Dierk Schaefers Blog

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Ja, aber ich glaub’s erst, wenn sie drin sind. Beurteilen kann man sie erst, wenn man sie sich kritisch anschaut: 1. Welche Kinderrechte kommen ins Grundgesetz? 2. Welche Chancen haben ihre Umsetzung in Politik, Justiz und Verwaltung? Es wird also noch dauern.

Als jahrelanger Beobachter der Situation kann ich nur gequält schmunzeln über den Fortschritt, der bekanntlich eine Schnecke ist – und ob’s ein Fortschritt wird, sehen wir erst später.[1]

Nun endlich nimmt sich die Politik auf höherer Ebene (Koalitionsvertrag) des Themas an. Eine Zusammenfassung gab es gestern in der Sendung „Hintergrund“ des Deutschlandfunks. Man lese nach![2]

Ob es zu einer 2/3-Mehrheit im Bundestag reichen wird, halte ich für fraglich, denn – wie üblich – werden die Kinder nicht nach ihren wohlverstandenen Interessen gefragt, sondern die Vertreter der Interessen anderer:

  • Elternverbände
  • Männervereinigungen
  • Frauenvereinigungen
  • Kirchen
  • Parteien
  • Sozial- bzw. Jugendhilfeträger

und am wichtigsten:

  • die Länder und ihre Kommunen

Die Liste ist wohl nicht vollständig, so habe ich z.B. die Rechtsdogmatiker nicht erwähnt.

Wenn einer Personengruppe, die bisher nur im Paket „Familie“ mitgemeint war, eigene Rechte eingeräumt werden sollen, schmälert das die Rechte und den Einfluss anderer – oder deren Finanzen. Diese anderen werden alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Besitzstand zu wahren.

Die Eltern und ihre Verbände werden auf das Elternrecht pochen und darauf verweisen, dass für deren Missbrauch der Staat ein Wächteramt habe. Es ist ja auch richtig, dass der Staat nicht ohne Anlass, also willkürlich/ideologisch in die Familien hineinregieren soll. Autoritäre Staaten in Vergangenheit und Gegenwart sind ein abschreckendes Beispiel, die Hilflosigkeit von Kindern in unserem System in bekanntgewordenen Extremfällen allerdings auch. Es wird also darum gehen müssen, Elternrechte gegen die wohlverstandenen Interessen des Kindes abzuwägen und passende Maßnahme durchzusetzen, wobei unbedingt die Meinung der Kinder erfragt werden muss. Richter sind oft dieser Aufgabe nicht gewachsen. Das sollte also eine unabhängige Fachkraft tun, die den Kindern ihre Entscheidungsmög­lich­keiten und auch die Folgen freundlich vor Augen führt. Das bedeutet: qualifizierte Einzelarbeit, die ist teuer. Sind uns die Kinder das wert? Wer soll das bezahlen?

Fragen in Zusammenhang mit Inobhutnahme sind besonders schwierig. Kinder sind zuweilen hinundhergerissen zwischen der Liebe zu ihren Eltern, selbst wenn diese drogenabhängig sind [Parentifizierung] oder sie gar mißhandeln einerseits und andererseits ihren wohlverstandenen Interessen. Hier ist sehr viel Einfühlungsvermögen vonnöten, um den Kindern die Last der Verantwortung und die Schuldgefühle abzunehmen. Zu beachten ist der Zeitfaktor bei einer Unterbringung in einer Pflegefamilie. Oft ist hier eine Bindung entstanden, die stärker ist als manche Vorstellung von Blutsverwandtschaft. Die Vorstellung, dass soziale Elternschaft wichtiger ist als leibliche, ist vielen Menschen fremd. Sie denken nicht daran, dass es Aufgabe jeder Elternschaft ist, eine soziale zu werden.

Kinder bei Trennung und Scheidung sind dann besonders schlecht dran, wenn der Partner­schafts­krieg auf dem Rücken der Kinder ausgefochten wird. Im Hintergrund machen sich Männervereinigungen und Frauenvereinigungen stark. Auch sie folgen zumeist biologischen Denkmustern. Ein Kind gehört zur Mutter/zum Vater oder es hat Anrecht auf beide. Alles ist verheerend für Kinder, wenn die Eltern für das Kind nicht in erster Linie Eltern sein wollen – und es auch können. Zurzeit versuchen – vornehmlich – Männer, die oft unhaltbaren Ent­scheidungen der Familiengerichte auszuhebeln durch ein im Regelfall verpflichtendes Dop­pelresidenzmodell. Ob diese Aufteilung der Kinder von Fall zu Fall von den Kindern gewünscht wird und ob es für sie praktikabel ist, diese Frage interessiert nicht. Es kann und sollte in solchen Fällen immer darum gehen, im Einvernehmen mit den Kindern – möglichst auch mit den Eltern – eine kindgerechte, alltagstaugliche Lösung zu finden, die nach Kindes­bedarf Flexibilität ermöglicht und auf Wunsch des Kindes auch wieder neu verhandelbar ist. Auch hier ist die Beratung und Begleitung von ideologisch unabhängigen Fachpersonal nötig. Mit der psychologisch-pädagogischen Fachkompetenz der Richter wird man wohl auch zukünftig nicht rechnen können.

Die Kirchen und andere Religionsverbände werden das Elternrecht in dem Sinne verteidigen wollen, dass diese das Recht auf religiöse Erziehung bis zur Religionsmündigkeit behalten sollten. Das ist problematischer als es aussieht. Denn es beinhaltet das Recht auf Beschnei­dung minderjähriger Jungen, was eindeutig dem Kinderrecht auf Unversehrtheit entgegen­steht. Von dort ausgehend machen manche Agitatoren auch Front gegen die Kindertaufe; ein Kind solle unbehelligt von jedweder Religion aufwachsen, bis es sich selber entscheiden kann. Das ist völlig lebensfremd.[3]

Die Parteien sind, wie der Rundfunkbeitrag zeigt, unterschiedlicher Meinung.[4] Nach meiner Einschätzung haben alle kein besonderes Interesse an Kindern, sondern nur an ihren Wähler­gruppen. Das ist systembedingt. Sie werden jeden Entwurf für Kinderrechte im GG in ihrem Interesse beeinflussen, verwässern und Hintertürchen aufhalten[5]. Gummiparagraph.jpgAlso brauchen wir nicht nur die Kinderrechte im GG, sondern auch Wahlrecht für Kinder, das zunächst wohl eine Art Familienwahlrecht wäre bis die Kinder eigene politische Vorstellungen haben. Dann, aber erst dann würden die Parteien Familien und Kinder umwerben und ihnen die Aufmerk­samkeit geben, die ihnen gebührt.

Ein schwieriges Kapitel sind die Sozial- bzw. Jugendhilfeträger, denn die Rechte dieser Lobby sind festgezurrt. Ich habe es in einem Beitrag hier im Blog dargestellt.[6]

Am übelsten jedoch ist die Lobby der Länder und ihrer Kommunen, denn die sind – wie die Elternrechte – schon im Grundgesetz verankert und sie wollen nicht zahlen. Darum hinter­treiben sie seit Jahrzehnten alle kostenträchtigen Gesetze, auch die, die für das Kindeswohl förderlich sind. Und sie achten auf ihre Hoheit. Besonders sie also sind der Hauptgegner, wenn es um die Umsetzung von Kinderrechten im Grundgesetz geht.

