„Es ist wirklich erschütternd, wie Kirchen und andere Institutionen mit … kleinen Kindern umgegangen“ sind.

Friedhelm Münter, »lange hat er dafür gekämpft, dass er als Opfer von Unrecht sowie psychischer und körperlicher Gewalt in Zusammenhang mit der Unterbringung in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen Entschädigung erhält. Am Freitag ging sein Kampf beim Landessozialgericht in Essen für ihn erfolgreich zu Ende.«[1]

Aus zweierlei Gründen sollte man den Artikel lesen.

1. »Tatsächlich ist es bislang noch keinem ehemaligen Heimkind gelungen, eine Versorgung beziehungsweise Opferentschädigung nach dem OEG zu erhalten. Einer der Hauptgründe dafür sind die recht hohen Hürden hierfür: Zum einen muss in vielen Fällen ein Grad der Schädigung in Höhe von mindestens 50 Prozent nachgewiesen werden – denn erst ab diesem Grad der Schädigung erfolgt bei diesen Fällen eine finanzielle Versorgung nach dem OEG. Ein weiterer Hauptgrund ist, dass meistens mit Verweis auf Verjährung der erlittenen Ver­brechen argumentiert wird. Und dass die Beweislast beim Antragsteller beziehungsweise beim Kläger liegt.«

Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen sein, der auch anderen in kirchlichen und staatlichen Erziehungseinrichtungen am Leben Geschädigten Recht schafft, und nicht nur gnädig Almosen gewährt. Doch ob das gelingt? Münter hatte einen am Recht orientierten Richter, dazu weiter unten. Dies war aber nur das „Vorgeplänkel“. Richtig zur Sache, also finanziell, geht es erst beim Landgericht Münster, der nächsten Station. Auf der Gegenseite werden wieder die üblichen Verdächtigen sitzen, die zwar bedauern, was damals in ihren Heimen alles passiert ist, aber mit allen Tricks verhindern wollen, für die Verbrechen ihrer Vorgänger zu zahlen.

Zehn Prozessgegner zählt der Artikel auf.

Ich sortiere sie:

a) die kirchlich oder kirchenverbundenen Gegner:

1. Landesverband der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V
2. Kirchlicher Gemeindedienst für innere Mission Münster
3. Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
4. Evangelischen Perthes-Werk e.V.
5. Mellin’sche Stiftung
6. Stiftung Nazareth

b) die staatlichen Gegner:

1. Landesjugendamt Münster
2. Jugendamt Steinfurt
3. Kreisjugendamt Soest
4. Land NRW

Die sitzen alle in einem Boot, das wohl eher Kanonenboot genannt werden kann. Denn im Unterschied zu Friedhelm Münter sind sie mächtig, und ob Münter beim Landgericht Münster auf einen ähnlich den Sachverhalt ermittelnden Richter trifft, der dann auch konsequent ist, darf bezweifelt werden.

Das belegt

2. das Beispiel des Richters am Sozialgericht, Jan-Robert von Renesse. Es lohnt sich wirklich den Fall von Renesse zu lesen. Ich war entsetzt und von dem Mann begeistert. Solche Richter braucht das Land. Er war am Recht orientiert und nicht an den Sparinteressen der Rentenver­sicherung, auch nicht daran, dem Justizminister zu gefallen, der ihn sogar verklagt hat. Seine Richterkollegen bekamen ihr Gesäß nicht hoch, um die Sachverhalte wie rechtlich vorge­schrieben zu ermitteln. Er aber machte in Israel seine Zeugenanhörungsstelle auf und verhalf vielen KZ-Zwangsarbeitern zu ihrer Rente.

So ein Richter stört, darum entzog man ihm die Zuständigkeit.

»Von 2006 bis zum Frühjahr 2010 war von Renesse als Beisitzer dem 12. Senat des Landessozial­ge­richts Nordrhein-Westfalen in Essen zugewiesen und als Berichterstatter zuständig für die Renten­zah­lungen an Zwangsarbeiter in Ghettos während der Zeit des Nationalsozialismus nach den Rege­lungen des Ghettorentengesetzes. Seitens deutscher Behörden erfolgte eine umfassender Werbung bei jüdi­schen Opferverbänden. Von den etwa 70.000 Anträgen auf Zahlung einer Ghettorente lehnten die deut­schen Rententräger 96 % ab. Von Renesse führt dies auf die verfolgungsbedingte Beweisnot der Ghetto­überlebenden zurück, die „meist nichts anderes als die auf dem Arm eintätowierte KZ-Nummer (…) als Beweis hatten.“«[2]

Was mich als Pfarrer (i.R.) bedrückt ist die Heuchelei der Vertreter der kirchlichen Einrichtungen. Da gab es bisher viel „Betroffenheitsgestammel“; manche äußerten sogar Beschämung, doch um echte Entschädigungen und ihre Verhinderung wird mit harten Bandagen gekämpft.

