Dierk Schaefers Blog

Ehemalige DDR-Heimkinder können wieder Fonds-Leistungen erhalten

Posted in heimkinder, Kinderrechte, Kriminalität by dierkschaefer on 29. August 2014

»Für ehemalige Heimkinder aus der DDR ist es ab 1. September wieder möglich, Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ zu erhalten. „Wer in Heimen der DDR Leid und Unrecht erlebt hat und bis heute unter den Folgen leidet, kann die Hilfen des Fonds bis 2017 in Anspruch nehmen“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am Freitag. Die Ministerin appellierte zugleich an die Betroffenen aus der ehemaligen DDR, sich rechtzeitig bei der zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle zu melden.«[1]

[1] http://www.epochtimes.de/Ehemalige-DDR-Heimkinder-koennen-wieder-Fonds-Leistungen-erhalten-a1178145.html

Gut Ding will Weile haben.

Posted in heimkinder, Kinderrechte, Politik by dierkschaefer on 23. August 2014

»Es fehle noch eine Verwaltungsvereinbarung, um den Hilfsfonds für die Gewaltopfer um die zugesagten 25 Millionen Euro von Bund und Ländern aufzustocken.«[1]

[1] http://www.mdr.de/nachrichten/heimkinder_fonds100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Ein aufschlußreicher Brief des brandenburgischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

Posted in Geschichte, heimkinder, Justiz, Kinderrechte, Kriminalität by dierkschaefer on 22. Juli 2014

Der Brief Brandenburg Spezialheime nennt für das Gebiet des heutigen Landes Brandenburg die Zahl von 20.000 Kindern und Jugendlichen, die zur Zeit der DDR in Spezialheimen lebten. [Hochgerechnet auf die 14 ehemaligen Bezirke der DDR könnten es 280.000 Betroffene sein!]

Diese Gruppe hat Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Doch das Ministerium sieht rechtliche Hürden im Interesse der Anspruchsberechtigten zu handeln. Denn die Daten der Einzelfälle in sogenannten Beschlußregistern sind nicht öffentlich zugänglich, auch nicht für Amtspersonen ohne Auftrag der Betroffenen; denn ausschließlich die Betroffenen können Akteneinsicht beantragen. Die Daten können also nicht genutzt werden, um ehemalige DDR-Heimkinder über ihre Ansprüche zu informieren. Das geht nur über allgemeine Öffentlichkeitsarbeit.

 

Man sieht geradezu die Tränen des Mitleids in den Augen der Ministerin. Dummerweise wurde auch noch eine Antragsfrist beschlossen. Bis Ende September 2014, wenn ich mich nicht irre. Bis dahin wird man wohl leider nicht alle erreichen. Aber „Pech gehabt“ ist ohnehin die Lebenserfahrung dieser Menschen, da darf man sie nicht irritieren. Das hat auch den Vorteil, daß der Fonds wohl ausreichen wird, der 280.00 Anträgen nicht gewachsen wäre.

 

Noch ‘ne kleine Nachbemerkung:

»Die Anzahl der gestellten Anträge war … unerwartet hoch«

Tja, die könnte noch viel höher sein. Doch man ist wohl noch einmal davongekommen.

http://www.wochenspiegel-web.de/wisl_s-cms/_wochenspiegel/7459/Wittenberg/41599/__8203_Mehr_Geld_fuer_den_DDR_Heimkinderfonds.html

Ein Mail mit Anhang über Heimkinder-Ost

Posted in heimkinder, Kinderrechte, Kriminalität by dierkschaefer on 21. Juni 2014

„Ich habe nun Antwort wenigstens von einer Stelle im Osten des Landes bekommen was dieses ominöse Register anbelangt.

Dreist, am dreistesten ist noch die unterste Beschreibung die mir persönlich dazu einfällt.

