Dierk Schaefers Blog

Wenn Inklusion bloß Illusion wäre, …

… aber sie ist politischer Betrug. Hansgünter Jung berichtet heute vom Praxisschock[1]. Der war allerdings abzusehen und wurde vielfach vorausgesagt, nicht nur hier im Blog.[2]

Jung schreibt: »Die inklusive Schule war lange Zeit ein Selbstläufer. Ihre Prot­agonisten brauchten nur das Wort „UN-Behindertenrechtskonvention“ auszusprechen – und unbequeme Fragen zu Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit dieses bildungspoliti­schen Großprojekts wurden gar nicht erst gestellt. Gesinnungsethische Beflissen­heit ersetzte juristische Hermeneutik. Doch jetzt bahnt sich im öffentlichen Diskurs eine Wende an. Sie beruht auf ei­nem Praxis­schock, der gleich von zwei Sei­ten kommt. Die Eltern der behinderten Kinder erleben, wie eine Förderschule nach der anderen aufgelöst wird. Gleich­zeitig hat sich der Blick der Öffent­lichkeit dafür geschärft, wie schwierig Inklusion in den meisten Fällen ist: schließlich gilt es den Lernbehinderten, geistig Behinder­ten und Verhaltensauffälligen gerecht zu werden. Die Sensibilisierung hat etwas da­mit zu tun, dass die Lehrkräfte der Regel­schulen neuerdings vor eine weitere Auf­gabe gestellt sind. Sie müssen jetzt auch noch zahlreiche Flüchtlings- und Migran­tenkinder ohne Deutschkenntnisse unter­richten und erziehen. Jetzt hört man den überforderten Lehrkräften endlich zu, wenn sie fragen: „Was sollen wir eigent­lich noch alles leisten?“«

Mich wundert diese Entwicklung nicht, höre ich doch ähnliches aus dem Schulbereich von meinen Bekannten.

 

Fußnoten

[1] Hansgünter Lang, Inklusion vor der Wende, Lange Zeit waren die kritischen Stimmen zur Integration behinderter Schüler kaum zu hören, nun stellt sich der Praxisschock ein. Zitate aus diesem Artikel. FAZ-Print, Donnerstag, 18. Mai 2017. Wird wohl nicht digital erhältlich sein. Ich habe den Artikel gescannt und schicke ihn gern auf Mailanforderung zur privaten Verwendung.

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/04/03/die-illusion-der-inklusion/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/06/12/die-faz-geizt-mal-wieder-mit-ihren-print-artikeln-und-stellt-sie-nicht-ins-netz/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/04/07/kinderrechte-inklusion-macht-kinder-zu-verlierern/

Advertisements

Warum überlassen unsere Kirchen den Kinderschutz ausgerechnet den Gegnern von Religion?

»Zum fünften Jahrestag des „Kölner Urteils“ legen Dr. iur. Ralf Eschelbach (Richter am Bundesgerichtshof), Prof. Dr. med. Matthias Franz (Universitätsklinikum Düsseldorf) und Prof. Dr. iur. Jörg Scheinfeld (Universitäten Mainz und Wiesbaden) [auf Anfrage der Giordano-Bruno-Stiftung] ein gemeinsames Papier vor, in dem sie die zentralen Argumente der Beschneidungsdebatte zusammenfassen und die Parlamentarier nachdrücklich zum Handeln aufrufen. Ihr Text zeigt auf, dass die Politiker bei der Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes von fehlerhaften Informationen ausgingen und dazu verleitet wurden, eine Einsicht zu ignorieren, die in einem modernen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, nämlich dass der Intimbereich von Jungen ebenso unverfügbar sein muss wie der Intimbereich von Mädchen.«[1]

Die vorgelegte Expertise führt nicht nur die schon bekannten Einwände gegen die Beschneidung von Jungen auf, sondern resümiert auch neuere Erkenntnisse, die belegen, auf welch unsicherer Grundlage die Entscheidung unserer Volksvertreter vor fünf Jahren gefallen ist. Doch neben der sattsam bekannten Wirtschaftslobby übt auch eine nicht weniger unselige Religionslobby Einfluss auf die Abgeordneten aus, der auch in einer repräsentativen Demokratie aus rechtstaatlichen Gründen korrigiert werden muss. Die Kinder und ihr Schutz gehören ins Grundgesetz. Religionsvorbehalte müssen nachrangig bleiben.

Übrigens: Die meisten Leser dieses Blogs haben ihre persönliche Antwort auf meine Frage in der Überschrift. Kinderschutz spielte schon in den damaligen kirchlichen Einrichtungen keine Rolle. Demütigungen und Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Die Phalanx von Staat und Kirchen sorgte unter der regulierenden Hand von Antje Vollmer am Runden Tisch dafür, dass es keine einklagbaren Entschädigungen für erlittene Kindesmisshandlungen geben sollte. Am Runden Tisch haben die Kirchen die Chance versäumt, Glaubhaftigkeit zurückzugewinnen.

Wen wundert es also, dass sie beim Thema Beschneidung nicht auf Seiten der Kinder stehen?

[1] https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/eschelbach-franz-scheinfeld-beschneidung

»künftig soll letztendlich das Jugendamt ent­scheiden«

Posted in Kinder, Kinderrechte, Kindeswohl, Moral, News, Parteien, Pädagogik, Politik, Psychologie, Recht, Staat by dierkschaefer on 13. Oktober 2016

Das klingt nicht gut. Doch wenn die Fachverbände Kritik an einer Gesetzesreform üben, so muss man genau hinschauen.

