Dierk Schaefers Blog

Keine rentenrechtliche Anerkennung von Zwangsarbeit

»Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden.«[1]

Als positiv ist hervorzuheben, dass hier gerichtlich überhaupt der Gedanke geäußert wird, es könne in Kinderheimen Zwangsarbeit gegeben haben. Ein Gedanke, den die vorurteils­behaftete „Moderatorin“ des Runden Tisches, Antje Vollmer, gescheut hat, wie sprichwörtlich der Teufel das Weihwasser, um einen Vergleich zu wählen, der für eine Theologin passend erscheint.

»Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist es zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist. … Weder habe aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch habe es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch sei ein Arbeitsver­hältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen. Heimkinder haben nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis gestanden. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten habe (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stelle sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt habe, sei nicht aufklärbar gewesen, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt. … Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten sei nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und damit Sache des Gesetzgebers.«[2]

 

Was wir dem Urteil entnehmen können:

  1. Kinder als Schutzbedürftige konnten sich der schutzpflichigen Einrichtung dem als Arbeitstherapie getarnten Zwang nicht widersetzen. Wenn das Gericht meint: Heimkinder haben nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis gestanden, so ist das ein Hohn. Speziell diese Kinder waren rechtlos ihren Einrichtungen ausgeliefert, die sie rücksichtlos wirtschaftlich zur Kostendeckung und Gewinnerzielung ausgebeutet haben. Die Arbeitstherapie war in kirchlichen Einrichtungen zudem religiös verbrämt; manche Erzieher werden selber daran geglaubt haben. Selbstverständlich bekamen die Kinder weder einen Lehrlings-, noch Arbeitsvertrag. Das wäre nachteilig für die Einrichtungen gewesen – bis heute! Da Sozialgerichte nur aufgrund bestehender Gesetzeslage urteilen können, sind ihnen die Hände gebunden, damalige Menschenrechtsverletzungen (Zwangsarbeit gehört dazu) als solche anzuerkennen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, meint auch das Gericht. »Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt.«[3] Doch dieser schläft den Schlaf des Ungerechten.
  2. Die Beweislage ist schwierig. Doch die Behandlung der Entschädigungsleistungen für Homosexuelle (§ 175) weist einen Ausweg: Per Eidesstattlicher Erklärung sollen sie Entschädigungen beanspruchen können. Die sind allerdings in einer Höhe gehalten, die den ehemalige Heimkinder vertraut vorkommen dürfte: In Deutschland gibt es (fast) nichts für Opfer. „Du Opfer!“
  3. Der Hinweis auf den Runden Tisch von Frau Vollmer und die in der Folge geöffnete rudimentäre Anerkennung von Rentenzeiten ist selbst rudimentär. Seit Jahren ist die Anerkennung gleicher Vorgänge in Einrichtungen für Kinder mit Behinderung überfällig. Auch von dort wurde Zwangarbeit glaubhaft berichtet.

Und sollte sich der Gesetzgeber, das Bundesparlament, aufraffen, die Gesetzeslage zugunsten der Opfer zu verbessern, so werden sich gewiss im Bundesrat Rat und Widerstand dagegen finden.

 

[1] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170303535&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

[2] wie Anmerkung 1

[3] http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lsg-baden-wuerttemberg-keine-rentenrechtlichen-beitragszeiten-fuer-ehemalige-heimkinder-wegen-zwangsarbeit

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Die Szene wird zum Ritual – Missbrauch – dasselbe in Grün

Posted in Ethik, Geschichte, Gesellschaft, Kinderrechte, Kriminalität, Kriminologie by dierkschaefer on 21. Mai 2015

»1.000 Opfer bei Berliner Grünen. Bis in die 90er Jahre hinein war die Alternative Liste ein Hort für sexuelle Gewalt gegen Kinder.«[1]