Sowohl die Bundesregierung als auch alle Abgeordneten des deutschen Bundestages sind durch die Ostländer wissentlich belogen worden, was das wissen über die absolute Zahl der Betroffenen anbelangt! Also auch über die zu erwartenden Kosten!“

Anhang: Beschlussregister EHK Antwort:

Die „elegante“ Entsorgung der #Heimkinder-Ost

Die Thüringische Landeszeitung (TLZ) befragte den Soziologen Michael Hofmann von der Universität Jena über eine Studie zur sozialen und gesundheitlichen Lage ehemaliger DDR-Heimkinder in Thüringen[1] und ich berichtete darüber hier im Blog[2].

Nun gab es einen sehr fundierten Kommentar, der es lohnt, in einem eigenen Artikel zitiert zu werden.

Es wäre hilfreich, wenn Michael Hofmann darauf antworten würde.

Hier der Kommentar:

Zu Ihren Textbeitrag – „Zehntausende Schicksale: Soziologe aus Jena über Ex-DDR-Heimkinder in Thüringen“
Vom 10.05.2014 – 07:27 Uhr im Interview mit Soziologe Michael Hofmann von der Universität Jena über eine Studie zur sozialen und gesundheitlichen Lage ehemaliger DDR-Heimkinder in Thüringen, möchte ich folgendes richtig stellen.

Herr Hofmann –

Zu ihrer Antwort auf die Frage der TLZ: Landete man als renitentes Kind oder Jugendlicher tatsächlich schnell in einem Heim für Schwererziehbare?
Ihre Aussage laut TLZ:
„Nein. Denn was man inzwischen sagen kann, ist, dass die Eltern in der DDR in aller Regel dem Einweisungsbeschluss der Jugendhilfe zustimmten.“

Es gilt richtig zu stellen, dass es konsequent von den Jugendhilfen so gehandhabt wurde, dass die unangepassten Minderjährigen schnell, teilweise von heute auf morgen, in sogenannte Durchgangsheime eingesperrt wurden. Von der ersten Vorstellung bei der Jugendhilfe bis zum Heimeinweisungsbeschluss brauchten die Jugendhilfen zum Teil nicht mehr als 60 Minuten Gesprächsdauer. Darin war die Nötigung zur Einwilligung, die viele Eltern erfahren mussten, inbegriffen. Daher kann ein verallgemeinertes „Nein“ so nicht im Raum gestellt werden. Doch Gegenstand der Lebensbeeinträchtigung ist nicht die Beschlussfassung der Jugendhilfen, sondern die Verbrechen, denen die Minderjährigen in den Heimen erlagen. Daher spielt es keine Rolle, ob ein Jugendlicher aus einem zerrütteten Haushalt stammt. Die Frage die wirklich relevant ist, ist jene, ob bei Beschlussfassung die Jugendhilfen wussten, dass in den Heimen den Minderjährigen das Recht auf Bildung beschnitten ist. Denn dann hätten die Jugendhilfen die Heimeinweisung wegen Gefährdung des Kindeswohls gar nicht erst beschließen dürfen. Da die Minderjährigen gezwungen waren, an die heimischen Jugendhilfe Bericht zu erstatten, müssen die Jugendhilfen der DDR gewusst haben, dass den Kindern das Recht auf Bildung verwehrt wird. Daher dienten die Beschlüsse allesamt der Sachfremde und müssen kollektiv rehabilitiert, entschädigt und ausgeglichen werden. Dies verweigern bislang die Rehabilitierungskammern unter merkwürdigen Rechtsauslegungen, die vom Gesetzgeber so gesteuert werden, dass die meisten Rehabilitierungsanträge von minderjährigen Opfern abgelehnt werden.

