Dierk Schaefers Blog

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Ja, aber ich glaub’s erst, wenn sie drin sind. Beurteilen kann man sie erst, wenn man sie sich kritisch anschaut: 1. Welche Kinderrechte kommen ins Grundgesetz? 2. Welche Chancen haben ihre Umsetzung in Politik, Justiz und Verwaltung? Es wird also noch dauern.

Als jahrelanger Beobachter der Situation kann ich nur gequält schmunzeln über den Fortschritt, der bekanntlich eine Schnecke ist – und ob’s ein Fortschritt wird, sehen wir erst später.[1]

Nun endlich nimmt sich die Politik auf höherer Ebene (Koalitionsvertrag) des Themas an. Eine Zusammenfassung gab es gestern in der Sendung „Hintergrund“ des Deutschlandfunks. Man lese nach![2]

Ob es zu einer 2/3-Mehrheit im Bundestag reichen wird, halte ich für fraglich, denn – wie üblich – werden die Kinder nicht nach ihren wohlverstandenen Interessen gefragt, sondern die Vertreter der Interessen anderer:

  • Elternverbände
  • Männervereinigungen
  • Frauenvereinigungen
  • Kirchen
  • Parteien
  • Sozial- bzw. Jugendhilfeträger

und am wichtigsten:

  • die Länder und ihre Kommunen

Die Liste ist wohl nicht vollständig, so habe ich z.B. die Rechtsdogmatiker nicht erwähnt.

Wenn einer Personengruppe, die bisher nur im Paket „Familie“ mitgemeint war, eigene Rechte eingeräumt werden sollen, schmälert das die Rechte und den Einfluss anderer – oder deren Finanzen. Diese anderen werden alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Besitzstand zu wahren.

Die Eltern und ihre Verbände werden auf das Elternrecht pochen und darauf verweisen, dass für deren Missbrauch der Staat ein Wächteramt habe. Es ist ja auch richtig, dass der Staat nicht ohne Anlass, also willkürlich/ideologisch in die Familien hineinregieren soll. Autoritäre Staaten in Vergangenheit und Gegenwart sind ein abschreckendes Beispiel, die Hilflosigkeit von Kindern in unserem System in bekanntgewordenen Extremfällen allerdings auch. Es wird also darum gehen müssen, Elternrechte gegen die wohlverstandenen Interessen des Kindes abzuwägen und passende Maßnahme durchzusetzen, wobei unbedingt die Meinung der Kinder erfragt werden muss. Richter sind oft dieser Aufgabe nicht gewachsen. Das sollte also eine unabhängige Fachkraft tun, die den Kindern ihre Entscheidungsmög­lich­keiten und auch die Folgen freundlich vor Augen führt. Das bedeutet: qualifizierte Einzelarbeit, die ist teuer. Sind uns die Kinder das wert? Wer soll das bezahlen?

Fragen in Zusammenhang mit Inobhutnahme sind besonders schwierig. Kinder sind zuweilen hinundhergerissen zwischen der Liebe zu ihren Eltern, selbst wenn diese drogenabhängig sind [Parentifizierung] oder sie gar mißhandeln einerseits und andererseits ihren wohlverstandenen Interessen. Hier ist sehr viel Einfühlungsvermögen vonnöten, um den Kindern die Last der Verantwortung und die Schuldgefühle abzunehmen. Zu beachten ist der Zeitfaktor bei einer Unterbringung in einer Pflegefamilie. Oft ist hier eine Bindung entstanden, die stärker ist als manche Vorstellung von Blutsverwandtschaft. Die Vorstellung, dass soziale Elternschaft wichtiger ist als leibliche, ist vielen Menschen fremd. Sie denken nicht daran, dass es Aufgabe jeder Elternschaft ist, eine soziale zu werden.

Kinder bei Trennung und Scheidung sind dann besonders schlecht dran, wenn der Partner­schafts­krieg auf dem Rücken der Kinder ausgefochten wird. Im Hintergrund machen sich Männervereinigungen und Frauenvereinigungen stark. Auch sie folgen zumeist biologischen Denkmustern. Ein Kind gehört zur Mutter/zum Vater oder es hat Anrecht auf beide. Alles ist verheerend für Kinder, wenn die Eltern für das Kind nicht in erster Linie Eltern sein wollen – und es auch können. Zurzeit versuchen – vornehmlich – Männer, die oft unhaltbaren Ent­scheidungen der Familiengerichte auszuhebeln durch ein im Regelfall verpflichtendes Dop­pelresidenzmodell. Ob diese Aufteilung der Kinder von Fall zu Fall von den Kindern gewünscht wird und ob es für sie praktikabel ist, diese Frage interessiert nicht. Es kann und sollte in solchen Fällen immer darum gehen, im Einvernehmen mit den Kindern – möglichst auch mit den Eltern – eine kindgerechte, alltagstaugliche Lösung zu finden, die nach Kindes­bedarf Flexibilität ermöglicht und auf Wunsch des Kindes auch wieder neu verhandelbar ist. Auch hier ist die Beratung und Begleitung von ideologisch unabhängigen Fachpersonal nötig. Mit der psychologisch-pädagogischen Fachkompetenz der Richter wird man wohl auch zukünftig nicht rechnen können.

