Dierk Schaefers Blog

Pflegebetrug in Milliardenhöhe – Was ist das Überraschende?

Posted in Deutschland, Firmenethik, Justiz, Korruption, Kriminalität, Moral, News, Politik, Soziologie, Staat by dierkschaefer on 16. April 2016

Betrug gibt’s überall. Warum nicht auch im Pflegebereich? Das sollte nicht sein, ist aber nicht weiter überraschend.

Es verwundert auch nicht, wenn es heißt: »Regelmäßige unangekündigte Kontrollen würden kaum stattfinden. „Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren“«.[1]

Missstände in Pflegeheimen sind schon lange bekannt. Doch dass die Leute schlecht gepflegt wurden, hat nicht weiter gestört. Beispielhaft sei nur an den Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch erinnert. Die hatte sich daran gestört und ???? wurde gekündigt.[2]

Neu ist, dass es nun Aufsicht geben soll. Warum? Weil es Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen gibt. Man liest sogar von einer Mafia.

Wie sagt man so schön: Wenn’s um Geld geht, hört die Freundschaft auf. Das scheint aber nur für Nutznießer zu gelten, die keine Lobbyisten beschäftigen.

[1] http://www.dw.com/de/bka-ermittelt-gegen-pflege-mafia/a-19192897

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/pflege-pflegedienste-organisierter-betrug

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/04/24/pflegewuste-deutschland-pflegeheime-auf-dem-prufstand/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/07/31/wurdiges-sterben/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/12/31/2243/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/08/27/das-strasburger-bugeleisen-und-die-feinen-konturen-des-deutschen-rechts/

Ein Kind — totgeschlagen

Posted in Bürokratie, Justiz, Kindeswohl, Kriminalität, Kriminologie by dierkschaefer on 16. September 2015

Die Liste der Leidensstationen des kleinen Alessio lesen wir im Südkurier[1]:

  • Juli 2013: Alessio, damals zwei Jahre alt, wird zum ersten Mal in der Uniklinik Freiburg behandelt. Die Ärzte setzen sich mit dem Kinderschutzzentrum in Verbindung. Das Jugendamt leitet daraufhin ein Kinderschutzverfahren ein.
  • Juli 2014: Erneute Einlieferung in die Klinik. Die Ärzte diagnostizieren blaue Flecken, Einblutungen ins Gehirn und einen Bluterguss am Hodensack. Sie stellen daraufhin Anzeige gegen Unbekannt und fordern das Jugendamt auf, Alessio nicht in die Familie zurückkehren zu lassen.
  • August 2014: Die Kinder und ihre Mutter werden vom Vater getrennt. Das Jugendamt ordnet an, dass Alessio alle 14 Tage vom Kinderarzt kontrolliert werden muss.
  • Oktober 2014: Mit Zustimmung des Jugendamts lebt die Familie wieder zusammen, aber unter Auflagen: Familientherapie, Mutter-Kind-Kur, weitere regelmäßige Kontrollen durch den Kinderarzt – die letzte erfolgt Ende Dezember 2014.
  • Januar 2015: Alessio stirbt beim Kinderarzt. Der Stiefvater hat ihn selbst dorthin gebracht.

Mehrere andere Medien berichten über Kritik am Jugendamt. Es soll Warnungen ignoriert und Alessio nicht ausreichend geschützt haben. Obwohl Kinderärzte und Staatsanwälte davor warnten, habe die Behörde den kleinen Alessio in der Familie und allein beim Stiefvater gelassen, als die Mutter zur Kur und später in einer Klinik war. Nachdem mehrere Bürger Anzeige erstattet haben, ermittele die Staatsanwaltschaft wegen möglichen Behördenversagens.“[2]

Nun steht der Vater vor Gericht[3]. So wie es aussieht, gehören auch die zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes dort hin, sowohl straf- wie auch zivilrechtlich. Dabei kann es nicht darum gehen, den Tod des kleinen Alessio zu „rächen“. Wir brauchen vielmehr ein deutliches Zeichen, dass Fahrlässigkeit von Jugendämtern einschneidende Folgen für die Verantwortlichen hat. Nur dann wird sich etwas ändern.

