Dierk Schaefers Blog

All animals are equal, but …

Posted in Staat by dierkschaefer on 18. September 2015

»Genau 16 Personen (9 Frauen, 7 Männer), die „mit ihrem Wirken maßgeblich zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben und im Alter ohne eigenes Verschulden in wirtschaftliche Not geraten sind“, erhalten vom Bundespräsidenten jeden Monat Geld, zwischen 400 und 800 Euro. Lebenslang. Ohne Verrechnung wie bei jedem „normalen“ Bedürftigen. Und steuerfrei.

Hinzu kommt: Ob tatsächlich jemand „unverschuldet in Not geraten“ ist oder zwischenzeitlich wieder weitere Einkünfte hat, wird – anders als bei den 7 Millionen Empfängern von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV – noch nicht einmal geprüft, wie das Bundespräsidialamt in einem Schreiben an Haushaltspolitiker nun einräumen muss: „Insofern erfolgt keine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (anders als bei der Künstlerhilfe, bei der in den Erläuterungen im Bundeshaushaltsplan ausgeführt wird, dass eine Notlage vorliegen muss).“«

http://linkis.com/berliner-kurier.de/a3e6b

Gauck for president!

Posted in News by dierkschaefer on 6. Juni 2010

Gauck for president!

Schaut man in die Berichterstattung der Zeitungen oder in die FOCUS-Umfrage (knapp 75% für Gauck), dann wird klar, was die FAZ meint mit: Wulff … verträgt man besser, wenn man Gauck ignoriert.

Wollen wir Gauck ignorieren?

Wir wurden Zeuge eines schäbigen Ränkespiels, bei dem, bei aller Antipathie, Frau von der Leyen einem leid tun kann, ob des Schurkenstücks von Kanzlerin und Kandidat.

Und dann taucht ein weiterer Kandidat auf, parteilos und ehrlich, eine Identifikationsfigur.

Er wird es wohl nicht werden, denn ich traue den machthabenden Parteien nicht zu, daß sie ihren Kandidaten zurückziehen. Egal was das Volk will.

Auch wenn der Vergleich nicht ganz angemessen ist: Sollten sich die Regierungsparteien nicht lieber ein anderes Volk wählen?

Das Grundgesetz gibt den Parteien die Option, an der politischen Willensbildung mitzuwirken – doch die in den Parlamenten vertretenen Parteien haben – ausnahmslos! – den Staat und seine Ämter längst zu ihrer Beute gemacht.

Wenn Gauck eine Chance bekommt, hätten wir vielleicht auch endlich mal eine.

Gauck for president!

Ursula von der Leyen? – Not my president!

Posted in heimkinder by dierkschaefer on 2. Juni 2010

Ursula von der Leyen? – Not my president!

Die ehemalige Familienministerin wird jetzt von prominenter Seite als Wunschkandidatin für die Nachfolge des Bundespräsidenten gepusht und hat gute Chancen, es zu werden. Vielen erscheint es zudem verlockend, das höchste Staatsamt mit einer Frau zu besetzen.

Die ehemaligen Heimkinder dürften das anders sehen.

Wir erinnern uns: Der Petitionsausschuß des Bundestages hatte den Heimkindern Hoffnung gemacht und einen Runden Tisch beschlossen, denn »Der Petitionsausschuss sieht und erkennt erlittenes Unrecht und Leid, das Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen in der alten Bundesrepublik in der Zeit zwischen 1945 und 1970 widerfahren ist und bedauert das zutiefst.« Damit erweckte er Hoffnung auf Rehabilitation und auf Entschädigung für beschädigte Lebensläufe.

Diese Hoffnung hat Frau von der Leyen im Frühstadium brutal abgewürgt, indem sie einen Entschädigungsfonds kategorisch ausschied: »Die Einrichtung eines nationalen Entschädigungsfonds wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt.«

http://www.welt.de/welt_print/article3014787/Heimkinder-Scharfe-Kritik-an-Ministerin-von-der-Leyen.html

Doch das allein reichte der christlich-demokratischen Politikerin nicht. Sie trägt auch die Verantwortung für die Halbierung des Budgets für den Runden Tisch, der nun kraftlos vor sich hindümpelt. Denn das ursprünglich geplante professionelle Projekt war zu diesen Bedingungen nicht möglich. Man sieht es am erbärmlichen Zwischenbericht des Runden Tisches und fragt sich, ob Frau von der Leyen genau dies gewollt hat.

http://www.gewalt-im-jhh.de/Kappeler_zu_ZB_RTH.pdf

Und diese Frau soll Bundespräsidentin werden? Not my president!

»Das Opfer hat immer Recht!« hörte ich heute in der Kriminologie-Vorlesung bei Prof. Kerner. Es ging um den Täter-Opfer-Ausgleich. Bei den ehemaligen Heimkindern geht es nur in seltenen Fällen um noch lebende Täter. Aber es geht darum, daß Kinder zu Opfern wurden, und zwar in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen, in denen Täter unkontrolliert ihr Unwesen treiben konnten. Es geht um Kinderschinderei: Demütigung, Zwangsarbeit und Mißhandlung, und in vielen Fällen auch um Mißbrauch. Ich sehe Frau von der Leyen in der Tatnachfolge, denn sie hat diese Opfer um ihr Recht gebracht.

Darum halte ich sie charakterlich für ungeeignet für dieses Amt. Not my president!