Vereidigung – eine Schnittstelle zwischen Staat und Kirche

Junge Polizeibeamte werden zu Dienstbeginn feierlich auf das Grundgesetz vereidigt. Bei der Feier zugegen sind zudem Angehörige der Polizeibeamten, politische Vertreter der Kommune und des Landes, auch die Bundeswehr war regelmäßig vertreten und die Lokalpresse. Der Innenminister hielt eine Ansprache, soweit er nicht verhindert war.

Von uns Polizeipfarrern[1] wurde erwartet, im Berufsethischen Unterricht noch vor der Vereidigung das Thema zu behandeln. Inhaltliche Vorgaben gab selbstverständlich nicht[2].

Die aktuelle Diskussion über Polizeieinsätze gegen Demonstranten der „letzten Generation“

ließen mich Rückschau halten. Von Stichworten wie Wackersdorf oder Tiefflieger abgesehen ist meine Vereidigungsansprache noch aktuell:

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[1] Wir Pfarrer (evangelisch&katholisch) wechselten uns in dieser Aufgabe ab.

[2] So etwas habe ich in meiner gesamten Berufslaufbahn als Pfarrer nie erlebt, von niemandem.

Die Szene wird zum Ritual – Missbrauch – dasselbe in Grün

»1.000 Opfer bei Berliner Grünen. Bis in die 90er Jahre hinein war die Alternative Liste ein Hort für sexuelle Gewalt gegen Kinder.«[1]

1. Nachdem der Missbrauch nicht mehr übersehen und übergangen werden konnte, gab es eine Studie. Die Ergebnisse liegen vor.
2. Jetzt sind wir in der Phase der öffentlich bezeugten Beschämung.
3. Danach kommt das Entschuldigungsgestammel.
4. Das Ritual ist abgeschlossen. Ite missa est – geht hin im Frieden des Herrn. Man hofft und meint, die Sache abgehakt zu haben. Haben wir doch honorig ad acta gelegt.
5. Sollte wider Erwarten das Thema „Entschädigung“ aufkommen, wird es heißen: Das kann mit Geld gar nicht wieder gutgemacht werden.
6. Wenn den Opfern aber das Ritual nicht die Sprache verschlagen hat, werden sie Forderungen stellen.
7. Da man sich öffentlich geschämt hat, muß man was tun.
8. Man richtet man einen Runden Tisch ein.
9. Dieser grüne Tisch wird moderiert von einer grünen Politikerin, die Erfahrung mit Runden Tischen hat. Ich wüßte da schon eine. Sie wird ein Ergebnis produzieren:

• o Ein systematischer Missbrauch der GRÜNEN oder der Alternativen Liste hat nicht stattgefunden.
• o Es waren Einzeltäter.
• o Da die schon verstorben sind, können sich die Geschädigten an schon bestehende Fonds wenden.
• o Es gibt einen für Missbrauchte, so wie es einen für ehemalige Heimkinder gibt.
• o Dort gibt es keine Entschädigung.
• o Sollten die Opfer aber noch unter Folgeschäden leiden, können sie Hilfeleistungen für ihre schwierige Lebenslage erhalten, soweit diese aus dem Missbrauch resultiert.
• o Dazu müssten sie einen Antrag stellen, den Missbrauch möglichst detailliert und glaubhaft schildern: Wann, wo, wie oft, durch wen?
• o Rechtsansprüche erwachsen daraus nicht. Es handelt sich um rein freiwillige in der Höhe begrenzte Hilfeleistungen, zu denen die GRÜNEN einen Beitrag leisten.
• o Sollte jemand daraus den falschen Schluss ziehen, sich direkt an die GRÜNEN wenden zu können, so wird er auf den Fonds verwiesen, in den man ja eingezahlt hat.
• o Zu beachten sind die Fristen für die Antragstellung.

Soweit das Prozedere, das nach dem feierlichen Ritual kommt: Die Niederungen des Einhegens, am besten Abwimmelns von Ansprüchen.

Woher ich das kenne?

Am besten fragen Sie Frau Dr. Antje Vollmer. Die hat am Runden Tisch die ehemaligen Heimkinder gekonnt über den Tisch gezogen und darf stolz auf ihre Leistung sein. Das habe sogar ich bewundernd anerkannt.[2]

[1] https://www.freitag.de/autoren/christian-fueller/1-000-opfer-bei-berliner-gruenen

auch: http://www.tagesspiegel.de/politik/berliner-gruene-und-kindesmissbrauch-warum-sich-paedophile-bei-den-gruenen-engagieren-konnten/11804804.html

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/