Das sind die Neben­wirkungen des Föderalismus; wir kennen sie aus verschiedenen Bereichen. Ich nenne nur die Schulpolitik und mag gar nicht weiter darauf eingehen. Auch die Pflegeschlüssel sind von Land zu Land unterschiedlich. Ist doch logisch, dass der Pflegebedarf in Bayern ein anderer ist als in Meck-Pomm.

Fußnoten

[1] Einen Katalog von Defiziten und Forderungen habe ich schon in meiner Tagungsreihe Kinderkram publiziert und später, 2011 in meinen Blog gestellt:Dierk Schäfer, Für eine neue Politik in Kinder- und Jugendlichen-Angelegenheiten https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/10/fc3bcr-eine-neue-politik.pdf

[2] http://www.deutschlandfunk.de/nach-jahrzehntelanger-debatte-kinderrechte-sollen-ins.724.de.html?dram:article_id=416242 Sonntag, 22. April 2018

[3] Dierk Schäfer, Die Zurichtung des Menschen – auch ohne Religion https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/04/18/die-zurichtung-des-menschen-auch-ohne-religion/

[4] http://www.deutschlandfunk.de/nach-jahrzehntelanger-debatte-kinderrechte-sollen-ins.724.de.html?dram:article_id=416242

[5] „Also, Herr Referent, der Gummizug ist schon ganz nett, vergessen Sie aber nicht die Verwässerungsanlage und das Hintertürchen.“ Fund: Archiv Dierk Schäfer

[6] Dierk Schäfer, Die Zahnlosigkeit der Gesetze zum Recht von Schutzbefohlen, 24. Juni 2015, https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

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Deutschland – Rabenvaterland

Kind zu sein kann schwierig sein, geradezu gefährlich, wie man immer wieder liest.

Kürzlich griff die FAZ das Thema sogar auf der ersten Seite auf: „Im Zweifel für das Kindeswohl“:

Dass das eigene Kind einem pädophilen Sexualstraftäter zum Op­fer fallen könnte, ist eine unerträgli­che Vorstellung. Der elterliche Schutz von Kindern ist ein menschlicher Urinstinkt. Der Breisgauer Missbrauchsfall ist deshalb so erschütternd, weil sich der Beschützerinstinkt der Eltern in sein perverses Gegenteil verkehrt hat: Die Mutter des neunjährigen Jun­gen und ihr Lebensgefährte, den das Kind „Papa“ nannte, haben ihm selbst die schlimmsten Qualen zugefügt und dabei zugeschaut, wie andere Pädokriminelle das Kind gegen Bezahlung se­xuell missbraucht haben. Schutzloser kann ein Kind nicht sein. Es wäre hier Aufgabe des Staates ge­wesen, für das Kind da zu sein. Die Be­hörden und Gerichte hätten den Jun­gen in Sicherheit bringen müssen. Zwar schützt das Grundgesetz die Fa­milie als Einheit, der Staat hat sich zu­rückzuhalten. Kinder von ihren Eltern zu trennen, darf nur das letzte Mittel sein – aber es muss auch das letzte Mit­tel sein, wenn Gefahren für das kör­perliche oder seelische Wohl des Kin­des drohen. [1]

Doch was ist los mit diesem Staat? „Den Staat“ gibt es hier nur in seinen pluralen Verpuppungen:

  • Als Gesamtstaat, der sich weigert, Kindern und ihren Rechten einen Platz explizit im Grundgesetz zu gewähren.
  • Als Bundesrat, der im Interesse der Bundesländer die Kosten für Kinder eng begrenzt sehen will, mit Rücksicht auf
  • die Kommunen. Sie müssen schließlich die Sozialkosten tragen, also auch die Kosten für die Jugendhilfe – und sie sperren sich, soweit es geht.

Bei so zersplitterten Zuständigkeiten ist niemand so recht verantwortlich, und wenn es – leider oft genug – schiefläuft, sucht man nach einem Schuldigen. Im Freiburger Fall ist es die Mutter. Für rechtzeitige professionelle Kooperationen vor Ort (Jugendamt, Jugendhilfe-Einrichtungen, Beratungsstellen, Gericht, Verfahrensbeistände, Rechtsanwälte) ist man zu bequem, man kennt wohl auch die Fachliteratur nicht. Dabei weiß man sehr gut, dass Eltern nicht nur Schicksal sind, sondern oft auch Schicksalsschläge.

Was das für die Kinder bedeutet, kommt nur als Spitze eines Eisbergs ans Tageslicht.Eisberg

Als ich meine Zusammenfassung „Für eine neue Politik in Kinder- und Jugendlichen-Angelegenheiten“[2] verfasste, war mir die starke Position der Sozialkonzerne, aber auch kleinerer Jugendhilfe-Einrichtungen noch nicht klar: Kinder sind in unserem Land gar nicht vernachlässigt, sie sind ein Geschäftsmodell. Das wurde in der Heimkinderdebatte deutlich, trifft aber auch neuere Jugendhilfemodelle[3], an deren Beispiel deutlich wurde, dass die Jugendhilfe-Marktbetreiber nicht wirksam zu kontrollieren sind, weil sie die „Marktordnung“ maßgeblich bestimmt haben.[4] Marktaufsicht? Weitgehend Fehlanzeige.

Das Thema ist hochkompliziert – und die Politik überfordert. Lediglich die Medien greifen strukturelle Missstände auf, wie oben genannt die FAZ, oder heute die Basler Zeitung mit dem Titel „Das grosse Geschäft mit dem Kindswohl“[5]

An die FAZ schrieb ich einen Leserbrief:

Strukturfehler beim Kinderschutz

Wenn „Kindeswohl“ prominent auf der ersten Seite einer seriösen, nicht sensationsgeilen Tageszeitung erscheint, muss es einen gravierenden Grund geben. Es geht nicht um nur einen der vielzuvielen Einzelfälle von Kindesmissbrauch, – misshandlung oder grober Vernachläs­sigung, sondern um strukturelle Fehler, die solche Fälle begünstigen. Der Fall im Breisgau – er ist hier nicht darzustellen – zeigt in besonders eklatanter Weise diese Fehler auf und sie werden von der Autorin auch benannt. Die Gerichte und das zuständige Jugendamt haben mitt­lerweile selbst eine Aufarbeitung an­gekündigt. Das zeigt die Fortschritte in der Fehlerkultur der Justiz, schreibt sie weiter. Ich fürchte, da irrt sie sich. Natürlich mussten die beteiligten Behörden nach diesem grobem Fall so reagieren, aber Zerknirschung oder eine Demutshaltung ist das nicht. Denn die Schuldige steht fest: Die Mutter. In der hatte man sich geradezu kollegial getäuscht.

Ich bin als ehemaliger Tagungsleiter in diesem Themenbereich mit der Materie vertraut. Die Evangelische Akademie Bad Boll hat zusammen mit der Fachhochschule Esslingen ein Curriculum zur Ausbildung von Verfahrensbeiständen, zu Beginn sprach man vom Anwalt des Kindes, entwickelt und trotz vieler Widerstände einige Jahre durchgeführt. Widerstände?

Auf politischer Seite meinte man, eine Ausbildung brauche man dafür nicht. Ehrenamtliche könnten das machen, oder aber Juristen. Die Länder sorgten dafür, dass eine erforderliche Ausbildung nicht ins Gesetz kam. Als die Professionalisierung schließlich nicht mehr aufzuhalten war, setzten sie sich erfolgreich für die pauschalierte Bezahlung der Verfahrensbeistände ein in einer Höhe, zu der professionelle Arbeit nicht zu leisten ist. Damit ist der eine Struktur­fehler benannt: Der Spar-Föderalismus in Kinderschutzbelangen. Ein weites Feld, das hier nicht abgeschritten werden kann.