Mehr Staat muss nicht falsch sein, es sei denn, er will hauptsächlich an den Interessen von Kindern und Jugendlichen vorbei Sparmodelle durchsetzen, – und so sieht es aus: »sofern „infrastrukturelle Angebote“ den Bedarf decken könnten, also etwa der günstigere Besuch von Mütter-Kind-Treffs, sollen diese vor individuell zugewiesenen Sozialarbeitern bevorzugt werden. Für junge Volljährige soll die allgemeine Jugendsozialarbeit, wie beispielsweise Ausbil­dungshilfen, sogar regelhaft Einzelhilfen ersetzen. Und Kleinstheime, in denen eine fami­lienähnliche Lebenssituation besteht, sollen laut Hammer nicht mehr als Einrichtung zählen, sondern als schlechter finanzierte Pflegefamilie.«[1]

Kein Wunder, dass die Fachverbände sturm laufen, – weniger Geld, weniger Macht auch für sie. »Länder und Kommunen könnten dann nach Gutdünken Standards absenken, Angebote und Hilfen streichen. … „Die Träger der freien Jugendhilfe werden de facto rechtlos gestellt“«.

Wenn die Fachverbände an die Kandare der Evidenzbasierung von Jugendhilfe-Maßnahmen gelegt würden, hätte das durchaus Vorteile für die Kids – und auch für die Gesellschaft. Die Fachverbände haben in der Vergangenheit eine für sie vorteilhafte Lobby-Arbeit geleistet und ihre Rechtsbestände gesichert, so dass den vielgescholtenen Jugendämtern oft nicht einmal die Möglichkeit von fachlichen Vorgaben, geschweige denn effektiven Kontrollen offen steht. Die Sozialministerin aus Schleswig-Holstein hat sich eine blutige Nase geholt, als sie versuchte hier durchzugreifen.[2]

Fazit: Die Interessen von Kindern und Jugendlichen – und ihren Familien – werden wieder einmal Fremdinteressen untergeordnet. Politik ist die Kunst des Machbaren. Da bleibt für die Kids nur das Nachsehen.

[1] alle Zitate aus: http://www.taz.de/Neufassung-Kinder–und-Jugendgesetz/!5344434/

[2] Die Zahnlosigkeit der Gesetze zum Recht von Schutzbefohlen, 24. Juni 2015, https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis: Medikamententests und nicht einwilligungsfähige Personen

Beginnen wir mit der Satire:

»„Sie wollen nützlich sein bis zuletzt? Ihre Organe sind schon zu zerfressen von den vielen Sedativa, Blutdrucksenkern, Schmerzmitteln und Cortisonen, um noch spendbar zu sein? Dann machen Sie sich heute schon bereit, Medikamente an sich testen zu lassen, wenn Sie eh nichts mehr merken – oder dies, falls Sie doch noch was merken, nicht mehr kompetent kommunizieren können.

Mit diesem genialen Kniff werden viele Probleme auf einmal gelöst. 1. Es gibt ganz gute Aussichten, dass Sie es schneller hinter sich haben, also das mit der Abhängigkeit und dem Sabbern usw. 2. Sie brauchen, um es hinter sich zu bringen, nicht einmal mehr in die Schweiz zu reisen, die Schweiz hat viele Pharmakonzerne, die keine Mühe scheuen, ihre Produkte auf den Weg zu Ihnen zu schicken. 3. Der Forschungsassistent, der die Wirkung der Medika­mente an Ihnen sorgfältig notiert, begegnet Ihnen weitaus aufmerksamer als die ukrainische Zwangspflegekraft.

Und wenn Sie dann – trotz des bisher wenigstens von den Kirchen wacker aufrecht erhaltenen Protests gegen die neuen Menschenversuche – in den Himmel kommen, treffen Sie dort vielleicht einen tief dankbaren Josef Mengele, der gar keinen Grund sieht, irgendetwas zu bereuen oder zu vergessen. Er war nur einfach seiner Zeit ein bisschen voraus und hat sich mit den Finessen der Feststellung ,fehlender Einwilligungsfähigkeit’ noch nicht so gut ausgekannt, oder?“«[1]

Und nun zu den Realplanungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der Bundesforschungsministerin Wanka: »Für Bundesforschungsministerin Wanka steht außer Frage, dass Arzneimitteltests an Menschen notwendig sind, um Demenz zu erforschen. … Trotz Kritik aus den Koalitionsfraktionen, den Kirchen und von Behindertenverbänden verteidigt Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) … den Plan, die Möglichkeiten für Arzneimitteltests an Demenzkranken auszuweiten. Für schwere Krankheiten wie Demenz müssten wirksame und sichere Arzneimittel entwickelt werden können, sage Wanka der „Berliner Zeitung“. Sie unterstütze daher einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).[2]

»Mit den gesetzlichen Regelungen will Gesundheitsminister Gröhe eine EU-Verordnung über klinische Studien an nicht einwilligungsfähigen Menschen ins deutsche Recht übertragen. Medikamententests an Menschen, die von Geburt an behindert sind, und Kindern bleiben dabei ausgeschlossen. Seitens der EU ist vorgesehen, dass der rechtliche Betreuer eines Demenzkranken die Einwilligung zur Teilnahme geben und eine Ethikkommission die Studie als solche genehmigen muss. Erreicht der Bundestag keine Einigung, würde künftig in Deutschland die EU-Verordnung gelten. Gegen Gröhes Pläne gibt es seit Wochen Protest von den beiden großen Kirchen und Abgeordneten aus allen Fraktionen sowie Sozial- und Behindertenverbänden. Der frühere Patientenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) sprach von einem Tabubruch.«[3]

