Dierk Schaefers Blog

Fragen Sie doch einfach mal.

Posted in Deutschland, Politik, Uncategorized by dierkschaefer on 26. April 2017

»In einer repräsentativen Demokratie werden politische Entscheidungen sowie die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk ausgeübt , sondern von einer Volksvertretung wie dem Deutschen Bundestag. Über eine „Legitimationskette“ ist dass Handeln der Regierung auf die Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler zurückgeführt. Im Parlament werden die unterschiedlichen Meinungs- und Interessenlagen diskutiert und im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse entschieden.«

Soweit, so gut, so harmonisch.

Gestrichen wurde der folgende Passus:

»Jedoch vertreten verschiedene Bevölkerungsgruppen ihre Interessen mit ungleichen Konflikt- und Organisationsressourcen. So können Partikularinteressen von Eliten und Unternehmen in modernen Demokratien einen übergroßen Einfluss gewinnen, mit der Folge einer zunehmenden Entpolitisierung und damit eines Legitimitätsverlustes.«[1]

Diese plausible Begründung des Politikverdrusses wurde uns vorenthalten.

Wir dürfen demnächst wieder einmal unsere Stimme abgeben, um sie dann nicht wiederzukriegen.

Fragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten Ihres Wahlkreises, ob und wie sie diese Streichung rechtfertigen! Wenn die Antwort nicht befriedigend ausfällt, fragen Sie, warum Sie überhaupt zur Wahl gehen sollen, wenn die Einflussmöglichkeiten dermaßen ungleich verteilt sind.

Wir haben es ja schon immer wissen können, doch nun kann die Farce einer Scheindemokratie nicht mehr geleugnet werden.

[1] Quelle: Abgeordnetenwatch.de‏ @a_watch, Wo krit. Stellen aus dem #Armutsbericht der BReg gestrichen wurden: Guter Vorher/Nachher-Vergleich von @lobbycontrol https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/LobbyControl-Versionsvergleich-Armutsbericht-kommentiert.pdf …

Der Fall Gauck und die »Heckenschützen«

Posted in Politik by dierkschaefer on 1. Juli 2010

Der Kandidat Wulf hat entgegen allen Erwartungen drei Wahlgänge gebraucht, um schließlich gewählt zu werden. Auch im letzten Wahlgang hat er nicht sämtliche Stimmen aus seinem Lager erhalten.

Heckenschützen seien es gewesen, die im Schutze der geheimen Abstimmung ihrem eigenen Lager untreu wurden. So die entlarvende Diffamierung, nicht nur von CDU-Seite. Heckenschützen sind Nicht-Kombattanten, francs-tireurs, Freischärler, gegen internationales Kriegsrecht. Hat also ein Krieg stattgefunden oder wenigstens kriegsähnliche Handlungen à la Afghanistan? Oder war es nur eine dem Gewissen der Abstimmenden folgende Stimmabgabe?

Schon zuvor wurden wir von diversen Medienvertretern darüber belehrt, daß politisches Kalkül schon immer die Präsidentenwahlen dominiert habe. Für wie naiv hält man uns? Selbstverständlich spielt auch hier die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition die maßgebliche Rolle.

Doch wie ist die Popularität von Gauck zu erklären?

Politikverdrossenheit wurde genannt. Doch die Unterstützung von Gauck in der Bevölkerung war eine politische. Es geht also wohl eher um Parteienverdrossenheit – von rechts bis links. Wir haben ja gewußt, daß die meisten Bürger dieser Republik ausschließlich ihre magere Stimme haben, um politisch Einfluß zu nehmen. Eine Stimme, die sie wirklich „abgeben“, dann ist sie weg. Was daraus wird… ja, was wird daraus? Doch andere Akteure haben über ihre Wählerstimme hinaus deutlich mehr Einfluß. Damit meine ich nicht nur die läppische Möglichkeit, sich einen Gesprächstermin mit Herrn Rüttgers zu kaufen. Ob ich als Wahlbürger zur Wahl gehe oder nicht, ist im Einzelfall herzlich egal, und wenn ich keiner Partei über den Weg traue und ein großes diagonales Kreuz über den Stimmzettel mache, dann taucht meine Stimme nur unter denen auf, die zu dämlich waren, ihren Wahlzettel korrekt auszufüllen. Wie also kann sich Parteienverdrossenheit artikulieren?

Da war der parteilose Gauck ein Lichtblick, auch wenn er ins Kalkül von rot-grün paßte.

Doch nun zu den „Heckenschützen“: An diesem diffamierenden Sprachgebrauch wird deutlich, wie sehr die Parteien ihre vom Grundgesetz beschriebene Aufgabe überziehen. Zwar wird gesagt, die Wahl sei geheim und also frei. Doch wenn Abgeordnete von ihrem Gewissen Gebrauch machen, selbst wenn dieses von Denkzettelgedanken geleitet sein sollte, dann sind sie „Heckenschützen“. „Die Linke“ verhält sich dabei nicht anders als die etablierten Parteien, wenn sie zum dritten Wahlgang ihren Abgeordneten die Wahl ausdrücklich „frei“ gibt. Wie großzügig. Deutlich wird hier der Machtanspruch der Parteien. Von ihrer Partei aufgestellte und in der Folge gewählte Abgeordnete haben offensichtlich in erster Linie der Parteiräson zu gehorchen. Und so, wie sich die Parteien ihre Abgeordneten untertan gemacht haben, so haben sie sich diese Republik mit ihren Ämtern, Posten und Finanzquellen unter den Nagel gerissen. Ist es da ein Trost, daß sie nach der Pfeife von Interessen(ten) tanzen müssen, von denen ihre Stellung abhängt?

Die Heckenschützen haben nicht geschossen. Sie haben in den ersten Wahlgängen entgegen der Parteiräson Herrn Gauck gewählt, egal aus welchem Grund. So war der gestrige Tag ein Lichtblick für die Demokratie. Er hat gezeigt, daß die Macht der Parteien sogar in ihren eigenen Reihen begrenzt ist. Letztlich wurde doch Herr Wulf gewählt. Es gibt keinen Grund zur Annahme, daß er den Job schlecht machen wird. Und selbst wenn: Wir haben schon andere Präsidenten überstanden, schließlich ist deren Macht wirklich sehr begrenzt.

Herr Gauck kann sich sagen, daß er der Präsident nach dem Herzen der deutschen Bevölkerung gewesen wäre, doch die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl von Herrn Wulf hat uns gezeigt, was die Parteien von den Bürgern halten, nämlich nichts außerhalb der Wahl-Schau-Kämpfe. Immer wenn wir von Herrn Wulf lesen oder hören, werden wir uns daran erinnern.

Dafür: Herzlichen Dank, Herr Gauck!