Der zweite Strukturfehler ist die Bedeutung des Elternrechts. Das ist wirklich hoch zu schätzen, darf aber keine heilige Kuh sein. Eltern sind zwar Schicksal –zuweilen aber Schicksalsschläge. Hier ist das Wächteramt des Staates gefordert. Doch der weigert sich bis heute, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. Die könnten schließlich in Konkurrenz zu den Elternrechten treten.

Der dritte Strukturfehler liegt in der Aus- und Fortbildung der Richter. Siegfried Willutzki, Gründer des Deutschen Familiengerichtstags, hat sich mehrfach auf unseren Tagungen über Kollegen beklagt, die unter Berufung auf ihre Unabhängigkeit Fortbildung verweigern. Familienrichter stehen in der Bedeutung innerhalb des Justizsystems ohnehin nicht an herausragender Stelle. Die Funktion wird zuweilen einem Berufsanfänger aufgedrückt, der froh sein kann, wenn er vom jeweiligen Jugendamtsleiter in die Materie eingeführt wird, denn Familienrecht hatte er an der Universität links liegen lassen. In unseren Kursen zum Anwalt des Kindes fiel allen Beteiligten immer wieder die große Differenz im Denken von Juristen und Sozialpädagogen auf. Da kamen verschiedene Welten zusammen. Einig war man sich, dass ein solcher Kurs nicht nur für angehende Verfahrensbeistände, sondern auch für jeden Familienrichter unabdingbar sein sollte. Doch es geht ja nur um „Familie und das ganze Gedöns“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man für ein großes Konkursverfahren einen Richter bestellt, der von Ökonomie keine Ahnung hat.

Kinderbelange haben in unserem Land keine Priorität, also auch nicht bei Politikern. Erst wenn etwas passiert, merkt man auf. Mehr passiert aber auch nicht.

Deutschland – ein Rabenvaterland.

 

Der im Leserbrief genannte Siegfried Willutzki gab vor wenigen Tagen ein Interview[6]. Doch ich fürchte, auch das Interview eines versierten, renommierten Fachmannes wird die Politiker nicht zu wirklichen Reformen motivieren. Die produzieren lieber ideologisch geprägte Schulversuche (zulasten der Kinder) oder propagieren „Inklusion“, für die sie aber möglichst kein Geld ausgeben wollen (zulasten der Kinder).

Als ich diese Graphik zusammenstellte, standen Misshandlung und Missbrauch noch nicht so im Focus. Doch die Zusammenhänge werden deutlich.

der wert von kindern

Fußnoten

[1] von Helene Bubrowski, FAZ, Dienstag, 23. Januar 2018, S. 1

[2] https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/11/fc3bcr-eine-neue-politik.pdf

[3] https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/friesenhof-skandal-so-wehren-sich-betreiber-gegen-eine-kinderheim-reform-id10039671.html

[4] Die Zahnlosigkeit der Gesetze zum Recht von Schutzbefohlen, 24. Juni 2015, https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

[5] „Das grosse Geschäft mit dem Kindswohl“ Wie private Sozialfirmen mit Steuergeldern und ohne Erfolgskontrolle wirtschaften. Die Zahl der Personen, die im Sozialwesen tätig sind, hat sich seit 1991 verdoppelt. https://bazonline.ch/schweiz/standard/das-grosse-geschaeft-mit-dem-kindswohl/story/27864419

[6] https://www.swr.de/swraktuell/bw/suedbaden/interview-mit-familienrechtler-willutzki-voellig-unangemessen/-/id=1552/did=21064478/nid=1552/1p45kyw/index.html

Wenn Inklusion bloß Illusion wäre, …

… aber sie ist politischer Betrug. Hansgünter Jung berichtet heute vom Praxisschock[1]. Der war allerdings abzusehen und wurde vielfach vorausgesagt, nicht nur hier im Blog.[2]

Jung schreibt: »Die inklusive Schule war lange Zeit ein Selbstläufer. Ihre Prot­agonisten brauchten nur das Wort „UN-Behindertenrechtskonvention“ auszusprechen – und unbequeme Fragen zu Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit dieses bildungspoliti­schen Großprojekts wurden gar nicht erst gestellt. Gesinnungsethische Beflissen­heit ersetzte juristische Hermeneutik. Doch jetzt bahnt sich im öffentlichen Diskurs eine Wende an. Sie beruht auf ei­nem Praxis­schock, der gleich von zwei Sei­ten kommt. Die Eltern der behinderten Kinder erleben, wie eine Förderschule nach der anderen aufgelöst wird. Gleich­zeitig hat sich der Blick der Öffent­lichkeit dafür geschärft, wie schwierig Inklusion in den meisten Fällen ist: schließlich gilt es den Lernbehinderten, geistig Behinder­ten und Verhaltensauffälligen gerecht zu werden. Die Sensibilisierung hat etwas da­mit zu tun, dass die Lehrkräfte der Regel­schulen neuerdings vor eine weitere Auf­gabe gestellt sind. Sie müssen jetzt auch noch zahlreiche Flüchtlings- und Migran­tenkinder ohne Deutschkenntnisse unter­richten und erziehen. Jetzt hört man den überforderten Lehrkräften endlich zu, wenn sie fragen: „Was sollen wir eigent­lich noch alles leisten?“«

Mich wundert diese Entwicklung nicht, höre ich doch ähnliches aus dem Schulbereich von meinen Bekannten.

 

Fußnoten

[1] Hansgünter Lang, Inklusion vor der Wende, Lange Zeit waren die kritischen Stimmen zur Integration behinderter Schüler kaum zu hören, nun stellt sich der Praxisschock ein. Zitate aus diesem Artikel. FAZ-Print, Donnerstag, 18. Mai 2017. Wird wohl nicht digital erhältlich sein. Ich habe den Artikel gescannt und schicke ihn gern auf Mailanforderung zur privaten Verwendung.

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/04/03/die-illusion-der-inklusion/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/06/12/die-faz-geizt-mal-wieder-mit-ihren-print-artikeln-und-stellt-sie-nicht-ins-netz/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/04/07/kinderrechte-inklusion-macht-kinder-zu-verlierern/

Warum überlassen unsere Kirchen den Kinderschutz ausgerechnet den Gegnern von Religion?

»Zum fünften Jahrestag des „Kölner Urteils“ legen Dr. iur. Ralf Eschelbach (Richter am Bundesgerichtshof), Prof. Dr. med. Matthias Franz (Universitätsklinikum Düsseldorf) und Prof. Dr. iur. Jörg Scheinfeld (Universitäten Mainz und Wiesbaden) [auf Anfrage der Giordano-Bruno-Stiftung] ein gemeinsames Papier vor, in dem sie die zentralen Argumente der Beschneidungsdebatte zusammenfassen und die Parlamentarier nachdrücklich zum Handeln aufrufen. Ihr Text zeigt auf, dass die Politiker bei der Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes von fehlerhaften Informationen ausgingen und dazu verleitet wurden, eine Einsicht zu ignorieren, die in einem modernen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, nämlich dass der Intimbereich von Jungen ebenso unverfügbar sein muss wie der Intimbereich von Mädchen.«[1]

Die vorgelegte Expertise führt nicht nur die schon bekannten Einwände gegen die Beschneidung von Jungen auf, sondern resümiert auch neuere Erkenntnisse, die belegen, auf welch unsicherer Grundlage die Entscheidung unserer Volksvertreter vor fünf Jahren gefallen ist. Doch neben der sattsam bekannten Wirtschaftslobby übt auch eine nicht weniger unselige Religionslobby Einfluss auf die Abgeordneten aus, der auch in einer repräsentativen Demokratie aus rechtstaatlichen Gründen korrigiert werden muss. Die Kinder und ihr Schutz gehören ins Grundgesetz. Religionsvorbehalte müssen nachrangig bleiben.