Hubert Hüppe wurde hier im Blog bereits einmal zitiert[4], allerdings hatte ich ihn missverstanden. Das Zitat war wohl richtig, wurde von mir aber aus dem Sinnzusammenhang gerissen. Eindeutig mein Fehler. Heute rief mich Herr Hüppe an und stellte klar, dass er gegen die geplante Gesetzesänderung ist. Also: Erst wenn dieser Nachweis wirklich erbracht werde, sei über die Ausgestaltung entsprechender Patientenverfügungen zu reden. Es tut mir leid, Herrn Hüppe auf der Seite derer gesehen zu haben, die einwilligungsunfähige Personen, also Demente und teils auch Menschen mit Behinderung als Versuchskaninchen für Medikamen­ten-Tests nutzen wollen.

Doch seine Position reicht mir nicht aus. Wenn dieser Nachweis „einer unabweisbaren Notwendigkeit für Forschung an Nichteinwilligungsfähigen ohne direkten Nutzen für diese Patienten“ wirklich erbracht werde, sei über die Ausgestaltung entsprechender Patienten­verfügungen zu reden. Das ist purer Utilitarismus[5]. Mit dem Nützlichkeitsprinzip lässt sich vieles ethisch rechtfertigen. Wer den Weg des Nützlichkeitsprinzips einschlägt, landet bei Josef Mengele[6].

Was galt bisher? »Es muss ein „direkter Nutzen für den nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen“ vorliegen. Wenn nicht: Finger weg von den nicht einwilligungsfähigen Probanden. … Irgendwen im Ministerium muss das gejuckt haben. Der für die Regierung mitverantwortliche Ministeriale hat ja immer das Wohl des Ganzen im Auge und denkt wohl oft: All diese vielen betreuten Menschen, die nicht mehr geradeaus denken können und sabbernd dem Staat, den Rentenkassen, den Pflegeversicherungen und ihren Angehörigen auf der Tasche liegen – die sollen sich auch mal nützlich machen.

Und dann hat er beherzt und ohne Not in den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“[7] hineingeschrieben, dass gerade auch die gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Probanden doch möglich sein soll: nämlich dann, wenn die betroffene Person zu einer Zeit, in der die Einwilligungsfähigkeit noch gegeben war, „die klinische Forschung gestattet“ hat. In diesem Fall soll künftig der Betreuer die konkrete Einwilligung in Menschenexperimente an seinem Schützling geben dürfen – nicht ohne zuvor vollumfänglich aufgeklärt zu werden, versteht sich. .. [Die Kirchen] haben sie in einem bemerkenswert schnell und gründlich gearbeiteten gemeinsamen Papier[8] ihre berechtigten Bedenken so formuliert, dass es die Ministerialen und die Bundestagsabge­ord­neten, die über diese Gesetzesänderung entscheiden sollen, gut verstehen können.«

Viele Leser dieses Blogs werden die Brisanz des gesundheitlichen Ermächtigungsgesetzes erkennen, waren sie doch vielfach in staatlichen wie kirchlichen Kinderheimen Versuchskaninchen der Pharmaindustrie – und niemand hat sie geschützt, und wohl niemand wird sie entschädigen.

[1] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155520481/Medikamententests-an-Alten-und-Dementen.html

[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article155959094/Wanka-verteidigt-Medikamententests-an-Demenzkranken.html

[3] http://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/demenzkranke-medikamententest-wird-zur-gewissensfrage

[4] https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/05/25/medikamententests-und-nicht-einwilligungsfaehige-personen-ein-ideales-menschenmaterial/

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Utilitarismus

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele

[7] http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/GE_4._AMG-AEndG.pdf

[8] https://www.ekd.de/download/Gemeinsame_Stellungnahme_4_AMG-Novelle_2016_05_04.pdf

Medikamententests und nicht einwilligungsfähige Personen? Ein ideales Menschenmaterial!

»Es handle sich, so versicherten die Gesetzesmacher, nur um eine kleine Anpassung ans EU-Recht. Das Kabinett hat sie bereits durchgewunken, im Juni soll sie vom Bundestag beschlos­sen werden, im August in Kraft treten. Und auch der Name für das Vorhaben des Gesund­heits­mi­ni­sters klingt wenig elektrisierend: viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften[1]

Die gegenwärtige Rechtslage ist wirklich hinderlich: »Erlaubt sind solche Studien bisher nur, wenn für die Patienten davon ein persönlicher Nutzen erwartbar ist. Auf Drängen des For­schungs­ministeriums soll diese Regelung nun jedoch auch auf „gruppennützige“ Studien ausgeweitet werden, von denen die Probanden selber gar nicht profitieren.«

Eine solche Verzweckung des Menschen hatten wir in Deutschland schon einmal. Erinnert sei nur an die Menschenversuche des Dr. Mengele.[2]

Wer vertritt in im Parlament die Belange von Menschen mit Behinderung? Der Behindertenbeauftragte! Aber »der frühere Behindertenbeauftragte der Regierung [CDU-Politiker Hubert Hüppe] will nachgewiesen haben, dass es „eine unabweisbare Notwendigkeit für Forschung an Nicht­einwilligungsfähigen ohne direkten Nutzen für diese Patienten“ gibt.« [Achtung, Korrektur: Das Zitat war wohl richtig, wurde von mir aber missverstanden und aus dem Sinnzusammenhang gerissen. Eindeutig mein Fehler. Heute, 20. Juni 2016, rief mich Herr Hüppe an und stellte klar, dass er gegen die geplante Gesetzesänderung ist. Also: Erst wenn dieser Nachweis wirklich erbracht werde, sei über die Ausgestaltung entsprechender Patientenverfügungen zu reden. Es tut mir leid, Herrn Hüppe auf der Seite derer gesehen zu haben, die einwilligungsunfähige Personen, also Demente und teils auch Menschen mit Behinderung als Versuchskaninchen für Medikamenten-Tests zu missbrauchen.]