Ihre Aussage laut TLZ:
„Spezialheime waren einfach nur strengere Erziehungsheime, in denen Schwererziehbare untergebracht waren. Der wesentliche Unterschied zu einem normalen Heim war die unterschiedliche Gewalterfahrung, die die Kinder und Jugendlichen in einem Spezialheim machten.“

Es gilt richtig zu stellen, dass die Opfer zu keiner Zeit behaupteten, dass in Spezialheimen oder Jugendwerkhöfen speziellere oder intensivere Führsorge stattfand. Die Opfer von Menschenrechtsverbrechen in Minderjährigkeit der DDR stammten überwiegend aus Spezialheimen, Jugendwerkhöfen und dem geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Es gab keine „Schwererziehbaren“ minderjährigen Opfer. Es gab nur Minderjährige Opfer, die der Norm der sozialistischen Jugendgesetze der DDR abwichen und ungepasst ihre Persönlichkeitsentwicklung selbst bestimmen wollten. Die Opfer haben zu keiner Zeit von der BRD gefordert, Normalkinderheime in die Frage nach dem Systemunrecht einzubeziehen. Systemunrecht bestand nur in Spezialheimen, Jugendwerkhöfen und in Torgau. Das mit Einbeziehen von Normalkinderheimen in die wissenschaftlichen Expertisen dient nur dazu, das Systemunrecht in Spezialheimen, Jugendwerkhöfen und in Torgau zu verschleiern und zu verharmlosen, damit die BRD das Systemunrecht nach Einheitsvertrag nicht zu entschädigen braucht. Wir Opfer fordern wissenschaftliche Expertisen die nur die Insassen von Spezialheimen, Jugendwerkhöfen und Torgau betreffen, damit das Systemunrecht klar und deutlich vor Augen geführt werden kann.

Ihre Aussage laut TLZ:
„Aber mit ihren einfachen Berufsabschlüssen blieb ihnen eine Etablierung in der Mitte der Gesellschaft meist dennoch verwehrt. Sie waren billige Arbeitskräfte, schon während ihrer Lehre in den Heimen und danach in der DDR. Die niedrige Qualifikation rächte sich zudem mit der Wende: Die ehemaligen Heimkinder waren die Ersten, die aus den Betrieben rausflogen.“

Es gilt richtig zu stellen, es gibt keine „einfachen“ Berufsabschlüsse und gab niemals welche. In den Jugendwerkhöfen gab es nur Zwangsarbeit. Diese Zwangsarbeit wurde mit der List der Täuschung der Minderjährigen und ihrer Eltern erreicht. Es musste ein „Lehrvertrag“ von den Minderjährigen unterschrieben werden, der zum Teilfacharbeiter führen konnte, wenn die Jugendlichen länger als 14 Monate inhaftiert waren. Dieser „Teilfacharbeiterbrief“ fand nach der Entlassung in der Lohnberücksichtigung keinerlei Anwendung. Sie erhielten nur den Lohn von ungelernten Kräften. Das erzwungene vermeintliche „Lehrverhältnis“ der Zwangsarbeit verstieß zudem gegen das Recht der freien Berufswahl, weil zumeist alternativlos Berufe in den Jugendwerkhöfen angeboten wurden und diese nach Gruppen, in die man gesteckt wurde, zugeteilt waren. Ist man in Gruppe 8 gesteckt worden, wurdest du Hilfstischler, in Gruppe 5 Hilfsgärtner oder in Gruppe 1 Hilfsmaurer. Ob ein Interesse für diese Tätigkeiten bestand, interessierte nicht. Unbeachtet bleibt auch die Bildungsfrage, weil die Inhaftierten zu meist aus den Bildungsweg gerissen wurden. Das Schulgesetz der DDR sah jedoch vor, dass wenn ein Lehrvertrag abgeschlossen wurde, den Minderjährigen es ermöglicht sein muss, den Schulabschluss nebenher abschließen zu können. Gegen dieses Gesetz verstießen über 90 % aller Jugendwerkhöfe und Spezialheime. Allein aus der Bildungsvorenthaltung entstehen den Opfern bei ihrer derzeitigen Lebenserwartung finanzielle Nachteile von 450 000,- Euro gegenüber dem Durchschnittsverdiensten der Deutschen Arbeitnehmer. Durch den Nachteil sind die Opfer politisch, beruflich und finanziell so weit benachteiligt, dass sie ihre sich in Zukunft bietenden Lebenschancen nicht nutzen können. Dies schränkt die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Opfer verfassungswidrig auf Lebenszeit ein. Hieraus entstehen den Opfern Rechte auf Entschädigung der erlittenen Verbrechen und Ausgleich der Folgeschäden. Bislang erhielten diese Opfer keine Entschädigung und keinen Ausgleich.