  1. Nachdem der Missbrauch nicht mehr übersehen und übergangen werden konnte, gab es eine Studie. Die Ergebnisse liegen vor.
  2. Jetzt sind wir in der Phase der öffentlich bezeugten Beschämung.
  3. Danach kommt das Entschuldigungsgestammel.
  4. Das Ritual ist abgeschlossen. Ite missa est – geht hin im Frieden des Herrn. Man hofft und meint, die Sache abgehakt zu haben. Haben wir doch honorig ad acta gelegt.
  5. Sollte wider Erwarten das Thema „Entschädigung“ aufkommen, wird es heißen: Das kann mit Geld gar nicht wieder gutgemacht werden.
  6. Wenn den Opfern aber das Ritual nicht die Sprache verschlagen hat, werden sie Forderungen stellen.
  7. Da man sich öffentlich geschämt hat, muß man was tun.
  8. Man richtet man einen Runden Tisch ein.
  9. Dieser grüne Tisch wird moderiert von einer grünen Politikerin, die Erfahrung mit Runden Tischen hat. Ich wüßte da schon eine. Sie wird ein Ergebnis produzieren:
  • o Ein systematischer Missbrauch der GRÜNEN oder der Alternativen Liste hat nicht stattgefunden.
  • o Es waren Einzeltäter.
  • o Da die schon verstorben sind, können sich die Geschädigten an schon bestehende Fonds wenden.
  • o Es gibt einen für Missbrauchte, so wie es einen für ehemalige Heimkinder gibt.
  • o Dort gibt es keine Entschädigung.
  • o Sollten die Opfer aber noch unter Folgeschäden leiden, können sie Hilfeleistungen für ihre schwierige Lebenslage erhalten, soweit diese aus dem Missbrauch resultiert.
  • o Dazu müssten sie einen Antrag stellen, den Missbrauch möglichst detailliert und glaubhaft schildern: Wann, wo, wie oft, durch wen?
  • o Rechtsansprüche erwachsen daraus nicht. Es handelt sich um rein freiwillige in der Höhe begrenzte Hilfeleistungen, zu denen die GRÜNEN einen Beitrag leisten.
  • o Sollte jemand daraus den falschen Schluss ziehen, sich direkt an die GRÜNEN wenden zu können, so wird er auf den Fonds verwiesen, in den man ja eingezahlt hat.
  • o Zu beachten sind die Fristen für die Antragstellung.

Soweit das Prozedere, das nach dem feierlichen Ritual kommt: Die Niederungen des Einhegens, am besten Abwimmelns von Ansprüchen.

Woher ich das kenne?

Am besten fragen Sie Frau Dr. Antje Vollmer. Die hat am Runden Tisch die ehemaligen Heimkinder gekonnt über den Tisch gezogen und darf stolz auf ihre Leistung sein. Das habe sogar ich bewundernd anerkannt.[2]

[1] https://www.freitag.de/autoren/christian-fueller/1-000-opfer-bei-berliner-gruenen

auch: http://www.tagesspiegel.de/politik/berliner-gruene-und-kindesmissbrauch-warum-sich-paedophile-bei-den-gruenen-engagieren-konnten/11804804.html

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

Der Runde Tisch Heimerziehung, ein von Beginn an eingefädelter Betrug.

Posted in heimkinder, Kinderrechte, Kirche, Kriminalität, Politik by dierkschaefer on 3. Januar 2015

Da muss man gar nicht groß spekulieren[1]. Nachweislich hat nichts einen Weg ins offizielle Protokoll des Runden Tisches gefunden, was die Ziele der Mehrheit von staatlichen und kirchlichen Vertretern gestört hätte.

  • Der Beitrag von Prof. Kappeler erschien nicht im Protokoll, er hat sich sozusagen aus dem OFF des Netzes äußern müssen,[2] [3]
  • mit dem von mir an den Runden Tisch gesandten Protokoll meiner Anhörung ging es nicht besser, [4]
  • es gab auch keinen Blick auf analoge Heimskandale und ihre Aufarbeitung in anderen Ländern,
  • die Pressionen, um allen sechs ehemaligen Heimkindern am Runden Tisch die Zustimmung zum Ergebnis abzuringen, kam auch nicht ins Protokoll, sondern wurde nur auf Initiative der Betroffenen im Netz offenbar[5].
  • Und dann noch die überhaupt nicht berücksichtigten ehemaligen Heimkinder aus den Behindertenheimen, die nach längeren Bemühungen von Herrn Wendelin mit einem Nebensatz schnöde abgefertigt wurden
  • und die Kinder aus den Säuglingsheimen.