Das soll dann wohl auch richtig flutschen: Hermann Gröhe[3], Bundesminister für Gesundheit, »argumentiert pragmatisch. Hochwertige klinische Prüfungen seien nun mal „Voraussetzung für einen schnellen und sicheren Zugang zu neuen Arzneimitteln“. Das ist dann wohl alter­na­tivlos. »Dabei müssten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bürger mit einem reibungs­losen Genehmigungsverfahren „Hand in Hand gehen“.« Unabhängige Ethikkommis­sionen »seien „maßgeblich zu berücksichtigen“.« Was immer das heißen mag.

»Dem Bundesrat ist die Umformulierung ebenfalls nicht geheuer. Sofern die jeweils zustän­dige Ethikkommission eine klinische Prüfung abgelehnt habe, dürfe „kein zustimmender Bewertungsbericht ergehen“, lautet der Klarstellungsvorschlag der Länderkammer. Die Bundesregierung lehnt das ab, begründet es mit verfassungsrechtlichen Bedenken.« Welche das wohl sein mögen?

Die Überschrift zum Zeitungsartikel gefiel mir. Sie lautete: »Kirchen laufen Sturm gegen Pläne für Medikamententests«. So gefällt mir meine Kirche[4]. Beim Googeln stößt man auf andere Publikationen, die sich auf den Artikel beziehen.[5]

Damit komme ich zum zweiten Teil dieses Beitrags.

Für den Protest gegen nazi-ähnliche Menschenrechtsverletzungen sollte es eine breite Basis geben bei allen Organisationen und Publikationen, die für Menschenrechte eintreten. Warum machen das nur – und hoffentlich erfolgreich – die Kirchen? Es gibt noch andere Weltanschauungsgemeinschaften, die sich dem humanitären Protest anschließen könnten und sollten. Zusammen könnte man mehr erreichen.[6]

Besonders vermisse ich in diesem Zusammenhang die Glaubensgemeinschaft der Atheisten. Sie berufen sich auf Menschenrechte und Menschenwürde. Das ist gut so. Doch ihre Aktivi­täten erschöpfen sich meist in allgemeiner Religions- und spezieller Kirchenfeindlichkeit.[7]

Als ich zu unserem Thema beim Humanistischen Pressedienst recherchierte, stieß ich nur auf eine Rezension zu Tierversuchen.[8] Soll das wirklich alles sein?

Wir brauchen eine Ökumene für Menschenrechte – und die gegenseitige Toleranz in Weltanschauungsfragen. Da sind die Kirchen zum Glück – oder Gottseidank – schon weiter.[9]

[1] Zitate soweit nicht anders vermerkt aus: http://www.tagesspiegel.de/politik/demenzkranke-und-geistig-behinderte-betroffen-kirchen-laufen-sturm-gegen-plaene-fuer-medikamententests/13602502.html

[2] Übrigens: „Eine Entschädigung an die Opfer für den körperlichen und seelischen Schaden wurde nicht geleistet.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenversuche_in_nationalsozialistischen_Konzentrationslagern

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Gr%C3%B6he

[4] Die Leser meines Blogs wissen, dass mir an der Kirche vieles nicht gefällt.

[5] https://www.google.de/search?hl=de&gl=de&tbm=nws&authuser=0&q=%22Pl%C3%A4ne+f%C3%BCr+Medikamententests%22&oq=%22Pl%C3%A4ne+f%C3%BCr+Medikamententests%22&gs_l=news-cc.1.0.43j43i53.3045.5397.0.7760.3.2.0.1.0.0.73.142.2.2.0…0.0…1ac.1.YXYnGghj-SM&gws_rd=ssl#q=%22Pl%C3%A4ne+f%C3%BCr+Medikamententests%22&hl=de&gl=de&authuser=0&tbm=nws&start=0

[6] Im allgemeinen Zusammenhang und für die kommunale Ebene plädierte ich kürzlich für ein öffentliches und öffentlich beworbenes interreligiöses Gespräch unter Einbeziehung der kommunalen Partner unter dem Motto: Was leisten die religiösen Gemeinschaften (und ihre Theologie) zum Wohl der Stadt? http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv.php?a=show&id=4037

[7] So gab es kürzlich beim hpd einen Artikel, in dem „bewiesen“ wurde, dass die Theologie keine Wissenschaft sei. Als These wäre das ja diskutabel gewesen. Doch ich stieß dort auf eine atheistisch-fundamentalistische Glaubensgemeinschaft. http://hpd.de/artikel/warum-theologie-keine-wissenschaft-13057

[8] http://hpd.de/artikel/12532

[9] Bei uns gibt es zwar auch eng-schriftgläubige Fundamentalisten. Doch für Arzneimittelversuche an Dementen und Menschen mit anderen Behinderungen sind sie bestimmt nicht.

Behinderte? Och, mit denen kann man’s machen. Die wehren sich nicht.

