Dierk Schaefers Blog

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Ja, aber ich glaub’s erst, wenn sie drin sind. Beurteilen kann man sie erst, wenn man sie sich kritisch anschaut: 1. Welche Kinderrechte kommen ins Grundgesetz? 2. Welche Chancen haben ihre Umsetzung in Politik, Justiz und Verwaltung? Es wird also noch dauern.

Als jahrelanger Beobachter der Situation kann ich nur gequält schmunzeln über den Fortschritt, der bekanntlich eine Schnecke ist – und ob’s ein Fortschritt wird, sehen wir erst später.[1]

Nun endlich nimmt sich die Politik auf höherer Ebene (Koalitionsvertrag) des Themas an. Eine Zusammenfassung gab es gestern in der Sendung „Hintergrund“ des Deutschlandfunks. Man lese nach![2]

Ob es zu einer 2/3-Mehrheit im Bundestag reichen wird, halte ich für fraglich, denn – wie üblich – werden die Kinder nicht nach ihren wohlverstandenen Interessen gefragt, sondern die Vertreter der Interessen anderer:

  • Elternverbände
  • Männervereinigungen
  • Frauenvereinigungen
  • Kirchen
  • Parteien
  • Sozial- bzw. Jugendhilfeträger

und am wichtigsten:

  • die Länder und ihre Kommunen

Die Liste ist wohl nicht vollständig, so habe ich z.B. die Rechtsdogmatiker nicht erwähnt.

Wenn einer Personengruppe, die bisher nur im Paket „Familie“ mitgemeint war, eigene Rechte eingeräumt werden sollen, schmälert das die Rechte und den Einfluss anderer – oder deren Finanzen. Diese anderen werden alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Besitzstand zu wahren.

Die Eltern und ihre Verbände werden auf das Elternrecht pochen und darauf verweisen, dass für deren Missbrauch der Staat ein Wächteramt habe. Es ist ja auch richtig, dass der Staat nicht ohne Anlass, also willkürlich/ideologisch in die Familien hineinregieren soll. Autoritäre Staaten in Vergangenheit und Gegenwart sind ein abschreckendes Beispiel, die Hilflosigkeit von Kindern in unserem System in bekanntgewordenen Extremfällen allerdings auch. Es wird also darum gehen müssen, Elternrechte gegen die wohlverstandenen Interessen des Kindes abzuwägen und passende Maßnahme durchzusetzen, wobei unbedingt die Meinung der Kinder erfragt werden muss. Richter sind oft dieser Aufgabe nicht gewachsen. Das sollte also eine unabhängige Fachkraft tun, die den Kindern ihre Entscheidungsmög­lich­keiten und auch die Folgen freundlich vor Augen führt. Das bedeutet: qualifizierte Einzelarbeit, die ist teuer. Sind uns die Kinder das wert? Wer soll das bezahlen?

Fragen in Zusammenhang mit Inobhutnahme sind besonders schwierig. Kinder sind zuweilen hinundhergerissen zwischen der Liebe zu ihren Eltern, selbst wenn diese drogenabhängig sind [Parentifizierung] oder sie gar mißhandeln einerseits und andererseits ihren wohlverstandenen Interessen. Hier ist sehr viel Einfühlungsvermögen vonnöten, um den Kindern die Last der Verantwortung und die Schuldgefühle abzunehmen. Zu beachten ist der Zeitfaktor bei einer Unterbringung in einer Pflegefamilie. Oft ist hier eine Bindung entstanden, die stärker ist als manche Vorstellung von Blutsverwandtschaft. Die Vorstellung, dass soziale Elternschaft wichtiger ist als leibliche, ist vielen Menschen fremd. Sie denken nicht daran, dass es Aufgabe jeder Elternschaft ist, eine soziale zu werden.

Kinder bei Trennung und Scheidung sind dann besonders schlecht dran, wenn der Partner­schafts­krieg auf dem Rücken der Kinder ausgefochten wird. Im Hintergrund machen sich Männervereinigungen und Frauenvereinigungen stark. Auch sie folgen zumeist biologischen Denkmustern. Ein Kind gehört zur Mutter/zum Vater oder es hat Anrecht auf beide. Alles ist verheerend für Kinder, wenn die Eltern für das Kind nicht in erster Linie Eltern sein wollen – und es auch können. Zurzeit versuchen – vornehmlich – Männer, die oft unhaltbaren Ent­scheidungen der Familiengerichte auszuhebeln durch ein im Regelfall verpflichtendes Dop­pelresidenzmodell. Ob diese Aufteilung der Kinder von Fall zu Fall von den Kindern gewünscht wird und ob es für sie praktikabel ist, diese Frage interessiert nicht. Es kann und sollte in solchen Fällen immer darum gehen, im Einvernehmen mit den Kindern – möglichst auch mit den Eltern – eine kindgerechte, alltagstaugliche Lösung zu finden, die nach Kindes­bedarf Flexibilität ermöglicht und auf Wunsch des Kindes auch wieder neu verhandelbar ist. Auch hier ist die Beratung und Begleitung von ideologisch unabhängigen Fachpersonal nötig. Mit der psychologisch-pädagogischen Fachkompetenz der Richter wird man wohl auch zukünftig nicht rechnen können.

