Fragen Sie doch einfach mal.
»In einer repräsentativen Demokratie werden politische Entscheidungen sowie die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk ausgeübt , sondern von einer Volksvertretung wie dem Deutschen Bundestag. Über eine „Legitimationskette“ ist dass Handeln der Regierung auf die Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler zurückgeführt. Im Parlament werden die unterschiedlichen Meinungs- und Interessenlagen diskutiert und im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse entschieden.«
Soweit, so gut, so harmonisch.
Gestrichen wurde der folgende Passus:
»Jedoch vertreten verschiedene Bevölkerungsgruppen ihre Interessen mit ungleichen Konflikt- und Organisationsressourcen. So können Partikularinteressen von Eliten und Unternehmen in modernen Demokratien einen übergroßen Einfluss gewinnen, mit der Folge einer zunehmenden Entpolitisierung und damit eines Legitimitätsverlustes.«[1]
Diese plausible Begründung des Politikverdrusses wurde uns vorenthalten.
Wir dürfen demnächst wieder einmal unsere Stimme abgeben, um sie dann nicht wiederzukriegen.
Fragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten Ihres Wahlkreises, ob und wie sie diese Streichung rechtfertigen! Wenn die Antwort nicht befriedigend ausfällt, fragen Sie, warum Sie überhaupt zur Wahl gehen sollen, wenn die Einflussmöglichkeiten dermaßen ungleich verteilt sind.
Wir haben es ja schon immer wissen können, doch nun kann die Farce einer Scheindemokratie nicht mehr geleugnet werden.
[1] Quelle: Abgeordnetenwatch.de @a_watch, Wo krit. Stellen aus dem #Armutsbericht der BReg gestrichen wurden: Guter Vorher/Nachher-Vergleich von @lobbycontrol https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/LobbyControl-Versionsvergleich-Armutsbericht-kommentiert.pdf …
Kindeswohlorientierte Politik …
… sieht anders aus.
Auf norwegische Erfahrungen verwies Ministerpräsident Weil heute im Bundesrat. Dort habe man auch ein Betreuungsgeld eingeführt gehabt und prompt hätten sozialschwache Familien ihre Kinder aus den Kindergärten abgemeldet. Gerade dies wolle man nicht.
Die Antwort von Ministerin Haderthauer: Man traue auch solchen Familien zu, daß sie sich liebevoll um die Erziehung ihrer Kinder kümmern.
Frau Haderthauer dürfte wissen, daß nicht nur, aber gerade solche Kinder bei aller elterlichen Liebe dennoch weniger Chancen haben, im Leben voranzukommen. Sie dürfte auch wissen, daß die Verknüpfung von Beratung der Eltern und fachkundiger externer Betreuungsangebote den Kindern optimale Chancen eröffnet. Frau Haderthauer betreibt damit eine Politik gegen das Wohl von Kindern, nur um ihrer bürgerlichen Wahlklientel ein Trinkgeld zuzuschieben. So sieht, leider nicht nur in diesem Fall, Familienpolitik in Deutschland aus: Instrumentalisierung von wohlverstandenen Kindesinteressen für das Wohl der eigenen Partei.
Wenn Bischöfe träumen: KfN, Katholisch far Niente
Wenn Bischöfe schlecht träumen, träumen sie vom Mißbrauchsskandal und dem Imageschaden ihrer Kirche. Ein tiefer Seufzer führt zum erlösenden Folgetraum, dem vom dolce far niente. Beruhigt wachen sie auf – und siehe, der Traum ist wahr geworden in Gestalt des KfN. „Wir sind noch einmal davongekommen!“
Sollte es immer noch Opfer geben, die von einer Aufarbeitung der kirchlichen Verbrechen träumen, so sind sie jäh aus ihrem Traum erwacht – und bekehrt.
»Es sollte der Befreiungsschlag werden: Die Deutsche Bischofskonferenz beauftragte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. Doch nun steht das Projekt vor dem Aus – Bistümer weigern sich, die notwendigen Daten herauszugeben«.
Dierk Schaefers Blog 
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