!“ Das war der Empfangsautomat, der gleich gouvernantenhaft-helfend die Richtung wies: „Kundennummer bereit halten – Leider sind alle unsere Mitarbeiter zurzeit im Gespräch“ – und dann der an- und abschwellende Bocksgesang der Warteschleifenmusik. Bei meinen vielen Kommunikationsversuchen mit der T habe ich fast Heimatgefühle entwickelt.

Also: Fast nichts gegen die Mitarbeiter der T , die sind durchweg freundlich bemüht, einem zu helfen – und ich habe viele kennengelernt, immer wieder neue. Kontinuierliche Kommunikation ist bei T nicht möglich. Immer wieder aufs neue die Kundennummer und das Problem genannt, bis ich mich beinahe selbst als Problem wahrnahm. Nur einmal hat mich einer kommentarlos in den Orbit der Warteschleife zurück-katapultiert und einmal geriet ich an einen, der sich nur mit Produktziffern und anderen Abkürzungen verständlich machen wollte. Der Techniker, der schließlich bei mir auftauchte, ein Nerd wie er im Netz steht, befand, die Leitung sei in Ordnung – und verschwand.

Hilferuf an Fritz!Box: „Ist meine Box kompatibel?“ Keine Warteschleife, Problem geschildert. „Ich schaue nach.“ Dann ein Mail (mein Netzanschluss war zum Glück intakt geblieben): „Nicht kompatibel“.

Wieder die Warteschleife der T . „Ich will hinter die IP-Umstellung zurück!“ – „Die Rückgabefrist ist abgelaufen, 14 Tage im Fernabsatzgeschäft. Nun haben Sie einen Speedport an der Backe“(sic!). Wie beruhigend. Ich sehe mich betrogen, koppele meine Fritz!Box ab und schließe meinen (?) Speedport an. Das Telefon bleibt tot.

Wieder die Warteschleife, wieder die scheußliche Musik, und immer wieder Mitarbeiter, die mich freundlich fernsteuern für die Einrichtung des Speedports.

Entgegen der Bedienungsanleitung: „Den Adapter brauchen Sie trotzdem. — Machen Sie doch mal … dies … und das“. T : „Dann ist wohl der Adapter kaputt. Wir schicken einen neuen“. – „Wann kommt der?“

Seit einer Woche ohne Telefon, angewiesen auf mein Prepaid-Handy und immer in Kontakt mit der inzwischen fast lieb gewonnenen T .

„O, bitte, bitte, Telekom, komm, komm, komm!

Doch bei der Kommunikationsmethode der T , Automaten mit Zufallszuweisung an menschliche Mitarbeiter, da wird’s wohl noch dauern.

Auch mein Arzt sagte erfahrungsgequält: „Machen Sie sich auf fünf Wochen gefaßt!“

Ein Kind — totgeschlagen

Posted in Bürokratie, Justiz, Kindeswohl, Kriminalität, Kriminologie by dierkschaefer on 16. September 2015

Die Liste der Leidensstationen des kleinen Alessio lesen wir im Südkurier[1]:

  • Juli 2013: Alessio, damals zwei Jahre alt, wird zum ersten Mal in der Uniklinik Freiburg behandelt. Die Ärzte setzen sich mit dem Kinderschutzzentrum in Verbindung. Das Jugendamt leitet daraufhin ein Kinderschutzverfahren ein.
  • Juli 2014: Erneute Einlieferung in die Klinik. Die Ärzte diagnostizieren blaue Flecken, Einblutungen ins Gehirn und einen Bluterguss am Hodensack. Sie stellen daraufhin Anzeige gegen Unbekannt und fordern das Jugendamt auf, Alessio nicht in die Familie zurückkehren zu lassen.
  • August 2014: Die Kinder und ihre Mutter werden vom Vater getrennt. Das Jugendamt ordnet an, dass Alessio alle 14 Tage vom Kinderarzt kontrolliert werden muss.
  • Oktober 2014: Mit Zustimmung des Jugendamts lebt die Familie wieder zusammen, aber unter Auflagen: Familientherapie, Mutter-Kind-Kur, weitere regelmäßige Kontrollen durch den Kinderarzt – die letzte erfolgt Ende Dezember 2014.
  • Januar 2015: Alessio stirbt beim Kinderarzt. Der Stiefvater hat ihn selbst dorthin gebracht.