Übrigens: Die meisten Leser dieses Blogs haben ihre persönliche Antwort auf meine Frage in der Überschrift. Kinderschutz spielte schon in den damaligen kirchlichen Einrichtungen keine Rolle. Demütigungen und Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Die Phalanx von Staat und Kirchen sorgte unter der regulierenden Hand von Antje Vollmer am Runden Tisch dafür, dass es keine einklagbaren Entschädigungen für erlittene Kindesmisshandlungen geben sollte. Am Runden Tisch haben die Kirchen die Chance versäumt, Glaubhaftigkeit zurückzugewinnen.

Wen wundert es also, dass sie beim Thema Beschneidung nicht auf Seiten der Kinder stehen?

[1] https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/eschelbach-franz-scheinfeld-beschneidung

»künftig soll letztendlich das Jugendamt ent­scheiden«

Posted in Kinder, Kinderrechte, Kindeswohl, Moral, News, Parteien, Pädagogik, Politik, Psychologie, Recht, Staat by dierkschaefer on 13. Oktober 2016

Das klingt nicht gut. Doch wenn die Fachverbände Kritik an einer Gesetzesreform üben, so muss man genau hinschauen.

Mehr Staat muss nicht falsch sein, es sei denn, er will hauptsächlich an den Interessen von Kindern und Jugendlichen vorbei Sparmodelle durchsetzen, – und so sieht es aus: »sofern „infrastrukturelle Angebote“ den Bedarf decken könnten, also etwa der günstigere Besuch von Mütter-Kind-Treffs, sollen diese vor individuell zugewiesenen Sozialarbeitern bevorzugt werden. Für junge Volljährige soll die allgemeine Jugendsozialarbeit, wie beispielsweise Ausbil­dungshilfen, sogar regelhaft Einzelhilfen ersetzen. Und Kleinstheime, in denen eine fami­lienähnliche Lebenssituation besteht, sollen laut Hammer nicht mehr als Einrichtung zählen, sondern als schlechter finanzierte Pflegefamilie.«[1]

Kein Wunder, dass die Fachverbände sturm laufen, – weniger Geld, weniger Macht auch für sie. »Länder und Kommunen könnten dann nach Gutdünken Standards absenken, Angebote und Hilfen streichen. … „Die Träger der freien Jugendhilfe werden de facto rechtlos gestellt“«.

Wenn die Fachverbände an die Kandare der Evidenzbasierung von Jugendhilfe-Maßnahmen gelegt würden, hätte das durchaus Vorteile für die Kids – und auch für die Gesellschaft. Die Fachverbände haben in der Vergangenheit eine für sie vorteilhafte Lobby-Arbeit geleistet und ihre Rechtsbestände gesichert, so dass den vielgescholtenen Jugendämtern oft nicht einmal die Möglichkeit von fachlichen Vorgaben, geschweige denn effektiven Kontrollen offen steht. Die Sozialministerin aus Schleswig-Holstein hat sich eine blutige Nase geholt, als sie versuchte hier durchzugreifen.[2]

Fazit: Die Interessen von Kindern und Jugendlichen – und ihren Familien – werden wieder einmal Fremdinteressen untergeordnet. Politik ist die Kunst des Machbaren. Da bleibt für die Kids nur das Nachsehen.

[1] alle Zitate aus: http://www.taz.de/Neufassung-Kinder–und-Jugendgesetz/!5344434/

[2] Die Zahnlosigkeit der Gesetze zum Recht von Schutzbefohlen, 24. Juni 2015, https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis: Medikamententests und nicht einwilligungsfähige Personen

Beginnen wir mit der Satire:

»„Sie wollen nützlich sein bis zuletzt? Ihre Organe sind schon zu zerfressen von den vielen Sedativa, Blutdrucksenkern, Schmerzmitteln und Cortisonen, um noch spendbar zu sein? Dann machen Sie sich heute schon bereit, Medikamente an sich testen zu lassen, wenn Sie eh nichts mehr merken – oder dies, falls Sie doch noch was merken, nicht mehr kompetent kommunizieren können.

Mit diesem genialen Kniff werden viele Probleme auf einmal gelöst. 1. Es gibt ganz gute Aussichten, dass Sie es schneller hinter sich haben, also das mit der Abhängigkeit und dem Sabbern usw. 2. Sie brauchen, um es hinter sich zu bringen, nicht einmal mehr in die Schweiz zu reisen, die Schweiz hat viele Pharmakonzerne, die keine Mühe scheuen, ihre Produkte auf den Weg zu Ihnen zu schicken. 3. Der Forschungsassistent, der die Wirkung der Medika­mente an Ihnen sorgfältig notiert, begegnet Ihnen weitaus aufmerksamer als die ukrainische Zwangspflegekraft.

Und wenn Sie dann – trotz des bisher wenigstens von den Kirchen wacker aufrecht erhaltenen Protests gegen die neuen Menschenversuche – in den Himmel kommen, treffen Sie dort vielleicht einen tief dankbaren Josef Mengele, der gar keinen Grund sieht, irgendetwas zu bereuen oder zu vergessen. Er war nur einfach seiner Zeit ein bisschen voraus und hat sich mit den Finessen der Feststellung ,fehlender Einwilligungsfähigkeit’ noch nicht so gut ausgekannt, oder?“«[1]

Und nun zu den Realplanungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der Bundesforschungsministerin Wanka: »Für Bundesforschungsministerin Wanka steht außer Frage, dass Arzneimitteltests an Menschen notwendig sind, um Demenz zu erforschen. … Trotz Kritik aus den Koalitionsfraktionen, den Kirchen und von Behindertenverbänden verteidigt Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) … den Plan, die Möglichkeiten für Arzneimitteltests an Demenzkranken auszuweiten. Für schwere Krankheiten wie Demenz müssten wirksame und sichere Arzneimittel entwickelt werden können, sage Wanka der „Berliner Zeitung“. Sie unterstütze daher einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).[2]

»Mit den gesetzlichen Regelungen will Gesundheitsminister Gröhe eine EU-Verordnung über klinische Studien an nicht einwilligungsfähigen Menschen ins deutsche Recht übertragen. Medikamententests an Menschen, die von Geburt an behindert sind, und Kindern bleiben dabei ausgeschlossen. Seitens der EU ist vorgesehen, dass der rechtliche Betreuer eines Demenzkranken die Einwilligung zur Teilnahme geben und eine Ethikkommission die Studie als solche genehmigen muss. Erreicht der Bundestag keine Einigung, würde künftig in Deutschland die EU-Verordnung gelten. Gegen Gröhes Pläne gibt es seit Wochen Protest von den beiden großen Kirchen und Abgeordneten aus allen Fraktionen sowie Sozial- und Behindertenverbänden. Der frühere Patientenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) sprach von einem Tabubruch.«[3]

Hubert Hüppe wurde hier im Blog bereits einmal zitiert[4], allerdings hatte ich ihn missverstanden. Das Zitat war wohl richtig, wurde von mir aber aus dem Sinnzusammenhang gerissen. Eindeutig mein Fehler. Heute rief mich Herr Hüppe an und stellte klar, dass er gegen die geplante Gesetzesänderung ist. Also: Erst wenn dieser Nachweis wirklich erbracht werde, sei über die Ausgestaltung entsprechender Patientenverfügungen zu reden. Es tut mir leid, Herrn Hüppe auf der Seite derer gesehen zu haben, die einwilligungsunfähige Personen, also Demente und teils auch Menschen mit Behinderung als Versuchskaninchen für Medikamen­ten-Tests nutzen wollen.