Die Kirchen und andere Religionsverbände werden das Elternrecht in dem Sinne verteidigen wollen, dass diese das Recht auf religiöse Erziehung bis zur Religionsmündigkeit behalten sollten. Das ist problematischer als es aussieht. Denn es beinhaltet das Recht auf Beschnei­dung minderjähriger Jungen, was eindeutig dem Kinderrecht auf Unversehrtheit entgegen­steht. Von dort ausgehend machen manche Agitatoren auch Front gegen die Kindertaufe; ein Kind solle unbehelligt von jedweder Religion aufwachsen, bis es sich selber entscheiden kann. Das ist völlig lebensfremd.[3]

Die Parteien sind, wie der Rundfunkbeitrag zeigt, unterschiedlicher Meinung.[4] Nach meiner Einschätzung haben alle kein besonderes Interesse an Kindern, sondern nur an ihren Wähler­gruppen. Das ist systembedingt. Sie werden jeden Entwurf für Kinderrechte im GG in ihrem Interesse beeinflussen, verwässern und Hintertürchen aufhalten[5]. Gummiparagraph.jpgAlso brauchen wir nicht nur die Kinderrechte im GG, sondern auch Wahlrecht für Kinder, das zunächst wohl eine Art Familienwahlrecht wäre bis die Kinder eigene politische Vorstellungen haben. Dann, aber erst dann würden die Parteien Familien und Kinder umwerben und ihnen die Aufmerk­samkeit geben, die ihnen gebührt.

Ein schwieriges Kapitel sind die Sozial- bzw. Jugendhilfeträger, denn die Rechte dieser Lobby sind festgezurrt. Ich habe es in einem Beitrag hier im Blog dargestellt.[6]

Am übelsten jedoch ist die Lobby der Länder und ihrer Kommunen, denn die sind – wie die Elternrechte – schon im Grundgesetz verankert und sie wollen nicht zahlen. Darum hinter­treiben sie seit Jahrzehnten alle kostenträchtigen Gesetze, auch die, die für das Kindeswohl förderlich sind. Und sie achten auf ihre Hoheit. Besonders sie also sind der Hauptgegner, wenn es um die Umsetzung von Kinderrechten im Grundgesetz geht.

Das sind die Neben­wirkungen des Föderalismus; wir kennen sie aus verschiedenen Bereichen. Ich nenne nur die Schulpolitik und mag gar nicht weiter darauf eingehen. Auch die Pflegeschlüssel sind von Land zu Land unterschiedlich. Ist doch logisch, dass der Pflegebedarf in Bayern ein anderer ist als in Meck-Pomm.

Fußnoten

[1] Einen Katalog von Defiziten und Forderungen habe ich schon in meiner Tagungsreihe Kinderkram publiziert und später, 2011 in meinen Blog gestellt:Dierk Schäfer, Für eine neue Politik in Kinder- und Jugendlichen-Angelegenheiten https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/10/fc3bcr-eine-neue-politik.pdf

[2] http://www.deutschlandfunk.de/nach-jahrzehntelanger-debatte-kinderrechte-sollen-ins.724.de.html?dram:article_id=416242 Sonntag, 22. April 2018

[3] Dierk Schäfer, Die Zurichtung des Menschen – auch ohne Religion https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/04/18/die-zurichtung-des-menschen-auch-ohne-religion/

[4] http://www.deutschlandfunk.de/nach-jahrzehntelanger-debatte-kinderrechte-sollen-ins.724.de.html?dram:article_id=416242

[5] „Also, Herr Referent, der Gummizug ist schon ganz nett, vergessen Sie aber nicht die Verwässerungsanlage und das Hintertürchen.“ Fund: Archiv Dierk Schäfer

[6] Dierk Schäfer, Die Zahnlosigkeit der Gesetze zum Recht von Schutzbefohlen, 24. Juni 2015, https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

Advertisements

Die furchtbaren Juristen, es gibt sie noch

Posted in Justiz, Kinderrechte, Menschenrechte, Pädagogik, Religion by dierkschaefer on 13. September 2014

Die furchtbaren Juristen, es gibt sie noch

 

Alle Zitate und Fußnoten aus http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=33910&elem=2767812 Sonnabend, 13. September 2014

 

Die Klassifizierung der „milden Sunna“[1] als Kindeswohlgefährdung gerade zu absurd. …

Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ als „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ i.S.v. § 226a StGB mit dem dort vorgesehenen Strafrahmen ist absolut unverhältnismäßig.