Ihre Aussage laut TLZ:
„Was hier geschehen ist, ist Staatsunrecht gewesen.“

Es gilt anzumerken, dass „Staatsunrecht“ der DDR nur Unrecht des SED-Regimes gewesen sein kann. Demnach muss das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz greifen, das Teil des Einheitsvertrages ist. Dafür wurde ein Strafrehabilitierungsrecht geschaffen. Hier will der Bundesdeutsche Gesetzgeber aber nur Opfer politischer Willkür anerkennen, so dass die DDR-Jugendhilfebeschlüsse nicht rehabilitiert werden, weil darin nichts von politischer Willkür steht. Das Rehabilitierungsrecht sieht zu dem nicht vor, Minderjährige Opfer der alten BRD mit zu berücksichtigen, was die Gleichheit vor dem Gesetz widersprechen täte. Das herkömmliche Opferentschädigungsgesetz bietet nur Entschädigung für Schäden aus „Krankheiten“, die durch Bildungsvorenthaltung nicht entstehen. Das SGB VIII ist zeitlich begrenzt, da es nur für Bürger bis 26 Jahren anwendbar ist, um eventuell Bildung nachholen zu können. Den Opfern von Bildungsvorenthaltung fehlt daher ein Gesetz, um die Rechte aus Art. 39 der Kinderrechtskonvention einklagen zu können, um die Würde genesen zu lassen und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden zu können. Zudem bräuchten die Länder eine Gesetzesgrundlage um überhaupt Entschädigen zu dürfen. Alle Versuche, den Bundestag zu solch Schaffung einer Gesetzesgrundlage zu bewegen, scheiterten bislang.

Ihre Aussage laut TLZ:
„Die Thüringer Landesregierung hat sich sehr frühzeitig dem Thema zugewandt und sehr sensibel reagiert. Bei der Entstehung des Entschädigungsfonds nahm sie eine Vorreiterrolle ein. Es ist gut, wenn Unrecht nicht tatenlos zur Kenntnis genommen wird, sondern Antworten gegeben werden, wie man Nachteile aus diesem erlittenen Unrecht zumindest teilweise kompensieren kann.“

