Dierk Schaefers Blog

»Grüne fordern Aufhebung des Inzest-Verbotes« …

Posted in Justiz, Kinderrechte, Kriminalität, Politik, Psychologie, Soziologie by dierkschaefer on 1. Juni 2013

… so betitelte die Junge Freiheit am 13.04.2012 einen Beitrag zum Themenbereich Grüne, Pädophilie und Inzest.[1]

Dort heißt es: »Sexuelle Beziehungen innerhalb der Familie sollen nach dem Willen der Grünen-Jugend künftig legalisiert werden. Ihr Vorhaben, etwa den Sex zwischen Eltern und ihren Kindern zu erlauben, rechtfertige die Jugendorganisation mit angeblich überholten und „altbackenen Moralvorstellungen“ der Deutschen. „Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen“. Der Bundesvorstand der Grünen-Organisation kritisierte zudem, die Moralvorstellungen der Bevölkerung rechtfertige keine Bestrafung von Menschen. … Mit Blick auf die schweren Behinderungen von Kindern aus Inzestbeziehungen heißt es, den Staat habe die „Reinheit des Erbgutes der Bevölkerung“ nicht zu kümmern. Aus diesem Grund forderte die Grüne-Jugend alle „selbstbestimmten Liebespartnerschaften“ zu erlauben. … Der rechtspolitische Sprecher, Jerzy Montag, betonte, „die strafrechtliche Verfolgung vom Beischlaf unter Verwandten und Geschwistern“ sei ein „Anachronismus“. Moralische Tabus dürften nicht mit dem Strafrecht durchgesetzt werden«.

Nun ist die Junge Freiheit eine Publikation, auf die ich mich nicht gern verlassen wollte. Sie gilt eher als „rechtsaußen“ und wurde in zwei Bundesländern in den Verfassungsschutzberichten erwähnt.[2] Darum fragte ich kürzlich bei dem genannten rechtspolitischen Sprecher der Fraktion der GRÜNEN, Jerzy Montag, nach: „Bevor ich dazu in meinem Blog Stellung nehme, wüßte ich gern, ob diese Nachricht korrekt ist – und wie Sie dazu stehen. Wenn Sie mir nicht antworten, darf ich annehmen, daß die Nachricht stimmt.“ Herr Montag hat nicht geantwortet. Er steht also anscheinend zu den im Artikel der Jungen Freiheit genannten Zitaten.

Wer ist Herr Montag? Rechtsanwalt ist er [3] und offenbart ein merkwürdiges Rechtsverständnis, wenn er sagt, moralische Tabus dürften nicht mit dem Strafrecht durchgesetzt werden. Er nivelliert und entpönalisiert also Straftaten, indem er die Strafbarkeit auf ein Tabu zurückführt. Vor Tabus darf man natürlich nicht zurückschrecken, das wäre vormodern. »Wer in einer Welt von Verboten lebt, deren Sinn rational nachvollziehbar ist (z.B. Verbot der Euthanasie oder der Wahrung der Totenruhe), dem mag es schwer fallen, Normen als sinnvoll hinzunehmen, die einem unausgesprochenen, vorrationalen Bereich entstammen«.[4]

Wie steht es also mit den hierher gehörenden Normen? Ist das „Beischlafverbot“, ist das Verbot von Sexualität mit Abhängigen, in diesem Fall mit Kindern rational nicht nachvollziehbar? Sexualität mit Kindern ist aus guten Gründen verboten und benötigt, soweit die Tabuisierung nicht ausreicht, das Strafrecht.

Über einvernehmliche Sexualität unter miteinander verwandten Erwachsenen könnte man unterschiedlicher Meinung sein, und die nach dem Verwandtschaftsgrad abgestuften rechtlichen Regelungen anderer Länder und Sitten belegen das. Jedoch ist das Risiko bekannt, daß aus solchen Beziehungen mit überhöhter Wahrscheinlichkeit behinderte Kinder hervorgehen können. Darum unterscheidet man ja auch nach dem Grad der Verwandtschaft. Es geht also nicht nur um „Volksgesundheit“, sondern auch um die Verantwortung diesen Kindern gegenüber, denen man auf die Frage Warum bin ich behindert? im wahrsten Sinn des Wortes Roß und Reiter nennen könnte.

In Sachen Kindeswohl ist mir der Abgeordnete Montag schon zweimal begegnet. Nein, nicht persönlich, aber in seinen Stellungnahmen, die leider im politischen Mainstream lagen. Beim ersten Mal ging es um die Pauschalierung der Honorare für Verfahrensbeistände für Kinder in familienrechtlichen Angelegenheiten, also in Fällen von Trennung und Scheidung und von Fremdunterbringung. Er argumentierte für eine Honorarregelung, nach der eine professionelle Vertretung der wohlverstandenen Interessen eines Kindes im Regelfall nicht möglich ist, weil der nötige Aufwand in keinem Verhältnis zur Pauschale steht. Ich habe mich damals aktiv für eine am Kindeswohl-Bedarf angemessene Honorierung/Pauschalierung eingesetzt. Doch es wurde wieder einmal das Kindeswohl an den Finanzinteressen der Bundesländer ausgerichtet. Kinder haben in diesem Land keine Lobby, in der Person von Herrn Montag schon gar nicht.

Das zweite Mal fiel mir Herr Montag in der Beschneidungsdebatte auf. Auch hier äußerte er sich und nahm keinerlei Rücksicht auf das Recht der Kinder auf Schmerzfreiheit. Herr Montag folgte damit einem alttestamentarischen Gebot, an das zu rühren für ihn – wie für viele andere – offenbar tabu ist. Genau das macht den Charakter von Tabus aus, sie benötigen keine rationale Rechtfertigung.

Ich halte es für erstrebenswert, daß Personen vom Zuschnitt des Jerzy Montag nicht wieder in parlamentarische Ämter gelangen – ganz einfach: solche Leute/Parteien nicht wählen.

 

Weitere Links zur grünen Pädophilie:

http://www.stern.de/politik/deutschland/paedophilie-vorwurf-gegen-gruene-sexualstraftaeter-koordinierte-gruene-paederasten-2016361.html [Stand: Mittwoch, 29. Mai 2013]

http://www.stern.de/politik/deutschland/paedophilie-vorwuerfe-das-verschleppte-dunkle-kapitel-der-gruenen-2011772.html [Stand: Mittwoch, 29. Mai 2013]

http://www.stern.de/politik/deutschland/paedophilie-vorwuerfe-goering-eckardt-raeumt-fehler-der-gruenen-ein-2016151.html [Stand: Mittwoch, 29. Mai 2013]

http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-paedophilie-vorwuerfe-dobrindt-will-maulkorb-der-gruenen-nicht-akzeptieren_aid_1001609.html [Mittwoch, 29. Mai 2013]


[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit [Stand Sonnabend, 1. Juni 2013]