Mehrere andere Medien berichten über Kritik am Jugendamt. Es soll Warnungen ignoriert und Alessio nicht ausreichend geschützt haben. Obwohl Kinderärzte und Staatsanwälte davor warnten, habe die Behörde den kleinen Alessio in der Familie und allein beim Stiefvater gelassen, als die Mutter zur Kur und später in einer Klinik war. Nachdem mehrere Bürger Anzeige erstattet haben, ermittele die Staatsanwaltschaft wegen möglichen Behördenversagens.“[2]

Nun steht der Vater vor Gericht[3]. So wie es aussieht, gehören auch die zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes dort hin, sowohl straf- wie auch zivilrechtlich. Dabei kann es nicht darum gehen, den Tod des kleinen Alessio zu „rächen“. Wir brauchen vielmehr ein deutliches Zeichen, dass Fahrlässigkeit von Jugendämtern einschneidende Folgen für die Verantwortlichen hat. Nur dann wird sich etwas ändern.

Zufällig stoße ich heute auf einen Beitrag zur Kontrolle von Polizisten[4]. „Quis custodit custodes?“ – „Wer überwacht die Wächter?“ heißt es dort. Und weiter: „In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. „Gewaltmonopol“ bedeutet, dass ausschließlich staatliche Organe physischen Zwang ausüben dürfen und dass jede Form der Selbstjustiz durch Bürgerinnen und Bürger verboten ist. Der zentrale Akteur des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei. Sie hat den Auftrag, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aber wer überwacht eigentlich die Polizei? Und wie kann sichergestellt werden, dass diejenigen, die den Gesetzen Geltung verschaffen sollen, dies auch angemessen tun?“

Jugendämter haben zwei Funktionen. Neben den Dienstleistungen steht auch die des Wächteramtes für das Kindeswohl, also die Eingriffsbefugnis, die im Fall der akuten Bedrohung des Kindeswohls eine Eingriffspflicht ist. Eltern erleben solche Eingriffe als Gewalt, die zuweilen nicht gerechtfertigt sein mag. Doch auch diese Form staatlicher Gewalt muss kontrolliert und sanktioniert werden – ebenso auch das Unterlassen eines ausreichenden Kinderschutzes, wie wohl im Fall von Alessio.

Doch Jugendämter unterliegen keiner Qualitätskontrolle, sie haben keine Fachaufsicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand in einem Rechtsstaat, dessen Tun und Lassen rechtliche Konsequenzen haben muss.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Auch Jugendamtsmitarbeiter sind nicht unfehlbar. Entscheidungen gerade in Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten können sich als falsch erweisen. Doch sie müssen „nach bestem Wissen und Können“ getroffen sein. Ich habe nicht den Eindruck, dass dies im Fall Alessio der Fall war.

[1] http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Prozess-im-Fall-8222-Alessio-8220-beginnt-in-Freiburg-Stiefvater-des-getoeteten-Jungen-gesteht-Schlaege;art417930,8153792

[2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/teilgestaendnis-vor-landgericht-freiburg-stiefvater-von-alessio-gesteht-brutale-schlaege/-/id=1622/did=16157858/nid=1622/8klh26/ http://www.focus.de/panorama/dreijaehriger-starb-qualvoll-er-pruegelte-den-kleinen-alessio-zu-tode-stiefvater-legt-ein-gestaendnis-ab_id_4948461.html http://www.bild.de/regional/stuttgart/prozess/vater-legt-gestaendnis-im-fall-alessio-ab-42583098.bild.html

[3] Man lese den Bericht im Südkurier: Die immer wiederkehrende Gewaltgeschichte; schon die Eltern waren Opfer und machen die Kinder wieder zu Opfern. Das Versagen des Kinderschutzes geht von Generation zu Generation.

[4] http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/201425/kontrolle-der-polizei