Es gilt richtig zu stellen, dass es zu keiner Zeit einen Entschädigungsfonds gibt oder gab! Es kann auch nicht für „gut“ geheißen werden, wenn Schäden aus „Unrecht“ „nur“ teilweise kompensiert werden. Vielmehr ist es ein erneutes Unrecht, das sich dem eigentlichen Unrecht dazugesellt, wenn man dem Unrecht als Staatsgewalt in gesetzgebender Form nicht in dem Maße entgegentritt, dass Bürgern des Staates in gerechter Weise befriedet werden, dass ihnen die Genesung der Würde und Wiedereingliederung in die Gesellschaft gelingt. Mit einer Teilkompension kann das nicht gelingen und einem Untätigbleiben der gesetzgeberischen Gewalt des Bundestages kann auch keine Gerechtigkeit hergestellt werden. Denn wenn es Unrecht gab muss Recht geschaffen werden. Recht braucht auch immer den Anspruch auf Recht. Das heißt nichts anderes, als die Schaffung von Entschädigungsgesetzen. Da es für minderjährige Opfer von Menschenrechtsverbrechen dieser Art keine passenden Gesetze in Deutschland existieren, benötigt Deutschland ein Minderjährigen-Opferentschädigungsgesetz, dass den Normen des Art. 39 der Kinderrechtskonventionen entspricht und für alle Bürger gilt, die als Minderjährige Opfer von Menschenrechtsverbrechen wurden. Dies verweigert der Bundestag bisher vehement. Zuletzt mit der Entscheidung über die Petition 3-17-11-84-045082 über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses BT-Drucksache 18/1098. Zudem versagt die Bundesregierung diesen Opfern das Recht auf Individualbeschwerde vor dem Komitee der UN -Kinderrechtskonvention in Genf, so dass die Opfer sich nicht einmal darüber beim zuständigen Menschenrechtskontrollorgan darüber beschweren können. Aus der Sicht der Opfer ein Verbrechen an ein Teil der eigenen Bürger Deutschlands, dass in seiner Art und Weise und Größenordnung die Anwendung des Rechtsbegriffs “Völkerrechtsverbrechen” erlaubt, weil es alle Kriterien für diese Definition erfüllt. Die Opfer hingegen befinden sich in einem Stadion ihrer Selbsterkenntnis, dass sie politisch, beruflich und finanziell benachteiligt, in dieser Gesellschaft Menschen zweiter Klasse sind. Ein Staat der zweierlei Klassifizierungen unter seinen Bürgern toleriert, galt einst als Schurkenstaat. Die Opfer könnten ein solches Verhalten Einzelner des Bundestages als Angriff auf die Grundordnung sehen und zur Abwehr gegen den Angriff vom Notstandsrecht Art. 20 Abs. 4 GG als Verfassungshilfe gebrauch machen. Dies wäre in der Geschichte der Bundesrepublik der erste Fall von Notstand, der jedoch durch die allgemeine Unzufriedenheit der Bürger Deutschlands als Initialzündung zur “Revolution” missverstanden werden könnte, um das Land in Zustände zu versetzen, wie es sie in der 68-iger Bewegung gab. Es ist durchaus vorstellbar, wenn die Bundesrepublik den Opfern weiterhin ihre Rechte vorenthält, dass ein solches Szenario bald Realität werden könnte. Möge Ursache und Wirkung dann Berücksichtigung finden, wenn die Verantwortlichen sich vor Gerichten stellen müssen. Denn die Verbrechen an den Opfern hatten und haben die BRD- Regierungen wegen ihrer vernachlässigten Aufsichtspflicht zu verantworten.

Mit freundlichen Grüßen Frankfurt am Main den, 11.05.2014

Robby Basler
Beiratsvorsitzender des DEMO e.V. (Die ehemals minderjährigen Opfer)

 

[1] Soziologe Michael Hofmann von der Universität Jena über eine Studie zur sozialen und gesundheitlichen Lage ehemaliger DDR-Heimkinder in Thüringen. http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Zehntausende-Schicksale-Soziologe-aus-Jena-ueber-Ex-DDR-Heimkinder-in-Thueringe-901805160

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/05/11/ost-west-vergleich/

Sachsen: Rund 1900 ehemalige DDR-Heimkinder warten auf Beratungsgespräch.

Posted in Geschichte, Gesellschaft, heimkinder, Journalismus, Kinderrechte, Kriminalität by dierkschaefer on 28. April 2014

Rund 1900 ehemalige DDR-Heimkinder warten derzeit in Sachsen auf ein Beratungsgespräch.

»„Da Ansprüche auf Leistungen nur noch bis 30. September 2014 gestellt werden können, muss das Beratungsangebot dringend erweitert werden“, forderte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elke Herrmann, am Montag.« [1]

»Der Fonds soll Ex-Heimkinder entschädigen, die zu DDR-Zeiten unter fragwürdigen Erziehungsmethoden und harten Strafen litten. Betroffene können unter anderem Geld für Therapien, Kuren sowie Rentenersatzleistungen beantragen.« [1]

Geld für Therapien, Kuren sowie Rentenersatzleistungen sind keine Entschädigung, sondern Schadensminderung. Doch obwohl diese Zahlungen ganz explizit keine Entschädigung sein wollen/sollen/dürfen, kapieren es die Journalisten nicht. Sie schreiben weiter von Entschädigungen. Eigentlich sollten sie für sich selber Entschädigung einfordern, weil sie in der Schule nicht gelernt haben, genau zu lesen und genau die Sachverhalte zu referieren.