Alles „überflüssige“ Existenzen, deren Interessen vom Runden Tisch gefegt wurden. Wie viele sind seitdem „anspruchslos“ gestorben?

Da muss man wirklich nicht groß spekulieren. Alles spricht dafür, dass der Runde Tisch ein von Beginn an eingefädelter Betrug war – so wurde er administriert von der sich unabhängig gebenden Dr. Antje Vollmer. Herr Wendelin, ihr Faktotum, versicherte mir, dass der Runde Tisch alle Äußerungen wahrnehme – um so schlimmer!

 

Die Reputation von Antje Vollmer ist den ehemaligen Heimkindern bekannt[6], nicht erst seit der Verleihung des Ehrenberg-Preises, mit der der Name eines anständigen Menschen verunziert wurde[7].

 

[1] Replik auf einen Kommentar zu https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/01/03/seit-5-jahren-uberfallig-die-frage-der-ehemaligen-heimkinder-mit-behinderung/#comment-6491 Ich hatte die vom Runden Tisch unberücksichtigten Säuglingsheime nicht erwähnt: »Stimmt, die Aufarbeitung der Säuglingsheime hat nicht stattgefunden. Dr. Burschel war vom RTH eingeladen worden, zu dem Thema zu referieren. Im Diakonie-Forum ist das Thema breit diskutiert worden. Dr. Burschel musste draußen vor der Tür warten, man hatte ihm nicht einmal einen Stuhl, geschweige denn einen Kaffee angeboten. Dem RTH lagen Folien vor, die Dr. Burschel für seinen Vortrag mitgebracht hatte. Warum die Folien nicht Bestandteil des AB waren…darüber kann man nur spekulieren.«

[2] http://www.gewalt-im-jhh.de/Kappeler_zu_ZB_RTH.pdf

[3] vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Runder_Tisch_Heimerziehung_in_den_50er_und_60er_Jahren

[4] https://dierkschaefer.wordpress.com/2009/04/05/anhorung-runder-tisch-2-april-2009/ mit weiterführenden Links

[5] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/25/grose-verdienste-als-moderatorin-des-runden-tisches-zur-heimerziehung-in-den-50er60er-jahren/#comment-5967

[6] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/25/grose-verdienste-als-moderatorin-des-runden-tisches-zur-heimerziehung-in-den-50er60er-jahren/

https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/30/eine-der-intrigantesten-scheinheiligen-die-ich-kennengelernt-habe/

[7] Noch ist die ganze Diskussion im Netz verfügbar: http://www.christuskirche-bochum.de/2011/11/antje-vollmer-margot-kasmann/

Heimkinder in Den Haag

Posted in Geschichte, heimkinder, Justiz, Kinderrechte, Kirche, Kriminalität, Pädagogik, Politik by dierkschaefer on 20. Oktober 2014

»Die jungen Polizisten drückten ihr Erstaunen aus über die miserable Behandlung deutscher Überlebender.«[1]

 

Warum ist der Internationale Strafgerichtshof Den Haag wichtig für die ehemaligen Heimkinder?

Er ist die wohl letzte Möglichkeit, Recht zu bekommen – Gerechtigkeit geht ohnehin nicht bei diesen Schäden an Leib, Seele und Lebenschancen.

 

In Deutschland aber gibt es dafür nicht einmal Recht. Erklärtermaßen haben die ehemaligen Heimkinder keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Leistungen. Sie erhalten ein paar Hilfen (in Höhe von maximal 10.000,00 €) in ihren schwierigen Lebenslagen, soweit diese auf den Heimaufenthalt zurückgeführt werden können – und dies oft unter demütigenden, teilweise retraumatisierenden Umständen. Das gibt es aber ausschließlich für die Ehemaligen aus Erziehungsheimen. Wer in Säuglings- oder Behindertenheimen war oder gar in psychiatrischen Einrichtungen, erhält bisher nichts, in Zahlen: 0,00 €.

Die ehemaligen Heimkinder aus den Erziehungsheimen bekommen auch keine realistischen Ersatzzahlungen für nicht gezahlte Löhne und Sozialabgaben, sondern eine Pauschalzahlung für Rentenausfälle nach Arbeitsjahren bemessen, soweit sie damals älter als vierzehn Jahre waren. Darunter wäre es Kinderarbeit gewesen, doch die gab es nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf – gab’s aber doch.

