Dierk Schaefers Blog

Kinder, zu Tode getreten, geschlagen, geschüttelt, ertränkt, verbrüht oder verbrannt.

Posted in Kinderrechte, Kriminalität, Menschenrechte, Politik by dierkschaefer on 13. März 2015

»Jugendämter unterliegen in Deutschland keinerlei Fachaufsicht. Auch wenn dies politisch gewollt wäre (was es aber nicht ist), wäre die Umsetzung einer solchen politischen Entscheidung bei den derzeit gegebenen Strukturen überhaupt nicht möglich, da Jugendhilfe eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung ist. Für diese Pflichtaufgabe ist keine Fachaufsicht vorgesehen, da der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also das Jugendamt, die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherstellen muss. Sollte nun eine Fachaufsicht über die Jugendämter angestrebt werden, dann müsste entweder die gesamte bundesdeutsche verfassungsmäßige Ordnung geändert werden oder die Aufgaben der Jugendhilfe müssten zu Bundesaufgaben erklärt werden – schier aussichtslose und schlichtweg nicht umsetzbare Forderungen.«[1]

[1] http://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2015/artikel/kinderschutz-verdient-seinen-namen-nicht

Eine gute Nachricht

Posted in Justiz, Kinderrechte, Religion by dierkschaefer on 6. Oktober 2013

Eine gute Nachricht

Der Europarat hat sich in einer Resolution (Provisional version, Resolution 1952 (2013))[1] für die körperliche Unversehrtheit von Kindern ausgesprochen. Sie dürften weder aus religiösen, noch aus kosmetischen Gründen medizinischen Eingriffen unterworfen werden. Auch bei nicht eindeutiger sexueller Ausstattung (Intersex) eines Kindes dürfe nicht ohne seine Zustimmung (und Zustimmungsfähigkeit) medizinisch eingegriffen werden.

»The Parliamentary Assembly is particularly worried about a category of violation of the physical integrity of children, which supporters of the procedures tend to present as beneficial to the children themselves despite clear evidence to the contrary. This includes, amongst others, female genital mutilation, the circumcision of young boys for religious reasons, early childhood medical interventions in the case of intersexual children and the submission to or coercion of children in to piercings, tattoos or plastic surgery.«

Der Europarat nimmt Bezug auf die Kinderrechtskonvention[2] und fordert die Unterzeichnerstaaten auf, »in all actions concerning children, comprising every person under 18, whether undertaken by public or private social welfare institutions, courts of law, administrative authorities or legislative bodies, the best interests of the child shall be a primary consideration and States are required to take “all appropriate … measures to protect the child from all forms of physical or mental violence, injury or abuse while in the care of parent(s), legal guardian(s) or any other person who has the care of the child” (Article 3).«

Man lese den ganzen Text.

Die BRD, bzw. „unsere“ Regierungen, haben lange gebraucht, um die Kinderrechtskonvention in vollem Umfang zu ratifizieren. Nun darf man gespannt sein, wann sie den Empfehlungen des Europarats folgen. Die Beschneidungsdebatte mit der Killerphrase von der Komikernation und die folgende Abstimmung im Bundestag stimmen nicht gerade hoffnungsvoll. So bleibt den Kindern nur die Aussicht auf kindgerechte Richter, die das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit höher stellen als die Vorgaben des Gesetzgebers.[3]

Was nicht angesprochen ist – und noch komplizierter als das Recht auf körperliche Unversehrtheit – ist das Recht auf eine Erziehung, die es einem Kind ermöglicht, Alternativen zur Weltanschauung der Eltern wahrzunehmen. [4]

Da dies ein sehr weites Feld ist, angefangen von Meinungen über Schul- versus Alternativmedizin (s. Impfstreit) bis zur totalen Abschottung der Kinder in destruktiven Kulten[5], wird man hier lediglich so weit kommen können, daß Eltern ihre Kinder der allgemeinen Schulpflicht nicht entziehen dürfen, einschließlich gemeinsamem Schwimmunterricht, Schulfahrten und im Biologieunterricht der Sexualkunde wie der Evolutionslehre.


[5] http://www.sektenwatch.de/drupal/sites/default/files/files/2013.pdf Wenn ich hier auf die „Sekten“ verweise, sehe ich manche Strömungen innerhalb der Großkirchen und Freikirchen durchaus mitbetroffen.