Dierk Schaefers Blog

#BigData und #Staat nutzen die gleiche #Trickkiste

Posted in Politik by dierkschaefer on 17. Februar 2014

„Auch hier gilt: Wenn Amazon, Apple und Google sich im Rahmen der Globalisierung die günstigsten Lücken im Steuerrecht aussuchen, dann kann der Staat auf dieselbe Weise die Gewaltenteilung umgehen und alle gesetzlichen Hemmnisse abstreifen, seine Stärke, die im Inneren gebunden ist, im Außenraum endlich ausleben.“[1]


[1] Günter Hack, Wir brauchen eine neue Science-Fiction: FAZ, Montag, 17. Februar 2014, S. 27

„Das war Tells Geschoß“

Posted in Geschichte, Kirche, Menschenrechte, Religion, Weltanschauung by dierkschaefer on 12. Januar 2014

„Das war Tells Geschoß“, sagte der sterbende Geßler, denn er kannte den vortrefflichen Scharfschützen und sein rechtfertigendes Motiv.

Sie schießen auch aus dem Hinterhalt, wollen aber nicht öffentlich mit Ihrem Namen angesprochen werden.

Ihr Kommentar:

Die vom Staat bezahlten Kriegspfarrer helfen allerdings nicht dem „armen Tropf *  bei der Bewältigung der selbstgewählten Psycho-Pein! Diese Pfaffen DIENEN ausschliesslich ihren Dienstherren (in Staat und Kirche) bei der Sicherung und bei Bedarf auch Wiederherstellung kriegstauglicher (tötungsbereiter) Staatsbürger in Uniform und ganz pauschal der Pflege christlichen – auch eigenen-  Religionswahns.

Meine Antwort

In Ihre Pauschalkritik sollten Sie alle Personen einschließen, die eine Funktion für das „tötungsbereite“ Personal haben, angefangen vom medizinischen Dienst bis zur Putzfrau – und vergessen Sie nicht sich selbst als mitfinanzierenden Staatsbürger.

Es gibt ganz bestimmt gute Gründe, Militär gänzlich abzulehnen und einen rigorosen Pazifismus zu vertreten. Ich sehe das zwar nicht so, doch darüber könnte man in eine ernsthafte Diskussion eintreten.

Es gibt auch gute Gründe, die gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sprechen. Diese Gründe teile ich. Doch das wäre eine Diskussion über außenpolitische Verflechtungen und Verpflichtungen Deutschlands. Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie eine differenzierende Diskussion führen wollen.

Der Begriff „Religionswahn“ verdeutlicht Ihr Motiv. Sie wollen die Religion treffen, insbesondere die christliche. Die Frage des Militärdienstes hat auf dem Hintergrund „linke Backe, rechte Backe“ eine lange und auch unrühmliche Tradition in der Kirchengeschichte, unrühmlich wegen der Verflechtungen von Kirche und Staat, aber auch wegen kirchlicher Kriegsführung (Kreuzzüge). Doch ich habe den Eindruck, daß Sie auch unter diesem Aspekt keine differenzierende Diskussion führen wollen.

Sie betreiben Vergeltung wegen der erlittenen Gewalt in kirchlichen Heimen. Da sind wir wieder bei Wilhelm Tell. Der konnte Geßler nicht öffentlich zur Rechenschaft auffordern. Also schoß er aus dem Hinterhalt.

Mein Vorschlag: Sie bitten einen Ihnen erreichbaren Militärpfarrer um ein Gespräch, vielleicht auch um die Möglichkeit, bei einem berufsethischen Unterricht hospitieren zu dürfen. Vergessen Sie dabei nicht, daß Sie Gast sind. Wischen Sie sich also den Schaum vom Mund und denken Sie daran, daß mein Kollege nicht verantwortlich ist für die Kriegspredigten seiner Kollegen von Annodazumal. Die waren wirklich fürchterlich, die Kollegen wie die Predigten. Doch fragen Sie ruhig, wie er, mein aktueller Kollege, mit dieser Tradition umgeht. Es kann sein, daß Sie daraufhin doch bei Ihrer Meinung bleiben. Doch dann hätten Sie dafür Gründe, die über Ihren kirchenbedingten Anti-Religionswahn hinausgehen.

Noch etwas: Ich war 15 Jahre lang Polizeipfarrer, hatte also auch mit im Ernstfall schießbereiten Beamten zu tun und hatte solche Ernstfälle auch im berufsethischen Unterricht zu behandeln. Bezahlt wurde ich von der Kirche. „Gedient“ in Ihrem Sinne habe ich weder Staat noch Kirche, so wie ich auch diesen Blog in freier Verantwortung vor Gott und den Menschen führe.

Bei den Vorbereitungen zur Vereidigung habe ich den Beamten immer die religiöse Form der Eidesleistung empfohlen: „So wahr mir Gott helfe.“ Denn es könne Situationen geben, bei denen ihr Gott ihnen nicht helfen wollen wird. Meine Ansprachen anläßlich der festlichen Vereidigungen waren nicht immer bequem.

Vielleicht denken Sie mal darüber nach, daß Religion eine Form der Gewaltenteilung sein sollte und für den Einzelnen eine verantwortlich zu handhabende reservatio mentalis. Bei Wiki finden Sie dazu nur eine Erklärung für das Geschäftsleben[1]. Die ist hier unzureichend. Wenn es Sie interessiert, schlagen Sie besser im „Philosophie-Wörterbuch online“ nach [2].

Da die Beamten auf das Grundgesetz vereidigt wurden, das die Menschenrechte als erklärte Grundlage nennt (ja, ich weiß schon, was Sie jetzt sagen wollen), sehe ich bis heute keinen prinzipiellen Widerspruch. Es kommt halt immer auf das Gewissen und den Mut des jeweils Einzelnen an. Diese zu stärken war meine Aufgabe. Darum wurden die Beamten bei mir auch über ihre Remonstrationspflicht aufgeklärt[3]. Mut und Offenheit sind allerdings die Voraussetzung. Sabotage und Schüsse aus dem Hinterhalt bitte erst dann, wenn aus dem Rechtsstaat ein Unrechtsregime geworden ist.

Sie sollten nicht aus dem Hinterhalt schießen.