Doch seine Position reicht mir nicht aus. Wenn dieser Nachweis „einer unabweisbaren Notwendigkeit für Forschung an Nichteinwilligungsfähigen ohne direkten Nutzen für diese Patienten“ wirklich erbracht werde, sei über die Ausgestaltung entsprechender Patienten­verfügungen zu reden. Das ist purer Utilitarismus[5]. Mit dem Nützlichkeitsprinzip lässt sich vieles ethisch rechtfertigen. Wer den Weg des Nützlichkeitsprinzips einschlägt, landet bei Josef Mengele[6].

Was galt bisher? »Es muss ein „direkter Nutzen für den nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen“ vorliegen. Wenn nicht: Finger weg von den nicht einwilligungsfähigen Probanden. … Irgendwen im Ministerium muss das gejuckt haben. Der für die Regierung mitverantwortliche Ministeriale hat ja immer das Wohl des Ganzen im Auge und denkt wohl oft: All diese vielen betreuten Menschen, die nicht mehr geradeaus denken können und sabbernd dem Staat, den Rentenkassen, den Pflegeversicherungen und ihren Angehörigen auf der Tasche liegen – die sollen sich auch mal nützlich machen.

Und dann hat er beherzt und ohne Not in den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“[7] hineingeschrieben, dass gerade auch die gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Probanden doch möglich sein soll: nämlich dann, wenn die betroffene Person zu einer Zeit, in der die Einwilligungsfähigkeit noch gegeben war, „die klinische Forschung gestattet“ hat. In diesem Fall soll künftig der Betreuer die konkrete Einwilligung in Menschenexperimente an seinem Schützling geben dürfen – nicht ohne zuvor vollumfänglich aufgeklärt zu werden, versteht sich. .. [Die Kirchen] haben sie in einem bemerkenswert schnell und gründlich gearbeiteten gemeinsamen Papier[8] ihre berechtigten Bedenken so formuliert, dass es die Ministerialen und die Bundestagsabge­ord­neten, die über diese Gesetzesänderung entscheiden sollen, gut verstehen können.«

Viele Leser dieses Blogs werden die Brisanz des gesundheitlichen Ermächtigungsgesetzes erkennen, waren sie doch vielfach in staatlichen wie kirchlichen Kinderheimen Versuchskaninchen der Pharmaindustrie – und niemand hat sie geschützt, und wohl niemand wird sie entschädigen.

[1] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155520481/Medikamententests-an-Alten-und-Dementen.html

[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article155959094/Wanka-verteidigt-Medikamententests-an-Demenzkranken.html

[3] http://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/demenzkranke-medikamententest-wird-zur-gewissensfrage

[4] https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/05/25/medikamententests-und-nicht-einwilligungsfaehige-personen-ein-ideales-menschenmaterial/

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Utilitarismus

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele

[7] http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/GE_4._AMG-AEndG.pdf

[8] https://www.ekd.de/download/Gemeinsame_Stellungnahme_4_AMG-Novelle_2016_05_04.pdf

Medikamententests und nicht einwilligungsfähige Personen? Ein ideales Menschenmaterial!

»Es handle sich, so versicherten die Gesetzesmacher, nur um eine kleine Anpassung ans EU-Recht. Das Kabinett hat sie bereits durchgewunken, im Juni soll sie vom Bundestag beschlos­sen werden, im August in Kraft treten. Und auch der Name für das Vorhaben des Gesund­heits­mi­ni­sters klingt wenig elektrisierend: viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften[1]

Die gegenwärtige Rechtslage ist wirklich hinderlich: »Erlaubt sind solche Studien bisher nur, wenn für die Patienten davon ein persönlicher Nutzen erwartbar ist. Auf Drängen des For­schungs­ministeriums soll diese Regelung nun jedoch auch auf „gruppennützige“ Studien ausgeweitet werden, von denen die Probanden selber gar nicht profitieren.«

Eine solche Verzweckung des Menschen hatten wir in Deutschland schon einmal. Erinnert sei nur an die Menschenversuche des Dr. Mengele.[2]

Wer vertritt in im Parlament die Belange von Menschen mit Behinderung? Der Behindertenbeauftragte! Aber »der frühere Behindertenbeauftragte der Regierung [CDU-Politiker Hubert Hüppe] will nachgewiesen haben, dass es „eine unabweisbare Notwendigkeit für Forschung an Nicht­einwilligungsfähigen ohne direkten Nutzen für diese Patienten“ gibt.« [Achtung, Korrektur: Das Zitat war wohl richtig, wurde von mir aber missverstanden und aus dem Sinnzusammenhang gerissen. Eindeutig mein Fehler. Heute, 20. Juni 2016, rief mich Herr Hüppe an und stellte klar, dass er gegen die geplante Gesetzesänderung ist. Also: Erst wenn dieser Nachweis wirklich erbracht werde, sei über die Ausgestaltung entsprechender Patientenverfügungen zu reden. Es tut mir leid, Herrn Hüppe auf der Seite derer gesehen zu haben, die einwilligungsunfähige Personen, also Demente und teils auch Menschen mit Behinderung als Versuchskaninchen für Medikamenten-Tests zu missbrauchen.]

Das soll dann wohl auch richtig flutschen: Hermann Gröhe[3], Bundesminister für Gesundheit, »argumentiert pragmatisch. Hochwertige klinische Prüfungen seien nun mal „Voraussetzung für einen schnellen und sicheren Zugang zu neuen Arzneimitteln“. Das ist dann wohl alter­na­tivlos. »Dabei müssten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bürger mit einem reibungs­losen Genehmigungsverfahren „Hand in Hand gehen“.« Unabhängige Ethikkommis­sionen »seien „maßgeblich zu berücksichtigen“.« Was immer das heißen mag.

»Dem Bundesrat ist die Umformulierung ebenfalls nicht geheuer. Sofern die jeweils zustän­dige Ethikkommission eine klinische Prüfung abgelehnt habe, dürfe „kein zustimmender Bewertungsbericht ergehen“, lautet der Klarstellungsvorschlag der Länderkammer. Die Bundesregierung lehnt das ab, begründet es mit verfassungsrechtlichen Bedenken.« Welche das wohl sein mögen?

Die Überschrift zum Zeitungsartikel gefiel mir. Sie lautete: »Kirchen laufen Sturm gegen Pläne für Medikamententests«. So gefällt mir meine Kirche[4]. Beim Googeln stößt man auf andere Publikationen, die sich auf den Artikel beziehen.[5]

Damit komme ich zum zweiten Teil dieses Beitrags.