 

Indem die Vorhautbeschneidung nach dem Willen des Gesetzgebers unter § 226a StGB subsumiert werden soll, liegt ein nicht rechtfertigungsfähiger Eingriff in die Berufsfreiheit bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschneiders vor und begründet zugleich eine nicht rechtfertigungsfähige Ungleichbehandlung nach dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen der unterschiedlichen Behandlung der Beschneider der männlichen Vorhaut und der Beschneider der weiblichen Vorhaut.

 

Die strafrechtliche Ahndung von Infibulation und Exzision ist hingegen zu begrüßen.

Gegen die Kennzeichnung der Infibulation als Verstümmlung weiblicher Genitalien und einer Ahndung als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Strafrahmen erscheint nach hier vertretener Ansicht verhältnismäßig. Für die Exzision der Klitoris[2] erscheint der Strafrahmen hingegen zu hoch. Diesbezüglich wird ein Strafrahmen zwischen einem halben bzw. einem Jahr bis zu zehn Jahren für verhältnismäßig erachtet.

[1] Für die religiös motivierte Beschneidung der äußeren weiblichen Genitalien durch Muslime gibt es denn auch einen speziellen Begriff, die sog. „milde Sunna“. Bei dieser Form des Eingriffs wird die Vorhaut der Klitoris eingestochen, eingeritzt/eingeschnitten oder die Klitorisvorhaut wird entfernt.247 Es handelt sich hierbei um eine seltene Form der weiblichen Beschneidung.

[2] Exzision bedeutet die teilweise oder vollständige Entfernung der Klitoris(eichel) zusammen mit den inneren Schamlippen mit oder ohne Beschneidung der äußeren Schamlippen.

Es könnte ja sein, daß ein Baby aus eigenem Wunsch beschnitten werden will

Posted in Kinderrechte, Menschenrechte, Religion, Theologie, Weltanschauung by dierkschaefer on 30. August 2014

»Rabulistik dient dazu, in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position recht zu behalten. Erreicht wird dies durch Sophismen, verdeckte Fehlschlüsse und andere rhetorische Tricks wie das Einbringen diskussionsferner Aspekte, semantische Verschiebungen, etc. … Dabei werden rhetorische und argumentative Techniken angewendet, um Recht zu bekommen – unabhängig von oder sogar entgegen der Sachlage, z.B. mittels „Wortverdreherei“ und „Haarspalterei“, oder durch das Anhäufen immer neuer Argumente«

 

So bei Wiki[1]. Wer ein Beispiel will, der lese Reinald Eichholz, Die Beschneidung von Jungen – ein Thema mit mehr als zwei Seiten[2].

 

Die Vorgehensweise ist perfide. Die eine der im Titel genannten Seiten stellt er juristisch und nach heutigen Denken sachlich richtig dar:

 

»Das Kind ist niemandes Objekt, sondern Subjekt.

Wenn den Eltern das Recht zugestanden wird, in eine medizinisch nicht erforderliche

Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, erscheint das grundrechtlich garantierte Elternrecht wie eine Ermächtigung, in das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen – das Kind als Objekt der elterlichen Entscheidung.«

 

Doch nun kommt’s: Das Rechtssubjekt Kind hat Anrecht auf alle Grundrechte, also auch das Recht auf Glaubensfreiheit:

 

»Wenn vom Recht auf Glaubensfreiheit die Rede ist, geht es deshalb keineswegs nur um Erwachsenenrechte, sondern eben auch um Rechte des Kindes. Zu positiver Religionsfreiheit, also dem Recht, sich religiös zu betätigen – Art. 4 GG –, aber auch zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne kultureller Identität – Art. 2 GG – können Rituale und Bräuche gehören. Kinder brauchen Rituale. Nicht zuletzt deshalb sind sie Teil jeder religiösen Kindererziehung.«

 

Eichholz sieht das Dilemma. Es gehe nun nicht an, argumentiert er, daß die Eltern nun doch wieder das Kind zum Objekt ihrer Entscheidung machen. Da müssen sie schon einen gedanklichen Spagat hinlegen, der an Persönlichkeitsspaltung grenzt.

