Dierk Schaefers Blog

Kirche – In Österreich wird’s ernst

Posted in Kirche, Politik by dierkschaefer on 4. April 2013

Es wird ein Volksbegehren geben über die Beibehaltung von „Kirchenprivilegien“. Nur folgerichtig fällt dabei auch ein Blick auf die deutschen Verhältnisse. [1]

Wenn auch nicht zu erwarten ist, daß unser  Staat genug Geld aufbringen kann, die Kirchen auszuzahlen, auch die Sozialdienste vollends zu übernehmen, ebenso wie die vollen Kosten für den Denkmalsschutz historisch wertvoller, dann nicht mehr kirchlicher Gebäude, so ist doch wenigstens denkbar, daß künftig in den Leistungsbereichen der Kirchen, die überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden, nicht mehr das kirchliche Arbeitsrecht gilt.

Das österreichische Volksbegehren faßt sämtlich Vorwürfe, die heute auch den deutschen  Kirchen gemacht werden, als Forderungen zusammen. Wenn ich mir anschaue, wie die Kirchen bei uns mit den Heimkindern und den Mißbrauchten umgehen, darf man sich über die Vorwürfe nicht wundern. So speisen doch die Betreiber von Behinderteneinrichtungen die Forderungen von ehemaligen Heimkindern ab, mit der Begründung, sie hätten in den Fonds eingezahlt. Der steht jedoch ausdrücklich nicht für Betroffene aus Behindertenheimen offen.

Das kirchliche Krisenmanagement? In der freien Wirtschaft wären die Verantwortlichen längst gefeuert.

 

Hier der Text des Volksbegehrens:

Text des Volksbegehrens:

 

Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:

1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien

2.  Für eine klare Trennung von Kirche und Staat

3.  Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen

 

Begründung:

Anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche, genießen in Österreich eine Sonderstellung, die aus dem Mittelalter herrührt und nicht mehr zu rechtfertigen ist. Beispielsweise werden der r.k. Kirche jährlich Millionenbeiträge aus Steuermitteln gezahlt. Auch die Sanierung kirchlicher Bauten und den Erhalt katholi­scher Privatschulen muss der Staat weitgehend übernehmen. Unverständlich ist auch, dass die aktuellen Missbrauchsfälle von einer kircheneigenen Kommission behandelt werden, anstatt von einer neutralen staatlichen Kommission sowie von der Justiz.

 

Die Unterzeichner fordern daher ein Bundesverfassungsgesetz für die Abschaffung kirch­licher Privilegien sowie ein Gesetz für die Schaffung einer Sonderkommission zur lücken­losen Aufklärung der kirchlichen Missbrauchs- und Gewalt verbreche n. Außerdem fordern die Unterzeichner eine klare Trennung von Staat und Kirche, denn diese zählt zu den wesentlichen Pfeilern einer Demokratie.

 

Während ganz Österreich unter einem Sparpaket zu leiden hat räumt der Staat der Kirche nicht nur folgende ungerechtfertigte Vorteile ein, sondern muss an sie auch noch jährlich Millionenzahlungen leisten:

 

  • Die Erhaltung katholischer Privatschulen und Kindergärten erfolgt überwiegend aus Steuergeldern. Andere Privatschulen müssen fast alles selbst finanzieren.
  • An öffentlichen Schulen werden die Religionslehrer vom Staat bezahlt unterste­hen aber dem kirchlichen Dienstrecht. Die Lehrinhalte unterliegen keiner staatli­chen Kontrolle.
  • Auch kirchliche Fakultäten werden vom Staat bezahlt, aber vom Vatikan kontrol­liert. Die dort erlangten akademischen Grade sind staatlich anerkannt
  • Kirchliche Besitztümer sind vielfach grundsteuerbefreit
  • Kirchliche Güter werden vielfach aus Mitteln der Allgemeinheit saniert, z.B. über das Bundesdenkmalamt Fast 50% der Denkmalausgaben dienen der Erhaltung kirchlicher Bauten. Die Kirche ist wohlhabend genug, um für den Erhalt ihrer Besitz­tümer selbst aufzukommen.
  • Die Kirche hat mit dem Kirchenrecht ein eigenes Rechtssystem installiert, einen „Staat im Staat“ und entzieht sich so demokratischen Abläufen sowie einer staatlichen Kontrolle. Beispiel: Installierung einer kircheneigenen Missbrauchskommission anstatt Übergabe der Täter an die Justiz.
  • Katholischer Religionsunterricht: die Abmeldung vom schulischen Religions­unterricht wird erschwert.
  • Die Kirchensteuer ist steuerlich absetzbar wodurch dem Staat Einnahmen entgehen. Die Administration der Steuereintreibung wird staatlich unterstützt, behördliche Meldedaten werden der Kirche zur Verfügung gestellt.
  • Die neue Spendenabsetzbarkeit kommt vor allem kirchlichen Einrichtungen zugute.
  • Der ORF ist per Vertrag gezwungen, ausführliche Religionssendungen auszu­strahlen. Diese kostenlosen und vielfach vatikannahen Belangsendungen spiegeln schon lange nicht mehr die Interessen der österreichischen Bevölkerung wider.
  • Kirchliche Einrichtungen greifen in großer Zahl auf Zivildiener zu, die hauptsächlich vom Staat bezahlt werden. Die Kirche schmückt sich dann mit „ihrem“ sozialen Engagement.
  • Die Kirche erhält als Großgrundbesitzer Millionen Euro an EU-Agrarförderungen. Hier sollte eine Obergrenze gelten.
  • Konkordat: Der Austrofaschist Engelbert Dollfuß hat 1933 einen speziellen Vertrag, das Konkordat, mit dem Vatikan abgeschlossen, welcher in Österreich Verfassungsrang genießt. Dieses Konkordat ist ein Quasi-„Staatsvertrag“ zwischen dem Vatikanstaat und Österreich, der die Autonomie Österreichs in kirchlichen Belangen stark einschränkt und der Kirche in Österreich eine privilegierte, öffentlich-rechtliche Stellung gesetzlich (teilweise im Verfassungsrang) zuerkennt.