All dies hat ein Interessenverbund von Kirchen und Staat in die Wege geleitet, den ich nur als kriminelle Vereinigung ansehen kann. Ob sie dabei die Feder geführt hat, weiß ich nicht. Doch Frau Vollmer war zumindest eine willige Helferin des Komplotts gegen die ehemaligen Heimkinder. Dafür wird sie mit Ehrungen überhäuft[2].

Jutta Dittfurt nennt Antje Vollmer »eine der intrigantesten Scheinheiligen, die ich kennengelernt habe«[3]

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Doch den Wiki-Eintrag sollte man korrigieren können.

[1] http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/uncategorized/ehemalige-heimkinder-in-den-haag/

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Antje_Vollmer https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/25/grose-verdienste-als-moderatorin-des-runden-tisches-zur-heimerziehung-in-den-50er60er-jahren/

[3] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/30/eine-der-intrigantesten-scheinheiligen-die-ich-kennengelernt-habe/

 

Zensur bei Wiki in Sachen Antje Vollmer?

Posted in Uncategorized by dierkschaefer on 16. Oktober 2014

Heute bei Wiki zum zweiten Mal eingestellt:

„warum wird mein beitrag rückgängig gemacht? die vorwürfe gegen frau vollmer sind belegbar.

hier noch einmal: Warum fehlen hier die zahlreichen Belege über die negative Rolle, die Frau Vollmer am Runden Tisch gespielt hat? Es fehlt auch der Hinweis auf die zahlreichen Proteste während der Verleihung des Hans-Ehrenberg-Preises an Frau Vollmer. Das Netz ist voll von Belegen über die verheerende Wirkung von Frau Vollmer auf und für die Heimkinder. Ich liefere gern das Material: Dierk Schäfer, Freibadweg 35, 73087 Bad Boll. Meine Mailadresse: ds[at]dierk-schaefer.de . Ich bin kein Heimkind, aber Ansprechpartner für viele Heimkinder, obwohl ich Pfarrer bin.“

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Antje_Vollmer&stable=0&shownotice=1&fromsection=Ehrungen

»Eine der intrigantesten Scheinheiligen, die ich kennengelernt habe«

Posted in Christuskirche/Bochum, Hans-Ehrenberg-Gesellschaft, Psychologie by dierkschaefer on 30. September 2014

So beurteilt Jutta Ditfurth die Politikerin Dr. Antje Vollmer. [ https://www.welt.de/print-welt/article540928/Jutta-gegen-den-Rest-der-Gruenen.html ]

Wer Vollmers Wirken am Runden Tisch kennt[1], könnte geneigt sein, dieser Beurteilung zuzustimmen.

Wer ihre Liste ihrer Auszeichnungen und Preise sieht[2], muß sie unweigerlich für eine ehrenwerte Frau halten.

Merkwürdig ist dann allein ihre Unterstützung für den Scientologen Gottfried Helnwein[3]. Sonst weiter nichts.

Mehr über Scientology[4]

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Antje_Vollmer#Ehrungen

[3] http://www.wilfriedhandl.com/blog/2013/05/aktuell-gottfried-helnwein-scientology-und-die-fortgeschrittene-amnesie-einiger-osterreichischen-beteiligter/

[4] https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/09/02/gefangen-in-der-parallelwelt/

„Große Verdienste als Moderatorin des Runden Tisches zur „Heimerziehung in den 50er/60er Jahren“

Posted in Hans-Ehrenberg-Gesellschaft, Politik by dierkschaefer on 25. September 2014

Stimmt, das hat sie[1]. Aber für wen? Nicht für die ehemaligen Heimkinder, nicht für Ihren systematischen Betrug am Runden Tisch zur „Heimerziehung“

Nun kriegt sie also noch einen Preis, er trägt den Namen einer hochverdienten Liberalen. Es ist die zweite Schändung eines Preises[2].

Die Laudatio hält die Thüringische Ministerpräsidentin[3], die auch die Gemeinsamkeit im Evangelischen Glauben hervorhebt. Unter Evangelischem Glauben verstehe ich als evangelischer Pfarrer etwas anderes als das Wirken von Frau Vollmer am Runden Tisch.