Die Kirchen und andere Religionsverbände werden das Elternrecht in dem Sinne verteidigen wollen, dass diese das Recht auf religiöse Erziehung bis zur Religionsmündigkeit behalten sollten. Das ist problematischer als es aussieht. Denn es beinhaltet das Recht auf Beschnei­dung minderjähriger Jungen, was eindeutig dem Kinderrecht auf Unversehrtheit entgegen­steht. Von dort ausgehend machen manche Agitatoren auch Front gegen die Kindertaufe; ein Kind solle unbehelligt von jedweder Religion aufwachsen, bis es sich selber entscheiden kann. Das ist völlig lebensfremd.[3]

Die Parteien sind, wie der Rundfunkbeitrag zeigt, unterschiedlicher Meinung.[4] Nach meiner Einschätzung haben alle kein besonderes Interesse an Kindern, sondern nur an ihren Wähler­gruppen. Das ist systembedingt. Sie werden jeden Entwurf für Kinderrechte im GG in ihrem Interesse beeinflussen, verwässern und Hintertürchen aufhalten[5]. Gummiparagraph.jpgAlso brauchen wir nicht nur die Kinderrechte im GG, sondern auch Wahlrecht für Kinder, das zunächst wohl eine Art Familienwahlrecht wäre bis die Kinder eigene politische Vorstellungen haben. Dann, aber erst dann würden die Parteien Familien und Kinder umwerben und ihnen die Aufmerk­samkeit geben, die ihnen gebührt.

Ein schwieriges Kapitel sind die Sozial- bzw. Jugendhilfeträger, denn die Rechte dieser Lobby sind festgezurrt. Ich habe es in einem Beitrag hier im Blog dargestellt.[6]

Am übelsten jedoch ist die Lobby der Länder und ihrer Kommunen, denn die sind – wie die Elternrechte – schon im Grundgesetz verankert und sie wollen nicht zahlen. Darum hinter­treiben sie seit Jahrzehnten alle kostenträchtigen Gesetze, auch die, die für das Kindeswohl förderlich sind. Und sie achten auf ihre Hoheit. Besonders sie also sind der Hauptgegner, wenn es um die Umsetzung von Kinderrechten im Grundgesetz geht.

Das sind die Neben­wirkungen des Föderalismus; wir kennen sie aus verschiedenen Bereichen. Ich nenne nur die Schulpolitik und mag gar nicht weiter darauf eingehen. Auch die Pflegeschlüssel sind von Land zu Land unterschiedlich. Ist doch logisch, dass der Pflegebedarf in Bayern ein anderer ist als in Meck-Pomm.

Fußnoten

[1] Einen Katalog von Defiziten und Forderungen habe ich schon in meiner Tagungsreihe Kinderkram publiziert und später, 2011 in meinen Blog gestellt:Dierk Schäfer, Für eine neue Politik in Kinder- und Jugendlichen-Angelegenheiten https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/10/fc3bcr-eine-neue-politik.pdf

[2] http://www.deutschlandfunk.de/nach-jahrzehntelanger-debatte-kinderrechte-sollen-ins.724.de.html?dram:article_id=416242 Sonntag, 22. April 2018

[3] Dierk Schäfer, Die Zurichtung des Menschen – auch ohne Religion https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/04/18/die-zurichtung-des-menschen-auch-ohne-religion/

[4] http://www.deutschlandfunk.de/nach-jahrzehntelanger-debatte-kinderrechte-sollen-ins.724.de.html?dram:article_id=416242

[5] „Also, Herr Referent, der Gummizug ist schon ganz nett, vergessen Sie aber nicht die Verwässerungsanlage und das Hintertürchen.“ Fund: Archiv Dierk Schäfer

[6] Dierk Schäfer, Die Zahnlosigkeit der Gesetze zum Recht von Schutzbefohlen, 24. Juni 2015, https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

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Die Sieger schreiben die Geschichte.

Das stimmt immer noch. Doch nicht ganz.

»Zeitzeugen gesucht!

Für den Bayerischen Rundfunk recherchieren wir über Medikamententests an Heimkindern. Wir sind auf der Suche nach Menschen, vorzugsweise aus Bayern, die sich an Medikamenten­gaben erinnern können: Haben Sie den Verdacht, dass an Ihnen Experimente für die Pharmaindustrie? gemacht wurden? Können Sie sich erinnern, solchen Tests Ihr Einverständnis gegeben zu haben? Oder gab es Medikamentengaben, die Sie sich im Nachhinein nicht erklären können, beispielsweise weil Sie nicht krank waren und trotzdem Medikamente bekommen haben?

Für unsere Recherche würden wir auch gerne mit ehemaligen Mitarbeitern von Kinderheimen sprechen, die sich erinnern können, Medikamente zu Testzwecken verabreicht zu haben.

Wir möchten allen Spuren nachgehen, nach Möglichkeit die Verantwortlichen konfrontieren und Unrecht aufdecken.