Es gibt den Spruch „Herr, schmeiß Hirn ra (herunter)“. Doch Hirn haben die Leute. Es mangelt an Herz und damit an Glaubwürdigkeit.

 

Fußnoten

[1] https://www.streiflichter.com/lokales/duelmen/friedhelm-muenter-erkaempft-sich-opferentschaedigungsrente-8806246.html

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Robert_von_Renesse

Weitere Links, so spannend wie abschreckend:

• O https://www.welt.de/print/wams/nrw/article13737621/Intrigen-im-Einsatz-fuer-NS-Opfer.html
• O http://www.botschaftisrael.de/2013/02/15/der-kampf-des-enkels-eines-ss-mannes-um-die-renten-fur-die-uberlebenden-der-ghettos/
• O http://www.deutschlandfunkkultur.de/land-nrw-verklagt-richter-kaempfer-fuer-holocaust-opfer.1079.de.html?dram:article_id=348742
• O http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht

Vor wenigen Monaten wurde von Renesse in Dachau ausgezeichnet. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28420 Aber Karriere wird er in unserem Rechtssystem wohl nicht mehr machen.

Eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad[1]?

Da es inzwischen auch Richter gibt, die das für gut halten[2], da schon länger der Verdacht besteht, dass nicht alle unsere Institutionen auf allen Ebenen den gesetzlichen Vorgaben gemäß funktionieren[3]und angesichts der angeschwollenen Zahl von Unterstützern nazi-verwandter Parolen[4], scheint es mir „zeitgemäß“, an die Aufgaben unserer Institutionen zu erinnern. Beispielhaft sei hier die Polizei genannt, die auch nicht durchgängig sicher ist vor manchen Nazi-Denkmustern. Wir brauchen aber eine durchgängig demokratisch gesinnte Polizei für den Schutz unserer Grundrechte.

Darum sei hier eine Vereidigungsansprache aus dem Jahre 1992 wiedergegeben.

 

Bereitschaftspolizei Biberach

Vereidigung – 8. Mai 1992

Wir haben heute den 8. Mai. Heute vor 47 Jahren war der zweite Weltkrieg zu Ende. Nach diesem Tag sind in anderen Ländern Europas Straßen und Plätze benannt. Dieser Tag bedeu­tete Sieg und Befreiung für die einen und Niederlage für die anderen. Manche haben bis heute nicht verstanden, daß auch für die Verlierer die Niederlage zugleich eine Befreiung sein kann. Es war die Befreiung von einem Regime, das seine Beamten mit einem Treueid auf den Füh­rer verpflichtete. Beamte wurden nach dem Deutschen Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 vom Führer ernannt, damit sie den Willen des von der NSDAP getragenen Staates in rück­sichtslosem Einsatz und äußerster Pflichterfüllung vollstreckten. Beamter konnte nur werden, wer Reichsdeutscher und deutschen oder artverwandten Blutes war (soweit verheiratet, galt das auch für den Ehepartner). Wir wissen, wohin rücksichtsloser Einsatz und äußerste Pflicht­erfüllung geführt haben. Auch die Polizei des Deutschen Reiches hat ihre so verstandene Pflicht erfüllt, nachdem man in den Anfangsjahren des Nazi-Terrors demokratisch gesinnte Beamte aus dem Dienst entfernt und braune Hilfstruppen mit Polizeiaufgaben betraut hatte. Es scheint mir nötig, an diese Zusammenhänge zu erinnern, nachdem braunes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Progromen bei uns zulande wieder Auftrieb haben.

