Wenn Verjährung nicht greift, helfen milde Urteile.
Zwei Jahre und acht Monate Haft »wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen. Der Staatsanwalt hatte vier Jahre gefordert. … Der 55 Jahre alte Ehemann der Gruppenleiterin … wird zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 3600 Euro zahlen. Eine 44-Jährige weitere Erzieherin erhält ein Jahr und drei Monate auf Bewährung, muss 1800 Euro zahlen. Berufsverbote, wie sie der Staatsanwalt gefordert hat, hält das Gericht für nicht notwendig.«
Die westliche Wertegemeinschaft
Terrorismus ist die Kommunikationsform der „Unerhörten“, ist Terror von unten.
Staatlicher Terror ist die Antwort.[1] Wenn das Justizsystem als offene Kommunikationsform nicht ausreicht, bleibt die Folter als verdeckte Form der Kommunikation. Deren Ergebnisse lassen sich nutzen zur Legendenbildung, mit der eine Rückbindung an das Justizsystem erfolgt. Der Kommunikationskreislauf schließt sich, wenn die Legenden den Mainsteam der Publizistik bestimmen.
Wird der Terrorismus international, folgt ihm der Staatsterror und lässt einsperren und foltern, wo es auf die Landkarte passt. Werden Staatsterror und Folter nicht nur publik, sondern offiziell bekannt gemacht[2], ertönt unisono die Empörung der bis dahin Willigen, die davon nichts gewußt haben wollen, obwohl es die Spatzen schon lange von den Dächern pfiffen[3]. Die unausweichlich … drängende Frage nach dem tatsächlichen Inhalt der „Wertegemeinschaft“[4] wird wohl eine rhetorische bleiben.
Der subtile Staatsterror liegt in der internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste, der Prophylaxe durch das jeweilige Justizsystem und die Nutzung juristischer Grauzonen: Stichworte: Dissidenz[5], Antikommunismus[6].
Seine Klimax erreicht der prophylaktische Staatsterror, wenn er zum Krieg gegen … aufruft, war on terror[7], war on drugs[8], oder wenn er eine ganze Ära für den kalten Bürgerkrieg einleitet.[9]
Doch die Staatsterroristen brüsten sich weiterhin, sie hätten das nur Notwendige getan, ganz ohne Folter[10]. Wenn man Mr. Cheney mithilfe von waterboarding erfolgreich nach seinem geheimen Sexualleben befragen würde, hielte er es dann immer noch nicht für Folter?
[1] Dierk Schäfer, Terror / MACHT / Terrorismus – Legitimierung, Delegitimierung und die unerträgliche Reinheit der Herzen http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/dpb_print.php?id=3452.
[2] http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf
[3] http://www.tagesschau.de/ausland/cia-folter-reaktionen-103.html http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_72124740/angela-merkel-erschuettert-von-cia-folter-skandal.html http://web.de/magazine/politik/bericht-cia-folter/regierungen-weltweit-kritisieren-cia-foltermethoden-scharf-30271108
[4] »Und so bleibt unausweichlich die drängende Frage nach dem tatsächlichen Inhalt der „Wertegemeinschaft“, die Deutschland mit den USA teilen soll und die beide Partner offenbar ermächtigt, Rechtsbrüche anderer Länder jeweils nach politischer Opportunität anzuklagen. Welche Werte sind hier gemeint? Gehört die Rechtsstaatlichkeit dazu? Oder werden Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen nur gegenüber ausgewählten Ländern geahndet? Und – last but not least – welche Konsequenzen will die Bundesregierung ziehen, wenn die eigenen Werte derart massiv und offenkundig verletzt werden?« http://www.heise.de/tp/artikel/43/43588/2.html
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Dissident
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Antikommunismus
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/War_on_Drugs
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra
[10] »Cheney hob hervor, er würde jederzeit wieder so vorgehen wie nach den Anschlägen auf New York und Washington. Amerika habe Folter „sorgfältig vermieden“ und „erfolgreich“ das Richtige getan, „um die Bastarde zu fassen, die 3000 von uns am 11. September getötet hatten, und sicherzustellen, dass das nicht noch einmal passierte“.« http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/john-brennan-cia-direktor-gibt-fehler-zu-13315261.html
Internationaler Mendelssohn-Preis an Genscher – Und Elisabeth Käsemann?
