Pflegebetrug in Milliardenhöhe – Was ist das Überraschende?
Betrug gibt’s überall. Warum nicht auch im Pflegebereich? Das sollte nicht sein, ist aber nicht weiter überraschend.
Es verwundert auch nicht, wenn es heißt: »Regelmäßige unangekündigte Kontrollen würden kaum stattfinden. „Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren“«.[1]
Missstände in Pflegeheimen sind schon lange bekannt. Doch dass die Leute schlecht gepflegt wurden, hat nicht weiter gestört. Beispielhaft sei nur an den Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch erinnert. Die hatte sich daran gestört und ???? wurde gekündigt.[2]
Neu ist, dass es nun Aufsicht geben soll. Warum? Weil es Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen gibt. Man liest sogar von einer Mafia.
Wie sagt man so schön: Wenn’s um Geld geht, hört die Freundschaft auf. Das scheint aber nur für Nutznießer zu gelten, die keine Lobbyisten beschäftigen.
[1] http://www.dw.com/de/bka-ermittelt-gegen-pflege-mafia/a-19192897
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/pflege-pflegedienste-organisierter-betrug
[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/04/24/pflegewuste-deutschland-pflegeheime-auf-dem-prufstand/
https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/07/31/wurdiges-sterben/
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die staatliche Verantwortung für Schutzbefohlene in privaten (kirchlichen) Einrichtungen
Das nun auch auf Deutsch vorliegende Urteil dürfte wegweisend sein in zweierlei Hinsicht:
Rückwirkend sollte es Klagemöglichkeiten eröffnen für die Unterlassung staatlicher Aufsicht in verschiedenen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (Kinderheime, Psychiatrien).
Wird man einen Rechtsanwalt finden, der das für deutsche Verhältnisse aufarbeitet und durchsetzt?
Prospektiv warnt dieses Urteil alle staatlichen Behörden, die die Einweisung von Kindern und Jugendlichen in solche Einrichtungen veranlassen oder anordnen.
Angesichts der föderativ-gesplitterten Zuständigkeiten des Staates in Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten wird man wohl vergeblich darauf warten, dass eine entsprechende Information über die Aufsichtspflicht der Jugendämter[1] über die Träger von Jugendhilfemaßnahmen zentral ergeht. Diese Lektion werden die Jugendämter jedes für sich lernen müssen. Die „Kunden“ der Jugendämter werden diesen Bewußtseinswandel erkämpfen müssen. Im Krieg bei der Eroberung einer Stadt würde man von Häuserkampf sprechen. Der ist aufwendig und fordert viele Opfer auf beiden Seiten.
Hier ist das PDF des Urteils, von mir teilweise gelb unterlegt, sonst unverändert. Der irische Fall Luise O´Keeffe
Mein Dank geht wieder einmal an Martin Mitchell/Australien für den Hinweis auf das Urteil.
[1] die selber keinerlei Aufsicht unterliegen
Wo war die Heimaufsicht?
»Ein früherer Kinderheimleiter aus Löhne (Kreis Herford) hat gestern gestanden, Mädchen und Jungen jahrelang missbraucht zu haben. Und: Er hat Mädchen regelmäßig Drei-Monats-Verhütungsspritzen gegeben, die nach Angaben einer Sachverständigen für Jugendliche überhaupt nicht geeignet sind.«
Mehr erfahren wir aus dem „Westfalenblatt nicht“, das wohl darauf setzt, seine Printausgabe zu verkaufen[1].
»Wo war die Heimaufsicht?« fragt das Blatt.
Die Frage ist berechtigt, könnte auch zielführend sein, ist aber in der Behördenwelt wohl nicht weiter von Belang. Der Täter hat gestanden und wird verurteilt werden, die Mittäterschaft des Jugendamts inform von Dienstpflichtverletzung dürfte folgenlos bleiben. Wer sollte auch gegen ein Jugendamt vorgehen, schließlich habe Jugendämter keine Fachaufsicht, sind kleine „Königreiche“. Doch ihre Finanzen werden kontrolliert.
[1] http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Loehne/1868443-Vereinsvorsitzender-gesteht-vor-Gericht-Sozialpaedagoge-missbraucht-Heimkinder
Dierk Schaefers Blog 
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