Wir sind gerade Zeitzeugen, wie ein anderes Unrechtsregime auf deutschem Boden sein Ende gefunden hat. Dort wurden die Polizisten vereidigt auf das sozialistische Vaterland und seine Regierung. Sie versprachen treue Ergebenheit bis hin zum Bruch der geschriebenen Gesetze, denn die Parteiräson hatte Vorrang. Die juristische Aufarbeitung des roten Unrechts wird, wie es scheint, schneller und effektiver vorangetrieben, als die des braunen. Die unkomplizierte Übernahme von Beamten, die nach ’45 die Regel war, ist unseren umständlichen Prozeduren gewichen, die wenig darauf Rücksicht nehmen, daß Menschen nach dem Niedergang eines Systems, das sie geprägt hat und für das sie gelebt haben, nur dann diese Niederlage akzep­tieren können, wenn man ihnen eine lebenswerte Zukunft eröffnet. Doch bei allen persön­lichen Härten hat dieses Verfahren auch sein Gutes. Wir dürfen es allerdings nicht nur benut­zen, um dem ideologischen Gegner in Siegerpose unseren Stiefel aufs Haupt zu setzen. Wenn unser System lediglich produktiver war als die Kommandowirtschaft, dann berechtigt uns das noch lange nicht zu rechtlich-moralischer Überheblichkeit, ganz abgesehen davon, daß wir nicht wissen können, wie wir selber uns in einem System bewährt hätten, das seine Menschen total in den sozialistischen Anspruch nahm. Solche Systeme sind allemal ein gutes Beispiel für die Verführbarkeit des Menschen und über die wollen wir heute, am Tag Ihrer Vereidi­gung, nachdenken. Eine Eidesleistung unter Berufung auf die höchsten Werte, die eine Gesell­schaft wie auch der einzelne, der den Eid ablegt, erkennt, ist ja immer eine Ver­pflich­tung, eine Gewissensbindung, eine Impfung gegen die Versuchung, solche Werte zugunsten von persönlichen Vorteilen finanzieller und emotionaler Art mit Füßen zu treten.

Wenn wir uns das einmal anhand der beiden genannten Beispiele aus der deutschen Geschichte betrachten, dann wird eines ganz deutlich: Das ganz große Unrecht ist selten oder nie von der Verfassung oder den Gesetzen abgedeckt. Die Nazi-Diktatur machte zwar von Rechts wegen einen Unterschied zwischen arischen und nichtarischen Staatsangehörigen, doch es gab meines Wissens kein Gesetz, das die Mißhandlung oder gar Tötung von Juden und anderen als Schädlinge betrachteten Menschen erlaubt hätte. Alle Beamten, die im Dritten Reich vereidigt wurden, konnten sich bei diesem Unrecht nicht auf einen Treueid berufen, der sie zu diesem Tun verpflichtet hätte. Doch muß man einräumen, daß die Ver­pflichtung auf einen Führer und eine Partei alle möglichen Entwicklungen ermöglichte. Dies konnte bei der fatalen Neigung der meisten Menschen zu bedingungslosem Gehorsam, soweit es sie selbst nichts kostet, von den Machthabern entsprechend ausgenutzt werden. In der roten Diktatur waren die Dinge schon etwas schwieriger. Hier lag bei der Vereidigung die Beto­nung ganz deutlich auf der sozialistischen Rechtsordnung, wenn auch die Regierung mitge­nannt wurde. Die Partei blieb beim Eid außen vor. Unrecht war hier kaum rechtlich gedeckt. Zwar wissen wir, daß Ulbricht persönlich Todesurteile schon vor dem Gerichtsver­fahren ver­fügt hatte, doch stehen wir generell vor die Schwierigkeit, daß die Rechtsverlet­zungen, die Mißachtung des geschriebenen Rechts eher beim Vollzug als bei den die Politik bestimmen­den Personen nachgewiesen werden kann. Die Verführung zu praktikablen Gesetzesverstößen geschah weiter unten: Grenzsoldaten wurden bei der Schießausbildung instruiert, daß natür­lich Warnschüsse vorgeschrieben seien, man aber notfalls auch den zweiten oder dritten Schuß als Warnschuß ausgeben könne, es müsse nur die Zahl der verschossenen Patronen stimmen. Die ausgesprochene oder unausgesprochene Erwartung, zugunsten der Interessen dieses Staates das Recht zu brechen, wurde meist erfüllt und das Gift dieses Unrechts hat den Staat zersetzt, wir nehmen es heute mit Erschrecken wahr.