Sie erreichen uns unter den E-Mail-Adressen Christiane.Hawranek@br.de und Simon.Plentinger@br.de«

 

Zeitzeugen, Betroffene, Opfer schreiben Geschichte von unten. Die wird meist nicht gedruckt, aber das Internet ist ein großes Archiv und jeder kann dort Spuren hinterlassen, Spuren, die lästig sind für die Gewinner. https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/09/09/wenn-die-ohrenzeugen-der-augenzeugen-verstummt-sind-beginnt-die-geschichtsschreibung/ Wenn dann noch jemand kommt, der über diese Spuren in größerem Rahmen berichten will – und die Mittel dazu hat – wird Geschichte lebendig. Das Buch von Peter Wensierski war so ein Weckruf und brachte die Geschichte der Kinder in kirchlichen und staatlichen Heimen ins Bewußtsein der Öffentlichkeit. All die Leugnungs- und Vertuschungsversuche der Täternach­folger liefen ins Leere, auch ihre Drohungen. Doch außer Öffentlichkeit ist nicht viel gewesen, denn am Runden Tisch unter der „Moderation“ von Antje Vollmer konnten Staat und Kirche in Tätergemeinschaft das für sie Schlimmste verhindern: Eine Entschädigung der ehemaligen Heimkinder. https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

Aber das Vertuschen hat aufgehört. Die Täter stehen im Rampenlicht – und sie machen durch die Bank eine schlechte Figur.

Im Aufruf des Bayrischen Rundfunks geht es um Kinder als Versuchskaninchen. Schon am Runden Tisch war die Rede von Medikamentengaben, die nichts mit einer Krankheit der Kinder zu tun hatten. Doch wie beim Thema Zwangsarbeit war Frau Vollmer auch dafür taub. Sie schützte die Täter. Nachdem nun Sylvia Wagner mit ihrer Arbeit dieses dunkle Kapitel publiziert hat, http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-42079/04_Wagner_Heime.pdf liegen auch diese Verbrechen offen zutage. Ich habe hier im Blog bereits im Februar 2016 darüber berichtet. https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/02/03/demenz-die-medikamente-dafuer-wurden-an-heimkindern-getestet/ , im September folgte https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/09/19/kinder-als-versuchskaninchen/ . Der Forschungsbericht von Sylvia Wagner wurde im Juni publiziert.

Am Freitag voriger Woche haben wir Helmut Jacob das letzte Geleit gegeben. Es war ihm sehr wichtig, dass die Verbrechen an den Heimkindern nicht in Vergessenheit geraten.

Ich bitte darum die Leser meines Blogs, den Aufruf des Bayrischen Rundfunks zu verbreiten und alle von den Medikamentenversuchen Betroffenen, von ihren Erfahrungen zu berichten, auch wenn nicht mehr dabei herauskommt, als das alles herauskommt.

Warum überlassen unsere Kirchen den Kinderschutz ausgerechnet den Gegnern von Religion?

»Zum fünften Jahrestag des „Kölner Urteils“ legen Dr. iur. Ralf Eschelbach (Richter am Bundesgerichtshof), Prof. Dr. med. Matthias Franz (Universitätsklinikum Düsseldorf) und Prof. Dr. iur. Jörg Scheinfeld (Universitäten Mainz und Wiesbaden) [auf Anfrage der Giordano-Bruno-Stiftung] ein gemeinsames Papier vor, in dem sie die zentralen Argumente der Beschneidungsdebatte zusammenfassen und die Parlamentarier nachdrücklich zum Handeln aufrufen. Ihr Text zeigt auf, dass die Politiker bei der Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes von fehlerhaften Informationen ausgingen und dazu verleitet wurden, eine Einsicht zu ignorieren, die in einem modernen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, nämlich dass der Intimbereich von Jungen ebenso unverfügbar sein muss wie der Intimbereich von Mädchen.«[1]

Die vorgelegte Expertise führt nicht nur die schon bekannten Einwände gegen die Beschneidung von Jungen auf, sondern resümiert auch neuere Erkenntnisse, die belegen, auf welch unsicherer Grundlage die Entscheidung unserer Volksvertreter vor fünf Jahren gefallen ist. Doch neben der sattsam bekannten Wirtschaftslobby übt auch eine nicht weniger unselige Religionslobby Einfluss auf die Abgeordneten aus, der auch in einer repräsentativen Demokratie aus rechtstaatlichen Gründen korrigiert werden muss. Die Kinder und ihr Schutz gehören ins Grundgesetz. Religionsvorbehalte müssen nachrangig bleiben.

Übrigens: Die meisten Leser dieses Blogs haben ihre persönliche Antwort auf meine Frage in der Überschrift. Kinderschutz spielte schon in den damaligen kirchlichen Einrichtungen keine Rolle. Demütigungen und Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Die Phalanx von Staat und Kirchen sorgte unter der regulierenden Hand von Antje Vollmer am Runden Tisch dafür, dass es keine einklagbaren Entschädigungen für erlittene Kindesmisshandlungen geben sollte. Am Runden Tisch haben die Kirchen die Chance versäumt, Glaubhaftigkeit zurückzugewinnen.

Wen wundert es also, dass sie beim Thema Beschneidung nicht auf Seiten der Kinder stehen?

[1] https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/eschelbach-franz-scheinfeld-beschneidung

Deutschland – Rabenvaterland

Posted in BRD, Deutschland, Ethik, Leben, Menschenrechte, Politik, Recht by dierkschaefer on 26. April 2017

»Stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihre Wohnung aufgeben und gegen Ihren Willen in ein Zimmer in einem Wohnheim ziehen. Sie könnten dort nicht mehr frei bestimmen, was sie wann essen möchten oder wann Sie duschen oder wann Sie abends ins Bett gehen möchten. Auch könnten Sie sich nicht aussuchen, wen Sie in Ihre Intimsphäre lassen, auf wen sie angewiesen sein werden und wem Sie vertrauen.