Der Hildegard Hamm-Brücher-Förderpreis wird »im Rahmen der „Lernstatt Demokratie“ des Förderprogramms Demokratisch Handeln verliehen«.

Die Preisverleihung an eine Politkerin, die scheinheilig und knallhart die Interessen mächtiger Verbände gegen die Ohnmächtigen durchgesetzt hat, ist wirklich ein Lernstück für demokratisches Handeln in einer Demokratie, die von Verbänden beherrscht wird.

Man könnte es auch mit einer drastischen Redensart kommentieren: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen[4].

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

[2] http://www.christuskirche-bochum.de/2011/11/antje-vollmer-margot-kasmann/ man lese die Kommentare, auch meinen damaligen Disput mit einem Kollegen: https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/11/09/wessel-schafer/

[3] http://www.jenapolis.de/2014/06/24/dr-antje-vollmer-wird-heute-in-jena-mit-dem-hildegard-hamm-bruecher-preis-ausgezeichnet/

[4] https://www.freitag.de/autoren/danielw/der-teufel-scheisst-immer-auf-den-grossten-haufen-oder

Was kann und soll ich als Theologe dazu sagen?

Ein Mail an Dr. Antje Vollmer

Erich Kronschnabel hat Frau Vollmer ein Mail geschrieben (s.u.). Nein, diesmal hat er ihr nicht das Menschsein abgesprochen, ihr aber einen Titel verliehen: „Furchtbarste Theologin“.

 

Was kann und soll ich als Theologe dazu sagen?

Ich denke, sie wird diesem Titel nicht gerecht angesichts mancher Theologen in der Vergangenheit der Kirchengeschichte. Da gab es mehr als nur Betrug und Instrumentalisierung. Schaue ich mir derzeitige Theologen an, so fallen mir unter dem Begriff furchtbar doch am aktuellsten manche islamistische Gotteseiferer ein.

 

Daß Frau Vollmers Wirken als Politikerin jedoch nicht nur verheerende Auswirkungen für die ehemaligen Heimkinder gehabt hat, sondern auch, da sie Pfarrerin ist, die Theologenzunft diskriminiert, das möchte ich nicht in Zweifel stellen.

https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

 

Hier also Kronschnabels Mail:

 

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Mail von E.K. <e.kronschnabel@googlemail.com>
Datum: 2. Juli 2014 08:15
Betreff: Fwd: [Neuer Beitrag] Was der Runde Tisch in kurzer Zeit erreicht hat, übertrifft selbst die zuversichtlichsten Erwartungen
An: info@antje-vollmer.de
Guten Tag,

Frau Vollmer!

 

Als Opfer Ihrer Heimkinder-Verhöhnungsaktion, Runder Tisch Heimerziehung genannt,

übermittele ich Ihnen das schweizerische Ergebnis zur gleichen Thematik. https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/07/02/was-der-runde-tisch-in-kurzer-zeit-erreicht-hat-ubertrifft-selbst-die-zuversichtlichsten-erwartungen/

 

Was sagt uns dieses Ergebnis aus der Schweiz? Dass Sie und die Vertreter der Täternachfolgeinstitutionen ein erbärmlich menschenverachtendes Machwerk gegen die Opfer ablieferten, das von Ihren Gesinnungsfreunden in der Politik übernommen und festgeschrieben wurde. Sie dürfen für sich den Titel „Furchtbarste Theologin“ in Anspruch nehmen.

 

Ihr Name ging in die Heimkindergeschichte ein, er steht für Menschenverachtung in bösartigster Form.

 

Erich Kronschnabel

Untersuchungsausschuss gefordert

Posted in Geschichte, Gesellschaft, heimkinder, Justiz, Kirche, Kriminalität, Pädagogik, Politik by dierkschaefer on 25. Mai 2014

Gefordert wird ein Untersuchungsausschuss zur Gewalt an Heimkindern in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während des Zeitraums 1950 bis 1975[1]

 

Wird es ihn geben? Wie frei wäre er in der Beweiswürdigung?

 

Die Fragen sind nicht unberechtigt angesichts

  • der Geschichte des Runden Tisches/Heimkinder,
  • seiner Vorgeschichte und Installierung,
  • seiner Arbeitsphase,
  • seiner Ergebnisse und
  • deren Umsetzung.