»Die CDU-Fraktion im Landtag rät Betroffenen, ihre Ansprüche bis zum Ablauf der Frist auf jeden Fall geltend zu machen – formlos und in schriftlicher Form. Ein schneller Beratungstermin wäre zwar wünschenswert, sei aber für die Antragstellung nicht unbedingt erforderlich, so ein Sprecher.« [1]

Ein „Beratungstermin wäre zwar wünschenswert“. Keine Ahnung hat die CDU-Fraktion davon, daß in solchen Fällen ein vertieftes und vertrauensvolles Beratungsgespräch oft erst die Voraussetzung ist, damit die Betroffenen sich dazu durchringen können, einen Antrag zu stellen. Hätten sie doch besser die Klappe gehalten.

 

[1] http://www.focus.de/regional/dresden/geschichte-gruene-ddr-heimkinder-warten-zu-lange-auf-beratung_id_3804213.html

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#Prügelstrafe war verboten

Posted in heimkinder, Kinderrechte, Pädagogik by dierkschaefer on 26. April 2014

„Ich bin davon in Kenntnis gesetzt worden, daß die Anwendung der Prügelstrafe in unserer Einrichtung verboten ist. Zuwiderhandlungen ziehen meine fristlose Entlassung aus dem Lehrerdienst nach sich.“

Ein ehemaliger Erzieher und ein ehemaliges Heimkind auf einem gemeinsamen Rundgang durch die Einrichtung und durch ihre Vergangenheit:

»Rückblickend nämlich hat Schwarz eine sehr kritische, auch sehr selbstkritische Haltung zu dem, was in DDR-Kinderheimen regelmäßig geschah. Und er vertritt diese Sicht auch öffentlich, was ihn zu einer Ausnahme macht. In der Regel schweigen die Ex-Betreuer noch eiserner als die ehemaligen Heimkinder. In der Debatte um die Zustände in den Einrichtungen sind sie öffentlich bislang de facto gar nicht in Erscheinung getreten. Vielleicht auch deshalb, weil, wie Schwarz erzählt, einige von ihnen auch heute noch auf teilweise hohen Posten sitzen, bisweilen gar im pädagogischen Bereich«. [1]

 

[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ex-Erzieher-trifft-Heimkind-Ich-habe-keine-Entschuldigung-1527355583

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#Zwangsarbeit

Posted in Gesellschaft, Justiz, Kinderrechte, Kriminalität, Politik by dierkschaefer on 16. April 2014

Ich wurde gebeten, dieses Dokument zum Thema Zwangsarbeit (Ost) hier zu veröffentlichen.

Dabei ist anzumerken, daß dank Frau Vollmer Zwangsarbeit (West) nie ein Thema wurde. Und Kinderarbeit gab es in den Heimen schon gar nicht.

20140414_UOKG_PE_Ergebnis_Zwangsarbeit

 

Beratungsangebot für ehemalige DDR-Heimkinder verbessern

Posted in heimkinder, Kinderrechte, Kriminalität, Politik by dierkschaefer on 20. März 2014

»Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will das Beratungsangebot für ehemalige DDR-Heimkinder verbessern. Nachdem klar sei, dass der Fonds für Entschädigungen aufgefüllt wird, werde die Beratungsstelle des Landes personell aufgestockt, sagte Taubert am Mittwoch im Landtag. Sie wies Kritik der FDP-Landtagsfraktion zurück, sie habe sich für eine Fristverkürzung für Entschädigungen eingesetzt. Die jetzt vorgesehene Frist bis Ende September sei ein Kompromiss mit den Finanzministern der Länder. Sie diene dazu, Klarheit über den zusätzlichen finanziellen Bedarf zu erhalten«[1].


Bund und Länder geben mehr Geld für ehemalige DDR-Heimkinder

Posted in heimkinder, Kinderrechte, Kriminalität, Politik by dierkschaefer on 26. Februar 2014