Die Betroffenen sitzen mal wieder am Katzentisch

Asymmetrische Machtverteilung in der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“.

Das Papier war aus dem Netz verschwunden, nun ist es wieder da – und hier auch.Stiftung-Anerkennung-und-Hilfe-Praesentation-BeB-2017

Wer aufmerksam liest, kennt das Spiel schon von Runden Tisch Heimkinder her.

Ein Blick auf die Folie 29 zeigt die Funktionsweise des Lenkungsausschusses, das ist der, der lenkt, bei ihm liegt die Macht. Die Liste der dafür ernannten Personen findet man auf den Folien 34 – 37.

Wer ist Mitglied?

Je drei Vertreter der Institutionen, die zahlen sollen. Die wollen möglichst wenig zahlen, was in der Natur der Sache liegt.

Das sind

• Bundesregierung,
• Länder,
• Kirchen.

Um es bildhaft zu machen:

 

Dann gibt es den Fachbeirat. Er hat beratende Funktion. Wer gehört dazu?

Je drei Vertreter von

• der Gruppe der Betroffenen,
• der Gruppe der Betroffenenvertreter,
• der Gruppe der Sachverständigen.

Das sieht dann so aus:

Der Fachbeirat entsendet Vertreter in den Lenkungsausschuß. Das werden maximal 3 sein, aus jeder Gruppe einer.

Für den Sachverständigen vom Dienst nehmen wir einmal an, dass er tatsächlich neutral ist, also für niemanden Partei ergreift, sondern seinen Sachverstand einbringt (unter welchen Gesichtspunkten?).

Ob die Betroffenenvertreter, sei es von der Aktion psychisch Kranke, der Deutschen Gesellschaft für bipolare Störungen oder von der Bundesvereinigung Lebenshilfe wirklich die Betroffenen vertreten und nicht hauptsächlich ihren Verband, vermag ich nicht zu beurteilen. Nehmen wir also an, sie ergreifen Partei für die Betroffenen.

Dann hat die Betroffenenpartei zwei Sitze im Lenkungsausschuß. Ihnen sitzen neun Parteienvertreter gegenüber, die möglichst wenig Geld ausgeben wollen.

Ohnehin ist der Finanzrahmen vorab festgelegt worden. Das Dokument zeigt die Entwicklung der Kompromisse auf, die ohne die Betroffenen ausgehandelt wurden.[1]

Diese Asymmetrie setzt die Veranstalter ins Unrecht, selbst wenn halbwegs gute Entscheidungen für die einzelnen Betroffenen gefällt werden sollten. Doch um Verhandlungen auf Augenhöhe hatte man sich ja bereits schon am Runden Tisch gedrückt [2] und den Sachverständigen Prof. Dr. Manfred Kappeler[3] ausgeschlossen, der war zu kritisch.

Was im Lenkungsausschuß fehlt ist die parteiliche Rechtsvertretung der Betroffenen durch eine kompetente Anwaltskanzlei. Doch eine anwaltliche Vertretung der Betroffenen hatte ja schon Antje Vollmer gescheut wie der Teufel das Weihwasser.

Eine Beschwerdemöglichkeit haben die Betroffenen selbstverständlich auch nicht. Antragsteller sind sie, Almosenempfänger werden sie, soweit sie Glück haben.

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/01/19/man-befurchtet-dass-sich-der-neue-fonds-als-fass-ohne-boden-entpuppen-wird/ https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/08/03/behinderte-werden-als-menschen-zweiter-klasse-behandelt-der-bundesverband-evangelische-behindertenhilfe-beb-begruesst-das/

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

[3] https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/11/12/prof-dr-manfred-kappeler-vom-%e2%80%9ezwischenbericht%e2%80%9c-des-runden-tisches-heimerziehung-zum-entwurf-des-%e2%80%9eendberichts%e2%80%9c-%e2%80%93-zwischen-den-zeilen-gelesen-ii/

Mit einer Stiftung kann man stiften gehen

Was haben Atomkraftwerkbetreiber mit einer diakonischen Einrichtung gemeinsam? Die Einrichtung einer bad bank, wie es die Banken in der Finanzkrise getan haben. Allerdings hat man einen honorigen Namen dafür gefunden: Stiftung. Das klingt besser und hat denselben Zweck: Man lagert die kostenträchtigen Altlasten aus.

So anscheinend auch die Rotenburger Werke[1].

Werke im kirchlichen Jargon sind mildtätige Einrichtungen. Man sollte besser von Sozialkonzernen sprechen. Sie verhalten sich auch wie Konzerne. Manche Konzerne haben „Altlasten“, so auch die Sozialkonzerne. Die stören im Auftritt wie in der Bilanz und müssen entsorgt werden. Eine elegante Methode für diese Aktion ist die Wahl eines Namens, der nicht nur unverdächtig ist, sondern zum humanitären Anstrich solcher Einrichtungen passt. Ein bissel was kosten darf der Vorgang schon. Doch die Kosten müssen niedrig gehalten werden und vor allem kalkulierbar bleiben. Eine Stiftung mit dem Namen „Anerkennung und Hilfe“ scheint ideal für solche Zwecke, – zielführend nennt man das heute.

»Von Juli 2016 an soll rund 80000 Betroffenen, die als Kinder und Jugendliche in deutschen Behindertenheimen misshandelt worden sind, über die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ eine finanzielle Entschädigung in Aussicht gestellt werden. Auch die Rotenburger Werke haben sich der Initiative von Bund, Ländern und Kirchen im September angeschlossen.«[2]

Wer wird da meckern? Na, die üblichen Verdächtigen.

»Den hiesigen Mitgliedern des Vereins ehemaliger Heimkinder geht diese Ankündigung nicht weit genug. „Junge Menschen, die in den Rotenburger Anstalten betreut werden sollten, mussten dort unter vielfältiger Gewalt leiden. Schlimmer noch, an ihnen wurden von Ärzten und Betreuern Vergehen und Verbrechen verübt“, heißt es in einer Presseerklärung. Die einzige konkrete und direkte Hilfe, die die Leitung der Rotenburger Werke in dieser Situation den Betroffenen anbiete, bestehe aber in der Bereitschaft, sie bei der Antragstellung bei der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ zu unterstützen. Das sei nicht akzeptabel: „Es ist das offensichtliche Bestreben der Leitung der Rotenburger Werke, die eigene Verantwortung für die Betroffenen aus ihrer Einrichtung an diese Stiftung abzugeben.“ Grundsätzlich sei anzumerken, dass die künftige Stiftung keine Entschädigung zahle, sondern es gehe um „Anerkennung durch Geldleistungen“.«

Und ohnehin: eine finanzielle Entschädigung soll in Aussicht gestellt werden, – wie schön, wie unverbindlich.

Was haben Atomkraftwerkbetreiber mit einer diakonischen Einrichtung gemeinsam? Mehr als man sich vorgestellt hat.

[1] http://www.rotenburger-werke.de/

[2] Zitate aus: https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/entschaedigung-ueber-stiftung-unzureichend-deklassiert-abgeschoben-5690818.html Dienstag, 27. Oktober 2015