„bad government“ – und wer trägt die Folgen?

die Haftungsgemeinschaften!

An Länder wie Nepal denkt dabei zur Zeit wohl niemand.

Aber das Beispiel Griechenlands hat gerade unser Bewußtsein für schlechtes Regierungshandeln gestärkt, weil wir als Steuerzahler und Sparer in die Haftung genommen werden für jahrelanges politisches Missmanagement: Erst hat sich Griechenland in die EU gemogelt, mit Wissen unserer Politiker, dann hat es Schulden aufgehäuft und kann nun intern nicht die nötigen Reformen durchsetzen.

Dank einer Finanzpolitik, die auch zu bad government zu zählen ist, sind unsere Politiker dabei, mit unserem Geld nicht nur Griechenland zu retten, sondern auch „unsere“ Banken.

Und Nepal? Dort wird gerade der humanitär eingestellte Teil der Weltgesellschaft in Haftung genommen für die Unfähigkeit einer Regierung, sich auf bekannte Risiken einzustellen und Vorsorge zu treffen. Gegen Erdbeben lässt sich nichts tun, aber die Bauordnungen sollten die Erdbebengefahr berücksichtigen und die Infrastruktur für deren Bewältigung sollte bereitstehen und eingespielt sein. Fehlanzeige, die Katastrophenhilfe läuft nun auf Kosten der globalen Haftungsgemeinschaft.

Ich weiß, die dortige Bevölkerung trifft es viel elementarer. Dennoch ist zu fragen, wie wir, bzw. unsere Politiker umgehen sollen mit Staaten, die durch schlechte Regierung ihre Bevölkerung existentiell gefährden. Hier müsste die UNO Standards definieren, auch wenn sie sie nicht durchsetzen kann. Wer ist die UNO? Die Summe der mehr schlecht als recht regierten Staaten. Aber politisch-diplomatische Rücksichtnahmen sind wie der berühmte Krug, der zum Brunnen geht, bis er zerbricht. Sie nützen in der Regel den Einflußgruppen in den besonders schlecht regierten Ländern, aber nicht der Bevölkerung, erst recht nicht im Ernstfall.

So auch in Afrika. Schon lange erzählen uns unsere Politiker, die Lebensbedingungen müßten dort so gestaltet werden, dass die Bevölkerung keinen Anlass hat, von dort zu fliehen. Nun kommen die Flüchtlingen zu uns, wenn sie nicht im Mittelmeer versaufen; good government?

Und Griechenland? Dort gab es offenbar eine Kumpanei zwischen den Regierenden und ihren Wählern, die keine Steuern zahlen wollten. Wir sind in der Mithaftung.

Dies ist kein Plädoyer, in unvorhersehbaren oder überdimensionalen Notlagen nicht zu helfen. Aber unsere Politiker sollten besser und weitsichtiger regieren, als sie es zurzeit tun. Das wäre good government.