Sie werden heute auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg vereidigt. Die Verführung, diesen Eid zu verletzen, liegt in unserem Staat eher in der Person des Vereidigten selbst. Die Erwartung zu ungesetzlichem Handeln wird an Sie wohl nicht herangetragen werden – und wenn doch (man weiß ja nie, was in den vor Ihnen liegenden mehr als vierzig Dienstjahren alles auf Sie zukommt), wenn man eines Tages doch einmal will, daß Sie Ungesetzliches tun, dann sagen Sie Nein! Und berufen sich auf Ihren Eid, den Sie heute schwören. Dazu braucht es Mut und eine gefestigte Persönlichkeit. Doch die brauchen Sie schon, um gegen die Versuchungen des kleinen Unrechts gewappnet zu sein. Dem Unrecht, das Ihrer Bequemlichkeit oder Ihren Vorurteilen entgegenkommt. Im Klartext: Wer betont langsam zum Einsatz fährt, nur weil der Hilferuf aus einer Asylbewerber­unter­kunft kommt, und er ohnehin der Meinung ist, daß Asylbewerber raus gehören, der praktiziert Unrecht und bricht seinen Eid. Wer auf einen festzunehmenden Bürger mehr als notwendig einschlägt, wir alle haben das Video aus Los Angeles gesehen, der hat seine eigene Men­schen­­würde preisgegeben und sich mit Folterern und Totschlägern auf eine Stufe gestellt. Aber wer den Bürger gegen Übergriffe schützt und ihm den gesetzlichen Bewegungs­spiel­raum verschafft, den wir Innere Sicherheit nennen, der befindet sich auf dem Wege des Rechts, gebe Gott, daß es auch der Weg zur Gerechtigkeit ist.

Ich wünsche Ihnen Gottes Segen für Ihren Lebensweg.

Gott möge Sie leiten und schützen.

Er bewahre Sie vor Überheblichkeit

und gebe Ihnen Mut, Ausdauer und Weisheit, dem Unrecht zu wehren.

Dierk Schäfer                                                                                    Biberach, den 8. Mai 1992

 

Und da wir gerade beim Jahr 1992 sind: Mein Rückblick im Weihnachtsgruß an die Polizei in meinem Aufgabenbereich fiel entsprechend aus: [zum Vergrößern: Strg + drücken oder ansehen bei: https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136579421/ + https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136616464/ ]

Fußnoten

[1] „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“ http://www.zeit.de/news/2017-01/18/parteien-die-hoecke-rede-von-dresden-in-wortlaut-auszuegen-18171207

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161318995/Dresdner-Richter-preist-oeffentlich-die-NPD-und-Hoecke.html

[3] https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html

[4] Sie rief „in Einigkeit und Patriotismus zum gemeinsamen Bundestagswahlkampf auf, um die letzte Chance zu nutzen und das System zu stürzen“. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rede-in-dresden-afd-spitze-ruegt-hoecke-aber-kein-parteiausschluss/19289098.html

photo: dierk schäfer

Die Lilien auf dem Felde und das Dilemma des Predigers

Gestern waren sie Predigttext[1], die Lilien auf dem Felde und die Vögel unter dem Himmel, die sich nicht um den morgigen Tag sorgen, denn der Vater im Himmel nähret sie doch.[2] Meine Frau und ich sahen uns an: Was macht man heute mit solch einem Text?

Der Text selbst ist von poetischer Schönheit. Und im Paradies muss er gestimmt haben. Darf man ihn zerstören? Oder muss man es sogar?

Der Text entzieht jedem Versicherungsvertreter die Geschäftsgrundlage. Das wäre zu verkraften, wenn man nicht zu dieser Gruppe gehört. Doch das ist zu oberflächlich. Ich frage mich, wie schon in früheren Jahrhunderten darüber gepredigt wurde, wo es doch jedem Bauern klar war, dass die Scheuer für den Winter gefüllt sein muss, wenn er überleben will. „Wir pflügen und wir streuen den Samen auf das Land, doch Wachstum und Gedeihen liegt in des Herren Hand.“ Also selbst mit diesem Vorbehalt göttlichen Wirkens: Erst musste der Bauer geackert haben und in Vorleistung getreten sein.

Und heute? Die Lilien auf dem Felde sind dem Unkrautvernichtungsmittel geopfert. Hätten wir diese Mittel nicht, sähe es mit dem Hunger auf der Welt[3] noch schlimmer aus. Um die anderen „Lilien“, soweit es Zierpflanzen sind, kümmern sich die Gärtner und verdienen damit ihre Brötchen für den morgigen Tag.