Unvorstellbar? Vielen Menschen mit Behinderung droht genau dieses Schicksal. In Deutschland, im Jahr 2017. Unterschreiben Sie jetzt hier gegen den Heimzwang.

Unterschreiben Sie diese Petition?

Hintergrund:

In Deutschland gilt seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention. Dort ist in Art. 19 eindeutig geregelt, dass zu gewährleisten ist, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

In Deutschland sieht die Realität anders aus. Ende 2016 wurde nach mehrjährigen Diskussionen das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dort findet sich – wie bisher – die Regelung, dass grundsätzlich nur die angemessene, also kostengünstigere Leistung zu gewähren ist. Wenn also die gewünschte Leistung (z.B. Hilfe in der eigenen Wohnung) mehr kostet, als die Hilfe im Heim, kann der behinderte Mensch auf die Heimunterbringung verwiesen werden. Zwar gilt dies nur, wenn die nicht gewünschte Alternative „zumutbar“ ist – doch was zumutbar ist, entscheidet das Amt, das bezahlen soll. Gerade bei klammen Kommunen ist dann vieles zumutbar.

Immer wieder erfahren wir von Menschen, die den Bescheid in Händen halten, der ihnen die lebensnotwendige Hilfe in der eigenen Wohnung streicht. „Suchen Sie sich bis zum … einen Heimplatz“ – so oder ähnlich wird formuliert. Den Ämtern sollte bewusst sein, dass die obersten Gerichte eine Unterbringung im Heim gegen den Willen der Betroffenen nicht zumutbar finden. Doch viele behinderte Menschen haben weder die Kraft noch die finanziellen Mittel, um den Weg durch die Instanzen zu kämpfen. Schnell türmen sich tausende Euro an Schulden für nicht bezahlte Hilfeleistungen auf, so dass die Menschen am Ende aufgeben müssen.

Natürlich steht bei der „Zwangseinweisung“ nicht die Polizei morgens vor der Tür und holt die Betroffenen ab. Der Zwang besteht in der Vorenthaltung lebensnotwendiger Hilfeleistungen beim individuellen Wohnen – wenn kein Assistent mehr bezahlt wird, der zur Toilette hilft, etwas zu essen anreicht oder den behinderten Menschen ins Bett bringt – dann muss die „angebotene Alternative“ – die stationäre Einrichtung – in Anspruch genommen werden.

Ebenso kennen wir Menschen, die aus einer Einrichtung ausziehen möchten, dies aber nicht dürfen. Teilweise kamen sie als vorübergehende Lösung, z.B. nach einem Unfall, dorthin und stehen nun vor dem Nichts – die Wohnung wurde aufgelöst, persönliche Sachen entsorgt und die Hilfe außerhalb der Einrichtung wird vom Amt abgelehnt.

Gefangen – lebenslang. Ohne eine Straftat begangen zu haben.
Diese Praxis ist menschenunwürdig.

Forderung:

Wir fordern deshalb von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen und dem anstehenden Koalitionsvertrag, den § 104 SGB IX n.F. in der Fassung ab 2020 dahingehend abzuändern, dass das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Wohnort und Wohnform uneingeschränkt verbrieft wird, so wie es schon der Bundesrat in seinen Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz gefordert hatte.

Übernehmen Sie den Wortlaut von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte behinderte Menschen nicht weiterhin fortwährend verletzt werden! «

 

An wehrlosen Heimkindern kann man ungestraft auslassen, was man an Juden oder Andersdenkenden nicht mehr auslassen kann.

Frechheit siegt. Wäre in diesem Fall zu wünschen, wenn es überhaupt Frechheit ist.

Schon erstaunlich, der Griff ins Polemikfach, zu dem sich der Autor Christian Geyer verstie­gen hat. „Kinder haben im Grundgesetz nichts zu suchen“, meint er und spricht von „Frechheit“[1]. Ich will ihm darin nicht folgen, auch wenn ich es höchst befremdlich finde, wie er die Realität ausblendet, die sich nicht die sich nicht puristisch an der Rechtsdogmatik misst. Selbstverständlich haben zunächst die Eltern „das natürliche Recht und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ auf Pflege und Erziehung – und ich will hier nicht den Rückgriff der Eltern des Grundgesetzes auf das Naturrecht problematisieren. Aber wir erfahren doch fast täglich, dass es Eltern gibt, die dieses Recht und seine Verpflichtung nicht verstehen, es gar missbrauchen zu Vielerlei oder es missachten – bis hin zum Totschlag. Und selbst unterhalb dieser Schwelle gibt es laut Marie von Ebner-Eschenbach „leider nicht viele Eltern, deren Umgang für die Kinder ein Segen ist.“ Immerhin reicht das Elternrecht nach parlamenta­rischem Beschluss bis zur einschneidenden Körperverletzung durch Beschneidung. Da hilft nicht einmal das Wächteramt des Staates.