Der Runde Tisch/Heimkinder hatte einen vergleichbaren Untersuchungsgegenstand. Darum haben sich schon in frühem Stadium auch ehemalige Heimkinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie an den Runden Tisch gewendet. Doch der erklärte sich für diese Betroffenengruppe nicht zuständig, also blieben sie außen vor. Dies betraf und betrifft logischerweise auch den Fonds, der als Ergebnis des Rundes Tisches eingerichtet wurde, finanziert – zumindest nach Plan – zu je einem Drittel vom Staat (wer auch immer in unserem abgestuft föderalen System dafür erfolgreich anzusprechen ist,) und den beiden Großkirchen, die eine ähnlich föderale Struktur haben, zusätzlich zu den Unterschieden zwischen den „verfaßten“ Kirchen und ihren Wohlfahrtseinrichtungen.

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß ist berechtigt, weil es wichtig ist zu erfahren, warum gerade die schwächsten der ehemaligen Heimkinder, die aus Behindertenheimen und psychiatrischen Einrichtungen übergangen wurden, war doch bei ihnen eine besondere Schutzbedürftigkeit anzunehmen. Die Ausnutzung dieser besonders Hilfebedürftigen stellt eine noch dringendere Untersuchungsnotwendigkeit dar, als die der Behandlung der Schutzbefohlenen aus den Erziehungsheimen, die allerdings auch im höchsten Grad verwerflich war. Das mindeste wäre gewesen, beide Gruppen gleich zu behandeln. Diese Ungleichbehandlung ist an sich schon unverständlich und bedarf der Aufklärung. Der Handlungsbedarf ist umso dringender angesichts der Nichtdiskriminierungsrichtlinien nach UN- und EU-Recht[2].

Doch nicht genug damit. Wenden sich ehemalige Heimkinder aus den Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während des Zeitraums 1950 bis 1975 an „ihre“ Einrichtung, so werden sie abgewiesen mit der Begründung, man habe ja bereits in den Heimkinderfonds einbezahlt, der sei zuständig – was dieser ablehnt. Ich beziehe mich hier auf das Beispiel der früheren Volmarsteiner Anstalten[3]. Ein Untersuchungsausschuß müßte sich also auch um die Geldflüsse kümmern, die angeblich zugunsten dieser Betroffenengruppe geleistet und wohl fehlgeleitet wurden[4].

Eine weitere Unklarheit besteht hinsichtlich der Vorkommnisse sexuellen Mißbrauchs von Kindern. Dafür gab es einen eigenen Runden Tisch mit anderen Ergebnissen. Mir ist bis heute nicht klar, ob ehemalige Heimkinder, die nicht nur mißhandelt usw., sondern auch mißbraucht wurden, Leistungen aus beiden Fonds erhalten können, die Ergebnis beider Runder Tische waren. Da es auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie neben vielfachen Mißhandlungen fallweise auch sexuellen Mißbrauch gab, wäre es sinnvoll, es hier nicht zu einem weiteren Beispiel unterschiedlicher Opferdignitäten kommen zu lassen.

Der Runde Tisch/Heimkinder hat mit dem Fonds erklärtermaßen kein Recht geschaffen, kein einklagbares Anrecht auf irgendwelche Leistungsansprüche. Folgerichtig wurden die Leistungen aus dem Fonds zunächst auch als erklärungspflichtiges Einkommen der Empfänger angesehen. Inwieweit die auf Bundesebene politisch gewünschte Nicht-Anrechenbarkeit auf allgemeine Sozialleistungen von allen Sozialämtern respektiert wird, ist mir nicht bekannt.