Und überhaupt: Gibt es nicht unzählige Menschen, die vergeblich auf einen gütigen himmlischen Vater setzen würden, der ihren Hunger stillt?

Wieder daheim und am PC sehe ich, dass sich ein Kollege die Mühe gemacht hat, die im Netz zu diesem Bibeltext vorfindlichen Predigten durchzusehen. Dabei hat er festgestellt: „Keine Predigt erwähnt das Thema Flüchtlinge.“[4] Er sieht das Dilemma: „Ob in der Zeitung, im Fernsehen, im Internet: Bilder von Flüchtlingen. Menschen, die sich auf der Flucht in Lebensgefahr begeben. In seeuntüchtigen Boten auf dem Mittelmeer. Manche schaffen es nicht bis an die Küste. Das Foto eines toten Kindes am Strand gab dem Flüchtlingselend einen Namen: Aylan, der dreijährige Junge war mit seiner Familie aus dem syrischen Kobane geflohen. Er ertrank auf der Flucht und wurde tot an die türkische Küste gespült. Andere Flüchtlinge haben es bis zu den Außengrenzen der europäischen Union geschafft, nun lagern sie in Zelten, die Temperaturen sind bereits herbstlich kühl und die Menschen haben keine angemessene Kleidung. – Wie können wir angesichts dieser Bilder über den Predigttext sprechen? Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Hunger fliehen. Die ihr Leben riskieren, um das Leben ihrer Angehörigen bangen. Die nicht wissen, wo sie bleiben werden. Auf diese Menschen den Predigttext zu beziehen, wäre zynisch.“

Doch er will den Text retten: „Diese Woche war ich auf der Schulpflegschaftssitzung in der Schule unserer beiden ältesten Töchter. Die Schule nimmt Flüchtlingskinder auf – sie besuchen Regelklassen und erhalten zusätzlichen Deutsch-Unterricht. Niemand weiß, wie viele Kinder in den nächsten Wochen hinzukommen werden. Schon jetzt herrscht an der Schule Lehrermangel. Allen – Eltern und Schulleitung – war klar, dass die Situation nicht planbar ist. Anstatt auf das Morgen zu schauen, richteten alle den Blick auf das Hier und Jetzt. … vor lauter Sorgen und Planen können wir das Wesentliche vergessen: Menschen Zuflucht gewähren, die als Flüchtling in unserem Land ankommen.“

Das ist zwar sehr herzig, aber intellektuelle Mogelei. Schließlich setzt der Text Daseinsfürsorge gegen Dortseinsfürsorge und sagt eindeutig: »Trachtet vielmehr zuerst nach seinem Reich und seiner Gerechtigkeit, dann wird euch das alles dazugegeben werden.« Wenn’s aber offensichtlich nicht zufällt? Hat es dann an falscher Prioritätensetzung gelegen? Das wäre nun nicht mehr herzig-naiv, sondern unbarmherzig.

Dieser Text ist für mich ein Paradebeispiel, um die Säkularisierung zu erklären, die Entzauberung der Welt. Wir wissen zwar nicht alles, bei weitem nicht, aber viele Zusammenhänge sind nunmehr klar und werden von den großen Agrarunternehmen genutzt. Auch wenn sie damit mehr für ihre Zukunft sorgen, so sorgen sie doch für eine verbesserte Ernährungssituation[5].

Bei all diesen Entzauberungen haben wir jedoch unsere Seele verloren, das Trachten nach dem Reich Gottes[6] und seiner Gerechtigkeit. Oder doch nicht ganz? Die vielfache Hilfe für die Flüchtlinge zeigt, dass unsere Seele doch nicht ganz verloren gegangen ist.

Der Schwerpunkt des Textes liegt auf Gottes „Gerechtigkeit“. Die umfasst sicherlich auch die Daseinsfürsorge für unsere Nächsten und sollte keine Vertröstung auf den Himmel sein.

[1] Es gibt eine „Perikopenreihe“, die im Verlauf von sechs Jahren für jeden Sonntag einen Predigttext vorschlägt. Diese Vorschläge sind nicht verbindlich, doch meist hält man sich daran.