Posted in BRD, Deutschland, Ethik, Geschichte, Gesellschaft, heimkinder, Kinderheime, Kinderrechte, kirchen, Parteien, Politik, Recht, Tod by dierkschaefer on 10. April 2016

Ein Link[1] erinnerte mich an ein Erlebnis vor etwas mehr als 60 Jahren. Ich war mit einem Jungen aus dem Nachbarhaus in unserem Kiez unterwegs. Vor dem Drogerieladen am Lichterbergplatz[2] begegnete uns Werner Kreuzmann[3].

„Guck mal“, sagte Bernd zu mir, „den kann man schlagen und der wehrt sich nicht.“ Und er schlug ihn. Ich ging dazwischen und fuhr Bernd an, er solle Werner in Ruhe lassen. Das reichte. Es war keine besondere „Heldentat“ von mir. Bernd war selber ein armes Schwein, ein schmächtiger Underdog, nicht sonderlich helle. Richtig erstaunt war er, als ich Werner in Schutz nahm.

Werner Kreuzmann war behindert. Man sah es gleich. Eher teilnahmslos schaute er durch seine dicken Brillengläser in die Welt. Tolpatschig wirkte er. Er war mit mir in der Konfirmandengruppe. Auf unserem Konfirmationsphoto sitzt er links hinter Pastor von Boetticher.[4] Damals gab es noch die Konfirmandenprüfung. Einzeln wurden wir abgefragt, ob wir die Gebete, Sprüche und Lieder auch richtig gelernt hatten. Wir waren auf den Prüfer vorbereitet worden; ein schon älterer Superintendent. Krankheitsbedingt schüttelte er scheinbar verneinend den Kopf, auch wenn die Antwort richtig war. Es war schwer, nicht irritiert zu sein. Werner schien damit keine Probleme zu haben. Als er dran war, beugte sich von Boetticher vor und flüsterte dem Superintendenten etwas ins Ohr. Doch das war nicht nötig. Jeder sah und hörte sofort: Werner war behindert. Aber er hatte gelernt, er konnte, was er gefragt wurde und machte keine Fehler. Das hätten wir ihm nicht zugetraut. Nach der Konfirmation kam er manchmal mit auf Jugendfreizeiten und niemand hänselte ihn. Allerdings konnten wir mit ihm auch nichts anfangen und wir ließen ihn allein. Schade.

Er war dann tagsüber in einer Einrichtung am Maschsee. Die durchaus langen Wege legte er allein zurück. Dann fiel er in den Maschsee und ertrank. Wohl ein Unfall.

 

An die oben geschilderte Begegnung musste ich denken, als ich – nicht zum ersten Mal las, wie billig die Bundesländer davon kommen wollen, wenn es um ehemalige Heimkinder geht, die in Behindertenheimen oder Psychiatrien untergebracht waren. Mit denen kann man’s machen. Die können sich ja nicht wehren.

Da waren schon die „normalen“ ehemaligen Heimkinder aus den „Erziehungsheimen“ von Staat und Kirchen in Mittäterschaft von Antje Vollmer übelst über den Tisch gezogen worden[5] und billigst abgespeist. Die ehemaligen Heimkinder mit Behinderung blieben von diesen Wohltaten ausgespart, bis heute – und es wird wohl auch noch etwas dauern.

Doch die Bundesländer wollen es darüber hinaus noch billiger haben. War für die ehemaligen Heimkinder ein Maximalbetrag von 10.000 vorgesehen, so sollen es nun nur 9.000 werden, aber einige Bundesländer wollen gar nicht zahlen. Dazu kommen Rentenersatzleistungen – für die „normalen“ ehemaligen Heimkinder, die behinderten sollen nichts erhalten, meinen die Länder[6].

Am Beispiel der ehemaligen Heimkinder mit Behinderung lässt sich gut die Verkommenheit unseres politischen Spitzenpersonals ablesen, das der Kirchen inbegriffen.

Behinderte? Die sind doch so schön victimogen[7]. Was noch besser ist: Die sterben bald weg, dann wird’s noch billiger.

[1] http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33375?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed:+Kobinet-nachrichten+%28kobinet-nachrichten+Teaser%29

[2] In Hannover-Linden

[3] Vielleicht auch Kreutzmann geschrieben.

[4] https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/3700864382/

[5] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/01/03/der-runde-tisch-heimerziehung-ein-von-beginn-an-eingefadelter-betrug/

[6] http://lv-selbsthilfe-berlin.de/aktuelles/keine-benachteiligung-ehemaliger-behinderter-heimkinder/

[7] https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/02/14/behinderte-die-sind-doch-so-schoen-victimogen/

Staatsmänner – #Genscher im Vergleich

Gefeiert wird er als großer Staatsmann. Was er zu Europa gesagt hat, ist auch richtig und wichtig, gerade in der jetzigen Krise.

In meinem Beitrag Sand ins Getriebe![1] habe ich an Genschers Anteil an der Ermordung von Elisabeth Käsemann[2] erinnert und das Thema Machthaber angesprochen.

Im Nachhinein musste ich an einen anderen Fall aus der BRD-Geschichte denken, in dem ein Machthaber für den Tod eines Menschen verantwortlich war.

Es begann mit dem Überfall auf Hanns Martin Schleyer in Köln am Montag, den 5. September 1977 und endete 43 Tage später mit seiner Ermordung. »Herr Schmidt, der in seinem Machtkalkül von Anfang an mit Schleyers Tod spekulierte, kann ihn in der Rue Charles Peguy in Mülhausen in einem grünen Audi 100 mit Bad Homburger Kennzeichen abholen«, stand im Bekennerschreiben.[3]

Hier ist ein Vergleich möglich.