Verbunden mit den Leistungen aus dem Fonds sollten, zumindest in der Anfangszeit der Antragstellungen, auch Verzichterklärungen auf sonstige Leistungen in dieser Sache, egal von wem, unterzeichnet werden. Wenn nun ein Untersuchungsausschuß für die bisher nicht eingeplanten ehemaligen Heimkinder gefordert wird, so sollte das nicht auf Gleichstellung im Unrecht hinauslaufen, eine Gleichstellung im rechtsfreien Raum, der frei bleibt von rechtlichen Ansprüchen der Opfer. Der Untersuchungsausschuß sollte sich auch mit den staatlichen Zuständigkeiten für die Zustände in kirchlichen Einrichtungen für Kinder befassen, wie sie vom EuGH im Verfahren gegen Irland definiert wurden. [5]

 

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß ist allemal gut begründet und er sollte seine Effektivität darin erweisen, daß er die Fehler, die am Runden Tisch Heimkinder sehenden Auges[6] und wie ich meine absichtlich gemacht wurden, vermeidet und Recht schafft.

 

 

Anhang

Zur Erinnerung und Vertiefung seien hier noch einmal die Vorgeschichte, die Geschichte und die Nachgeschichte des Runden Tisches skizziert und in diesem Zusammenhang auf die Aufgaben des gewünschten Untersuchungsausschusses hingewiesen.

1. Die Vorgeschichte

Auf die Gewalt an Heimkindern in kirchlichen wie staatlichen Erziehungsheimen muß nicht weiter eingegangen werden. Hier hat der Runde Tisch hinreichend Material zusammentragen lassen und es gibt auch wissenschaftliche Veröffentlichungen, die belegen, daß die Klagen der ehemaligen Heimkinder aus diesen Einrichtungen die Zustände realistisch wiedergeben:

  • Einweisungen ohne korrekte rechtliche Grundlage,
  • Zwangsarbeit[7],
  • persönlichkeitszerstörende Demütigungen,
  • Mißhandlungen und
  • sexueller Mißbrauch

… waren in den untersuchten Heimen nicht ungewöhnlich, in manchen alltäglich. Durchgängig war das Vorenthalten von Bildungsangeboten, die die Kinder befähigt hätten, anspruchsvollere Berufe mit Zukunftsperspektive zu ergreifen. Dies alles gehört nur darum hierher, weil die Bedingungen für die Insassen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während des Zeitraums 1950 bis 1975 nicht besser waren. Beispielhaft sei hier auf die Volmarstein-Untersuchung verwiesen[8].

Man darf erwarten, daß eine Untersuchung ähnlicher Einrichtungen zu ähnlichen Ergebnissen kommen wird. Dies wäre die erste Aufgabe des Ausschusses. Am Runden Tisch wie auch in der Nachgeschichte mit dem Fonds für ehemalige Heimkinder fanden diese Einrichtungen keine Berücksichtigung, nicht einmal Erwähnung. Vom Runden Tisch wurde recht rüde mitgeteilt, man sei für diese Gruppe nicht zuständig. Dabei blieb es bis heute. Das gleiche gilt, und sei der Vollständigkeit halber angefügt, für Säuglingsheime.

2. Die Geschichte des Runden Tisches …

… ist insofern heranzuziehen, als sich eine solche nicht wiederholen darf, nun für die bisher vernachlässigten Heimkindergruppen. Nach erfolgreicher Petition der ehemaligen Heimkinder aus den Erziehungsheimen[9] setzte der Bundestag den Runden Tisch unter der Leitung von Frau Vollmer ein. Frau von der Leyen, die damalige Familienministerin ließ jedoch verlauten: „Die Einrichtung eines nationalen Entschädigungsfonds wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt.[10] Diesen Teil der Geschichte habe ich in meiner Anhörung am Runden Tisch am 2. April 2009[11] ausführlich dargestellt und auf weitere „Geburtsfehler“ verwiesen, so besonders die asymmetrische Machtverteilung am Runden Tisch, die vonseiten der Leitung wie der Mehrheit nie als Problem angesprochen, geschweige denn kompensiert wurde. So wurde der Runde Tisch zum Lehrstück, wie man schwächere Partner übertölpelt. Das Ergebnis war eine erzwungene Einstimmigkeit mit allen Tricks, die einer gewieften Verfahrensleiterin zur Verfügung stehen. Ich habe diesen Teil der Geschichte analysiert und interpretiert[12]. Ein Untersuchungsausschuß wird – denke ich – um eine gründliche Beachtung dieser Vorgänge nicht umhinkommen können.

