Dierk Schaefers Blog

Einen rechtssicheren Weg finden, damit die Betroffenen endlich Gerechtigkeit erfahren

Posted in Gesellschaft, heimkinder, Politik by dierkschaefer on 30. Dezember 2014

»„Aufgrund der Erfahrungen mit dem bestehenden Fonds ‚Heimerziehung’ wollen die Länder gemeinsam mit dem Bund einen rechtssicheren Weg finden, um den Betroffenen möglichst rasch geeignete Hilfe zugutekommen zu lassen“, begründet ein Sprecher13962364137_d9b67f268e_m des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums ….  den Schritt. Deshalb habe man der Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die „insbesondere auch notwendige Anpassungen in bestehenden sozialen Sicherungssystemen vorsehen sollen“. Auch Baden-Württemberg möchte erst prüfen lassen, ob man eine Entschädigung nicht besser über andere Wege, etwa eine Angleichung des Rentenrechts, gewährt.«[1]

Da geht einem so richtig das Herz auf. Fast alle Sozialminister auf der Suche nach Gerechtigkeit. Sie tappen schon lange im Dunkeln und suchen dennoch ganz unverdrossen weiter. Auch wenn sie vielleicht gar nicht so sehr nach der hehren Gerechtigkeit suchen, so doch immerhin nach Rechtssicherheit.

So gesellt sich zum Mitgefühl mit den unermüdlichen Pfadfindern die unverhohlene Bewunderung. Wie heraklisch[2] muss das Vorhaben sein, wenn lauter rechtskundige Spähtrupps im Augiasstall[3] nach einem wohlriechenden, weil rechtssicheren Ausgang suchen. Ihre Vorläufer hatten längst aufgegeben und sich auf den Pfaden der Rechtsunsicherheit völlig verirrt, wie das nicht anhaltende Murren der ehemaligen Heimkinder bezeugt, die gleich einem Chor der griechischen Tragödie ihr Los der Rechtsunsicherheit beklagen. Vielleicht gibt den redlichen Suchern im Sumpf der Exkremente der Verweis auf Herakles/Herkules ein hilfreiches Zeichen. Denn der wühlte nicht im Mist des Augias, sondern leitete das lautere Wasser zweier Flüsse durch den Drecksstall, wie es Gustav Schwab[4], weiland Pfarrer[5] in Gomaringen, dortselbst in seinen Sagen des klassischen Altertums so trefflich geschildert hat.

Doch wo sind die lauteren Wasser der Läuterung zu finden? Wohl viel zu weit ab von den tapferen Suchtrupps, vielleicht gar in einer für sie unvorstellbaren Welt utopischer Gerechtigkeit? Mich würde es nicht wundern angesichts des Augiasstalls, den die Politiker aller Couleur erst schaffen, um ihn dann Aufschub und Diäten bringend umzuwühlen, anstatt ihn zu säubern.

 

Doch bleiben wir – abschließend – bei Herakles: Ihn schlug die Göttin[6] „mit Wahnsinn. Darin verfangen erschlug er seine Frau und seine drei Kinder“.

Wie viele „Kinder“ werden wohl gestorben sein, bis die Sozialministerinnen in ihrem Wahn nach Rechtssicherheit einen Weg aus dem Schlamassel gefunden haben?

Doch getrost, die Zeit heilt alle Wunden- und schont die Kassen.

 

 

[1] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article135813724/Laender-streiten-ueber-Hilfsfonds.html

[2] Herkules bzw. Herakles: https://de.wikipedia.org/wiki/Herakles

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Augias#Sprichwort

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Schwab

[5] Einer seiner Amtsnachfolger in Gomaringen war nicht so umfassend gebildet und verbot in „seinen“ Kindergärten die Karnevalslustbarkeiten, – doch das ist eine andere Geschichte.

[6] Ja, in klassischen Zeiten gab es auch GöttINNEN – ganz ohne Gender-Wahn.

Photo: https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/13962364137/in/photolist-afJVug-ngNLqa

Wer kann schon dagegen anstinken?

Posted in Kriminalität by dierkschaefer on 14. November 2014
  1. dierk schäfer@dierkschaefer

das photo untertreibt. https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/5828283140/in/set-72157626950963586/ … was kostet ein kanzler? http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maschmeyer-und-schroeder-beim-geld-beginnt-die-freundschaft-13264757.html … wieviel zahlt putin?

Zum Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach, wir Armen! (Gretchen in Faust I)

Auch die Armen drängt’s danach. Aber je ärmer. desto ärmer dran. Arme haben keinen korruptiven Marktwert.