»Noch kurz vor ihrem Tod 2008 sagte Waltrude Schleyer: „Ich habe mich nie damit abgefunden, dass der Staat meinen Mann geopfert hat.“«[4] Aus Gründen der Staatsräson war Helmut Schmidt nicht auf die Forderungen der Schleyer-Entführer eingegangen. Im Staatsakt für den von Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF)[5] ermordeten Arbeitgeber­präsidenten Hanns Martin Schleyer in der Domkirche St. Eberhard , saß die Witwe neben dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt – sie wurde damit ihrer Rolle gerecht. Aber auch Schmidt. Im Jahr 2013 erhielt er den renommierten Schleyer-Preis. Hanns Eberhard, der älteste der vier Söhne Schleyers, war Mitglied der Jury. Es wird bis zur Preisverleihung kein leichter Weg für die Familie Schleyer gewesen sein. Doch sie erwies Schmidt einen – wenn wohl auch schmerzhaften – Respekt.

In seiner sehr persönlich gehaltenen Dankesrede sagte Schmidt: »[Mir ist] sehr klar bewusst, daß ich – trotz aller redlichen Bemühungen – am Tode Hanns Martin Schleyers mitschuldig bin. Denn theoretisch hätten wir auf das Austauschangebot der RAF eingehen können. Als im letzten Herbst Schleyers Sohn Hanns-Eberhard Schleyer mich besucht hat, um mir den heutigen Preis anzutragen, hat mich dies tief berührt. … Umso mehr möchte ich mich vor der heutigen Entscheidung der Familie Schleyer verbeugen. Es rührt mich heute zutiefst, daß die Familie Schleyer öffentlich ihren Respekt gegenüber meiner damaligen Haltung zum Ausdruck bringt.«[6]

Das ist Größe! Vonseiten der Familie und vonseiten Schmidts.

Für Schmidt ist hinzuzufügen: »In einem Interview mit der „Zeit“ 30 Jahre später erzählten er und seine Frau Loki, dass sie 1975 nach dem RAF-Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm, bei der zwei Botschaftsangehörige als Geiseln genommen und, weil der Staat unter Kanzler Schmidt hart blieb, erschossen wurden, eine Entscheidung zu den Akten gegeben hatten: „Falls Frau Schmidt oder Herr Schmidt gekidnappt werden sollten, soll der Staat nicht austauschen.“ Die Selbstbehauptung des Rechtsstaats ist das eine, persönliche Schuld das andere. Helmut Schmidt hat daran nie einen Zweifel gelassen: „Ich bin verstrickt in Schuld gegenüber Schleyer, gegenüber Frau Schleyer und gegenüber den beiden Beamten in Stockholm, die umgebracht wurden.“«[7]

 

Wie erbärmlich ist die Rolle Genschers dagegen. Nichts hat ihn gehindert, diplomatischen Druck auf Argentinien auszuüben um Elisabeth Käsemann zu retten.

Wie erbärmlich sein Kneifen hinterher:

»Dabei wusste die Behörde nach Austins Aussage genau Bescheid, dass Käsemann noch am Leben war und wo sie gefangen gehalten wurde. Selbst das halboffizielle Angebot, sie gegen Geld freizulassen, wurde ignoriert.

Was hinter dieser Untätigkeit steckte, versucht Regisseur Friedler den damaligen Staatsministern Hildegard Hamm-Brücher (FDP) und Klaus von Dohnanyi (SPD) zu entlocken (zu einem bereits zugesagten Interview mit Ex-Außenminister Genscher kam es nicht [Hervorhebung: ds]). Beiden ist die Sache im Rückblick sichtlich unangenehm, plausibel erklären können oder wollen sie ihr Verhalten jedoch nicht. Eine sehr peinliche Figur macht im Film Hamm-Brücher, der man glauben soll, sie sei damals eine Art Praktikantin ohne jeden Einfluss gewesen – und nicht die Nummer zwei im Ministerium. Dohnanyi lässt immerhin durch­blicken, dass das Interesse der deutschen Industrie an guten Geschäften mit den Diktatoren absoluten Vorrang hatte – und „das Mädchen“ (Genscher) dabei ein Störfaktor war.« [Hervorhebung: ds]).[8]

Nun wird Genscher wohl mit einem Staatsakt geehrt werden, die höchste offizielle Würdigung, die unser Staat zu vergeben hat.[9] Das gehört zum Protokoll und ist auch in Ordnung so, denn er hat sich um Deutschland verdient gemacht. Dennoch wäre es nicht unangemessen, wenn bei aller Würdigung auch der Name Elisabeth Käsemann genannt würde. Das wird jedoch nicht geschehen, denn so etwas gehört nicht zum Protokoll.[10] Darum sei hier an Elisabeth Käsemann erinnert.

 

Ein Nachtrag ist noch erforderlich, »auch wenn die Republik diese Namen längst vergessen hat«: Heinz Marcisz, der Fahrer von Schleyer und die Polizisten im Begleitfahrzeug: Reinhold Brändle, Helmut Ulmer und Roland Pieler.[11] Es scheint für die toten Polizisten wohl einen Staatsakt gegeben zu haben: Nach dem Terrorüberfall, berichtet die Mutter von Roland Pieler, »kam ein Telegramm von Bundeskanzler Helmut Schmidt …, 57 Wörter, darunter die vier „in Erfüllung seiner Pflicht“, anschließend ein Staatsakt und eine Entschädigung. 12 500 Mark. „Wir haben unser Auskommen“, sagt die Mutter ausweichend, „es dreht sich nicht um Geld.“ Sie sagt danach nicht mehr viel, nur: „Im Nachhinein hilft in so einer Situation sowieso nichts.“«[12]

Wie ich damals zuverlässig hörte, hatte es der Kirchengemeinderat abgelehnt, den Staatsakt in der Stuttgarter Stiftskirche stattfinden zu lassen. Das war im Zusammenhang mit meiner pompösen Einführung als Polizeipfarrer in der Stiftskirche im September 1978, pompös, weil als Kompensationshandlung gedacht. Darüber werde ich später noch schreiben.