Wie wichtig der Grundrechtsschutz von Kindern ist, erleben Scheidungskinder besonders häufig. Familienrichter haben keine Ausbildung in Entwicklungspsychologie, manche halten, wie der frühere Präsident des Familiengerichtstages Siegfried Willutzki immer wieder betonte, Fortbildung für einen Eingriff in ihre richterliche Freiheit. Und dank der Unbeirrbarkeit von Bundesländern, in Kindesangelegenheiten zu sparen, sind ja nur Kinder, verzichtet man auf die professionelle Befähigung von Verfahrenspflegern, auch Anwalt des Kindes genannt.

Kinderrechte im GG können aber nicht nur ein besserer Schutz vor verantwortungslosen Eltern sein, sie wären auch ein Schutz vor manchen Jugendamtseingriffen, die, wie wir auch immer wieder erfahren, Kinder nicht ausreichend schützen, die keine Fachaufsicht fürchten müssen und zuweilen fiskalischer Enge die Priorität einräumen.

Kinderrechte im GG würden nicht per se den Kindern einen geschützen Raum öffnen. Doch hier muss die Sachdiskussion beginnen, wenn sie samt Wahlrecht ins Grundgesetz gekommen sind.

Auch ein voreiliger Anwalt des Kindes kann Schaden anrichten, ebenso wie die ideologische Befangenheit auf Seiten unbelehrbarer Eltern. Auch haben manche der Befürworter solcher Rechte ein politisches Nebenkalkül. Aber ist es wirklich eine Frechheit, sich den realen Nöten von Kindern zuzuwenden, auch wenn die Wege aus der formal-juristischen Korrektheit hinausführen?

Herrn Geyer kann ich aus meiner Beschäftigung mit dem Thema viel Material anbieten.

[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kinderrecht-im-grundgesetz-eine-frechheit-14957358.html

Wenn Verjährung nicht greift, helfen milde Urteile.

Zwei Jahre und acht Monate Haft »wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen. Der Staatsanwalt hatte vier Jahre gefordert. … Der 55 Jahre alte Ehemann der Gruppenleiterin … wird zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 3600 Euro zahlen. Eine 44-Jährige weitere Erzieherin erhält ein Jahr und drei Monate auf Bewährung, muss 1800 Euro zahlen. Berufsverbote, wie sie der Staatsanwalt gefordert hat, hält das Gericht für nicht notwendig.«

https://www.nwzonline.de/panorama/autistische-heimkinder-regelmaessig-brutal-gequaelt_a_31,2,3230315746.html

Wurde doch vorausgesetzt, dass sich in christlich-diakonischen Heimen dem „ärmsten Bruder“ im Geist der Nächstenliebe und der Barmherzigkeit angenommen wird.

Wieso dann die vielfachen Demütigungen und das Anwenden von Gewalt?

Ulrike Winkler hat in ihrem Vortrag in Hamburg ein desolates Bild dieser Anstalten vorgestellt. Nicht neu, aber komprimiert.

Die Frage des Wieso hat soweit ich weiß noch keinen Theologen zu einer plausiblen Antwort herausgefordert.

Leider hat Frau Winkler die Vertuschungs- und „Entschädigungs“praxis im Vortrag ausgespart. Auch für dieses Verhalten kirchlicher Einrichtungen hätte ich gern eine theologische Stellungnahme – und werde sie wohl nicht bekommen.

http://www.schmuhl-winkler.de/pages/Alsterdorf-Winkler.pdf

Zermürbungskrieg – In Korntal nichts Neues.

Nach wie vor liegen sich die „Brüder“ der Brüdergemeinde Korntal und ehemalige Kinder aus dieser Einrichtung im Stellungskampf gegenüber. In solchen Abnutzungskriegen gibt oft nur Verlierer – auf beiden Seiten.

Die Position der Landeskirche

Die Brüdergemeinde hat sich eingeigelt, ihre Gegner erscheinen hilflos und haben sich in der letzten Zeit darauf beschränkt, die Brüdergemeinde zu verbellen. Darüber hinaus nehmen sie auch den Landesbischof der Württembergischen Landeskirche ins Visier. Der soll eingreifen. Doch der wird ’nen Teufel tun, soweit man einen Landesbischof mit dem Teufel in einem Atemzug nennen darf. Über die behauptete völlige Unabhängigkeit der Brüdergemeinde von der Landeskirche lachen zwar die Hühner, die Bischof July bei seiner letzten Visitation öffentlichkeitswirksam gefüttert hat.[1] Doch warum sollte er sich in der Pflicht sehen? Täte ich auch nicht. Das sollen die Brüder selber ausbaden.