 

Da die Verfassung davon ausgeht, »dass niemand dem Kind so nahe steht wie die eigenen Eltern[3], ihm deshalb durch sie in der Regel alles zuteil wird, was es für sein Wohl benötigt, und deshalb das Kindeswohl in aller Regel bei ihnen auch am besten aufgehoben ist. Die Verfassung erkennt daher an, dass sich die Eltern auch in religiöser oder kultureller Hinsicht von ihren Vorstellungen und Überzeugungen leiten lassen dürfen, wenngleich sie im Hinblick auf die Subjektstellung des Kindes verpflichtet sind, dabei die Perspektive des Kindes einzuhalten.«

 

Die Eltern müssen die Perspektive des Kindes übernehmen und entscheiden, was das Kind wollen würde, wenn es jetzt mündig wäre und eine in die Zukunft weisende Entscheidung zu treffen hätte. Wäre das Recht auf seine positive Religionsfreiheit verletzt, wenn es zum jetzigen Zeitpunkt als Baby in Befolgung der Riten „seiner“ Religion nicht beschnitten würde? Würde es, wenn es denn könnte, seine Schmerzen beim Eingriff geringer werten als den Status als vollwertiges Mitglied der Religionsgemeinschaft seiner Stellvertreter? Auch wenn zu diesem Zeitpunkt in wohl den meisten Religionsgemeinschaften seine religiösen Rechte eingeschränkt sind, was auch für die Mitgliedschaft in den christlichen Kirchen trotz Taufe gilt.

 

Das gegen die Meinung namhafter Fachleute im Bundestag beschleunigt durchgesetzte Gesetz ist, ohne es ausdrücklich zu benennen, auf das Judentum zugeschnitten. Im Alten Testament ist die Beschneidung als Gebot für die Eltern formuliert. Seinen Sohn beschneiden zu lassen, definiert die religiöse Stellung der Eltern, nicht die des Kindes. Sie können also gar nicht stellvertretend für das Kind entscheiden, sondern nur für sich.

 

Ich möchte nicht mißverstanden werden. Zu den elterlichen Rechten gehört es auch meiner Meinung nach, ihre Kinder in ihrem Sinne religiös zu erziehen – oder auch nicht. Die Kinder wachsen in die Lebensgemeinschaft der Eltern hinein, wohin denn sonst? Die Argumentation, Eltern sollten die Perspektive des Kindes einnehmen, was dem Wohl für sein Leben am besten entspreche, ist genau so illusorisch, wie die immer wieder zu hörende Meinung, man könne die religiöse Frage für das Kind offen lassen, damit es sich später frei entscheiden könne. Kann es ja, indem es, religionsmündig geworden, die Entscheidung der Eltern bestätigt oder korrigiert. Wenn ich stellvertretend entscheiden sollte, welche Religion oder Nichtreligion mein Kind später einmal für sein Wohl (oder Heil) wichtig und richtig finden könnte, müßte ich bei dieser Entscheidung das ganze Spektrum der Religionen Revue passieren lassen und bewerten.

Ein fiktiver Fall: sollte ich meinen, daß der Islam sich durchsetzt, wäre es wohl richtig, das Kind als Moslem mit allen rituellen Verpflichtungen zu erziehen. Das wäre im Rahmen der Logik von Eichhorn. Wenn ich, andere Konstellation, lese, für wie wichtig und identitätsstiftend genitalverstümmelte Frauen die „Beschneidung“ ihrer Töchter halten, dann gibt es stellvertretend für ihre Töchter nur eine Entscheidung, die Eichhorn wohl akzeptieren würde/müßte.

Am Beispiel der Genitalverstümmelung wird deutlich, daß der Staat der elterlichen Gewalt Schranken setzen muß, definiert durch die körperliche Unversehrtheit, und die gilt auch für Jungen.

Was Eichhorn treibt, ist Rabulistik.

 

Ansonsten mäkelt er an Details des Gesetzes herum. Doch Positivist[4], der er ist, sind das wohl nur Schönheitsfehler.

Man lese und erschrecke.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Rabulistik

[2] http://www.theo-web.de/zeitschrift/ausgabe-2014-01a/07.pdf Hieraus auch alle folgenden Zitate.

[3]»Nachdem alle Erfahrungen mit ‚staatlicher Erziehung‘ ins Unglück geführt haben, liegt der gebotenen Zurückhaltung des Staates die Erwartung zugrunde, dass das Kindeswohl grundsätzlich von den Eltern gewährleistet wird. Maßgebend sind deshalb die elterlichen Erziehungsvorstellungen, nicht staatliche, d.h. behördliche Ansichten über die wohlverstandenen Interessen des Kindes.«

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Positivismus#Rechtspositivismus