 

3. Die Nachgeschichte …

… ist noch nicht abgeschlossen und ich kann auf diverse aktuelle Veröffentlichungen in den Medien verweisen, aber auch auf meinen Blog, der diese Probleme immer wieder aufgreift.[13] Zur Nachgeschichte gehört aber auch, daß (angeblich) Behinderteneinrichtungen den Fonds Heimkinder gespeist haben, obwohl dieser nicht für diese Gruppe vorgesehen war, und folgerichtig ist man dort auch nicht bereit, Zahlungen zu leisten. Meine Anfrage an die Volmarsteiner Anstalten[14] blieb bis heute ohne Antwort. Auch deren ehemaligen Insassen wurde auf gleiche Anfrage keine Antwort zuteil[15].

 

Nun also die Bitte nach einem Untersuchungsausschuß für die Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während der Jahre 1950 bis 1975. Hoffentlich kommt er und hoffentlich kann er freigehalten werden von allem Ränkespiel der Einrichtungen, die ihn zu fürchten haben.

 

 

[1]http://www.bioskop-forum.de/publikationen/newsletter-behindertenpolitik.html

Der Antragstext: „Der Deutsche Bundestag möge einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der

Erstens: die Gewalt an Heimkindern in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während des Zeitraums 1950 bis 1975 untersucht.

Zweitens: die gesetzlichen Bestimmungen der 30jährigen Verjährung in den Fällen aufhebt, in denen Heimmitarbeiter gegen internationale Vereinbarungen verstoßen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.“

[2] http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf http://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Themen/Internationales/EU/EU_node.html

[3] Heute „Die Evangelische Stiftung Volmarstein“ http://www.esv.de/

[4] Siehe auch unten Punkt 3. Die Nachgeschichte

[5] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/09/das-durfte-aufsehen-erregen/ http://www.wdr5.de/sendungen/diesseitsvoneden/missbrauchirland100.html

[6] Ich habe in einer Anhörung bei der zweiten Sitzung des Runden Tisches alle Problembereiche behandelt und anschließend zu Protokoll gegeben https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/runder-tisch-bericht-ds.pdf , zudem habe ich Verfahrensvorschläge unterbreitet, die zu einem angemessenen Ergebnis geführt hätten, wenn man denn gewollt hätte: https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/verfahrensvorschlage-rt.pdf , erneut aufgegriffen unter: https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/08/27/losungsvorschlage-von-dr-wiegand/

[7] Ein Begriff, der am Runden Tisch nicht zugelassen war, doch der Tatsache, daß erzwungene Arbeit, über normale Mithilfe im Heimalltag hinausging hatte auch die Vorsitzende als richtig anerkannt. Kompensationszahlungen für entgangene Rentenansprüche werden jedoch erst für Zwangsarbeit ab dem 14. Lebensjahr gewährt, obwohl es auch nachgewiesenermaßen Kinderarbeit gegeben hat.

[8] Hans-Walter Schmuhl und Ulrike Winkler, Gewalt in der Körperbehindertenhilfe, Das Johanna-Helenen-Heim in Volmarstein von 1947 bis 1967 eine Besprechung unter: https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/03/21/im-herzen-der-finsternis/

[9] http://www.veh-ev.eu/Der_Verein/Petition/Petition_des_Vereins_ehemaliger_Heimkinder.pdf

[10] Zitiert nach: https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/runder-tisch-bericht-ds.pdf

[11] https://dierkschaefer.wordpress.com/2009/04/05/anhorung-runder-tisch-2-april-2009/

[12] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

[13] https://dierkschaefer.wordpress.com

[14] https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/11/21/volmarsteiner-anstalten-und-ihr-finanzbeitrag/

[15] https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/12/12/sobald-wir-konkretere-informationen-erhalten-melden-wir-uns-bei-ihnen/

#Zwangsarbeit

Posted in Gesellschaft, Justiz, Kinderrechte, Kriminalität, Politik by dierkschaefer on 16. April 2014

Ich wurde gebeten, dieses Dokument zum Thema Zwangsarbeit (Ost) hier zu veröffentlichen.

Dabei ist anzumerken, daß dank Frau Vollmer Zwangsarbeit (West) nie ein Thema wurde. Und Kinderarbeit gab es in den Heimen schon gar nicht.

20140414_UOKG_PE_Ergebnis_Zwangsarbeit