Sehr geehrte Frau Franke-Kern,
sehr geehrter Herr Ernst,
ein Leser meines Blogs machte mich auf die Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises an Herrn Genscher aufmerksam und erinnerte mich damit an meine Artikel im Blog (Leichen im Keller der deutschen Politik https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/06/05/leichen-im-keller-der-deutschen-politik/ und Schach ist das Spiel der Könige https://dierkschaefer.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=5219&action=edit ).
In der Begründung für die Preisvergabe schreibt »die Jury über Hans-Dietrich Genscher: „Seinem Motto: ‚… verantwortliche Politik muss der Freiheit und der Würde jedes einzelnen Menschen dienen’, ist Hans-Dietrich Genscher immer treu geblieben« (http://accolade-pr.de/internationaler-mendelssohn-preis-2014-fur-hans-dietrich-genscher-und-das-gewandhaus-quartett/ ).
Preisverleihungen an wie auch immer Prominente sind oft eine ambivalente Angelegenheit. Man fragt fragt sich zuweilen, wer schmückt wen?
Ich kann mir nicht anmaßen, das gesamte Wirken von Herrn Genscher zu würdigen. Doch wenn Sie seinen Dienst am einzelnen Menschen hervorheben, so muß an seine Rolle im Fall Elisabeth Käsemann erinnert werden (http://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_K%C3%A4semann ).
Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser Preisträger Ihrer Stiftung gut zu Gesicht steht.
Apropos Preis: Die frühere Schule meiner Frau vergibt den Elisabeth-Käsemann-Preis im Gedenken an die ehemalige Schülerin dieses Tübinger Gymnasiums.
Mit freundlichem Gruß
Dierk Schäfer[1]
[1] Per Mail an: Jürgen Ernst, Geschäftsführender Vorstand, Direktor Mendelssohn-Haus, j.ernst@mendelssohn-stiftung.de und Franziska Franke-Kern, Pressekontakt – für den Internationalen Mendelssohn-Preis, franke@accolade-pr.de Kopie an: schulleitung@wildermuth-gymnasium.de
Eine Kampagne gegen die katholische Kirche?
Eine Kampagne gegen die katholische Kirche?
Der Vatikan ist dabei, sich mal wieder aus der Verantwortung zu stehlen. Man verweist auf Andere, die auch mißbrauchen[1] und man streitet um Prinzipien[2].
»Der Prinzipienstreit könnte schwerwiegende Folgen haben – etwa dann, wenn es um Entschädigungen geht. Deshalb ist mit einer Verständigung in dieser Frage kaum zu rechnen – auch wenn der Ausschuss es nicht versäumte, Papst Franziskus für seine Reformbemühungen ausdrücklich zu loben.«
[1] „Ich hoffe doch sehr, dass dieses Thema bei anderen Staaten eine gleich große Rolle spielt, wenn man sich ansieht, wie weit verbreitet Kindesmissbrauch ist: die WHO geht davon aus, dass jede fünfte Frau und fünf bis zehn Prozent der Männer Opfer von Kindesmissbrauch geworden sind.“
Der Folterbericht des #Vatikan
Der Folterbericht des #Vatikan
Zwei Dinge sind daran bemerkenswert.
- Der Bericht[1] erfolgt für den Vatikanstaat, nicht für die Weltkirche. Damit sind weltweite Mißhandlungen und sexueller Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen nicht Gegenstand des Berichts.
- Der Vatikan ließ sich 11 Jahre Zeit mit seinem Bericht. Man darf spekulieren. Wollte der Vatikan auf subtile Weise an das Sprichwort anknüpfen, nach dem Gott Mühlen langsam mahlen, aber sicher? Dann wissen wir jetzt, daß der Vatikan tatsächlich nach göttlicher Ordnung funktioniert. Doch wer hätte das auch bezweifelt?
[1] http://www.kathpress.at/site/nachrichten/database/61782.html
Dierk Schaefers Blog 
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