Für den Protest gegen nazi-ähnliche Menschenrechtsverletzungen sollte es eine breite Basis geben bei allen Organisationen und Publikationen, die für Menschenrechte eintreten. Warum machen das nur – und hoffentlich erfolgreich – die Kirchen? Es gibt noch andere Weltanschauungsgemeinschaften, die sich dem humanitären Protest anschließen könnten und sollten. Zusammen könnte man mehr erreichen.[6]

Besonders vermisse ich in diesem Zusammenhang die Glaubensgemeinschaft der Atheisten. Sie berufen sich auf Menschenrechte und Menschenwürde. Das ist gut so. Doch ihre Aktivi­täten erschöpfen sich meist in allgemeiner Religions- und spezieller Kirchenfeindlichkeit.[7]

Als ich zu unserem Thema beim Humanistischen Pressedienst recherchierte, stieß ich nur auf eine Rezension zu Tierversuchen.[8] Soll das wirklich alles sein?

Wir brauchen eine Ökumene für Menschenrechte – und die gegenseitige Toleranz in Weltanschauungsfragen. Da sind die Kirchen zum Glück – oder Gottseidank – schon weiter.[9]

[1] Zitate soweit nicht anders vermerkt aus: http://www.tagesspiegel.de/politik/demenzkranke-und-geistig-behinderte-betroffen-kirchen-laufen-sturm-gegen-plaene-fuer-medikamententests/13602502.html

[2] Übrigens: „Eine Entschädigung an die Opfer für den körperlichen und seelischen Schaden wurde nicht geleistet.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenversuche_in_nationalsozialistischen_Konzentrationslagern

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Gr%C3%B6he

[4] Die Leser meines Blogs wissen, dass mir an der Kirche vieles nicht gefällt.

[5] https://www.google.de/search?hl=de&gl=de&tbm=nws&authuser=0&q=%22Pl%C3%A4ne+f%C3%BCr+Medikamententests%22&oq=%22Pl%C3%A4ne+f%C3%BCr+Medikamententests%22&gs_l=news-cc.1.0.43j43i53.3045.5397.0.7760.3.2.0.1.0.0.73.142.2.2.0…0.0…1ac.1.YXYnGghj-SM&gws_rd=ssl#q=%22Pl%C3%A4ne+f%C3%BCr+Medikamententests%22&hl=de&gl=de&authuser=0&tbm=nws&start=0

[6] Im allgemeinen Zusammenhang und für die kommunale Ebene plädierte ich kürzlich für ein öffentliches und öffentlich beworbenes interreligiöses Gespräch unter Einbeziehung der kommunalen Partner unter dem Motto: Was leisten die religiösen Gemeinschaften (und ihre Theologie) zum Wohl der Stadt? http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv.php?a=show&id=4037

[7] So gab es kürzlich beim hpd einen Artikel, in dem „bewiesen“ wurde, dass die Theologie keine Wissenschaft sei. Als These wäre das ja diskutabel gewesen. Doch ich stieß dort auf eine atheistisch-fundamentalistische Glaubensgemeinschaft. http://hpd.de/artikel/warum-theologie-keine-wissenschaft-13057

[8] http://hpd.de/artikel/12532

[9] Bei uns gibt es zwar auch eng-schriftgläubige Fundamentalisten. Doch für Arzneimittelversuche an Dementen und Menschen mit anderen Behinderungen sind sie bestimmt nicht.

Behinderte? Och, mit denen kann man’s machen. Die wehren sich nicht.

Posted in BRD, Deutschland, Ethik, Geschichte, Gesellschaft, heimkinder, Kinderheime, Kinderrechte, kirchen, Parteien, Politik, Recht, Tod by dierkschaefer on 10. April 2016

Ein Link[1] erinnerte mich an ein Erlebnis vor etwas mehr als 60 Jahren. Ich war mit einem Jungen aus dem Nachbarhaus in unserem Kiez unterwegs. Vor dem Drogerieladen am Lichterbergplatz[2] begegnete uns Werner Kreuzmann[3].

„Guck mal“, sagte Bernd zu mir, „den kann man schlagen und der wehrt sich nicht.“ Und er schlug ihn. Ich ging dazwischen und fuhr Bernd an, er solle Werner in Ruhe lassen. Das reichte. Es war keine besondere „Heldentat“ von mir. Bernd war selber ein armes Schwein, ein schmächtiger Underdog, nicht sonderlich helle. Richtig erstaunt war er, als ich Werner in Schutz nahm.

Werner Kreuzmann war behindert. Man sah es gleich. Eher teilnahmslos schaute er durch seine dicken Brillengläser in die Welt. Tolpatschig wirkte er. Er war mit mir in der Konfirmandengruppe. Auf unserem Konfirmationsphoto sitzt er links hinter Pastor von Boetticher.[4] Damals gab es noch die Konfirmandenprüfung. Einzeln wurden wir abgefragt, ob wir die Gebete, Sprüche und Lieder auch richtig gelernt hatten. Wir waren auf den Prüfer vorbereitet worden; ein schon älterer Superintendent. Krankheitsbedingt schüttelte er scheinbar verneinend den Kopf, auch wenn die Antwort richtig war. Es war schwer, nicht irritiert zu sein. Werner schien damit keine Probleme zu haben. Als er dran war, beugte sich von Boetticher vor und flüsterte dem Superintendenten etwas ins Ohr. Doch das war nicht nötig. Jeder sah und hörte sofort: Werner war behindert. Aber er hatte gelernt, er konnte, was er gefragt wurde und machte keine Fehler. Das hätten wir ihm nicht zugetraut. Nach der Konfirmation kam er manchmal mit auf Jugendfreizeiten und niemand hänselte ihn. Allerdings konnten wir mit ihm auch nichts anfangen und wir ließen ihn allein. Schade.

Er war dann tagsüber in einer Einrichtung am Maschsee. Die durchaus langen Wege legte er allein zurück. Dann fiel er in den Maschsee und ertrank. Wohl ein Unfall.

 

An die oben geschilderte Begegnung musste ich denken, als ich – nicht zum ersten Mal las, wie billig die Bundesländer davon kommen wollen, wenn es um ehemalige Heimkinder geht, die in Behindertenheimen oder Psychiatrien untergebracht waren. Mit denen kann man’s machen. Die können sich ja nicht wehren.

Da waren schon die „normalen“ ehemaligen Heimkinder aus den „Erziehungsheimen“ von Staat und Kirchen in Mittäterschaft von Antje Vollmer übelst über den Tisch gezogen worden[5] und billigst abgespeist. Die ehemaligen Heimkinder mit Behinderung blieben von diesen Wohltaten ausgespart, bis heute – und es wird wohl auch noch etwas dauern.

Doch die Bundesländer wollen es darüber hinaus noch billiger haben. War für die ehemaligen Heimkinder ein Maximalbetrag von 10.000 vorgesehen, so sollen es nun nur 9.000 werden, aber einige Bundesländer wollen gar nicht zahlen. Dazu kommen Rentenersatzleistungen – für die „normalen“ ehemaligen Heimkinder, die behinderten sollen nichts erhalten, meinen die Länder[6].

Am Beispiel der ehemaligen Heimkinder mit Behinderung lässt sich gut die Verkommenheit unseres politischen Spitzenpersonals ablesen, das der Kirchen inbegriffen.

Behinderte? Die sind doch so schön victimogen[7]. Was noch besser ist: Die sterben bald weg, dann wird’s noch billiger.

[1] http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33375?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed:+Kobinet-nachrichten+%28kobinet-nachrichten+Teaser%29

[2] In Hannover-Linden

[3] Vielleicht auch Kreutzmann geschrieben.