Hinzu kommt die starke Stellung der Pietisten in der Landeskirche. Selbst wenn er wollte, er kann gar nicht anders. »Frank Otfried July, Landesbischof der Württembergischen Landeskirche, sieht die Pietistische Frömmigkeit als Aufgabe kirchenleitenden Handelns“ und [sein Beitrag im Pfarrerblatt] trägt den für manche verwirrenden aber treffenden Untertitel „(K)ein Kirchlein in der Kirche?“. Zum Verständnis mag ein Zitat aus dem FOCUS helfen: „Nur wenige Landes­kirchen sind so stark vom meist strikt konservativen Pietismus geprägt wie die württember­gische. ›Sie durchsetzen die Württembergische Landeskirche wie die Hefe den Teig‹, sagt der Schorndorfer Dekan Volker Teich.« July sieht den Pietismus als „Herausforderung für kirchenleitendes Handeln“. »Das „Pietisten-Reskript 1993“ sei Ausdruck des Gelingens dieser Aufgaben. Dort heißt es einleitend: „Das Reskript hat dem sich immer weiter ausbreitenden Pietismus ein verant­wortliches Eigenleben innerhalb der Kirche ermöglicht und dadurch einer separatistischen Absonderung gewehrt. Der Pietismus bekam offiziell Heimatrecht in der Landeskirche (…) und wurde zu einem Element württembergischen Kirchenwesens, das sich auch in den späteren Phasen der Geschichte in seiner belebenden und aufbauenden Kraft bewährt und als tragfähig erwiesen hat.“ Doch manche Grundlinien seien gleichgeblieben: so »die Abwehr separatistischer Absonde­rung pietistischer Gruppen und die Vitalisierung der Kirche durch die ›belebende Kraft‹ des Pietismus.« [2] Nicht nur July steckt in der Zwickmühle, seine Landeskirche auch. Würde July – wenn er es denn wirksam könnte – in den Streit mit der Brüdergemeinde eingreifen, bekäme er Streit mit den Pietisten in der Landeskirche. Die haben längst Parallelstrukturen zur Landeskirche aufgebaut und brauchen diese Kirche nicht unbedingt. [3]

 

Die Position der Ankläger

Seit einigen Wochen gab es nur ein eher hilfloses Gekeife. Das können die Brüder ruhig aussitzen. Nun gibt es einen neuen Ansatz vom Netzwerk BetroffenenForum e.V. mit der Überschrift: Wir reden Klartext.[4] Dort heißt es abschließend: » … fordern wir alle Missbrauchsopfer der Brüdergemeinde Korntal, gleich ob sie sexueller, körperlicher oder psychischer Gewalt unterzogen waren, auf, unbedingt und sofort, unabhängig von eventuellen Verjährungsfristen, Anzeige bei der nächsten Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft zu erstatten. Die Anzeige soll gegen die Organisation gestellt werden und darin können evtl. einzelne Personen genannt werden. Eine Ablehnung der Protokollierung ist nicht zulässig. Lassen Sie sich die Anzeige bestätigen!« Denn, so die strategische Überlegung: »würde alles bekannt werden, müssten die Jugendhilfeeinrichtungen der evangelikalen Brüdergemeinde Korntal auf den Prüfstand und gegebenenfalls einem anderen Träger übertragen werden!«

Was ist davon zu halten?

Dem Aufruf zur Anzeige werden nur wenige Betroffene folgen. Weiß denn die nächste Polizeidienststelle oder die zuständige Staatsanwaltschaft mit dieser psychologisch wie rechtlich heiklen Materie umzugehen?

Der Aufruf ist nicht dazu geeignet, dass alles bekannt wird. Da müssen die Betroffenen schon selber ran. Sie sollten eine unbefangene Vertrauensperson finden, zu der die „Opfer“ Vertrauen aufbauen können. In einer Reihe von Gesprächen kann der jeweilige „Fall“ rekonstruiert werden, kann Mut gemacht werden, offen zur Aussage zu stehen: Ich, N.N., war von — bis in einer Einrichtung der Brüdergemeinde und habe dort folgende Übergriffe von XY und YZ erlebt. Ich halte es für verfehlt, die Organisation anzuklagen, sondern immer nur den oder die Täter. Ansonsten gilt: Wer mehr als einen warmen Händedruck will, muss aus der Anonymität heraustreten – anders geht es in einem Rechtsstaat nicht. Die Opfer sollten sich nicht absprechen, denn das Gedächnis ist nicht immer zuverlässig und ist vor allem formbar. Lediglich das Prozedere muss mit der Vertrauensperson abgesprochen werden. Man sollte möglichst viele Details nennen, die von der Vertrauensperson gesammelt und sortiert werden. Wenn’s zu Anzeigen reicht, dann los. Wenn es lediglich Erlebnisberichte sind, die leicht angezweifelt werden können, oder für die Verjährung gilt, dann muss man sich eine andere Öffentlichkeit suchen. Ich würde ein öffentliches Tribunal in Korntal veranstalten. Die Presse wird Interesse haben.

Die Position der Brüdergemeinde

Man muss deutlich unterscheiden zwischen Tätern und Vertuschern. Selbst die Vertuscher können guten Glaubens sein, dass diese „ungeheuerlichen“ Vorwürfe erfunden sind. Für diese Personen müssen die Vorwürfe glaubhaft gemacht werden. Darum: keine inhaltlichen Absprachen unter den Opfern! Darum: eine seriöse Person als Faktensammler!

Zur Ungeheuerlichkeit der Vorwürfe: Für die meisten Mitglieder der Brüdergemeinde sind diese Vorwürfe unvorstellbar. Sie widersprechen dem eigenen Lebensentwurf – und der ist fromm, gottgefällig und bibeltreu. Das Verhältnis zur Sexualität ist nicht offen – verklemmt wäre das falsche, weil diskriminierende Wort. Für diese Gläubigen ist der Herrjesus immer dabei, auch im Ehebett[5]. Und bevor meine Leser jetzt breit grinsen: Ich hoffe doch für sie und ihren Partner, ihre Partnerin, dass sie im Bett nicht einfach die Sau rauslassen, sondern auch dort nicht gegen ihre Wertevorstellungen handeln und auf die Menschenwürde beider Partner achten.