 

Ein Exkurs

Korruption ist sehr alt, zumindest seit Menschen institutionalisierte Machtpositionen haben und diese in Absprache mit einem anderen zu beiderseitigem Vorteil mißbrauchen können. Ein dritter oder auch die Allgemeinheit zahlen die Rechnung und sie wissen es meist nicht. Der Preis der Korruption ist hoch, auch wenn scheinbar nur das Recht gebeugt und gebrochen und niemand weiter direkt geschädigt wird, denn das Recht ist ein hohes Gut, es ermöglicht das friedliche Zusammenleben der Menschen.

 

Korruption ist weder brutale Despotie, noch ein normales Geschäft unter Partnern. Korruption ist ein Vereinbarungsdelikt auf der Basis des Amtsmißbrauchs: „Ich gebe Dir etwas, damit Du mir zu einem illegalen Vorteil verhilfst“ – oder: „Was gibst Du mir, damit ich Dir, sei es mit dem Gesetz oder dagegen, zu dem verhelfe, was Du möchtest?“ Damit wird der Korrupte zur Schlüsselfigur des Erfolges contra legem.

 

Die Sozialschädlichkeit der Korruption bedarf keiner weiteren Begründung, aber es lohnt sich, die unterschiedlichen Tiefen des Schadens auszuloten.

Solange sich Korruption verstecken kann und verstecken muß, handelt es sich um einzelne kriminelle oder quasi-kriminelle Delikte und Vorkommnisse mit begrenztem Schaden. Wo Korruption publik wird, steigt der Schaden.

Publik wird Korruption, wenn der Geschädigte seinen Schaden wahrnimmt, wenn er zum Beispiel bei der Richterbestechung um sein Recht gebracht wird. Andere, die davon Kenntnis bekommen, neigen dazu, sich zu empören, denn der Geschädigte ist erkennbar, und die Rechtssicherheit aller ist erschüttert.

Anders steht es mit den Auswirkungen bekannt gewordenen korruptiven Amtsmißbrauchs zum Zwecke beiderseitiger Bereicherung. Hier sind zum einen die Opfer selten konkret auszumachen, zum andern wecken die wirtschaftlichen Vorteile des Amtsmißbrauchs bei vielen Zeitgenossen eher Identifikationsphantasien. So einen schlauen Job hätte man selber auch gern, wo man so bequem absahnen kann. „Das tut doch letztlich niemandem weh, und es machen doch alle.“ Diese Korruptheit hat, je allgemeiner sie erscheint, desto verheerendere Auswirkungen, weil sie geeignet ist, die Begehrlichkeit vieler zu wecken, auch derer, die zwar keine Machtposition haben, dafür anstelle des Rechtsempfindens nur das achselzuckende Bedauern über den geringen eigenen korruptiven Marktwert. Diese Korruption ist nicht nur sozialschädlich, sie produziert geradezu Sozialschädlichkeit.

Galten ganz früher nur der Richter und vielleicht auch noch der Herrscher als möglicherweise korrupte Amtshalter, so sind heute der Ämter und Amtsinhaber viele. Das hängt mit der breiter gefächerten Gewalten- und Funktionenteilung und dem ungeheuren Regelungsbedarf heutiger Gesellschaften zusammen, und der Begriff Amtsinhaber ist auszuweiten auf den einflußreichen Funktionsträger überhaupt, also auch in der freien Wirtschaft. Damit ist die Fähigkeit, überhaupt korrumpiert werden zu können, demokratischer gestreut als früher. Das macht die Bekämpfung so schwierig. In der freien Wirtschaft übrigens kommt Korruption wohl kaum seltener vor als im öffentlichen Dienst. Allerdings wird sie dort nicht so häufig publik, weil die Firmen weithin dazu neigen, zur Vermeidung negativer Pressemitteilungen, solche Vorkommnisse unter den Teppich zu kehren. Die Firma Opel fiel einmal dadurch auf, daß sie nach amerikanischem Muster einen Korruptionsvorgang gerichtlich verfolgen ließ.

Die breitere Streuung von Korruption im Gegensatz zu früher macht jedoch eines deutlich: Es ist offenbar eine allgemeinmenschliche Konstante, verführbar zu sein – womit auch immer.

 

Kriminalhauptkommissar Paul Maier vom Landeskriminalamt in Stuttgart hat dafür sogar eine Formel gefunden, eine mathematische Formel für korruptive Verführbarkeit:

Sie ist das Produkt von Egoismus mit der Summe von Profitgier und Profilierungssucht, geteilt durch das Produkt der Zahl der Kontrollen und ihrer Qualität.