Zufällig stoße ich heute auf einen Beitrag zur Kontrolle von Polizisten[4]. „Quis custodit custodes?“ – „Wer überwacht die Wächter?“ heißt es dort. Und weiter: „In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. „Gewaltmonopol“ bedeutet, dass ausschließlich staatliche Organe physischen Zwang ausüben dürfen und dass jede Form der Selbstjustiz durch Bürgerinnen und Bürger verboten ist. Der zentrale Akteur des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei. Sie hat den Auftrag, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aber wer überwacht eigentlich die Polizei? Und wie kann sichergestellt werden, dass diejenigen, die den Gesetzen Geltung verschaffen sollen, dies auch angemessen tun?“

Jugendämter haben zwei Funktionen. Neben den Dienstleistungen steht auch die des Wächteramtes für das Kindeswohl, also die Eingriffsbefugnis, die im Fall der akuten Bedrohung des Kindeswohls eine Eingriffspflicht ist. Eltern erleben solche Eingriffe als Gewalt, die zuweilen nicht gerechtfertigt sein mag. Doch auch diese Form staatlicher Gewalt muss kontrolliert und sanktioniert werden – ebenso auch das Unterlassen eines ausreichenden Kinderschutzes, wie wohl im Fall von Alessio.

Doch Jugendämter unterliegen keiner Qualitätskontrolle, sie haben keine Fachaufsicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand in einem Rechtsstaat, dessen Tun und Lassen rechtliche Konsequenzen haben muss.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Auch Jugendamtsmitarbeiter sind nicht unfehlbar. Entscheidungen gerade in Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten können sich als falsch erweisen. Doch sie müssen „nach bestem Wissen und Können“ getroffen sein. Ich habe nicht den Eindruck, dass dies im Fall Alessio der Fall war.

[1] http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Prozess-im-Fall-8222-Alessio-8220-beginnt-in-Freiburg-Stiefvater-des-getoeteten-Jungen-gesteht-Schlaege;art417930,8153792

[2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/teilgestaendnis-vor-landgericht-freiburg-stiefvater-von-alessio-gesteht-brutale-schlaege/-/id=1622/did=16157858/nid=1622/8klh26/ http://www.focus.de/panorama/dreijaehriger-starb-qualvoll-er-pruegelte-den-kleinen-alessio-zu-tode-stiefvater-legt-ein-gestaendnis-ab_id_4948461.html http://www.bild.de/regional/stuttgart/prozess/vater-legt-gestaendnis-im-fall-alessio-ab-42583098.bild.html

[3] Man lese den Bericht im Südkurier: Die immer wiederkehrende Gewaltgeschichte; schon die Eltern waren Opfer und machen die Kinder wieder zu Opfern. Das Versagen des Kinderschutzes geht von Generation zu Generation.

[4] http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/201425/kontrolle-der-polizei

Staat, Kirche, Gesellschaft: Das System schlug mit Wucht zurück

Sie »wusste, so kann man Kinder nicht behandeln. Verzweifelt suchte sie jemanden, dem sie sich anvertrauen konnte. „Ich habe mein Tagebuch genommen und bin damit zum Leiter des Innsbrucker Jugendamtes gegangen“, sagt Wanker. Der Herr Rat wollte von den Missständen freilich nichts wissen. „Er hat mich aufgefordert, das Tagebuch zu verbrennen.“«

Es kam noch schlimmer, wie im Link[1] nachzulesen ist. Bei bidoc ist dokumentiert, wie es hinter den Kinderheimmauern zuging[2]. Alles kirchenfeindliche Propaganda?

Doch das war damals, bei uns?

Vergleichbar wurde und wird noch heute Alexander Markus Homes von kirchlichen Kreisen verleumdet: »… die maßlosen Vorwürfen des ehemaligen Heimkindes Homes: „Durch die Nonnen hätten „Gottes aggressive Hände und Füße ihn geprügelt und getreten“ – zitiert der Redakteur die verstiegenen Anwürfe des inzwischen 53jährigen Homes«[3] + [4]. Homes war einer der ersten, oder der erste überhaupt, der die inzwischen wissenschaftlich untersuchten und anerkannten Mißstände in den kirchlichen und staatlichen Heimen aufdeckte, er wurde als „Nestbeschmutzer“ behandelt und versteht es heute hoffentlich als Ehrentitel.

Doch die Rechtsnachfolger, die heute Verantwortlichen haben hinzugelernt. Nachdem die Abwehrfront gegen das Buch von Wensierski[5] nicht zu halten war, gründete man einen Runden Tisch, über den die Heimkinder nach allen Regeln asymmetrischer Verhandlungskunst gezogen wurden (einige ließen sich willig ziehen). Die katholische Kirche warf sich in Person von Herrn Ackermann bäuchlings vor den Altar und bekannte ihre Sünden, die evangelische Kirche veranstaltete einen Bußgottesdienst[6], an dem leider auch ehemalige Heimkinder die Feigenblattfunktion übernahmen. Aber alle pochen auf Verjährung und zahlen gnädig völlig freiwillige Almosen, an die man mit mehr oder weniger Bittstelleraufwand gelangen kann. Entschädigung? Kommt nicht in Frage. Die Iren irren!


[5] Wensierski wird im Text zum vorigen Link allerdings immer noch gewatscht.