[2] Matthäus 6,25-34, ²⁵ Darum sage ich euch: Sorgt euch nicht um euer Leben, was ihr essen werdet, noch um euren Leib, was ihr anziehen werdet. Ist nicht das Leben mehr als die Nahrung und der Leib mehr als die Kleidung? ²⁶ Schaut auf die Vögel des Himmels: Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in Scheunen – euer himmlischer Vater ernährt sie. Seid ihr nicht mehr wert als sie? ²⁷ Wer von euch vermag durch Sorgen seiner Lebenszeit auch nur eine Elle hinzuzufügen? ²⁸ Und was sorgt ihr euch um die Kleidung? Lernt von den Lilien auf dem Feld, wie sie wachsen: Sie arbeiten nicht und spinnen nicht, ²⁹ ich sage euch aber: Selbst Salomo in all seiner Pracht war nicht gekleidet wie eine von ihnen. ³⁰ Wenn Gott aber das Gras des Feldes, das heute steht und morgen in den Ofen geworfen wird, so kleidet, wie viel mehr dann euch, ihr Kleingläubigen! ³¹ Sorgt euch also nicht und sagt nicht: Was werden wir essen? Oder: Was werden wir trinken? Oder: Was werden wir anziehen? ³² Denn um all das kümmern sich die Heiden. Euer himmlischer Vater weiss nämlich, dass ihr das alles braucht. ³³ Trachtet vielmehr zuerst nach seinem Reich und seiner Gerechtigkeit, dann wird euch das alles dazugegeben werden. ³⁴ Sorgt euch also nicht um den morgigen Tag, denn der morgige Tag wird für sich selber sorgen. Jeder Tag hat genug an seiner eigenen Last.

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Welthungerhilfe

[4] http://theonet.de/2015/09/12/refugeeswelcome-aber-leider-nicht-in-unseren-predigten/

[5] die allerdings uns in den reichen Ländern besonders nützt.

[6] Die Entwertung des Diesseits zugunsten eines nebulösen Jenseits hat auch fürchterliche Folgen gehabt, wie es die ehemaligen Heimkinder aus kirchlichen Einrichtungen bezeugt haben. Diesen Aspekt falscher Prioritätensetzung sollten wir nie aus den Augen verlieren.

Moralisches Fingerhakeln

Die moralischen Zeigefinger – meist wird nur ein Finger moralisch belehrend erhoben. Wer einsichtig ist, denkt auch an seinen zweiten, der auf ein moralisches Dilemma hinweisen könnte. Doch so „schizophren“ sind nur wenige. Und so kommt es zum moralischen Fingerhakeln, wie dieser Artikel belegt: http://blogs.faz.net/stuetzen/2015/04/04/der-pflegenotstand-als-soziologisch-faire-angelegenheit-5121/

Einen rechtssicheren Weg finden, damit die Betroffenen endlich Gerechtigkeit erfahren

»„Aufgrund der Erfahrungen mit dem bestehenden Fonds ‚Heimerziehung’ wollen die Länder gemeinsam mit dem Bund einen rechtssicheren Weg finden, um den Betroffenen möglichst rasch geeignete Hilfe zugutekommen zu lassen“, begründet ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums ….  den Schritt. Deshalb habe man der Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die „insbesondere auch notwendige Anpassungen in bestehenden sozialen Sicherungssystemen vorsehen sollen“. Auch Baden-Württemberg möchte erst prüfen lassen, ob man eine Entschädigung nicht besser über andere Wege, etwa eine Angleichung des Rentenrechts, gewährt.«[1]

Da geht einem so richtig das Herz auf. Fast alle Sozialminister auf der Suche nach Gerechtigkeit. Sie tappen schon lange im Dunkeln und suchen dennoch ganz unverdrossen weiter. Auch wenn sie vielleicht gar nicht so sehr nach der hehren Gerechtigkeit suchen, so doch immerhin nach Rechtssicherheit.