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/04/02/sand-ins-getriebe/

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/06/07/schach-ist-das-spiel-der-konige/ http://jacobsmeinung.over-blog.com/2016/03/elisabeth-kasemann-das-blut-an-den-fingern-des-hans-dietrich-genscher.html

[3] Zitiert nach https://de.wikipedia.org/wiki/Schleyer-Entf%C3%BChrung

[4] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Von-Staatsraeson-und-Schuld;art4306,1968810

[5] http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/raf-terror-boock-nennt-namen-von-schleyers-mutmasslichen-moerdern-a-504539.html

[6] http://www.schleyer-stiftung.de/pdf/pdf_2013/Rede_Helmut_Schmidt_autorisiert.pdf

[7] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Von-Staatsraeson-und-Schuld;art4306,1968810

[8] http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Das-Maedchen-stoert-Wie-die-deutsche-Regierung-den-Mord-an-Elisabeth-Kaesemann-in-Kauf-nahm-81990.html

[9] http://www.n-tv.de/politik/Genscher-wird-wohl-mit-Staatsakt-geehrt-article17376296.html

[10] Das wird bei der Verleihung des „Internationalen Mendelssohn Preises zu Leipzig” an Genscher im Jahr 2014 nicht anders gewesen sein. https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/08/internationaler-mendelssohn-preis-an-genscher-und-elisabeth-kasemann/ https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/08/genscher-und-kasemann/

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Schleyer-Entf%C3%BChrung

[12] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-24093756.html

Eine Splitterpartei wählen? Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Posted in Parteien, Politik, Staat by dierkschaefer on 10. März 2016

In „meinem“ Wahlkreis Geislingen kandidieren 10 Kandidaten.[1]

Allen 10 Kandidaten habe ich unterschiedslos 10 Fragen mit einem einleitenden Text vorgelegt.

Bitte antworten Sie mir verbindlich, d.h., dass Sie Ihre Meinung auch in Argumentation und Stimmabgabe in Landtag vertreten werden, auch gegen Fraktionszwang.

Sind Sie für oder gegen …

  1. eine überproportionale Förderung der Gemeinschaftsschule?
  2. für den Erhalt von spezialisierten Sonderschulen in den Kindern zumutbarer Entfernung?
  3. Sprachprüfungen zwei Jahre vor der Einschulung mit gfl. verplichtendem Deutschunterricht?
  4. eine Fachaufsicht für die Jugendämter?
  5. die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten?
  6. die Offenlegung der Namen und Auftraggeber der Lobbyisten, die die Landtagsabgeordneten kontaktieren?
  7. Kennzeichnung der Polizeibeamten im Einsatz?
  8. gerichtliche Sicherung der Aufnahmen mit Bodycams bei Polizeieinsätzen.
  9. Kostenbeteiligung der Veranstalter an Sicherungsmaßnahmen bei gewinnorientierten Großeinsätzen, z.B. im Sport?
  10. die Einrichtung eines muslimischen Religionsunterrichts durch an deutschen Universitäten ausgebildete Lehrer?

 

Die Fragen entsprachen meinen politischen Interessen an landespolitischen Themen. Bundespolitische Themen, z.B. die Flüchtlingsdebatte, habe ich absichtlich ausgelassen. Die Fragen sind absichtlich möglichst neutral gehalten.

 

Auf diese Fragen haben bis heute (Donnerstag, 10. März 2016) 5 Kandidaten geantwortet.

Die Antworten sind in den Fußnoten per Link zu lesen. Sie kamen in dieser Reihenfolge:

  1. Eckhart Klein, Die Grünen[2]
  2. Armin Koch, FDP[3]
  3. René Niess, DIE LINKE[4]
  4. Manfred von Campenhausen, ÖDP [5]
  5. Sascha Binder, MDL, SPD [6]

 

Ich will im Detail nicht auf die Antworten und ihre Unterschiedlichkeit eingehen. Jeder Leser möge sich sein eigenes Bild machen. Einen grundsätzlichen Unterschied sehe ich darin, dass zwei Kandidaten auf die von mir geforderte Verbindlichkeit eingegangen sind, ihre Meinung argumentativ im Landtag und auch gegen den Fraktionszwang zu vertreten. Mir war klar, dass das eine Zumutung ist, die im politischen Alltag nicht hält. Die Antwort beider Kandidaten war offen, ehrenwert und insofern sympathisch. Mit einem Kandidaten entspann sich ein kurzer Mailwechsel zu meinem Vorbehalt. Ich antwortete: »Auch der Wähler ist nur scheinbar frei. Auch er unterliegt dem Kompromisszwang, denn parteigebundene Alternativen gibt es nur im Paket, wenn man von den eher monothematischen Parteien absieht, die ohnehin angesichts ihrer Ausrichtung für mich nicht infrage kommen. Der Wähler ist also genötigt, seine Prioritäten zu setzen – und Kröten zu schlucken. Dabei weiß er nicht, welche Kröten der von ihm gewählte Abgeordnete zu schlucken bereit ist.«

Die anderen drei Kandidaten antworteten munter und ohne Rücksicht darauf, dass auch sie unter Zwängen stehen werden. Seriös ist das nicht.