Diese Gläubigen glauben noch an das Jüngste Gericht[6] (Mt 25,31-46). Die meisten sind keine Missbraucher. Sie werden jedoch mitschuldig, das sagt auch der Text der Betroffenen deutlich. Biblisch gesprochen: Ich bin missbraucht worden, und du hast meine Klage beiseite geschoben.[7]

 

Nun ist das Netzwerk der Betroffenen am Zuge. Viel Erfolg!

Übrigens: Die Leute mögen ja komisch wirken, aber es gibt gute Gründe, den Pietismus und seine Gläubigen sachgerecht zu verteidigen.

 

Fußnoten

[1] „Auf dem Schulbauernhof füttert auch der Bischof die Hühner – Landesbischof Frank Otfried July besucht die Diakonie der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal“ https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/07/31/blieb-der-juli-ohne-july-korntal-war-keine-chefsache/

[2] Zitate in diesem Absatz aus: Dierk Schäfer, Nachgedanken zu den Aufsätzen von Hans-Martin Barth, Christoph Dinkel und Frank Otfried July im »Deutschen Pfarrerblatt 2/2016« – Ekklesiologische Schlaglichter – http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv.php?a=show&id=4037

[3] Es sollte hinzugefügt werden: Diese Parallelstrukturen wurden von unseren Evangelikalen selber finanziert, neben der regulären Kirchensteuer.

[4] Wir reden Klartext!

Wer jetzt im Missbrauchsskandal der Brüdergemeinde Korntal wegschaut und diese „bibeltreue, evangelikale“ Gemeinde gewähren lässt oder sie gar unterstützt, macht sich mitschuldig!

Die Brüder haben in der Vergangenheit, als wir Betroffenen noch Kinder waren, alles vertuschen können – nun sind andere Verantwortliche zuständig. Die Strukturen der Brüdergemeinde HYPERLINK „http://www.heimopfer-korntal.de/“Korntal haben sich jedoch nicht verändert.

Wir sind heute erwachsene Menschen mit eigenen Biographien, doch die Brüder glauben, uns heute noch behandeln zu können, wie ihre ehemaligen Heimkinder, denen von einigen ihrer „christlichen“ Mitarbeiter auf das übelste sexuelle Gewalt angetan worden ist. Heute beginnt der Missbrauch erneut, mit anderen, nicht weniger perfiden Mitteln!

Klaus Andersen, der Laienvorsteher der Brüdergemeinde Korntal betreibt nur Symbolpolitik. An einer unabhängigen, und umfassenden, sowie nachhaltigen Aufklärung und Aufarbeitung ist er und seine evangelikale Gemeinde überhaupt nicht interessiert. Er beauftragt für viel Geld Menschen, die den Auftrag haben, aktive Betroffene bewusst zu verletzen, vorzuführen und menschenverachtend zu behandeln, mit dem Hintergrund, diese mundtot zu machen, damit nicht alles an Perversionen dieser „Christen“ auf den Tisch kommt.

Denn würde alles bekannt werden, müssten die Jugendhilfeeinrichtungen der evangelikalen Brüdergemeinde Korntal auf den Prüfstand und gegebenenfalls einem anderen Träger übertragen werden!

Andersen schaut diesem Treiben in seiner „evangelikalen“ Gesinnung strahlend zu.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass alles schonungslos offengelegt wird, dass der evangelikalen Brüdergemeinde Korntal die Verantwortung zur „Aufklärung“ von höchster Stelle entzogen wird. Denn die Täterorganisation hat nur ein Ziel: Ihre Einrichtungen vor der Insolvenz zu bewahren und ihre Gemeinnützigkeit zu schützen!

Ihr Bestreben ist, möglichst viele Informationen, Daten und Fakten von Betroffenen zu erhalten, um damit eine selbstgemachte „Aufklärung“, möglichst ohne Schäden an der Organisation, ablaufen lassen zu können.

Deshalb rufen wir alle Betroffenen/Opfer auf, sich nicht bei der Täterorganisation Brüdergemeinde Korntal zu melden und auf kein Treffen zu gehen, das von der Brüdergemeinde Korntal und der AG Heimopfer Korntal geplant ist.

Wir warnen ausdrücklich vor diesem Vorgehen, denn die evangelikalen Brüder wollen gemeinsam mit ihren Beratern und der AG Heimopfer Korntal, ein beschleunigtes Verfahren. Damit möchte man auf die Schnelle den Betroffenen/Opfern, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, einen lächerlichen Betrag von bis zu 5.000 € bezahlen. Andere Betroffene/Opfer von körperlicher, psychischer Gewalt erhalten nichts!

Wir haben aus den Fehlern in der Vergangenheit gelernt; die aktuellen Entwicklungen zeigen ganz deutlich, dass unser Weg richtig ist.

Der „Aufklärungsprozess“ der evangelikalen Brüder ist erneut gescheitert. Ohne Betroffene/Opfer wird und kann es im Missbrauchsskandal der evangelikalen Brüder keine Aufklärung/Aufarbeitung geben!