So gesellt sich zum Mitgefühl mit den unermüdlichen Pfadfindern die unverhohlene Bewunderung. Wie heraklisch[2] muss das Vorhaben sein, wenn lauter rechtskundige Spähtrupps im Augiasstall[3] nach einem wohlriechenden, weil rechtssicheren Ausgang suchen. Ihre Vorläufer hatten längst aufgegeben und sich auf den Pfaden der Rechtsunsicherheit völlig verirrt, wie das nicht anhaltende Murren der ehemaligen Heimkinder bezeugt, die gleich einem Chor der griechischen Tragödie ihr Los der Rechtsunsicherheit beklagen. Vielleicht gibt den redlichen Suchern im Sumpf der Exkremente der Verweis auf Herakles/Herkules ein hilfreiches Zeichen. Denn der wühlte nicht im Mist des Augias, sondern leitete das lautere Wasser zweier Flüsse durch den Drecksstall, wie es Gustav Schwab[4], weiland Pfarrer[5] in Gomaringen, dortselbst in seinen Sagen des klassischen Altertums so trefflich geschildert hat.

Doch wo sind die lauteren Wasser der Läuterung zu finden? Wohl viel zu weit ab von den tapferen Suchtrupps, vielleicht gar in einer für sie unvorstellbaren Welt utopischer Gerechtigkeit? Mich würde es nicht wundern angesichts des Augiasstalls, den die Politiker aller Couleur erst schaffen, um ihn dann Aufschub und Diäten bringend umzuwühlen, anstatt ihn zu säubern.

 

Doch bleiben wir – abschließend – bei Herakles: Ihn schlug die Göttin[6] „mit Wahnsinn. Darin verfangen erschlug er seine Frau und seine drei Kinder“.

Wie viele „Kinder“ werden wohl gestorben sein, bis die Sozialministerinnen in ihrem Wahn nach Rechtssicherheit einen Weg aus dem Schlamassel gefunden haben?

Doch getrost, die Zeit heilt alle Wunden- und schont die Kassen.

 

 

[1] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article135813724/Laender-streiten-ueber-Hilfsfonds.html

[2] Herkules bzw. Herakles: https://de.wikipedia.org/wiki/Herakles

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Augias#Sprichwort

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Schwab

[5] Einer seiner Amtsnachfolger in Gomaringen war nicht so umfassend gebildet und verbot in „seinen“ Kindergärten die Karnevalslustbarkeiten, – doch das ist eine andere Geschichte.

[6] Ja, in klassischen Zeiten gab es auch GöttINNEN – ganz ohne Gender-Wahn.

Photo: https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/13962364137/in/photolist-afJVug-ngNLqa

Oradour und die Gerechtigkeit

Oradour und die Gerechtigkeit

»Über das Verbrechen hinaus hatte auch der Umgang damit schwerwiegende Folgen für die Überlebenden und Hinterbliebenen. Am schwersten wiegt dabei wohl die in ihren Augen ausgebliebene Gerechtigkeit bei der strafrechtlichen Verfolgung. Die tiefste Zäsur hierbei ist das Jahr 1953: In diesem Jahr wurde das neue Oradour unweit der Ruinen fertiggestellt. Es sollte „neben dem Bild des tiefverletzten Frankreichs das des wieder auflebenden Frankreichs“ werden. Tatsächlich wurde es zu einer „toten“ Stadt, die kaum Lebensfreude ausstrahlte. Dies hatte seinen Grund in dem Gerichtsverfahren, das Anfang 1953 in Bordeaux stattfand und das Oradour als zweites Trauma erlebte. Die Mehrheit der Angeklagten nämlich waren zwangsrekrutierte Elsässer, deren Verurteilung in ihrer Heimat zu solchen Protesten führte, dass die französische Regierung sie schließlich amnestierte. Die Entrüstung darüber war in Oradour so groß, dass der Ort seine Beziehungen zum französischen Staat hinsichtlich der Erinnerung an das Verbrechen abbrach. Oradour wurde über Jahre zu einem Ort, der sich auf sich und seine Trauer zurückzog: strikte Reglementierungen, was Feiern und Feste anbelangte, kein Blumenschmuck im Dorf.

Die ausbleibende Gerechtigkeit setzte sich für Oradour auch auf bundesdeutscher Seite fort. Vor allem die Tatsache, dass der Kommandeur der SS-Division „Das Reich“, Heinz Lammerding, in der Bundesrepublik niemals für das Massaker belangt wurde, sondern in Düsseldorf eine gutgehende Baufirma führte, wurde für Oradour das Sinnbild für die ausgebliebene strafrechtliche Ahndung des Verbrechens in der Bundesrepublik.«

http://www.spiegel.de/einestages/oradour-sur-glane-massaker-im-zweiten-weltkrieg-a-974233.html