[4] https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/3700864382/

[5] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/01/03/der-runde-tisch-heimerziehung-ein-von-beginn-an-eingefadelter-betrug/

[6] http://lv-selbsthilfe-berlin.de/aktuelles/keine-benachteiligung-ehemaliger-behinderter-heimkinder/

[7] https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/02/14/behinderte-die-sind-doch-so-schoen-victimogen/

Staatsmänner – #Genscher im Vergleich

Gefeiert wird er als großer Staatsmann. Was er zu Europa gesagt hat, ist auch richtig und wichtig, gerade in der jetzigen Krise.

In meinem Beitrag Sand ins Getriebe![1] habe ich an Genschers Anteil an der Ermordung von Elisabeth Käsemann[2] erinnert und das Thema Machthaber angesprochen.

Im Nachhinein musste ich an einen anderen Fall aus der BRD-Geschichte denken, in dem ein Machthaber für den Tod eines Menschen verantwortlich war.

Es begann mit dem Überfall auf Hanns Martin Schleyer in Köln am Montag, den 5. September 1977 und endete 43 Tage später mit seiner Ermordung. »Herr Schmidt, der in seinem Machtkalkül von Anfang an mit Schleyers Tod spekulierte, kann ihn in der Rue Charles Peguy in Mülhausen in einem grünen Audi 100 mit Bad Homburger Kennzeichen abholen«, stand im Bekennerschreiben.[3]

Hier ist ein Vergleich möglich.

»Noch kurz vor ihrem Tod 2008 sagte Waltrude Schleyer: „Ich habe mich nie damit abgefunden, dass der Staat meinen Mann geopfert hat.“«[4] Aus Gründen der Staatsräson war Helmut Schmidt nicht auf die Forderungen der Schleyer-Entführer eingegangen. Im Staatsakt für den von Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF)[5] ermordeten Arbeitgeber­präsidenten Hanns Martin Schleyer in der Domkirche St. Eberhard , saß die Witwe neben dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt – sie wurde damit ihrer Rolle gerecht. Aber auch Schmidt. Im Jahr 2013 erhielt er den renommierten Schleyer-Preis. Hanns Eberhard, der älteste der vier Söhne Schleyers, war Mitglied der Jury. Es wird bis zur Preisverleihung kein leichter Weg für die Familie Schleyer gewesen sein. Doch sie erwies Schmidt einen – wenn wohl auch schmerzhaften – Respekt.

In seiner sehr persönlich gehaltenen Dankesrede sagte Schmidt: »[Mir ist] sehr klar bewusst, daß ich – trotz aller redlichen Bemühungen – am Tode Hanns Martin Schleyers mitschuldig bin. Denn theoretisch hätten wir auf das Austauschangebot der RAF eingehen können. Als im letzten Herbst Schleyers Sohn Hanns-Eberhard Schleyer mich besucht hat, um mir den heutigen Preis anzutragen, hat mich dies tief berührt. … Umso mehr möchte ich mich vor der heutigen Entscheidung der Familie Schleyer verbeugen. Es rührt mich heute zutiefst, daß die Familie Schleyer öffentlich ihren Respekt gegenüber meiner damaligen Haltung zum Ausdruck bringt.«[6]

Das ist Größe! Vonseiten der Familie und vonseiten Schmidts.

Für Schmidt ist hinzuzufügen: »In einem Interview mit der „Zeit“ 30 Jahre später erzählten er und seine Frau Loki, dass sie 1975 nach dem RAF-Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm, bei der zwei Botschaftsangehörige als Geiseln genommen und, weil der Staat unter Kanzler Schmidt hart blieb, erschossen wurden, eine Entscheidung zu den Akten gegeben hatten: „Falls Frau Schmidt oder Herr Schmidt gekidnappt werden sollten, soll der Staat nicht austauschen.“ Die Selbstbehauptung des Rechtsstaats ist das eine, persönliche Schuld das andere. Helmut Schmidt hat daran nie einen Zweifel gelassen: „Ich bin verstrickt in Schuld gegenüber Schleyer, gegenüber Frau Schleyer und gegenüber den beiden Beamten in Stockholm, die umgebracht wurden.“«[7]

 

Wie erbärmlich ist die Rolle Genschers dagegen. Nichts hat ihn gehindert, diplomatischen Druck auf Argentinien auszuüben um Elisabeth Käsemann zu retten.

Wie erbärmlich sein Kneifen hinterher:

»Dabei wusste die Behörde nach Austins Aussage genau Bescheid, dass Käsemann noch am Leben war und wo sie gefangen gehalten wurde. Selbst das halboffizielle Angebot, sie gegen Geld freizulassen, wurde ignoriert.

Was hinter dieser Untätigkeit steckte, versucht Regisseur Friedler den damaligen Staatsministern Hildegard Hamm-Brücher (FDP) und Klaus von Dohnanyi (SPD) zu entlocken (zu einem bereits zugesagten Interview mit Ex-Außenminister Genscher kam es nicht [Hervorhebung: ds]). Beiden ist die Sache im Rückblick sichtlich unangenehm, plausibel erklären können oder wollen sie ihr Verhalten jedoch nicht. Eine sehr peinliche Figur macht im Film Hamm-Brücher, der man glauben soll, sie sei damals eine Art Praktikantin ohne jeden Einfluss gewesen – und nicht die Nummer zwei im Ministerium. Dohnanyi lässt immerhin durch­blicken, dass das Interesse der deutschen Industrie an guten Geschäften mit den Diktatoren absoluten Vorrang hatte – und „das Mädchen“ (Genscher) dabei ein Störfaktor war.« [Hervorhebung: ds]).[8]

Nun wird Genscher wohl mit einem Staatsakt geehrt werden, die höchste offizielle Würdigung, die unser Staat zu vergeben hat.[9] Das gehört zum Protokoll und ist auch in Ordnung so, denn er hat sich um Deutschland verdient gemacht. Dennoch wäre es nicht unangemessen, wenn bei aller Würdigung auch der Name Elisabeth Käsemann genannt würde. Das wird jedoch nicht geschehen, denn so etwas gehört nicht zum Protokoll.[10] Darum sei hier an Elisabeth Käsemann erinnert.

 

Ein Nachtrag ist noch erforderlich, »auch wenn die Republik diese Namen längst vergessen hat«: Heinz Marcisz, der Fahrer von Schleyer und die Polizisten im Begleitfahrzeug: Reinhold Brändle, Helmut Ulmer und Roland Pieler.[11] Es scheint für die toten Polizisten wohl einen Staatsakt gegeben zu haben: Nach dem Terrorüberfall, berichtet die Mutter von Roland Pieler, »kam ein Telegramm von Bundeskanzler Helmut Schmidt …, 57 Wörter, darunter die vier „in Erfüllung seiner Pflicht“, anschließend ein Staatsakt und eine Entschädigung. 12 500 Mark. „Wir haben unser Auskommen“, sagt die Mutter ausweichend, „es dreht sich nicht um Geld.“ Sie sagt danach nicht mehr viel, nur: „Im Nachhinein hilft in so einer Situation sowieso nichts.“«[12]

Wie ich damals zuverlässig hörte, hatte es der Kirchengemeinderat abgelehnt, den Staatsakt in der Stuttgarter Stiftskirche stattfinden zu lassen. Das war im Zusammenhang mit meiner pompösen Einführung als Polizeipfarrer in der Stiftskirche im September 1978, pompös, weil als Kompensationshandlung gedacht. Darüber werde ich später noch schreiben.

