Dierk Schaefers Blog

Das dürfte Aufsehen erregen

Posted in heimkinder, Justiz, Kinderrechte, Kirche, Menschenrechte, Politik by dierkschaefer on 9. Februar 2014

Der Europäische Gerichtshof macht einen Staat (Irland) verantwortlich für den Mißbrauch an Schulen, auch wenn es sich um kirchliche Schulen gehandelt hat.[1]

 

Auszüge aus dem Bericht des WDR: [2]

»Das Straßburger Gericht stützte sich in seinem Urteil ausdrücklich nicht auf die mittelbare Verantwortung, die der irische Staat trage, weil er seine Schulen der Obhut der Katholischen Kirche anvertraut hatte. Stattdessen stellte das Gericht allgemeingültig fest, der Staat trage die Verantwortung dafür, dass alle Kinder in allen Schulen vor Missbrauch geschützt würden und dass Mechanismen bestünden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Ansatz reicht über Irland hinaus und erfasst wohl auch Privatschulen, mit denen der Staat direkt nichts zu tun hat.«

»Irlands Volksschulen waren damals wie auch heute fast ausschließlich unter der Kontrolle der Katholischen Kirche. Der Staat bezahlte zwar die Lehrerlöhne, mischte sich aber nicht in den Schulalltag ein.«

»Die Klägerin habe unmenschliche und entwürdigende Behandlung erlitten und sei der Möglichkeit beraubt worden, sich Recht zu verschaffen. Sie habe daher Anspruch auf Genugtuung.«

Der irische Erziehungsminister, Ruairi Quinn, kündigte Konsequenzen an. Er sei froh für die Klägerin, dass sie das erwünschte Ergebnis erzielt habe und werde sich nun damit beschäftigen, was das bedeute.«

 

Der mit den vergleichbaren deutschen Verhältnissen vertraute Leser erkennt die Bedeutung der Straßburger Gerichtsentscheidung: Nicht nur die Mißbrauchsopfer, sondern auch die Mißhandlungs- und Ausbeutungsopfer in deutschen Kinderheimen jeglicher Art dürfen Hoffnung schöpfen: Auch sie haben unmenschliche und entwürdigende Behandlung erlitten , auch sie sind der Möglichkeit beraubt worden, sich Recht zu verschaffen. Sie habe daher Anspruch auf Genugtuung.

 

Ja, werden manche sagen, da gibt es doch den Heimkinderfonds. Falsch! Denn dort geht es erklärtermaßen nicht um Rechtsansprüche, sondern um freiwillige Unterstützung in prekären Lebenslagen, die auf die Heimzeit zurückzuführen sind.

So könnte den findigen Fonds-Erfindern ihr eigene Schutzkonstruktion schmerzhaft auf die Füße fallen. Ich gönne es ihnen.


[1] Dank an Martin Mitchell/Australien, der auf die Gerichtsentscheidung aufmerksam gemacht hat.

„Verletzungen der Menschenwürde während der Zeit Ihres Heimaufenthaltes bedauern wir zutiefst.“

Posted in heimkinder, News by dierkschaefer on 27. Juni 2009

„Begangenes Unrecht und Verletzungen der Menschenwürde während der Zeit Ihres Heimaufenthaltes bedauern wir zutiefst.“ So heißt es in einem mir in Kopie vorliegenden Schreiben des Stephansstiftes/Hannover vom April dieses Jahres. Dieses Bedauern ist nicht nur als solches zu begrüßen. Es eröffnet zudem endlich die Ebene, auf der das Unrecht an den ehemaligen Heimkindern zu verorten ist. Verletzungen der Menschenwürde sind Menschenrechtsverletzungen, die, soweit ich weiß, nicht verjähren. Es wird also um einzelne Delikte gehen müssen, auch wenn Prof. Kappeler recht hat mit seinem Resümee im Frontal-21-Interview: „Das Schlimmste ist die systematische Demütigung, die die Kinder und Jugendlichen erfahren mussten, mit Folgen für das ganze Leben. Die ständige Ansprache: Du bist nichts wert; Dir kann man nicht glauben; Du wirst es sowieso nicht schaffen; Du bist ein Versager; Du bist verwahrlost; Du bist ein Kind der Sünde, die den Alltag der Kinder bestimmten – das ist furchtbar. Da fehlen mir manchmal die Worte. So systematisch und ununterbrochen gedemütigt zu werden, wo man dann eigentlich nur noch im Widerstand und in der Rebellion seinen Selbstwert oder sein Selbstbewusstsein entwickeln kann, und dann dafür aber extrem bestraft wird, das ist einfach das Schreckliche. Man kann über viele einzelne dieser Dinge reden, aber das Schreckliche ist die Gesamtheit dieser Erfahrungen, und der konnte sich kaum ein Kind entziehen.“ http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,7227519,00.html

Die Gesamtheit dieser Erfahrungen ist Seelenmord. Die Einzelheiten sind in vielen Fällen nachweisbare Menschenrechtsverletzungen. Wenn wir nun soweit sind, daß selbst Nachfolgeorganisationen der damaligen Heime Menschenrechtsverletzungen zugeben, dann fragt sich, welche Aufgabe der Runde Tisch noch wahrnehmen will und kann. Hat er nicht doch, gegen die erklärte Absicht, Tribunalcharakter? Wird er seine Erkenntnisse über konkrete Menschenrechtsverletzungen direkt der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft weiterleiten? Da der Runde Tisch keine Station auf dem Rechtsweg ist, dieser aber erschöpft sein muß, bevor sich ehemalige Heimkinder an den Europäischen Gerichtshof wenden können, ist es dringend an der Zeit, daß er seine Funktion an die neuen Erkenntnisse anpaßt, bevor fahrlässig die Lebenszeit der ehemaligen Heimkinder vertan wird. Oder soll man den ehemaligen Heimkindern raten, umgehend den Rechtsweg zu wählen, wenn vom Runden Tisch materialiter nichts zu erwarten ist? Bisher sind ja nicht einmal Entschädigungsfonds für Zwangsarbeit oder für Therapieerfordernisse öffentlich anvisiert, geschweige denn Schmerzensgeld oder Opferrenten.

Der Runde Tisch sollte sich zur Sonderstaatsanwaltschaft mausern, sonst ist, fürchte ich, der Geldaufwand für diese Einrichtung nicht mehr zu rechtfertigen. Oder?

Vielleicht stehen die Alternativen ja im nichtveröffentlichten Teil der Protokolle des Runden Tisches. Dann raus mit der Sprache!