Wenn sich die evangelikalen Brüder, sowie deren Beauftragte, nur ansatzweise vorstellen könnten, was es heißt, als kleines Kind von einem Erwachsenen anal missbraucht zu werden, Sperma ins Gesicht zu bekommen, Fremdkörper (Schraubenzieher) in den Anus eingeführt zu bekommen, würden sie ganz anders vorgehen, denn wir sind überzeugt, die evangelikalen Brüder und ihre Beauftragen würden uns verstehen – wären es dann doch auch ihre Schmerzen, mit denen wir täglich zu kämpfen haben.

Zum Schluss fordern wir alle Missbrauchsopfer der Brüdergemeinde Korntal, gleich ob sie sexueller, körperlicher oder psychischer Gewalt unterzogen waren, auf, unbedingt und sofort, unabhängig von eventuellen Verjährungsfristen, Anzeige bei der nächsten Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft zu erstatten. Die Anzeige soll gegen die Organisation gestellt werden und darin können evtl. einzelne Personen genannt werden. Eine Ablehnung der Protokollierung ist nicht zulässig. Lassen Sie sich die Anzeige bestätigen!

Verein Netzwerk BetroffenenForum e.V.

Detlev Zander Betroffener, Sprecher Netzwerk BetroffenenForum e.V.

Kontakt: dzander@aufarbeitung-korntal.de   0172 / 4714 241   Plattling 19.03.2017

[5] Man muss sich vor Augen führen, dass das Verhältnis zu Jesus für viele Gläubige eine sublime erotische Komponente hat. Das wird deutlich – und funktioniert bei vielen Kirchenliedern, wenn man mal versuchsweise nach jeder Zeile „unter der güldenen Decke“ einfügt. Wie soll ich dich empfangen … und wie begegn’ ich dir, …. Es macht einerseits die Innigkeit der Beziehung deutlich, zeigt aber auch, welch Sakrileg mit jeder „Unkeuschheit“ verbunden ist. Man kann darüber Witze machen, doch die fallen auf den Witzbold zurück. Es wird ja niemand gezwungen, diese Frömmigkeit zu übernehmen.

[6] https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/07/das-jc3bcngste-gericht2.pdf

[7] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/09/01/traumhaft/

 

Keine rentenrechtliche Anerkennung von Zwangsarbeit

»Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden.«[1]

Als positiv ist hervorzuheben, dass hier gerichtlich überhaupt der Gedanke geäußert wird, es könne in Kinderheimen Zwangsarbeit gegeben haben. Ein Gedanke, den die vorurteils­behaftete „Moderatorin“ des Runden Tisches, Antje Vollmer, gescheut hat, wie sprichwörtlich der Teufel das Weihwasser, um einen Vergleich zu wählen, der für eine Theologin passend erscheint.

»Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist es zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist. … Weder habe aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch habe es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch sei ein Arbeitsver­hältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen. Heimkinder haben nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis gestanden. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten habe (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stelle sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt habe, sei nicht aufklärbar gewesen, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt. … Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten sei nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und damit Sache des Gesetzgebers.«[2]

 

Was wir dem Urteil entnehmen können:

  1. Kinder als Schutzbedürftige konnten sich der schutzpflichigen Einrichtung dem als Arbeitstherapie getarnten Zwang nicht widersetzen. Wenn das Gericht meint: Heimkinder haben nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis gestanden, so ist das ein Hohn. Speziell diese Kinder waren rechtlos ihren Einrichtungen ausgeliefert, die sie rücksichtlos wirtschaftlich zur Kostendeckung und Gewinnerzielung ausgebeutet haben. Die Arbeitstherapie war in kirchlichen Einrichtungen zudem religiös verbrämt; manche Erzieher werden selber daran geglaubt haben. Selbstverständlich bekamen die Kinder weder einen Lehrlings-, noch Arbeitsvertrag. Das wäre nachteilig für die Einrichtungen gewesen – bis heute! Da Sozialgerichte nur aufgrund bestehender Gesetzeslage urteilen können, sind ihnen die Hände gebunden, damalige Menschenrechtsverletzungen (Zwangsarbeit gehört dazu) als solche anzuerkennen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, meint auch das Gericht. »Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt.«[3] Doch dieser schläft den Schlaf des Ungerechten.
  2. Die Beweislage ist schwierig. Doch die Behandlung der Entschädigungsleistungen für Homosexuelle (§ 175) weist einen Ausweg: Per Eidesstattlicher Erklärung sollen sie Entschädigungen beanspruchen können. Die sind allerdings in einer Höhe gehalten, die den ehemalige Heimkinder vertraut vorkommen dürfte: In Deutschland gibt es (fast) nichts für Opfer. „Du Opfer!“
  3. Der Hinweis auf den Runden Tisch von Frau Vollmer und die in der Folge geöffnete rudimentäre Anerkennung von Rentenzeiten ist selbst rudimentär. Seit Jahren ist die Anerkennung gleicher Vorgänge in Einrichtungen für Kinder mit Behinderung überfällig. Auch von dort wurde Zwangarbeit glaubhaft berichtet.

Und sollte sich der Gesetzgeber, das Bundesparlament, aufraffen, die Gesetzeslage zugunsten der Opfer zu verbessern, so werden sich gewiss im Bundesrat Rat und Widerstand dagegen finden.

 

[1] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170303535&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

[2] wie Anmerkung 1

[3] http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lsg-baden-wuerttemberg-keine-rentenrechtlichen-beitragszeiten-fuer-ehemalige-heimkinder-wegen-zwangsarbeit