Dierk Schaefers Blog

Die Betroffenen sitzen mal wieder am Katzentisch

Asymmetrische Machtverteilung in der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“.

Das Papier war aus dem Netz verschwunden, nun ist es wieder da – und hier auch.Stiftung-Anerkennung-und-Hilfe-Praesentation-BeB-2017

Wer aufmerksam liest, kennt das Spiel schon von Runden Tisch Heimkinder her.

Ein Blick auf die Folie 29 zeigt die Funktionsweise des Lenkungsausschusses, das ist der, der lenkt, bei ihm liegt die Macht. Die Liste der dafür ernannten Personen findet man auf den Folien 34 – 37.29.jpg

Wer ist Mitglied?

Je drei Vertreter der Institutionen, die zahlen sollen. Die wollen möglichst wenig zahlen, was in der Natur der Sache liegt.

Das sind

  • Bundesregierung,
  • Länder,
  • Kirchen.

Um es bildhaft zu machen:lenkungsausschuß

 

Dann gibt es den Fachbeirat. Er hat beratende Funktion. Wer gehört dazu?

Je drei Vertreter von

  • der Gruppe der Betroffenen,
  • der Gruppe der Betroffenenvertreter,
  • der Gruppe der Sachverständigen.

Das sieht dann so aus:fachbeirat

Der Fachbeirat entsendet Vertreter in den Lenkungsausschuß. Das werden maximal 3 sein, aus jeder Gruppe einer.

Für den Sachverständigen vom Dienst nehmen wir einmal an, dass er tatsächlich neutral ist, also für niemanden Partei ergreift, sondern seinen Sachverstand einbringt (unter welchen Gesichtspunkten?).

Ob die Betroffenenvertreter, sei es von der Aktion psychisch Kranke, der Deutschen Gesellschaft für bipolare Störungen oder von der Bundesvereinigung Lebenshilfe wirklich die Betroffenen vertreten und nicht hauptsächlich ihren Verband, vermag ich nicht zu beurteilen. Nehmen wir also an, sie ergreifen Partei für die Betroffenen.

Dann hat die Betroffenenpartei zwei Sitze im Lenkungsausschuß. Ihnen sitzen neun Parteienvertreter gegenüber, die möglichst wenig Geld ausgeben wollen.

Ohnehin ist der Finanzrahmen vorab festgelegt worden. Das Dokument zeigt die Entwicklung der Kompromisse auf, die ohne die Betroffenen ausgehandelt wurden.[1]

Diese Asymmetrie setzt die Veranstalter ins Unrecht, selbst wenn halbwegs gute Entscheidungen für die einzelnen Betroffenen gefällt werden sollten. Doch um Verhandlungen auf Augenhöhe hatte man sich ja bereits schon am Runden Tisch gedrückt [2] und den Sachverständigen Prof. Dr. Manfred Kappeler[3] ausgeschlossen, der war zu kritisch.

Was im Lenkungsausschuß fehlt ist die parteiliche Rechtsvertretung der Betroffenen durch eine kompetente Anwaltskanzlei. Doch eine anwaltliche Vertretung der Betroffenen hatte ja schon Antje Vollmer gescheut wie der Teufel das Weihwasser.

Eine Beschwerdemöglichkeit haben die Betroffenen selbstverständlich auch nicht. Antragsteller sind sie, Almosenempfänger werden sie, soweit sie Glück haben.

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/01/19/man-befurchtet-dass-sich-der-neue-fonds-als-fass-ohne-boden-entpuppen-wird/ https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/08/03/behinderte-werden-als-menschen-zweiter-klasse-behandelt-der-bundesverband-evangelische-behindertenhilfe-beb-begruesst-das/

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

[3] https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/11/12/prof-dr-manfred-kappeler-vom-%e2%80%9ezwischenbericht%e2%80%9c-des-runden-tisches-heimerziehung-zum-entwurf-des-%e2%80%9eendberichts%e2%80%9c-%e2%80%93-zwischen-den-zeilen-gelesen-ii/

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