 

korruption1

 

 

 

Korruptionsbekämpfung beginnt darum bei uns selbst, sie ist immer auch Selbsterforschung.

 

Doch nicht immer sind Profilierungssucht und Egoismus die erste Quelle korruptiven Verhaltens. Man kann auch hineinschlittern.

So gibt es viele Möglichkeiten, mit denen Interessenten, Antragsteller, Geschäftspartner, Konkurrenten u.a.m. in ihrem Sinne Einfluß auf Amts- und andere Personen zu nehmen versuchen, denen eine wichtige Funktion im fraglichen Entscheidungsprozeß unterstellt wird. Das beginnt mit der Höflichkeitsmimik, mit der eine verständigungs­fördernde Gesprächsatmosphäre hergestellt werden soll, bis hin zu massiven Beeinflussungsversuchen. Die freundlichen Aufmerksamkeiten erfolgen manchmal schon vor dem ersten dienstlichen Kontakt: Man kennt sich bereits von früher her (Schule, Studium) oder aus dem Verein. Vielleicht erwähnt auch die Sekretärin den charmanten Gesprächspartner, der um einen Termin gebeten hat. D.h.: Vor unserer ersten Wahrnehmung des Gegenübers kann schon eine ganze Menge als Basis für ein vertrauensvolles Miteinander gelaufen sein, das von seiner Seite ausgenutzt werden kann. Vielleicht hat sich der andere auch nur gut über uns erkundigt und weiß schon vorher, mit welchen gemeinsamen Interessen oder Bekannten er uns um den Finger wickeln kann. Das ist alles noch lange keine Korruption, aber oft der Einstieg dazu. Denn wenn wir jemanden so sympathisch finden, werden wir seine Freundlichkeiten kaum ausschlagen mögen. Die beginnen mit kleinen Werbegeschenken, dem Angebot von Rabatten für den privaten Bedarf, der Mitnahme im PKW (bei Ministerpräsidenten muß es allerdings dann schon das Flugzeug sein) und enden bei Transaktionen, die dann zwar deutlich den Charakter der Bestechung tragen, weil sie auch mit Aufträgen verbunden sind, die aber vom Betroffenen oft gar nicht mehr als solche wahrgenommen wird, weil es sich doch um Freundschaftsdienste handelt.

Überall, wo es um große Summen geht, und zwar nicht nur bei Rüstungsgeschäften, gerät der in Gefahr, der über die Vergabe zu entscheiden hat, auch wenn es manchmal wirklich nur Peanuts sind, wegen derer jemand seine Beamtenstellung und Pension aufs Spiel setzt. Was hier umschrieben ist, nennt man in der Fachsprache anfüttern. Wer umsichtig anfüttert, hat irgendwann den Fisch an der Angel, der dann nicht mehr loskommt.

Nötigung ist die andere Form der Bestechung, denn wenn ich mir unangenehme Dinge vom Halse halten kann, habe ich auch einen Vorteil erhalten. Oft tritt Nötigung auch erst auf, wenn jemand viel zu spät gemerkt hat, in welches Fahrwasser er geraten ist, und nun zurück will.

Zweck und Ziel all dieser Mittel sind Beschleunigung, Rechtsbeugung oder Rechtsbruch für die gesetz- oder vorschriftswidrige Durchsetzung der Interessen des korrumpierenden Partners.

Korruption muß nicht immer vom Antragsteller ausgehen. Es gibt Unternehmer, die behaupten, wenn man nicht ein paar Blaue in den Antrag lege, habe man keine Chance, den Auftrag zu bekommen, er werde vielleicht nicht einmal angeschaut. Ich glaube nicht, daß es sich dabei immer um eine Schutzbehauptung erfolgloser Unternehmer handelt.

 

Bestich mich doch mal, aber geschickt:

Da war zum Beispiel der kunstbegabte Amtsleiter. Er malte Bilder. Ob sie künstlerisch wertvoll waren, ist mir nicht bekannt. Jedenfalls stellte er sie auch aus. Man konnte sie kaufen. Wer sie kaufte, bekam die öffentlichen Aufträge.

 

 

Ich kenne noch mehr Beispiele aus meinen Seminaren, will aber niemanden auf Ideen bringen, die er sonst nicht hätte.

Gut wäre es, wenn sich die Erkenntnis eines Seminarteilnehmers zu vorgerückter Stunde durchsetzen würde und die Befürchtung real:

 

Von Korruption

hasch nix davon:

Der Staatsanwalt

gleich kommt und krallt

Dich – samt Dei’m Lohn.