 

Also: wählen oder nicht wählen?

Als ich meine Frageaktion startete, hatte ich natürlich meine politischen Vorstellungen und angesichts des Angebots der etablierten Parteien die Tendenz, wieder einmal ein großes Kreuz über den gesamten Wahlzettel zu machen. Wer noch nicht parteiverdrossen ist, der lese über „Die Machenschaften der Macht“ [7].

Dann kamen die Antworten. Zwei Kandidaten erschienen mir sympathisch, einer davon mit Vorstellungen, denen ich weithin zustimmen konnte. Das wurde zwar etwas relativiert durch das Parteiprogramm[8]. Aber immerhin. Mache ich das ganz große Kreuz, geht meine „Stimme“ unter in der Zahl der Leute, die zu doof sind, einen Stimmzettel richtig auszufüllen. Bei einer Splitterpartei ist meine Stimme auch futsch, aber sie wird anständig gezählt. Es ist doch schön, dass es auch akzeptable Splitterparteien gibt. Wäre es möglich, Negativstimmen[9] abzugeben, hätte ich die Qual der Wahl, mich zwischen den auf ihren Vorteilen bedachten „Volksparteien“ und den Splitterparteien zu entscheiden, die ich verabscheue. Also: Meine Stimmen gehen an einen mir sympathischen Kandidaten, der für mich weitgehend akzeptabel geantwortet hat und zu einer Splitterpartei gehört, die mir nicht gänzlich unangenehm ist.

 

Wer sich noch weiter informieren will: über die Webseite von Herrn von Campenhausen ist das „Regioportal“ mit noch anderen Fragen und vielen Antworten der Kandidaten und anderer Personen erreichbar.[10]

[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/suche/candidates/parlament/baden-wuerttemberg-21316?k=73087&x=18&y=14

[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/eckhart-klein/question/2016-02-29/21470

[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/armin-koch/question/2016-02-29/21472

[4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rene-marcel-niess/question/2016-02-29/21478#sthash.Lefk5wf6.dpuf

[5] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manfred-von-campenhausen/question/2016-02-29/21481#sthash.CdyXHkv2.dpuf

[6] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sascha-binder/question/2016-02-29/21473

[7] Hans Herbert von Arnim, Das System: Die Machenschaften der Macht Taschenbuch –

[8] http://www.oedp-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/zehn-gruende-warum-sie-die-oedp-waehlen-sollten/

[9] Eine Negativstimme für XY löscht dann eine Positivstimme für XY.

[10] http://regio-portal.wiki/wiki/Manfred_von_Campenhausen

Soll das ein Witz sein? Frauenzonen in Bussen?

Posted in Gesellschaft, Kriminalität, Kriminologie, Parteien, Politik, Psychologie, Staat by dierkschaefer on 20. Januar 2016

Israels Ultraorthodoxe treten auch dafür ein. In den USA mussten die Schwarzen früher in den Bussen hinten sitzen.

Sind wir auf dem Weg zu einer Apartheid-Gesellschaft? Diesmal unter dem Gefährdungs-Label? Die Frauenparkplätze in den Parkhäusern reichen eigentlich schon. Nun diskutiert man in Regensburg über Sicherheitszonen für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln, gelabelt als „Lady-Zonen“.[1]. Vielleicht auch für Senioren, soweit sie jenseits von gut und böse sind? Da ist der Weg nicht weit zum behördlich angeordneten Einbau eines panic room in den Wohnungen, denn dort passieren wohl die meisten Übergriffe – auf Frauen, Kinder und alte Leute.

Wie steht es mit der Sicherheit vor manchen Pflegern in Altenheimen?

Auch Polizisten und Rettungsleute, immer wieder Angriffen ausgesetzt, brauchen ihre Sicherheitszonen.

 

Da plädiere ich doch eher dafür, den Bundestag als Sicherheitszone gegen Lobbyisten einzurichten.

Und ohnehin: Wer sichert uns vor dem Griff der Parteien in unseren Geldbeutel?

 

Sicher: Sicher ist sicher, warb vor Jahren die SPD im Wahlkampf[2]. Mit Sicherheit lassen sich Stimmen fangen und Geschäfte machen. Auch Busse müssen sicherlich auf „sicher“ erst umgebaut werden.

 

Und wie schützt man Domspatzen?

 

In dieser Gesellschaft läuft einiges schief und wir, die Gesellschaft und die Politiker sollten andere Antworten darauf finden als irgendwie definierte gated communities.

[1] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/19/sicherheit-gegen-uebergriffe-regensburg-beraet-ueber-lady-zonen-in-bussen/

[2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46273350.html

Franziskus und die Schweizer Heimkinder

Posted in heimkinder, Kinderheime, Kinderrechte, Kirche, Kriminalität, Menschenrechte, Parteien, Politik by dierkschaefer on 25. März 2015

Wenn die Symbolhandlung[1] Folgen hat, könnten sich vielleicht nicht nur die Schweizer Behörden bewegen, sondern auch die katholischen Orden, die sich bisher  ordentlich zurückgehalten haben in der Frage der Entschädigung beschädigter Kinderbiographien.

[1] http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Papst-empfaengt-Schweizer-Missbrauchsopfer/story/11243712