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/04/02/sand-ins-getriebe/

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/06/07/schach-ist-das-spiel-der-konige/ http://jacobsmeinung.over-blog.com/2016/03/elisabeth-kasemann-das-blut-an-den-fingern-des-hans-dietrich-genscher.html

[3] Zitiert nach https://de.wikipedia.org/wiki/Schleyer-Entf%C3%BChrung

[4] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Von-Staatsraeson-und-Schuld;art4306,1968810

[5] http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/raf-terror-boock-nennt-namen-von-schleyers-mutmasslichen-moerdern-a-504539.html

[6] http://www.schleyer-stiftung.de/pdf/pdf_2013/Rede_Helmut_Schmidt_autorisiert.pdf

[7] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Von-Staatsraeson-und-Schuld;art4306,1968810

[8] http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Das-Maedchen-stoert-Wie-die-deutsche-Regierung-den-Mord-an-Elisabeth-Kaesemann-in-Kauf-nahm-81990.html

[9] http://www.n-tv.de/politik/Genscher-wird-wohl-mit-Staatsakt-geehrt-article17376296.html

[10] Das wird bei der Verleihung des „Internationalen Mendelssohn Preises zu Leipzig” an Genscher im Jahr 2014 nicht anders gewesen sein. https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/08/internationaler-mendelssohn-preis-an-genscher-und-elisabeth-kasemann/ https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/08/genscher-und-kasemann/

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Schleyer-Entf%C3%BChrung

[12] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-24093756.html

Eine Splitterpartei wählen? Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Posted in Parteien, Politik, Staat by dierkschaefer on 10. März 2016

In „meinem“ Wahlkreis Geislingen kandidieren 10 Kandidaten.[1]

Allen 10 Kandidaten habe ich unterschiedslos 10 Fragen mit einem einleitenden Text vorgelegt.

Bitte antworten Sie mir verbindlich, d.h., dass Sie Ihre Meinung auch in Argumentation und Stimmabgabe in Landtag vertreten werden, auch gegen Fraktionszwang.

Sind Sie für oder gegen …

  1. eine überproportionale Förderung der Gemeinschaftsschule?
  2. für den Erhalt von spezialisierten Sonderschulen in den Kindern zumutbarer Entfernung?
  3. Sprachprüfungen zwei Jahre vor der Einschulung mit gfl. verplichtendem Deutschunterricht?
  4. eine Fachaufsicht für die Jugendämter?
  5. die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten?
  6. die Offenlegung der Namen und Auftraggeber der Lobbyisten, die die Landtagsabgeordneten kontaktieren?
  7. Kennzeichnung der Polizeibeamten im Einsatz?
  8. gerichtliche Sicherung der Aufnahmen mit Bodycams bei Polizeieinsätzen.
  9. Kostenbeteiligung der Veranstalter an Sicherungsmaßnahmen bei gewinnorientierten Großeinsätzen, z.B. im Sport?
  10. die Einrichtung eines muslimischen Religionsunterrichts durch an deutschen Universitäten ausgebildete Lehrer?

 

Die Fragen entsprachen meinen politischen Interessen an landespolitischen Themen. Bundespolitische Themen, z.B. die Flüchtlingsdebatte, habe ich absichtlich ausgelassen. Die Fragen sind absichtlich möglichst neutral gehalten.

 

Auf diese Fragen haben bis heute (Donnerstag, 10. März 2016) 5 Kandidaten geantwortet.

Die Antworten sind in den Fußnoten per Link zu lesen. Sie kamen in dieser Reihenfolge:

  1. Eckhart Klein, Die Grünen[2]
  2. Armin Koch, FDP[3]
  3. René Niess, DIE LINKE[4]
  4. Manfred von Campenhausen, ÖDP [5]
  5. Sascha Binder, MDL, SPD [6]

 

Ich will im Detail nicht auf die Antworten und ihre Unterschiedlichkeit eingehen. Jeder Leser möge sich sein eigenes Bild machen. Einen grundsätzlichen Unterschied sehe ich darin, dass zwei Kandidaten auf die von mir geforderte Verbindlichkeit eingegangen sind, ihre Meinung argumentativ im Landtag und auch gegen den Fraktionszwang zu vertreten. Mir war klar, dass das eine Zumutung ist, die im politischen Alltag nicht hält. Die Antwort beider Kandidaten war offen, ehrenwert und insofern sympathisch. Mit einem Kandidaten entspann sich ein kurzer Mailwechsel zu meinem Vorbehalt. Ich antwortete: »Auch der Wähler ist nur scheinbar frei. Auch er unterliegt dem Kompromisszwang, denn parteigebundene Alternativen gibt es nur im Paket, wenn man von den eher monothematischen Parteien absieht, die ohnehin angesichts ihrer Ausrichtung für mich nicht infrage kommen. Der Wähler ist also genötigt, seine Prioritäten zu setzen – und Kröten zu schlucken. Dabei weiß er nicht, welche Kröten der von ihm gewählte Abgeordnete zu schlucken bereit ist.«

Die anderen drei Kandidaten antworteten munter und ohne Rücksicht darauf, dass auch sie unter Zwängen stehen werden. Seriös ist das nicht.

 

Also: wählen oder nicht wählen?

Als ich meine Frageaktion startete, hatte ich natürlich meine politischen Vorstellungen und angesichts des Angebots der etablierten Parteien die Tendenz, wieder einmal ein großes Kreuz über den gesamten Wahlzettel zu machen. Wer noch nicht parteiverdrossen ist, der lese über „Die Machenschaften der Macht“ [7].

Dann kamen die Antworten. Zwei Kandidaten erschienen mir sympathisch, einer davon mit Vorstellungen, denen ich weithin zustimmen konnte. Das wurde zwar etwas relativiert durch das Parteiprogramm[8]. Aber immerhin. Mache ich das ganz große Kreuz, geht meine „Stimme“ unter in der Zahl der Leute, die zu doof sind, einen Stimmzettel richtig auszufüllen. Bei einer Splitterpartei ist meine Stimme auch futsch, aber sie wird anständig gezählt. Es ist doch schön, dass es auch akzeptable Splitterparteien gibt. Wäre es möglich, Negativstimmen[9] abzugeben, hätte ich die Qual der Wahl, mich zwischen den auf ihren Vorteilen bedachten „Volksparteien“ und den Splitterparteien zu entscheiden, die ich verabscheue. Also: Meine Stimmen gehen an einen mir sympathischen Kandidaten, der für mich weitgehend akzeptabel geantwortet hat und zu einer Splitterpartei gehört, die mir nicht gänzlich unangenehm ist.

 

Wer sich noch weiter informieren will: über die Webseite von Herrn von Campenhausen ist das „Regioportal“ mit noch anderen Fragen und vielen Antworten der Kandidaten und anderer Personen erreichbar.[10]

[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/suche/candidates/parlament/baden-wuerttemberg-21316?k=73087&x=18&y=14

[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/eckhart-klein/question/2016-02-29/21470

[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/armin-koch/question/2016-02-29/21472

[4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rene-marcel-niess/question/2016-02-29/21478#sthash.Lefk5wf6.dpuf

[5] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manfred-von-campenhausen/question/2016-02-29/21481#sthash.CdyXHkv2.dpuf

[6] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sascha-binder/question/2016-02-29/21473

[7] Hans Herbert von Arnim, Das System: Die Machenschaften der Macht Taschenbuch –

[8] http://www.oedp-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/zehn-gruende-warum-sie-die-oedp-waehlen-sollten/

[9] Eine Negativstimme für XY löscht dann eine Positivstimme für XY.

[10] http://regio-portal.wiki/wiki/Manfred_von_Campenhausen