Dierk Schaefers Blog

Kirchenasyl – Der eiskalte Innenminister

Posted in Gesellschaft, Justiz, Kirche, Menschenrechte, Politik, Theologie by dierkschaefer on 12. Februar 2015

»Nur ein Bruchteil der 200.000 Flüchtlinge, ein paar Hundert Menschen, findet derzeit in deutschen Kirchen Asyl und damit für eine Zeit Schutz vor Abschiebung. Etwa die Hälfte von ihnen sind Kinder.

Weil diese Zahl höher ist als in den vergangenen Jahren, streitet jetzt die Politik darüber. Innenminister Thomas de Maizière (CDU), selbst Protestant, hat die Kirchen gerügt und die Praxis sogar mit der Scharia verglichen. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will den Kirchen die Praxis nun erschweren, indem es Flüchtlinge, die dort beherbergt sind, als untergetaucht betrachtet.«[1]

 

Es knirscht zwischen Kirche und Staat.[2] Es ist gut, dass es Organisationen gibt, die unseren Politikern auf die Finger schauen – und notfalls auch klopfen. Warum Kirchenasyl? »Diese Menschen sind da, weil Gemeindemitglieder von ihren Einzelschicksalen erfahren haben, sie für glaubwürdig halten und die Not für groß. Solches Mitgefühl und Engagement machen eine gute Gesellschaft aus – und sind ein Korrektiv. Denn Behörden sind nicht unfehlbar, wenn sie über Abschiebung entscheiden. Härtefälle werden oft gar nicht mehr bearbeitet.«[3]

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-thomas-de-maiziere-beim-kirchenasyl-falsch-liegt-kommentar-a-1017876.html

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/02/04/kirchenasyl-es-knirscht-zwischen-kirche-und-staat/

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-thomas-de-maiziere-beim-kirchenasyl-falsch-liegt-kommentar-a-1017876.html

»Deutsche Abschiebepraxis in der Kritik«

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Politik by dierkschaefer on 23. Mai 2013

Amnesty International: »Die deutsche Abschiebepraxis hingegen kritisiert der Bericht. Flüchtlinge seien nach Ungarn und in das Kosovo abgeschoben worden, obwohl ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet sei. So müssten etwa Roma im Kosovo mit Diskriminierung rechnen«.[1]

Das ist aber arg ungerecht. Schließlich wurde doch im vergangenen Jahr unter Beteiligung unserer Polit-Prominenz die Gedenkstätte für die in den KZ ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Allerdings warnte der Innenminister bereits am nächsten Tag vor dem Zuzug dieser Bevölkerungsgruppe und bewies damit, was die Zerknirschung angesichts der NS-Greuel wert ist: Ein Dreck.